Satzung der Heinrich-Böll-Stiftung

Satzung der Heinrich-Böll-Stiftung

Die Satzung der Heinrich-Böll-Stiftung wurde von der Mitgliederversammlung am 28. März 1998 beschlossen und zuletzt im Dezember 2017 geändert.

Inhalt

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
§ 2 Zweck des Vereins
§ 3 Gemeinnützigkeit
§ 4 Mitgliedschaft
§ 5 Zusammensetzung und Arbeit der Organe und Gremien
§ 6 Mitgliederversammlung
§ 7 Vorstand
§ 8 Aufsichtsrat
§ 9 Fachbeiräte
§ 10 Fachbeirat „Teilhabe,Geschlechterdemokratie und Antidiskriminierung“
§ 11 Landesstiftungen, Institut und Akademie
   § 11a Landesstiftungen
   § 11b Gunda-Werner-Institut
   § 11c Grüne Akademie   
§ 12 Freundinnen und Freunde der Heinrich-Böll-Stiftung.. 11
§ 13 Rechenschaft und Prüfung
§ 14 Satzungsänderungen
§ 15 Vereinsauflösung
 

 § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Die Stiftung ist ein seit dem 12.06.1997 in das Vereinsregister eingetragener Verein und führt den Namen „Heinrich-Böll-Stiftung e.V.“.
  2. Sitz des Vereins ist Berlin.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
     

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Vorrangiger Gegenstand des Heinrich-Böll-Stiftung e.V. – im Folgenden die Stiftung – ist die politische Bildungsarbeit im In- und Ausland zur Förderung der demo­kratischen Willensbildung, des gesellschaftspoliti­schen Engagements und der Völkerverständigung. Darüber hinaus fördert die Stiftung Kunst und Kultur sowie Wissenschaft und For­schung und die Entwicklungszusammenarbeit.
  2. Dabei orientiert sie sich an den politischen Grundwerten Ökologie, Demokratie, Solidarität und Gewaltfreiheit. Sie arbeitet als föderale Bundesstiftung in rechtlicher Selb­ständigkeit und geistiger Offenheit.
  3. Ein besonderes Anliegen ist ihr die Verwirklichung von Geschlechterdemokratie als ein von Abhängigkeit und Domi­nanz freies Verhältnis der Geschlechter. Diese Gemein­schaftsaufgabe ist sowohl für die interne Zusammenarbeit als auch für die öffentliche Tätigkeit aller Bereiche ein maßgebliches Leitbild.
  4. Die Stiftung ermutigt und unterstützt im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Zwecke Gruppen und Einzelpersonen, die ihre Verantwortung wahrnehmen, die Welt friedli­cher zu gestalten, die natürliche Umwelt zu bewahren und den Men­schenrechten weltweit zur Anerkennung zu verhelfen. Das Begreifen der Ursachen, der Wirklichkeit und der Folgen zweier totalitärer Regime in Deutschland und das Wachhal­ten der Erinnerung daran sind wichtige Ziele ihrer Tätigkeit.
  5. Die Bildungsarbeit der Stiftung fördert die wechselsei­tige Achtung von Menschen jeden Alters, verschiedener Herkunft, kultu­reller und geschlechtlicher Identität und politischer Meinung sowie die politische und kulturelle Gleichstel­lung von Migrantinnen und Migranten.
