Am 23. Juni empfing Bundeskanzler Scholz den argentinischen Präsidenten Javier Milei zu Gesprächen. Dessen Reformvorhaben gefährden Demokratie und Rechtsstaat und werden Argentinien deindustrialisieren. Dies entspricht nicht Deutschlands Interessen.

Der Einbruch bei der Europawahl ist schmerzhaft für die Grünen – doch eine Auseinandersetzung mit dem eigenen Wahlkampf kann viel bewirken. Eine andere Kommunikation ist nur eine der Stellschrauben, die über den Erfolg bei den nächsten Wahlen entscheiden werden.

Am 4. Juni endeten in Indien die 18. nationalen Parlamentswahlen. Fast eine Milliarde Menschen waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wie erwartet wurde Amtsinhaber Narendra Modi erneut zum Premierminister gewählt. Und doch wurden die Karten neu gemischt.

2019 war ein außerordentliches Wahljahr für die Europäische Grüne Partei. Schon zu Beginn des Wahlkampfes 2024 wurde deutlich, dass eine Wiederauflage herausfordernd werden würde.

Nach der Europawahl sind die demokratischen und pro-europäischen Kräfte im Europäischen Parlament geschwächt. Sie müssen die Zusammenarbeit deutlich verbindlicher gestalten, um verlässliche Mehrheiten für eine handlungsfähige EU sicherzustellen.