Europäische Union (EU)

Die ehemalige Freundschaft Plus, die auf dem Mächtegleichgewicht des kalten Krieges erbaut war, liegt öffentlich in Trümmern. Beim NATO Gipfel soll die Beziehung zumindest wieder zu der realpolitischen Vernunftehe zurückgeführt werden, die sie einstmals war. Doch ist das realistisch?

Wie eine repräsentative Umfrage zeigt, erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der nächsten Bundesregierung eine klare Prioritätensetzung, eine aktive und kooperative Europapolitik sowie mehr gemeinsame Investitionen in europäische Zukunftsthemen.

Eva van de Rakt, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel, sprach mit der grünen Europaabgeordneten Viola von Cramon über die vom Lukaschenko-Regime erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus und die Lehren, die die EU daraus ziehen muss.

Der European Green Deal kann nur dann zu einer echten Erfolgsgeschichte werden, wenn die EU im wahrsten Sinne des Wortes als europäisches Mehrebenensystem funktioniert und die verschiedenen Ebenen gut ineinander verzahnt agieren.

Um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, müssen die Mitgliedsstaaten und insbesondere die deutsche Bundesregierung bei der Umsetzung des European Green Deals deutlich entschlossener vorgehen. Entsprechender Druck entsteht von den Bürgerinnen und Bürger und von der EU-Ebene.

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas sollen EU-Bürger*innen aus allen Mitgliedstaaten zu Wort kommen. Kernelemente sind eine digitale Plattform sowie europäische Bürger*innen-Foren, die durch nationale Foren ergänzt werden können. Auch wenn die Konferenz voraussichtlich nicht der Grundstein für grundlegende, institutionelle Reformen sein wird, hat sie das Potenzial, wichtige Impulse zu geben.

Der 5. Mai ist traditionell der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Ein guter Anlass, die neue Disability Strategy der EU kritisch zu beleuchten.

In den letzten Jahren wurde international im Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit vieles erreicht. Im afghanischen Friedensprozess sind jedoch Frauen derzeit kaum repräsentiert. Ihre hart erkämpften Grundrechte stehen in den innerafghanischen Verhandlungen mit den Taliban auf dem Spiel.

Die EU und die USA müssen ihre Antwort auf Chinas Techno-Autoritarismus mit gleichgesinnten Partnern formulieren. Dabei sollten sie über Industriepolitik hinausgehen und eine positive und inklusive digitale Agenda setzen.

Das Konzept der „digitalen Souveränität“ hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, obwohl weiterhin diffus ist, wofür genau der Begriff eigentlich steht. Zwischen chinesischem Techno-Autoritarismus und dem US-amerikanischen Modell des Überwachungskapitalismus geht Europa einen dritten Weg.