Außen- & Sicherheitspolitik

Ein unterschiedlicher Policy-Mix des Klimaschutzes in den USA und EU erzeugt Spannungen, die eine enge Verbindung sehr schwer machen.

Brüssel und Peking beginnen eine neue Phase in ihren Klimabeziehungen. Vorbei sind die Zeiten, in denen die EU und China nur Klimapartner waren. Jetzt wäre es im Sinne von Brüssel, China im Klimaschutz anzuspornen und Konkurrenz zu machen.

Beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft (ÖP) soll Kanzler Scholz am 15. Dezember mit hochrangigen Vertreter*innen der EU, der Mitgliedstaaten und der ÖP-Staaten zusammenkommen. Wie kann die Ampelkoalition zu einer effektiveren Östlichen Partnerschaft beitragen?

Lange Zeit genoss die Kanzlerin große Sympathien in der Ukraine, weil sie Moskau die Stirn bot, entschlossen auf die Annexion der Krim reagierte und die EU-Länder auf das Sanktionsregime gegen Russland zu einigen verstand. Zuletzt hat ihr Image als geopolitisch einflussreiche Partnerin, wenn nicht Freundin der Ukraine jedoch gelitten.

Deutschland ist Russlands wichtigster Handelspartner und noch immer der Schlüsselkontakt zur Europäischen Union. So wurde der Ausgang der Wahl auch in russischen Medien aufmerksam verfolgt.

Die EU und die USA müssen ihre Antwort auf Chinas Techno-Autoritarismus mit gleichgesinnten Partnern formulieren. Dabei sollten sie über Industriepolitik hinausgehen und eine positive und inklusive digitale Agenda setzen.

Die Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union auf die belarusische Krise bleiben begrenzt. Bevor die EU gegenüber Minsk als geopolitischer Akteur auftreten kann, muss sie erst einmal schmerzhafte Wahrheiten über sich selbst und die Welt anerkennen.

Das Konzept der „digitalen Souveränität“ hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, obwohl weiterhin diffus ist, wofür genau der Begriff eigentlich steht. Zwischen chinesischem Techno-Autoritarismus und dem US-amerikanischen Modell des Überwachungskapitalismus geht Europa einen dritten Weg.

Traditionsgemäß war die EU eher zurückhaltend, wenn es in der Außenpolitik um das Anwenden von Sanktionen ging. Wird sich dies nun ändern, da die EU-Kommission plant, die „Sprache der Macht“ zu sprechen?

Das Schwarze Meer, als Teil einer geopolitischen Großregion, bedarf mehr EU-Engagements in den Bereichen Sicherheit, alternativer Energie und Konnektivität. Dabei sind die Türkei und Russland die entscheidenden Wettbewerber um Einfluss und Ressourcen in der Region.