Iran-Report 2/2003

Iran-Report 2/2003


 

Außen- und Sicherheitspolitik

iran-report Ausgabe 2/2003

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I. Innenpolitik:
  • Verbot zweier weiterer Reformzeitungen – Kampagne im Vorfeld der landesweiten Kommunalwahlen am 28. März
  • Die Mosharekat-Partei wehrt sich gegen Angriffe der Konservativen
  • Aus der Studentenfraktion wird eine Fraktion für Menschenrechte im iranischen Parlament
  • Störung der persischsprachigen Auslandssender in Teheran und Umgebung – Staat versucht außerdem, Internetdienste als alternatives Medium der Nachrichtenverbreitung zu beseitigen
  • Auf Druck der EU: Iran schafft Todesstrafe durch Steinigung ab
  • Lebenslange Haftstrafe für Geheimdienstagenten im Prozess gegen die Kettenmorde
  • Zwei Rechtsanwälte verhaftet
  • Aufhebung des fünfjährigen Hausarrestes gegen Ayatollah Montazeri
  • Chatami kritisiert die Existenz unterschiedlicher Geheimdienste
  • Auszüge aus dem offenen Brief des Oppositionellen Ezatollah Sahab – Er wendet sich gegen quälende Verhöre und psychologischen Druck: „Wenn Sie meinen, dass ich für das Land, das Volk, den Islam und die Revolution schädlich bin, lassen Sie mich hinrichten“
  • Parlament beschließt Angleichung des Blutgeldes für Muslime und Angehörige religiöser Minderheiten – nicht für männliche und weibliche Opfer
  • Liga für Menschenrechte in Iran bittet um Unterstützung

II. Wirtschaft:

  • Zucker und die iranische Wirtschaft
  • Bruttosozialprodukt ein Zehntel dessen, was Kuwait und Israel produzieren
  • Schmuggel als „Schatten des Schreckens, der auf der iranischen Wirtschaft liegt“
  • Japan beteiligt sich an der Erdölförderung in Iran

III. Außenpolitik:

  • Kuwaitischer Außenministers in Teheran
  • Außenminister Charrazi im Europaparlament mit kritischen Fragen konfrontiert
  • Irans Position zum/im möglichen Irak-Krieg
  • Irakische Oppositionelle trafen sich in Iran
  • UNO-Inspektoren durchsuchen Lager der Organisation der Volksmodjahedin in Irak
  • Außenminister Charrazi weist Bushs Vorwürfe zurück

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