  6. Weltweit soll durch die politische Bildungsarbeit der Stiftung sexueller Diskriminie­rung von Les­ben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Inter-Menschen (LSBTI) entgegengewirkt werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Angeboten politischer Bildung für Jugendliche und der Unterstützung von Jugendlichen-Initiativen. In der Entwicklung neuer Strategien und Akzente für die Bil­dungsarbeit für Jugendliche sollen junge Menschen betei­ligt werden.
  7. Die Stiftung fördert entsprechend der mit dem Namen Hein­rich Böll verbundenen Tradition Kunst und Kultur als Element ihrer poli­ti­schen Bildungsarbeit und als Ausdrucksform gesellschaft­licher Selbstverständigung.
  8. Darüber hinaus verfolgt die Stiftung den Zweck, zur Ver­wirklichung ihrer Satzungsziele auf der Ebene der Bundes­länder für anerkannte Landesstiftungen nach § 11a der Satzung Haushaltsmittel des Bundes einzusetzen.
  9. Die Stiftung ist auch in ihrer internen Organisation den genannten Prinzipien verpflichtet und fördert durch ent­sprechende Maßnahmen die Selbstorganisation und Eigenver­antwortung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In dieser lernenden Organisation ist Offenheit für und Öffnung in die Gesellschaft eine Grundvoraus­setzung der Arbeit.
  10. Zur Verwirklichung der vorgenannten Zwecke
  • bietet die Stiftung ein allgemein zugängliches Bildungs- und Weiterbildungsangebot an, das der demokratischen Wil­lensbildung dient und eine Vielfalt von Bildungs­formen (z.B. Tagungen, Seminare, Kongresse, Publikationen, Stu­dien, Vorträge, Exkursionen, digitale Formate) berücksichtigt;
  • fördert die Stiftung begabte und nach ihrer Persönlich­keit geeignete Student/inn/en, Künstler/innen und Wissen­schaftler/innen aller Fachrichtungen und aller Nationali­täten, die sich den Satzungszielen des Vereins verpflich­tet fühlen und sich aktiv gesellschaftspolitisch engagie­ren. Diese Förderung kann sich sowohl auf die wissen­schaftliche und künstlerische Ausbildung beziehen wie auf konkrete Arbeitsvorhaben und Projekte, die den Stiftungs­zwecken entsprechen;
  • betreibt die Stiftung Forschung und deren Förderung, insbesondere durch die Vergabe von Stipendien und Gutachten sowie durch Veranstaltungen und Publikationen, beispielsweise in den Bereichen der Ökologie, Demokratisierung, Völkerverständigung, Geschlechterdemokratie, Entwicklungszusammenarbeit, Kunst und Literatur und stellt die Ergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung;
  • fördert die Stiftung die internationale Verständigung durch Auslandsseminare, Auslandsstudien sowie durch Einrichtung von Auslandsbüros;
  • fördert die Stiftung die partnerschaftliche Zusammenar­beit mit Entwicklungsländern, insbesondere durch gesellschaftspolitische Bildungsarbeit und durch Förderung von Projekten zum Beispiel in den Bereichen der Ökologie, Demokratisierung, Völkerverständigung und Geschlechterdemokratie (Gleichberechtigung aller Geschlechter);
  • kooperiert die Stiftung mit den ihr verbundenen Landesstiftungen und stellt ihnen für ihre dezentrale poli­tische Bildungsarbeit Globalmittel zu Verfügung.
     

