Was kann Europa tun? Empfehlungen für eine neue transatlantische Irak-Politik

Heinrich-Böll-Stiftung, Karoline Hutter, Pressesprecherin
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Was kann Europa tun?
Empfehlungen für eine neue transatlantische Irak-Politik
Präsentation und Diskussion einer Studie

Datum: Montag, 16. Februar 2009, 19.30 bis 21.00 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Beletage, Schumannstr. 8, Berlin-Mitte

Mit:
Daniel P. Serwer, U.S. Institute of Peace, Washington DC, USA
Layla Al-Zubaidi, Heinrich-Böll-Stiftung, Beirut, Libanon
Guido Steinberg, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin (angefragt)

Moderation:
Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

Die Europäische Union braucht eine eigene Strategie zum Wiederaufbau im Irak: Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, die Experten aus Europa, den USA und dem Mittleren Osten am kommenden Montag in Berlin vorstellen. Die EU dürfe nicht erst den Ruf aus Washington abwarten, sondern müsse eigenständig eine neue Irak-Politik entwickeln und den USA wie auch dem Irak ein Kooperationsangebot unterbreiten, so das Fazit der Studie. Dem Irak müsse außerdem die Führungsrolle beim Wiederaufbau übertragen werden.

Zu den Empfehlungen der Studie für die europäische Wiederaufbau- und Entwicklungszusammenarbeit im Irak gehören:

• Ausweitung des Maßnahmenpaketes zur Stützung von Sicherheits- und rechtsstaatlichen Strukturen (u. a. Ausbildung von Polizei und Militär, Aufbau des Justizwesens)
• Personelle Aufstockung der EU-Mission und enge Kooperation mit den Vereinten Nationen 
• Unterstützung der Türkei bei deren Rolle als regionaler Vermittler 
• Kooperation mit regionalen und internationalen Organisationen zur Förderung der Stabilität im Nahen und Mittleren Osten 
• Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise

Bereits im Dezember 2008 haben sich der Irak und die Vereinigten Staaten auf einen Abzugsplan der US-Truppen bis spätestens Ende 2011 geeinigt. Der neue US-Präsident Barack Obama hat es zur Priorität erklärt, diesen Truppenabzug so schnell wie möglich einzuleiten. Es ist im eigenen Interesse Europas, mehr Verantwortung bei der Stabilisierung des Irak sowie eine stärkere Rolle beim Aufbau von staatlichen Strukturen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu übernehmen.

Buchhinweis:
Publication series on Democracy - Volume 11: What can Europe do in Iraq?
Recommendations for a new U.S.-European collaboration
Edited by the Heinrich Böll Foundation
Berlin, January 2009, 92 pages, ISBN 978-3-86928-000-4

Download der Studie ab dem 16. Februar 2009 unter Schriftenreihe Demokratie

Fachkontakt:
Marc Berthold, Fon 030-28534-393, E-Mail berthold@boell.de