Bürgerbeteiligung

Sowohl in den Industrie- als auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern fordert die Bevölkerung zunehmend eine Beteiligung an der Planung ihrer Städte ein. Was man über erfolgreiche Stadtentwicklung im globalen Vergleich lernen kann.

Die grundlegende Idee der Commons ist die Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Gestaltung der sozialen und physischen Umwelt. Doch wie kann dieses Konzept für die Stadtplanung genutzt werden?

Berlin könnte Hauptstadt der Bürgerbeteiligung sein. Doch auf der politischen Ebene fehlt die Bereitschaft dazu. Ein Stadtvertrag für Beteiligung soll helfen mehr Partizipation der Bürger/innen im Verwaltungshandeln der Stadt zu verankern.

Aus der Beobachtung aktueller Protest- und Beteiligungsformen folgt vor allem eines: Wir brauchen nicht nur breitere demokratische Mitbestimmung, sondern auch ein neues republikanisches Bewusstsein.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt der Bund seit 14 Jahren Programme zur Förderung der demokratischen Kultur. Mit dem Vorreiter Berlin können die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung bisher nicht mithalten.

Verschiedene Bundesländer sind dabei, die Handlungsmöglichkeiten der Bürger/innen auszubauen. Wie kann aus den vielfältigen Aufbrüchen ein längerfristiges Projekt mit eigenem Gewicht werden? Ein Plädoyer.

Wie gelingt in den Städten eine gute Kooperation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, lokaler Politik und Verwaltung? Viele Kommunen haben sich auf den Weg gemacht und Erfahrungen gesammelt, die ein Wochenende lang rege diskutiert wurden.

Was sind die Lehren aus dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld? Dass es in Berlin zu derart fulminanten Volksentscheiden kommt, ist auch ein Resultat einer stark entwicklungsbedürftigen Beteiligungskultur.

Yaseen Samim ist Politiker und Sprecher des "Solidarity Network for Change". Er setzt auf eine Professionalisierung der afghanischen Politik, die sich nicht auf ethnische Interessen beschränken dürfe. Der jüngeren Generation kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu.

Noch bis zum 28. Januar sind alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, die mindestens 16 Jahre sind, aufgerufen die beiden transnationalen grünen Spitzenkandidat/innen zu bestimmen. Das Demokratie-Experiment könnte Europa zu mehr Legitmität führen, aber ab wie vielen abgegebenen Stimmen kann es als geglückt angesehen werden?