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Die Heinrich-Böll-Stiftung ist aus den als gemeinnützig anerkannten Bildungs­vereinigungen Heinrich-Böll-Stiftung e.V. (Köln), Frauen-Anstiftung e.V. (Hamburg) und Buntstift e.V. (Göttingen) hervorgegangen und führt deren Tä­tigkeit fort. Die Stiftung verfolgt ausschließlich unmit­telbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51–68 der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig und ver­folgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Alle Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßi­gen Zwecke verwendet werden. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unver­hältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Die Mittel der Stiftung dürfen nicht an eine Partei oder eine ihrer Untergliederungen weitergegeben werden.
  4. Die Stiftung verpflichtet sich, den eigenen Verwaltungs­aufwand so gering wie möglich zu halten, alle Mittel sparsam und wirtschaftlich zu verwenden sowie jährlich einen Bericht über deren Verwendung mit Einnahmen- und Aus­gabenrechnung und Stellenentwicklung zu veröffentlichen.
  5. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Vereinsmit­teln.
     

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können nur natürliche volljährige Personen werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Vereins, von Lan­desstiftungen im Sinne § 11 a oder Personen, die in einem arbeitnehmer/innenähnlichen Verhältnis zum Verein stehen, sowie Stipendiatinnen und Stipendiaten der Stiftung kön­nen nicht Mitglieder des Vereins sein. Über die Mitgliedschaft entscheidet die Mitglieder­versammlung durch Wahl. Die Stipendiat/innen wählen aus ihren Reihen zwei nicht-stimmberechtigte Vertretungen in die Mitgliederversammlung (eine für die Studierenden und eine für die Promovierenden).
  2. Die Zahl der Mitglieder ist auf 49 begrenzt. Die Wahlpe­riode für die Mitgliedschaft beträgt vier Jahre; einma­lige Wiederwahl ist möglich.
  3. Die Mitglieder werden als Einzelpersonen aufgrund von Wahlvorschlägen aus
    a) der Bundespartei und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen,
    b) jeder Landesstiftung,
    c) den Freundinnen und Freunden der Heinrich-Böll-Stiftung durch die Mitgliederversammlung gewählt.
  4. Die Mitgliedschaft endet
    a) mit dem Ende der Wahlperiode
    b) mit dem Tod des Mitglieds,
    c) durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied,
    d) durch Ausschluss aus dem Verein.
  5. Ein Mitglied, das in erheblichem Maße gegen die Interes­sen der Stiftung verstoßen hat, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit satzungsändernder Mehrheit aus­geschlossen werden. Der Antrag auf Ausschluss kann vom Vorstand oder von einem Viertel der Mitgliederversammlung gestellt werden. Vor der Beschlussfassung der Mitglieder­versammlung über den Antrag ist dem Mitglied binnen ange­messener Frist Gelegenheit zu schriftlicher oder mündli­cher Stellungnahme gegenüber der Mit­gliederversammlung zu geben.
  6. Die Neuregelungen zur Mit­gliedschaft treten am 28. November 2015 in Kraft. Zur Zeit der Satzungsänderung amtierende Mitglieder sind von neu geregelten Beschränkungen ausgenommen.
     

§ 5 Zusammensetzung und Arbeit der Organe und Gremien

  1. Organe des Vereins sind
    a) die Mitgliederversammlung
    b) der Vorstand
    c) der Aufsichtsrat

    Gremien des Vereins sind:
    - die Fachbeiräte
  2. Für die Organe und Gremien der Stiftung gilt eine Quotie­rung von mindestens 50 Prozent für Frauen auf allen Ar­beitsebenen sowie mindestens zehn Prozent für Personen mit Migrationshintergrund. Für den Bereich der hauptamtlichen Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter gilt dies als Zielvorgabe.
  3. Soweit diese Satzung für Organe und Gremien eine begrenzte Wieder­wahlmöglichkeit vorsieht, kann für das Amt nach Ablauf einer Zwischenwahlperiode erneut kandidiert werden. Die Zählung der ausgeübten Amtsperioden beginnt dann von Neuem.
  4. Vorstand und Aufsichtsrat geben sich Geschäfts­ordnungen. Die Geschäftsordnung des Vorstands bedarf der Genehmigung durch den Auf­sichtsrat. Die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats und des Vorstandes werden der Mitgliederversammlung vorgelegt.
  5. Für alle Organe und Gremien ist die jeweilige Geschäftsordnung ver­bindlich. Die Organe und Gremien und ihre Mitglieder sind zur Zusam­menarbeit bei der Verwirklichung der Stiftungszwecke ver­pflichtet.
  6. Für alle Organe mit Ausnahme von Vorstand und Aufsichts­rat haben haupt- und nebenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein passives Wahlrecht. Das Nähere regelt die jeweilige Geschäftsordnung.
  7. Den Organen dürfen mit Ausnahme der Arbeitnehmer/innenvertretung nur Personen angehören, die zum Kreis der Freundinnen und Freunde der Heinrich-Böll-Stiftung gehören und wenigstens den jeweiligen Mindest­beitrag zahlen.
  8. Allen Organen und Gremien dürfen nur bis zu einem Viertel Personen angehören, die auf Landes- oder Bundesebene ein Parteiamt innehaben oder die in Landes-, Bundes- oder Europaparla­ment ein Mandat ausüben. Vorstandsmitglieder dürfen kein Parteiamt oder Mandat auf den vorab bezeichneten Ebenen haben.
  9. Mitglieder von Organen, die nicht hauptamtlich für die Stiftung tätig sind und nicht auf Landes- oder Bundesebene ein Parteiamt innehaben oder in Landes-, Bundes- oder Europaparla­ment ein Mandat ausüben, können für ihre Tätigkeit eine angemessene pauschale Vergütung erhalten und haben Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen. Über eine pauschale Vergütung beschließt die Mitgliederversammlung.
  10. Die Stiftung haftet ihren Mitgliedern für Schäden, die ein Organ oder ein Organmitglied in Ausübung seines Amtes verursacht hat, nur im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns.
  11. Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats haften dem Verein nicht für Schäden aus leicht fahrlässigem Verhalten bei ihrer Tätigkeit in Ausübung ihres Amtes.
     

