EU/Nordamerika

Der vom UN-Tribunal in Den Haag gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher Goran Hadžić wurde vergangenen Mittwoch von Serbien verhaftet. Zum Verhängnis wurde ihm das gestohlene Gemälde "Portrait eines Mannes" des italienischen Malers Modigliani.

Die EU-Asyl- und Grenzschutzpolitik des vergangenen Jahrzehnts ist durch die Entwicklungen der letzten Monate in Nordafrika eingeholt worden. Immer drängender wird ein Politikwechsel, der dem Flüchtlingsschutz Priorität vor dem Grenzschutz gibt. In diesem Dossier werden die neuesten Entwicklungen analysiert und Ansätze eines Politikwechsels in Deutschland vorgestellt. 

In Russland stehen Wahlen zur Duma und der Präsidentschaft an. Wir erwarten, dass diese Wahlen frei und fair sind. Eine Erklärung anlässlich der deutsch-russischen Regierungskonsultationen und des Petersburger Dialogs 2011.

Auf Initiative namhafter russischer Intellektueller werden seit 2007 halbjährlich in Moskau die so genannten "Chodorkowski-Debatten" organisiert. Sie unterstützen Vertreter/innen des demokratischen und liberalen Spektrums sowie aus Think Tanks und der Zivilgesellschaft bei der Suche nach Auswegen aus der Stagnation. Ein Rückblick.

Fast zehn Jahre nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 ist es Zeit, die Folgen zu bilanzieren, aber auch nach vorn zu schauen. Statt sich nur mit den negativen Effekten des "War on Terror" zu beschäftigen, sollten wir den politischen Frühling in der arabischen Welt unterstützen.

Obama entspannte die Beziehungen mit den Staaten der Region und wurde durch die arabischen Massenbewegungen überrascht. Im Nahostkonflikt selbst fing sich der US-Präsident zuletzt eine verbale Ohrfeige von Netanjahu ein. Ein Kommentar über Kontrollverlust und Selbstkontrolle einer Supermacht.

2009 beschloss die EU die CO2-Emissionen zu reduzieren und den Anteil der Erneuerbaren Energienim Jahr 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, bleibt den einzelnen Staaten selbst überlassen. Dies führte dazu, dass 27 "Nationale Aktionspläne (NAP)" erstellt wurden. Zur Präsentation der Analyse des deutschen Nationalen Aktionsplans lud die Stiftung am 27. Oktober 2010 zu einer Podiumsdiskussion ein.

Polen plant trotz der Nuklearunfälle von Fukushima die Errichtung von Kernkraftwerken. Zwar ist die Meinung der Bevölkerung nicht einheitlich, von einer Proteststimmung ist jedoch an der Weichsel nichts zu spüren.

Der Vorfall in Fukushima dürfte weitere Hoffnungen der Atomindustrie der USA auf neue Milliarden-Subventionen der öffentlichen Hand begraben.

Seit Anfang März ein Ex-General der Armee Bosnien-Herzegowinas wegen eines serbischen Haftbefehls in Wien festgenommen wurde, gibt es Proteste in Sarajevo. Dass der Fall politisch motiviert ist, steht auch für viele Beobachter außer Frage.