Ost- und Südosteuropa

Die Gesetze zur Wahl der russischen Staatsduma sind in den vergangenen Jahren in vieler Hinsicht verbessert worden. Noch immer bieten sie jedoch politischer Opportunität viele Schlumpflöcher und erschweren zudem die Etablierung neuer Parteien.

Zwei Tage vor der diesjährigen Gay-Pride in Belgrad entschied sich der serbische Innenminister für ein Verbot der Parade und aller angekündigten Gegenveranstaltungen. Bereits im Vorfeld fand eine Serie politischer Auseinandersetzungen statt.

Bosnien und Herzegowina ist reich an Konflikten: Diskriminierung aufgrund von Ethnizität und Religion sowie Probleme im Zusammenhang mit Armut und sozialer Ungleichheit. Die Probleme und Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans haben in diesem komplizierten politischen System keinen Platz. Das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Sarajevo will diese gesellschaftliche Minderheit sichtbar machen.

Die deutsch-polnischen Beziehungen haben sich über die Jahre trotz aller historischen Hypotheken stetig verbessert. Klima- und Energiepolitik liefern allerdings jede Menge Stoff für gegenseitige Vorbehalte und politischen Dissens.

Am 4. August wurde der Vorsitzende des belarussischen Menschenrechtszentrums „Viasna“ Ales Bialiatski in Minsk verhaftet. Viasna sieht die strafrechtlichen Ermittlungen als eindeutigen Vergeltungsversuch für seine jahrelange Menschenrechtsarbeit.

Die jüngste Eskalation wechselseitiger Blockaden im Dauerkonflikt zwischen Belgrad und Prishtina ist nicht nur gelebte Unfähigkeit zur Verständigung, sondern auch und vor allem eine Folge der notorischen Uneinigkeit der Europäischen Union. 

Belarus liegt für die EU schon länger im politischen Abseits, kaum jemand nimmt Notiz von der "letzten Diktatur Europas". Im Sommer 2011 ist klar, dass es so nicht mehr lange weitergehen wird: Belarus steht vor dem politischen und wirtschaftlichen Kollaps.

Am Freitag dem 24. Juni 2011 begann der Prozess gegen die ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko in der Ukraine. Der prominenten Oppositionspolitikerin drohen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft. Der Justiz wird dabei eine selektive und willkürliche Strafverfolgung vorgeworfen.

Der vom UN-Tribunal in Den Haag gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher Goran Hadžić wurde vergangenen Mittwoch von Serbien verhaftet. Zum Verhängnis wurde ihm das gestohlene Gemälde "Portrait eines Mannes" des italienischen Malers Modigliani.

Die ukrainische Stadt Prypjat existierte von allen untergegangenen Städten am kürzesten, nur sechzehn Jahre. Der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch hat die verstrahlte Stadt besucht.