§ 6 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussfassungsorgan der Stiftung. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
    a) Aufnahme von Mitgliedern
    b) Wahl und Entlastung des Vorstands
    c) Wahl ihrer Mitglieder für den Aufsichtsrat
    d) Genehmigung von Geschäftsordnungen wie unter §5 Abs. 4. beschrieben
    e) Verabschiedung des Haushalts
    f) Feststellung des Jahresabschlusses
    g) Bestellung der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer
    h) Einrichtung von Fachbeiräten
    i) Anerkennung der Landesstiftungen
  2. Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus je vier Personen gemäß §4, Abs. 3 a), sechzehn Personen gemäß §4, Abs. 3 b) – eine Person je Landesstiftung – und 25 weiteren Personen gemäß §4, Abs. 3c), von denen eine Person dem Europäischen Parlament oder der Europäischen Grünen Partei angehört. Wahlvorschläge haben schriftlich zu erfolgen.
  3. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorstand mit einer Ladungsfrist von mindestens vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen; der Termin soll den Mitgliedern in der Regel acht Wochen vorher bekanntgegeben werden. Die Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn ein Zehntel der Mitglieder oder der Vorstand oder der Auf­sichtsrat oder mindestens drei Fach­beiräte dies verlangen.
  4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn minde­stens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit diese Sat­zung keine abweichenden Regelungen trifft.
  5. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied einzeln Antragsrecht. Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich öffentlich. Die Mitarbeiter/innen und Mitarbeiter und die gewählten Vertreter/innen der Stipendiat/innen haben Rede- und Antrags­recht. Tagt die Mitgliederversammlung nichtöffentlich, ist den Mitarbeiter/innen und Mitarbeitern und der Vertretung der Stipendiat/innen vor Beginn der nichtöffentlichen Sit­zung Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zur Stellung von Anträgen zu geben. Die in den Aufsichtsrat gewählte Arbeitnehmer/innenvertretung hat auch in nichtöffentlichen Sitzungen der Mitgliederversammlung Rede- und Antragsrecht.
  6. Ein Beschluss der Mitgliederversammlung, der gegen die Mehrheit der anwesenden Frauen gefasst worden ist, ist bis zur nächsten Mitgliederversammlung auszusetzen, wenn min­destens die Hälfte der Frauen der Mitgliederversammlung anwesend ist und dies mit Mehrheit beschließt (aufschie­bendes Veto). Die Abstimmung erfolgt auf Antrag von min­destens zwei der anwesenden Frauen der Mitgliederversamm­lung.
  7. Die Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung erfolgt durch Protokolle der jeweiligen Sitzungen. Die Protokolle werdenvon der Gesprächsleitung sowie der Pro­tokollführung unterzeichnet.
     

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand umfasst bis zu drei Personen. Er ist hauptamtlich tätig und erhält eine angemessene Vergütung für seine Tätigkeit. Für Vorstandsmitglieder können Teilzeitregelungen getroffen werden. Der Vorstand ist im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung für die Verwirklichung der Ziele der Stiftung verantwortlich. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die Verwendung des Stiftungsvermögens und der Stiftung von dritter Seite zufließenden Vermögenswerten durch die Stiftung und ihre Einrichtungen zweckentsprechend und wirtschaftlich erfolgt. Er ist Vorgesetzter der Mitarbeiter/innen. Er fördert die Zusammenarbeit zwischen den Organen und Gremien des Vereins und bemüht sich um die Beilegung von Konflikten zwischen ihnen. In einem mehrköpfigen Vorstand vertreten zwei Mitglieder des Vorstandes die Stiftung gemeinschaftlich gemäß § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich.
  2. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Vereins einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin bestellen. Der Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin ist die Vertretung des Vorstandes im Sinne von § 30 BGB. Der Vorstand gibt der Geschäftsführung eine Geschäftsordnung, in der insbesondere die zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfte dargelegt sind.
  3. Die Aufgabenbereiche Geschlechterdemokratie und Förderung von Migrant/inn/en entsprechend §2 Abs. 5 der Satzung, Zusammenarbeit mit der Erbengemeinschaft Heinrich Böll sowie konzeptionelle Entwicklung und Organisationsent­wicklung sind besondere Vorstandsaufgaben.
  4. Jedes Mitglied des Vorstands wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Das Vorschlagsrecht steht dem Aufsichts­rat zu. Mitglieder der Mitgliederversammlung können Vor­schläge für die vom Aufsichtsrat zu erstellende Liste einreichen. Mitglieder des Vorstands bleiben bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers im Amt.
  5. Jedes Vorstandsmitglied hat in der Mitgliederversammlung ein eigenes Rede- und Antragsrecht.
     

