EU/Nordamerika

Europa hat viele Stärken. Es ist ein international führender Handelspartner und Investor. Der Kontinent gehört zu den am besten vernetzten Gebieten weltweit, er ist vermögend, hat viele innovative Bereiche und hochqualifizierte Menschen. Gleichzeitig verliert Europa innerhalb der G20 an Gewicht. Um auch in Zukunft erfolgreich zu sein, muss Europa an fünf Bereichen dringend arbeiten.

Das Machtverhältnis zwischen Europa und Asien verschiebt sich. Für die EU verändern sich dadurch die politischen Rahmenbedingungen, in denen sie agiert. Doch selbst eine verstärkte Integration der EU würde diesen Prozess wohl nicht mehr aufhalten.

In der 2006 verabschiedeten Verfassung von Serbien ist der Kosovo, der 16 Monate später seine Unabhängigkeit erklärte, als unverzichtbarer Teil der Republik Serbien festgeschrieben. Das setzt das Land in einen prinzipiellen Widerspruch zur Position der USA wie auch der meisten Mitgliedstaaten der EU.

In der gestuften Mehrebenenordnung der Europäischen Union können und müssen institutionelle Angebote egalitärer Beteiligung auf deren verschiedenen Ebenen gemacht werden. Die Autoren der Studie haben Vorschläge erarbeitet.

Solidarität und Stärke sind Schlüsselbegriffe für die Zukunft der EU. Ohne solidarischen Zusammenhalt ist die EU nach innen wie außen gelähmt. 

Um wieder Schwung in den Prozess der europäischen Einigung zu bringen, sollte sich die EU auf Schlüsselprojekte konzentrieren, an denen der Mehrwert europäischer Zusammenarbeit deutlich wird. Solidarität und Stärke könnten dabei als Leitmotiv dienen, um wieder Kurs auf ein vereinigtes Europa zu nehmen.

Gerade in Zeiten der Krise und der Skepsis gegenüber den europäischen Institutionen brauchen wir eine offene Debatte über die Perspektiven der EU. Vor diesem Hintergrund hat die Heinrich-Böll-Stiftung 2010 eine Kommission zur Zukunft der EU einberufen. Deren Ergebnisse werden heute erstmals vorgestellt.

Die Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko in der Ukraine und das Streben der Türkei nach einer einer regionalen Ordnungsmacht machen deutlich: Die Europäische Union steht den realen Entwicklungen in ihrer Nachbarschaft ratlos gegenüber. Sie kann sich nicht länger damit begnügen, ihre Rolle auf das Angebot oder die Verweigerung einer EU-Mitgliedschaft zu beschränken.

In der gegenwärtigen Haushalts- und Verschuldungskrise mehrerer Mitgliedstaaten der Eurozone werden Eurobonds als Ausweg diskutiert. Für diese gemeinsamen Staatsanleihen sollen die Mitgliedsstaaten der Eurozone auch gemeinsam haften. Doch Eurobonds sind weder wahrscheinlich noch wünschenswert, eine Alternative wären Nachhaltigkeitsanleihen und Bürgerbonds.

Zwei Tage vor der diesjährigen Gay-Pride in Belgrad entschied sich der serbische Innenminister für ein Verbot der Parade und aller angekündigten Gegenveranstaltungen. Bereits im Vorfeld fand eine Serie politischer Auseinandersetzungen statt.