Das Jo'burg-Memo
Unser Beitrag zum Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg. Wir fordern die globalen Märkte in einen sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen einzubetten und die Rolle der Zivilgesellschaften gegenüber dem Selbstlauf der Ökonomie zu stärken.
Aus dem Vorwort:
Welches Erbe wird uns der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg hinterlassen? Werden wir uns seiner erinnern als eines „historischen Durchbruchs”, ähnlich dem Erdgipfel in Rio 1992? Werden die Regierungen der Welt die liegengebliebenen Verpflichtungen von Rio erneuern? Wird Johannesburg Ergebnisse hervorbringen, die Anlass zur Hoffnung geben, oder wird diese Gipfelkonferenz eine weitere verpaßte Gelegenheit, eine Alibi-Veranstaltung für politisches Nicht-Handeln? Wir publizieren dieses Memorandum wenige Monate vor dem Gipfel in einem kritischen Stadium der Verhandlungen. Es ist unser Beitrag zur Debatte über die Ziele des Gipfels, aber auch über die globale Agenda nachhaltiger Entwicklung für das kommende Jahrzehnt.
Die Autorengruppe des Memorandums spiegelt die Vielfalt unseres internationalen Netzwerks wieder, von Nord bis Süd, von Ost bis West, aus Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft. Sie traf sich zur Erarbeitung des Texts an drei symbolträchtigen Orten: In Rio und Johannesburg als den Schauplätzen des letzten und des kommenden Erdgipfels, und in Berlin als Hauptstadt eines großen europäischen Industrielandes, das bereits ernsthafte Schritte auf dem langen Weg unternommen hat, nachhaltige Entwicklung in konkrete Politik zu übersetzen. Die erste Präsentation des Memorandums fand schließlich in New York statt, sowohl die Finanzkapitale der Welt als auch Sitz der Vereinten Nationen. So vollzog die Gruppe auch eine symbolische Odyssee durch die Zentren einer sozial gespaltenen Welt.
Der Johannesburger Gipfel soll nach dem Willen des Gastgeberlandes Südafrika ein Entwicklungsgipfel werden. „Entwicklung ja – aber welche Art von Entwicklung und für wen?” – diese zentrale, aber oft vernachlässigte Frage stellt das Jo’burg Memo in den Mittelpunkt. Ohne den Anspruch zu erheben, die Problematik der Armutsbekämpfung in allen ihren Dimensionen abzuhandeln, konzentriert sich der Text auf die Wechselbeziehungen von Ökologie und Gerechtigkeit. Er liefert sowohl eine kritische Bestandsaufnahme des Jahrzehnts seit Rio als auch eine weitgespannte Programmatik, wie das Paradigma nachhaltiger Entwicklung in politische Praxis umgesetzt werden kann. Trotz unterschiedlicher Meinungen zum Globalisierungsprozess sind sich die Autoren und AutorInnen über die dringliche Notwendigkeit einig, die globalen Märkte in einen sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen auf lokaler, regionaler, nationaler und globaler Ebene einzubetten und die Rolle der Zivilgesellschaften gegenüber dem Selbstlauf der Ökonomie zu stärken. Im Zentrum steht dabei die Forderung nach einer Umverteilung von Rechten und Ressourcen zugunsten derjenigen, die am stärksten von Marginalisierung und Verlust ihrer Lebensgrundlagen bedroht sind.
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Für den eiligen Leser
Teil 1 Rio im Rückblick
- Umweltpolitik im Aufwind
- Leitstern für die Bürgergesellschaft
- Unerfüllte Versprechungen
- Marrakesch schlug Rio
- Zweideutige Entwicklungsidee
Teil 2 Die Johannesburg Agenda
- Nachholende Entwicklung in den Wind schlagen
- Den Fußabdruck der Reichen verkleinern
- Existenzrechte für die Armen
- Sprung ins Solarzeitalter wagen
Teil 3 Armuts-Ökologie
- Biologische Vielfalt als Existenzsicherung
- Wasser und Boden als Lebens-Mittel
- Energie zur Renaissance des Landes
- Umwelt- und Gesundheitsschutz in den Städten
Teil 4 Reichtums-Ökologie
- Rückzug aus dem Gemeinschaftsgut Erdatmosphäre
- Weniger Druck auf Ökosysteme und Gemeinschaften
- Anerkennung von Gemeinschaftsrechten an bio-genetischem Wissen
Teil 5 Governance für Fairness und Ressourcenschutz
- Rechte lokaler Gemeinschaften
Recht auf natürlichen Habitat anerkennen / Eine Konvention zum Schutz von Gemeinschaftsrechten an Ressourcen veranlassen / Eine Weltkommission zu Aktivitäten der Bergbau-, Gas- und Ölindustrie einrichten - Bürgerrechte in Umweltsachen
Die Århus Konvention über Europa hinaus ausdehnen / Das Vorbeugungs-, Vorsorge- und Verursacherprinzip umsetzen - Auf-Wertung der Natur
Umweltschädliche Subventionen streichen / Steuerbasis von Arbeit auf Ressourcen verlagern / Nutzungsentgelte auf globale Gemeinschaftsgüter einführen - Märkte und Gemeinwohl
Fairer Handel statt freier Handel / WTO auf Nachhaltigkeit hin umbauen / Eine Konvention zur Sozial- und Umweltpflichtigkeit von Unternehmen in Angriff nehmen / Einen Rechtsrahmen für sozial rechenschaftspflichtige Produktion schaffen - Reform der Finanzarchitektur
Heißes Geld abkühlen / Schulden erlassen / An elektronischen Tauschhandel denken - Institutionen für den Wandel
Eine Weltumweltorganisation ins Auge fassen / Eine Internationale Agentur für erneuerbare Energien gründen / Konfliktlösung reformieren – den Internationalen Schiedsgerichtshof einbeziehen - Ein Pakt für Johannesburg
Literatur
Kernpunkte und Empfehlungen im Überblick
Kurzbiografien
Liste der Abkürzungen