§ 8 Aufsichtsrat

  1. Der Aufsichtsrat führt die Aufsicht über die Tätigkeit des Vorstands.
  2. Der Aufsichtsrat besteht aus neun Personen, die für die Dauer von vier Jahren gewählt werden. Einmalige Wieder­wahl ist möglich. In den Aufsichtsrat wählen die Mitgliederversammlung aus ihren Reihen sieben und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihren Reihen zwei Personen. Dem Aufsichtsrat muss je ein Mitglied der nach §4 Abs. 3 a) gewählten Mitglieder angehören.
     

§ 9 Fachbeiräte

  1. Fachbeiräte beraten die Stiftung bei der Verwirklichung der satzungsmäßigen Aufgaben und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  2. Die Fachbeiräte werden auf drei Jahre bestimmt. Sie berichten der Mitgliederversammlung jährlich über ihre Arbeit. Mitglieder eines Fachbeirates sollen nur einem Gremium und nicht dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat angehören.
  3. Die Mitglieder der Fachbeiräte werden vom Aufsichtsrat berufen. Vor der Berufung ist den Mitgliedern der Mitgliederversammlung Gelegenheit zu geben, dem Aufsichtsrat Personen hierfür vorzuschlagen.
     

§ 10 Fachbeirat „Teilhabe, Geschlechterdemokratie und Antidiskriminierung“ 

  1. Zur Unterstützung der Gemeinschaftsaufgabe Teilhabe, Geschlechterdemokratie und Antidiskriminierung nach innen und außen wird der Fachbeirat Teilhabe, Geschlechterdemokratie und Antidiskriminierung eingesetzt, der mit dem Koordinationsbereich der Gemeinschaftsaufgabe eng verknüpft ist.
  2. Der Fachbeirat Teilhabe, Geschlechterdemokratie und Antidiskriminierung wird von der Mitgliederversammlung gewählt und ist ihr gegenüber rechenschaftspflichtig. Vorschlagsrecht haben Mitglieder der Mitgliederversammlung und der Aufsichtsrat. Mitglieder des Fachbeirates sollen nur einem Gremium und nicht dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat angehören.
  3. Der Fachbeirat Teilhabe, Geschlechterdemokratie und Antidiskriminierung setzt sich zusammen aus mindestens 12 und höchstens 15 Personen. Die Frauenquote beträgt mindestens 80%.
  4. Die Amtszeit beträgt 3 Jahre. Einmalige Wiederwahl ist möglich.
  5. Der Fachbeirat Teilhabe, Geschlechterdemokratie und Antidiskriminierung hat ein Antragsrecht auf der Mitgliederversammlung.
     

