China- Politik des Westens: Zwischen Partnerschaft und Konkurrenz

Lesedauer: 9 Minuten

19. März 2008
Von Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung

6/7. September, Berlin

Unsere diesjährige Außenpolitische Jahrestagung reiht sich nahtlos ein in die aktuellen Asien-Wochen der deutschen Politik, die mit dem Staatsbesuch von Kanzlerin Merkel in China und Japan eröffnet wurden, eine fein austarierte Reisediplomatie zwischen den beiden prägenden Mächten Ostasiens.

Auch die Eröffnung der diesjährigen Botschafterkonferenz in Berlin stand ganz im Zeichen des neuen Kraftzentrums der Weltwirtschaft (und bald auch der Weltpolitik). Außenminister Steinmeier referierte die Asien-Strategie der Bundesregierung, und als Gastredner sprach der Generalsekretär der Organisation südostasiatischer Staaten (ASEAN), der ältesten multilateralen Institution des Kontinents. Eine der zentralen Botschaften Steinmeiers war, dass es eine gemeinsame europäische Asienpolitik braucht – Europa muss sich zusammenschließen, wenn man künftig auch nur halbwegs auf Augenhöhe mit dem indischen Elefanten und dem chinesischen Drachen verkehren will.

Ich erinnere mich noch an ein geflügeltes Worte Mao Zedongs aus meinen Jugendjahren: „Es herrscht große Unruhe unter dem Himmel, die Lage ist ausgezeichnet“. Es stammt, wenn ich mich nicht irre, vom Ende der 60er Jahre, als im Westen die Studentenrevolte und im Süden der „antiimperialistische Befreiungskampf“ in vollem Gang waren. Es war eine Zeit der stürmischen Veränderung des internationalen status quo. Unruhe herrscht auch heute, wenn auch aus anderen Gründen. Wir erleben eine Phase, in der sich die weltpolitischen Gewichte verschieben: die alte Weltordnung des Ost-West-Konflikts ist mit dem Untergang der Sowjetunion zerbrochen –wir sollten ihr keine Träne nachweinen-, und die neue, künftige Weltordnung hat sich noch nicht etabliert. Klar ist nur: die Vorstellung eines „American Empire“ hat sich als kurzlebige Illusion entpuppt. Die künftige Kräftekonstellation wird multipolar sein, und die aufsteigenden Mächte Asiens, in erster Linie China und Indien, sind schon dabei, eine prominente Rolle auf der weltpolitischen Bühne zu spielen. Sie haben bereits den Punkt überschritten, an dem wirtschaftliche Macht in politische Macht umschlägt, auch wenn sie in vieler Hinsicht noch zwischen Rückständigkeit und Hypermoderne zerrissen sind.

Eine entscheidende Frage für die künftige Weltordnung wird sein, ob wir es künftig mit einer  fragilen „Balance of Power“ zwischen rivalisierenden Großmächten zu tun haben werden, oder ob es gelingt,  die multipolare Ordnung in eine multilaterale Ordnung zu transformieren, also in ein System wechselseitiger Kooperation und gemeinsamer Regeln. Darum geht es, wenn etwa der neue französische Präsident davon spricht, die Einbindung der aufsteigenden Mächte in die internationale Ordnung sei eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart.

Es liegt auf der Hand, dass eine ökonomische Weltmacht wie China, die jährlich Güter im Wert von 1000 Milliarden Dollar ausführt und gerade dabei ist, Deutschland als Exportweltmeister zu überholen, nicht auf Dauer die Standards unterlaufen kann, die im Welthandel für geistiges Eigentum, Verbraucherschutz und Qualitätssicherung gelten. Deshalb war Chinas Beitritt zur WTO eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer Verständigung auf gemeinsame Regeln – wie auch die WTO, so kritisch man sie unter anderen Aspekten sehen mag, einen Rahmen für die zivile Beilegung von Handelskonflikten liefert. (Laut WTO-Statistik beläuft sich die Zahl der insgesamt anhängigen Anti-Dumping-Klagen auf 2416, davon waren 356 gegen China gerichtet. Das ist ein Siebtel aller Fälle, China liegt damit an erster Stelle). Gleichzeitig ist klar, dass kein Anti-Dumping-Verfahren die europäische Wirtschaft vor der sprunghaft steigenden Produktivität Chinas schützen wird, das enorme Anstrengungen auf dem Gebiet von Wissenschaft und technischer Innovation unternimmt. Nicht Protektionismus kann die Arbeitsplätze in Europa sichern, sondern nur eigene Investitionen in Forschung, Bildung und zukunftsfähige Technologien.

Ob es gelingt, China in eine globale Ordnungspolitik einzubeziehen, wird sich schon bald an der Klima- und Energiepolitik zeigen – eine Frage, an der die Zukunft des Planeten hängt wie vielleicht an keiner anderen. Auch wenn die Pro-Kopf-Emissionen an Kohlendioxyd immer noch deutlich niedriger liegen als in den USA und in Europa, ist China auf dem Weg zum weltgrößten Verschmutzer der Atmosphäre. Es ist die schiere Masse der Bevölkerung, kombiniert mit dem Tempo des wirtschaftlichen Wachstums, die China zu einem Schlüsselland für die ökologische Zukunft unseres Planeten werden lässt. Der Blick auf China  spiegelt uns die Unhaltbarkeit unseres eigenen Wirtschaftsmodells: wenn die 1,2 Milliarden Chinesen genauso ressourcenintensiv leben würden wie wir ach so umweltbewussten Europäer, wäre das der finale Kollaps des Ökosystems.

