Erklärung und Positionspapier zu Afghanistan
von Mitgliedern von Bündnis90/Die Grünen, die dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan kritisch gegenüberstehen.
Sommer 2007
Das vollständige Papier inklusive der Liste der ErstunterzeichnerInnen (11 S., 140 KB, PDF) kann von dieser Seite heruntergeladen werden.
Auszug
Im hier skizzierten Befriedungs- und Friedensplan wäre die bedingte Fortsetzung von ISAF (d.i. die Internationale Sicherheitsbeistands-Truppe in Afghanistan) an eine Aufstockung der Entwicklungs- und Aufbauhilfe von ca. € 70 Millionen gebunden, die in der Pilotprovinz (Kunduz) zu konzentrieren sind. Dies entspräche in etwa den Kosten des Tornado-Einsatzes für ein Jahr. Diese notwendige Umschichtung der Mittel, verbunden mit einer konsequenten Transformation des Militärischen hin zum Polizeilichen, zielt vor allem auf einen Aufbau selbsttragender Strukturen in Afghanistan und ein mittelfristiges Disengangement.
Erst kürzlich betone Jürgen Trittin die Notwendigkeit der Formulierung einer gemeinsamen Zielformel: „Wir brauchen Weichenstellungen, die zu einer Exit-Option führen. (...) Die Bündnisgrünen werden im Bundestag die Entwicklung in Afghanistan weiterhin aktiv mit dem Ziel begleiten, »möglichst viel von den erreichten positiven Entwicklungen zu erhalten« und den Einsatz ausländischer Polizei- und Militärkräfte in einem »verantwortbaren Zeitraum« zu beenden.“
Die besondere Verantwortung für Afghanistan – für den zivilen Aufbau, die Mädchenschulen und die Befriedung des Landes – , der sich die Grüne Wähler- und Mitgliederschaft mehr als die anderer Parteien bewusst ist, verlangt jetzt ein Umdenken, eine Umkehr von dem falschen Weg der militärischen Eskalation – solange dies die Zeit noch erlaubt. Die Betonung richtiger Ziele rechtfertigt die Anwendung der falschen Mittel nicht, im Gegenteil: ein „weiter so, wie bisher“ würde sämtliche Ziele in Frage stellen.
Der darum nun notwendige Friedensprozess (Petersberg 2) muss ISAF wieder in die Lage versetzen, ihren ursprünglichen, auf der Petersberger Konferenz (Bonner Vereinbarung) vorformulierten und hiernach im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Dezember 2001 beschlossenen Auftrag zu erfüllen: Sie soll im Auftrag und unter dem Dach der Vereinten Nationen die afghanische Regierung bei der Wahrung der Menschenrechte, dem Wiederaufbau, der Auslieferung humanitärer Hilfsgüter und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen sowie bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit unterstützen.
Realismus und Verantwortung verlangen darum jetzt den Beginn dieses Friedensprozesses, denn mit diesem Krieg ist kein Frieden mehr zu machen.
Online-Dialog: "Perspektiven für Afghanistan"
Forum für Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen
Grüne Positionen, Papiere und Berichte rund um das Thema Afghanistan und Friedenspolitik