§ 11 Landesstiftungen, Institut und Akademie

§ 11a Landesstiftungen

  1. Die Landesstiftungen fördern die Ziele der Stiftung auf der Ebene der Bundesländer. Sie sind ein konstituierendes Element der föderalen Bundesstiftung und beteiligen sich an der Konzeptentwicklung und an der Verwirklichung der Satzungszwecke der Bundesstiftung.
  2. In jedem Bundesland kann es nur eine Landesstiftung der Heinrich-Böll-Stiftung geben. Voraussetzung für die Aner­kennung durch die Bundesstiftung ist, dass eine Lan­desstiftung die Satzungszwecke der Heinrich-Böll-Stiftung anerkennt und der jeweilige Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen sich für die Kooperation zwischen Landes- und Bundesstiftung ausspricht.
  3. Die Landesstiftungen bestehen rechtlich als eigenständige Vereine oder Stiftungen. Als Teil des Anerkennungsverfah­rens werden Ziele, Art und Umfang der Zusammen­arbeit zwischen der Stiftung und jeder Landesstiftung verbind­lich in einem Rahmenkooperationsvertrag festgelegt. Dieser wird von der Mitgliederversammlung der Bundesstiftung beschlossen. Die damit verbundene Anerkennung der Landesstiftungen als Kooperationspartner der Bundesstiftung im jeweiligen Bundesland gilt fort, solange die satzungsmäßigen Voraussetzungen gegeben sind. Die Sat­zungen der Landesstiftungen müssen insbeson­dere folgen­den Satzungsparagraphen der Bundesstiftung sinngemäß entsprechen:    § 2 Stiftungs-Zwecke, § 3 Gemeinnützigkeit, § 5, Abs. 2 Frauenquote, § 5, Abs. 7 Funktionsträger/innen­beschränkung. Als Teil ihres jeweiligen offiziellen Na­mens führen die anerkannten Landesstiftungen den Namen der Bundesstiftung.
  4. Zur Gewährleistung einer föderal strukturierten politi­schen Bildungsarbeit im Inland stellt die Bundesstiftung den Landesstiftungen Globalmittel zur Verfügung. Hierzu wird jeder Landesstiftung eine gleiche Mindestausstattung zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung der jeweiligen Landesmittel garantiert. Der übrige Teil der zur Verfügung gestellten Globalmittel wird nach einem zwischen Bundes- und Landesstiftungen vereinbarten Schlüssel, der Größe und Bevölkerungszahl der Bundesländer und die Landesmittel berücksichtigt, festgelegt. Das Nähere regelt der Rahmenkooperationsvertrag nach Abs. 3.
  5. Anerkannte Landesstiftungen können sich für ihre Projektarbeit um weitere Globalmittel der Bundesstiftung bewerben. Ebenso können sich die Landesstiftungen an bundes­weiten und internationalen Projekten der Bundesstiftung beteiligen oder sie in ihrem Namen durchführen. Hierfür können im Rahmen von Bund-Länder-Kooperationsvorhaben zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.
  6. Die Landesstiftungen müssen im Verhältnis zu ihrer Größe angemessene finanzielle und personelle Ressourcen für die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe einsetzen.
     

§ 11b Gunda-Werner-Institut

  1. Das Gunda-Werner-Institut trägt auf der Grundlage feministischer und geschlechterdemokratischer Erkenntnisse in emanzipativer Absicht zur politischen Bildungs- und Beratungsarbeit der Stiftung bei. Ziel der Arbeit ist es insbesondere, Herrschaftsstrukturen und Dominanzverhältnisse zwischen den Geschlechtern zu reflektieren und gesellschaftliche Emanzipation und Gleichstellung aller Geschlechter in allen Bereichen der Gesellschaft zu unterstützen und voranzutreiben.
  2. Das Gunda-Werner-Institut arbeitet als eigener Bestandteil der Bundesstiftung an der Umsetzung der Stiftungsziele mit. Zur Gewährleistung einer professionell strukturierten Arbeit werden dem Institut in ausreichendem Maße Globalmittel zur Verfügung gestellt.
  3. Näheres regelt ein Statut, das von der Mitgliederversammlung verabschiedet wird.
     

§ 11c Grüne Akademie

  1. Die Grüne Akademie ist eine Denkwerkstatt der Heinrich-Böll-Stiftung zu politischen und kulturellen Fragen der Zeit. Sie besteht aus ehrenamtlichen Mitgliedern sowie einer Arbeitseinheit zu Politikforschung und Zeitdiagnostik. Ziel der Akademie ist es, den Dialog zwischen Politik und Wissenschaft zu fördern. Sie organisiert interdisziplinäre Studien, Analysen und Diskussionen zu grundlegenden politischen und gesellschaftlichen Themen, insbesondere auf den Feldern Politikforschung und Zeitdiagnose. Die Grüne Akademie ist Teil der politischen Bildungsarbeit Inland der Stiftung.
  2. Zur Gewährleistung einer professionell strukturierten Arbeit werden der Grünen Akademie in ausreichendem Maße finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.
  3. Die Arbeit der Akademie wird von einem Beirat beraten und unterstützt. Er setzt sich aus ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitgliedern zusammen. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Beirats werden vom jährlichen Mitgliedertreffen der Akademie („Mitgliederforum“) jeweils für drei Jahre berufen. Von hauptamtlicher Seite gehören dem Beirat das zuständige Mitglied des Vorstands der Heinrich-Böll-Stiftung, die Leitung der Inlandsabteilung sowie die Akademieleitung an.
  4. Näheres zur Arbeit der Grünen Akademie regelt ein Statut.
     

