Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) ist eine der wichtigsten globalen Finanzakteure. Sie präsentiert sich als umweltfreundliche Bank, die Betroffene hört, Umweltstandards berücksichtigt und keine Korruption toleriert. Ihre bisherige Bilanz lässt allerdings Zweifel aufkommen.

Erbitterte Konflikte um Infrastrukturprojekte sind so alt wie die Umweltbewegung. Kämpfe um Startbahnen, Atomkraftwerke und Autobahnen haben die GRÜNEN stark gemacht.

Häfen, Autobahnen, Kraftwerke: Die Errichtung konventioneller Energie- und Transportinfrastrukturen bedeutet bislang einen hochprofitablen Wachstumsmarkt. Wenn aber die Klimaziele erreicht werden sollen, ist es Zeit für Investitionen in fossilfreie Alternativen.

Die Kosten sind astronomisch, der Nutzen fragwürdig. Dennoch erfreuen sich Megaprojekte mehr denn je großer Beliebtheit. Was steckt dahinter? Und vor allem: Geht es auch anders?

Die Infrastrukturprojekte der Neuen Seidenstraßen, eng verknüpft mit Handels- und Investitionsabkommen, ­tragen auf vielfältige Weise dazu bei, die wirtschaft­lichen und politischen Kräfteverhältnisse zu verschieben – auch wenn Peking stets Vorwürfe eines «Infrastruk­tur-Imperiums» oder geopolitische Intentionen abstreitet. Einige Länder helfen China dabei.

Die konservative Tory-Partei von Boris Johnson hat sich am 12. Dezember 2019 mit insgesamt 43,6 Prozent der Wahlstimmen eine klare Mehrheit im britischen Unterhaus gesichert, das beste Ergebnis der Tories seit Margaret Thatcher vor 30 Jahren. Boris Johnson hat sein lang ersehntes Ziel erreicht: to get Brexit done, endlich den Brexit zu liefern.

In einer digitalisierten und zunehmend polarisierten Welt ist die Frage, wie Hassreden eingedämmt und gleichzeitig die Meinungsfreiheit geschützt werden kann, drängend. Internationale Menschenrechtsnormen können bei der Suche nach Antworten helfen.

Mit dem Bau der Neuen Seidenstraßen versprach China unter anderem einen weltweiten Schub für die Entwicklung vieler ­ärmerer Länder – die einzelnen Projekte aber stützen vor ­allem die wirtschaftlichen Interessen des «Reiches der Mitte». Viele der ­Projekte greifen massiv in die Natur ein und in die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort. Oder sie tragen zur Klimakrise bei.

Als Staatssekretärin war Ingrid Nestle in Schleswig-Holstein mitverantwortlich für die Errichtung von Südlink, also jenen Stromtrassen, die erneuerbare Energien von Norden nach Süden transportieren sollen. Doch gegen dieses zentrale Projekt der Energiewende regen sich auch Proteste.