Iran-Report 4/2003

Iran-Report 4/2003


 

Außen- und Sicherheitspolitik

iran-report Ausgabe 4/2003

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I. Innenpolitik
  • Wächterrat lehnt das vom Parlament beschlossene Wahlgesetz ab
  • Proteste gegen Erhöhung des Wächterrat-Etats
  • Wächterrat lehnt das Gesetz zur Gleichheit des Blutgeldes ab
  • Drei Journalisten verhaftet
  • Chomeinis Enkelin Zahra Eshraghi gegen islamischen Kleidungszwang
  • Internationaler Preis für Meinungsfreiheit an Professor Aghadjari

II. Wirtschaft

  • Jahresbilanz: Wachstumsrate von 6,5 Prozent ist die höchste Rate seit der Revolution
  • Arbeitslosenzahl weiter sehr hoch
  • Privatisierung bei Banken und Versicherungen kommt nicht planmäßig voran
  • Aktienverkauf und Sparmaßnahmen sollen Staatshaushalt ausgleichen – Viele Projekte werden nicht vollendet
  • Flugwesen wegen US-Wirtschaftsboykott in schlechtem Zustand
  • Wirtschaftliche Schäden durch den Irak-Krieg: Grenznahe Fischindustrie leidet, Handel stockt
  • Gaslieferung nun doch in die Türkei – Pokerspiel beendet, Preis gedrückt

III. Außenpolitik

  • 390 Iraker nach 15 Jahren aus Kriegsgefangenschaft entlassen
  • Iran und der dritte Golfkrieg
  • Iran und die irakischen Schiiten – Teilnahme der Schiiten an der künftigen Staatsführung im Irak wird den Einfluss Irans im Nachbarland stärken
  • Umgang mit irakischen Flüchtlingen – Zuflucht für Verletzte
  • Keine größeren Antikriegsdemonstrationen
  • USA verlängern Wirtschaftsboykott um ein weiteres Jahr
  • Russland liefert erste 40 Tonnen Kernbrennstäbe und entsorgt später auch den Müll
  • Argentinien erlässt Haftbefehl gegen iranische Diplomaten

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