§ 12 Freundinnen und Freunde der Heinrich-Böll-Stiftung

  1. Natürliche und juristische Personen sowie Initiativgrup­pen, die die Zielsetzung der Stiftung gemäß § 2 unter­stützen, dies schriftlich erklären und den Mindestförder­beitrag bezahlen, sind Freundinnen und Freunde der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Ge­samtheit bilden die Freundinnen und Freunde der Heinrich-Böll-Stiftung.
  2. Die Freundinnen und Freunde der Heinrich-Böll-Stiftung werden über die Veranstaltungen und Aktivitäten der Stiftung informiert und haben grund­sätzlich freien Zutritt zur Mitgliederversammlung.
  3. Durch ihre Präsenz in der Mitgliederversammlung der Stiftung nehmen die Freundinnen und Freunde der Heinrich-Böll-Stiftung direkten Einfluss auf die Stiftungsentwicklung. Auf Antrag von zehn Prozent der Freundinnen und Freunde der Heinrich-Böll-Stiftung muss eine Versammlung der Freundinnen und Freunde der Heinrich-Böll-Stiftung ein­berufen werden.
     

§ 13 Rechenschaft und Prüfung

  1. Der Vorstand hat den Jahresabschluss und den Geschäftsbe­richt für das jeweilige Vorjahr innerhalb gesetzlicher, zuwendungsrechtlicher und von der Mitgliederversammlung beschlossener Fristen aufzustellen und dem Aufsichtsrat und den Rechnungsprüferinnen und -prüfern vorzulegen. Die hierzu erforderlichen Be­richte sind dem Vorstand rechtzeitig zuzuleiten. Das Nä­here regelt die jeweilige Geschäftsordnung.
  2. Der Jahresabschluss wird rechtzeitig vor der beschlussfassenden Mitgliederversammlung von mindestens zwei unab­hängigen Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfern ge­prüft und nach der Annahme durch die Mitgliederversamm­lung veröffentlicht. Mitglieder, die keinem weiteren Or­gan der Stiftung angehören, können von der Mitglieder­versammlung für die Dauer von drei Jahren zu Rechnungs­prüferinnen oder Rechnungsprüfern bestellt werden; die Bestellung kann einmal um weitere drei Jahre verlängert werden. Die Mitgliederversammlung kann die Rechnungsprü­fer/innen einzeln oder gemeinsam mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder vorzeitig abberufen.
     

§ 14 Satzungsänderungen

  1. Die Mitgliederversammlung kann Änderungen der Vereinssat­zung oder der Vereinszwecke beschließen, wenn sie mit entsprechender Tagesordnung gemäß § 6, Abs. 3 und mit schriftlicher Begründung eines solchen Antrages eingela­den wurde.
  2. Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von 2/3 der erschienenen Mitglieder in der Mitgliederversammlung, mindestens jedoch der einfachen Mehrheit aller Mitglie­der der Mitgliederversammlung. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung von 3/4 aller Mitglieder erforderlich.
  3. Redaktionelle Änderungen der Satzung werden dem Vorstand und dem Aufsichtsrat übertragen. Hierbei ist Einstimmigkeit des ändernden Beschlusses im Vorstand erforderlich.
     

§ 15 Vereinsauflösung

  1. Die Mitgliederversammlung kann über die Auflösung des Vereins mit einer Mehrheit von 3/4 aller Mitglieder be­schließen, wenn sie mit entsprechender Tagesordnung ge­mäß § 6, Abs. 3 und schriftlicher Begründung eines sol­chen Antrages eingeladen wurde.
  2. Findet ein Antrag auf Auflösung des Vereins die erforder­liche Mehrheit, so übernimmt die Ausführung und Abwick­lung des Beschlusses der zuletzt amtierende Vorstand.
  3. Entsprechend der Zielsetzung des § 2 der Satzung fällt bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke das Vereinsvermögen an eine steuerbegünstigte Körperschaft oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts zwecks Verwendung
  • für die politische Bildungsarbeit im In- und Ausland zur Förderung der demokratischen Willensbildung, des gesellschaftspolitischen Engagements und der Völkerverständigung und/ oder
  • für die Förderung der Kunst und Kultur sowie Wissenschaft und Forschung und/ oder
  • die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit.

Beschlossen im Dezember 2017

Dr. Ellen Ueberschär                                          
Barbara Unmüßig
Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung