Digitalisierung der Politik: ein Unruhefeld

21. Juni 2012
David Pachali

Institutionen, so hat es die Anthropologin Mary Douglas formuliert, „lenken unsere Wahrnehmung in Bahnen, die mit den von ihnen autorisierten Beziehungen verträglich sind.” Und lange Zeit konnte man den Eindruck haben, dass die Digitalisierung von den politischen Institutionen ignoriert und ihre Folgen als vereinzelte Störungen wahrgenommen wurden. So erinnerte Tabea Rößner, Medienpolitikerin der Grünen, auf der Jahrestagung der Grünen Akademie an die heftigen Diskussionen über Netzsperren im Jahr 2009, in deren Gefolge schließlich auch die Einrichtung der Internet-Enquetekommission beschlossen wurde: „Die politischen Akteure haben mit dieser Diskussion gemerkt, dass sie an ihre eigenen Grenzen kommen”, so Roeßner.

„Netzgemeinde” vs. „Internetausdrucker”: Polarisierungen wie diese sollte die Tagung unter dem Titel „Die digitale Gesellschaft” vermeiden. Welche Folgen der digitale Wandel für Politik und ihre Institutionen, für Öffentlichkeit und demokratische Teilhabe hat, darüber diskutierten Forscher, Politiker und Netzaktive. Aus ihrer je eigenen Perspektive – und zusammen mit einem Publikum, das gemeinhin wohl in „Digital Natives” und „Digital Immigrants” unterteilt würde, hätten die Diskussionen nicht nahegelegt, dass die Sache vielgestaltiger ist, als solche Metaphern es suggerieren.

Digitale Demokratie

Einprägsam, aber vielleicht auch ein wenig trügerisch: Das könnte man auch über Begriffe wie den der „Facebook-Revolution” sagen, die den medialen Diskurs über den arabischen Frühling dominierten. Politikwissenschaftlerin und Enquete-Sachverständige Jeanette Hofmann wandte in sich in ihrem Vortrag gegen ein mechanisches Politikverständnis, das allein auf „coole Tools” abhebe. Während die digitale Vernetzung die Selbstorganisation in der Zivilgesellschaft gestärkt habe, bedeute das noch nicht, dass damit auch Machthierarchien aufgelöst werden. Wer mit seinem Abgeordneten bei Twitter auf Du ist, könne deshalb noch keine Gesetze beschließen.

Digitale Demokratie umfasse mehr: Souveränität über die eigenen Daten, den Zugang zu Wissen und Information und die Erhaltung gemeinfreier Ressourcen, der Public Domain. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, wendete das ins Programmatische: Das Internet in seiner freiheitlichen Ausgestaltung müsse „massiv” geschützt werden. „Die Bedrohungen sind heftig”, führte von Notz aus und verwies unter anderem auf die geplanten Antipirateriegesetze SOPA und PIPA oder das ACTA-Abkommen. Dem Schielen nach mehr Überwachung und Kontrolle stehe aber auch ein starker Behauptungswille aus der Zivilgesellschaft entgegen.

Transparenz, aber wo?

Neben diesen Fragen nach dem Netz als Gegenstand der Politik standen vor allem die Folgen der Digitalisierung für politische Deliberation und Entscheidungsfindung im Zentrum der Tagung. Dass das Netz die Transparenz politischer Prozesse erhöhen könne, darüber herrschte weitgehend Einigkeit – von Konstantin von Notz noch mit dem Fragezeichen versehen, was wohl aus den Grünen geworden wäre, hätten sie die Debatten der Gründungsjahre seinerzeit ins Netz gestreamt?

Die Unterschiede jedenfalls zeigten sich eher an der Frage, wo Transparenz gefordert ist: Andreas Ladner, Verwaltungsprofessor an der Uni Lausanne, brachte eine externe Perspektive ein. Ermöglicht das Netz, was selbst auf Schweizer Marktplätzen, dem Musterbeispiel direkter Demokratie, schwierig wird: Entscheidungsfindung per Volksabstimmung? („Sie können die Leute dort nicht zählen, die bewegen sich ja“). Er zeigte sich optimistisch und konstatierte eine Lücke zwischen wahlvorbereitenden Tools auf der einen – Smartvote oder Wahlomat – und Kontrollplattformen nach der Wahl auf der anderen Seite – Beispiel Abgeordnetenwatch und andere.

Wenn schon digitale Tools vor und nach der Wahl: Warum nicht auch die Stimmabgabe selbst digitalisieren? Elektronische Wahlverfahren könnten diese Lücke schließen, führte Ladner aus. Den Hinweis, dass Wahlen per Computer kaum öffentlich überprüfbar – intransparent also – seien und daher in Deutschland in bisheriger Form verfassungswidrig, gab der Politologe Hubertus Buchstein in der Publikumsrunde.

Digitalisierung: Mehr als Facebook und Twitter

Dass die Folgen der Digitalisierung für die Politik tiefgreifender sind als der Diskurs über Web 2.0 und Social Media proklamiert, diese Perspektive machte Internet-Unternehmer und Autor Christoph Kappes stark. „Digitalisierung ist mehr als das Internet, Digitalisierung ist auch nicht erst seit Facebook”, leitete er seine Thesen zur Auswirkung des digitalen Zeitalters auf die Politik ein. Mit Verweis auf den Soziologen Dirk Baecker analysierte er die Folgen der Einführung des Computers für Unternehmen und Organisationen als „Unruhe“ und erweiterte die Perspektive auf die kommenden Jahrzehnte: Was in Betrieben, in der Wirtschaft und im Finanzsystem schon lange passiert sei, die umfassende Digitalisierung und damit auch Berechenbar-Machung aller Prozesse, das stehe der Politik gerade erst bevor.

Die Produkte der klassischen Massenmedien würden durch das Netz entbündelt, ihre Macht nehme ab. Das Publikum werde informierter, zugleich auch desillusionierter – mit Folgen für die gegenseitige Wahrnehmung von Politik und Publikum, die immer weniger durch die hergebrachten Gatekeeper vermittelt werde. Was politische Akteuere an Phänomen wie „Shitstorms” wahrnehmen würden, sei „erst der Anfang” einer Revitalisierung des politischen Systems, die auch neue, fluide soziale Strukturen erzeuge – die Organisationsformen der netzpolitischen Akteuere seien hier Vorboten.

Lernen und Bäume pflanzen

Und was folgt daraus? „Das politische System muss damit umgehen lernen, dass im Pubikum die Schwingungen und Erregungen stark zunehmen”, folgerte Kappes. Überhaupt Lernbereitschaft: Dass diese in der politischen Praxis vorhanden ist, hob Tabea Rößner am Beispiel der Internet-Enquete hervor. Trotz aller Probleme wie der zunehmenden Überformung durch parteipolitisches Kalkül sei zumindest das Bürgerbeteiligungs-Tool Adhocracy nun akzeptiert, die Vorschläge auch tatsächlich eingearbeitet. „Es hat lange gebraucht, aber inzwischen ist die Sensibilisierung da”, so Rößner.

Doch nicht nur neue Werkzeuge, vor allem neue Verhaltensweisen, eine neue Kultur sei gefordert, wenn die Chancen der Digitalisierung genutzt werden sollen, führte Sophie Scholz, Gründerin der Socialbar in ihrem Vortrag aus. Nicht allein die neuen Technologien, sondern wie sie genutzt würden, das erst mache die digitale Revolution aus. Am Beispiel von Plattformen wie der Kriseninformationsplattform Ushahidi oder Wikiwoods, einem Mitmachprojekt zum Bäumepflanzen, machte Scholz das anschaulich. „Beteiligungsräume brauchen Zeit, zu enstehen“, gab sie zu bedenken. Zeit auch zum Reflektieren, die der Debatte über die Digitalisierung mit ihren unterschiedlichen Geschwindigkeiten vielleicht oft fehlt: Die „early adopter” auf der Überholspur, der Rest bleibt hinterher. Oder eben nicht, und man trifft sich in der Kaffeepause.

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Weiterführende Links:

Videomitschnitt der Tagung