Offenkundig kann der Ausweg nicht darin bestehen, die ungleiche Ressourcenverteilung auf Dauer festzuschreiben. China wird nur bereit sein, sich auf bindende Klimaschutzziele einzulassen, wenn die „alten“ Industrieländer ihre Emissionen drastisch reduzieren. Wir müssen gemeinsame Ziele vereinbaren, aber auf der Basis differenzierter Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, dass die Industrialisierung Chinas mit den modernsten  umweltfreundlichen Technologien stattfindet. Dafür braucht es einen groß angelegten Technologietransfer. Ein globaler Emissionshandel auf der Basis gleicher Pro-Kopf-Rechte kann dafür die nötigen finanziellen Mittel liefern. 

Energiepolitik, Klimaschutz und Sicherheitspolitik sind eng miteinander verknüpft. Wir erleben gegenwärtig die Vorboten einer mit harten Bandagen ausgetragenen Ressourcenkonkurrenz zwischen den alten und neuen Wirtschaftsmächten. Afrika und Zentralasien sind aktuelle Beispiele für den Wettlauf um Öl, Gas und Edelmetall. Dabei scheint China noch weniger Skrupel bei der Kooperation mit despotischen Regimes zu haben als Amerika und Europa. Menschenrechte sind keine Kategorie chinesischer Außenpolitik. So hat Peking im UN-Sicherheitsrat über Jahre ein wirksames Vorgehen gegen den schleichenden Genozid im Sudan verhindert. Gegenüber dem Iran blockiert es gemeinsam mit Russland schärfere  Sanktionen und sichert sich dafür langfristige Energielieferungen. Die neu gegründete „Schanghai-Organisation“ mit Russland und den zentralasiatischen Staaten kann man durchaus als Bündnis autoritärer Regimes gegen „Einmischungen“ Amerikas und Europas in ihren Machtbereich lesen. Wenn wir vermeiden wollen, dass die geopolitische Konkurrenz auf die Spitze getrieben wird, müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Abhängigkeit unserer Volkswirtschaften von fossilen Energien zu überwinden. Statt in eine Politik der Einflußsphären zurückzufallen, muss die energiepolitische Zusammenarbeit und die gemeinschaftliche Nutzung von transnationalen Pipelines und Stromnetzen vorangetrieben werden.

Am Beispiel der Energie- und Klimapolitik wird deutlich, dass „Containment“ keine Antwort auf die Herausforderungen ist, die mit dem Aufstieg Chinas verbunden sind. Die großen Fragen der heutigen Weltpolitik sind nur kooperativ zu lösen, vom Klimawandel bis zur Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dieser Gedanke liegt vermutlich auch der europäischen Absicht zugrunde, eine „strategische Partnerschaft“ mit China anzustreben. Das ist ein hochfliegendes Projekt. Was definiert eine solche Partnerschaft, wenn nicht gemeinsame Werte, Interessen und Ziele? Ich hoffe, dass wir nach dieser Tagung genauer beurteilen können, ob das mehr als Wunschdenken ist.

Soweit ich sehe, wird auf der anderen Seite des Atlantiks, in den USA, die Diskussion über China sehr viel schärfer geführt als hier. Für die USA als einzig verbliebener Macht mit globaler Reichweite ist es naheliegend, in China nicht nur einen verlockenden Markt zu sehen, sondern einen künftigen weltpolitischen Rivalen. Während die rasche Aufrüstung Chinas in Europa kaum thematisiert wird, fragt man in den USA nach den strategischen Zielen, die mit den chinesischen Raketenwaffen und dem Aufbau einer Seemacht verbunden sind. Und während in Europa das Rüstungsembargo gegenüber China vor allem als Exporthindernis betrachtet wird, sehen die USA als Schutzmacht Taiwans diese Frage aus einem ganz anderen Blickwinkel. Gleichzeitig haben die ökonomischen Verflechtungen zwischen den USA und China einen hohen Grad gegenseitiger Abhängigkeit erreicht: mit den gigantischen Handelsüberschüssen, die China gegenüber den USA erzielt, finanziert es das ebenso gigantische Defizit der amerikanischen Zahlungsbilanz. Noch treibt dieser Mechanismus das Wachstum auf beiden Seiten voran – und zwingt sie zu konstruktiver Kooperation. Dementsprechend zeichnet sich auf amerikanischer Seite eine Doppelstrategie gegenüber China ab: einerseits eine Politik der „checks und balances“, zu der die strategische Partnerschaft mit Japan und der Ausbau der Beziehungen zu Indien gehören, anderseits eine Politik der Zusammenarbeit, die sich aktuell am Beispiel der nordkoreanischen Atomrüstung bewährt hat.

Auch in den Beziehungen zwischen Staaten spielt die gegenseitige Wahrnehmung eine große Rolle. Das China-Bild in der deutschen Öffentlichkeit ist den letzten Jahren sehr viel komplexer geworden als in früheren Zeiten. Es gibt eine große Faszination über das chinesische „Wirtschaftswunder“ und den atemberaubenden Sprung in das 21. Jahrhundert, den das „Reich der Mitte“ vollzieht. Das Interesse an chinesischer Literatur und Kunst wächst, und die Olympischen Spiele in Peking werfen ihren Schatten voraus. Es gibt gemischte Gefühle angesichts der ungeheuren Dynamik, die von China ausgeht – eine Dynamik, die auch Sorgen vor einer neuen, übermächtigen Konkurrenz der Hungrigen gegen die Satten auslöst. Zu diesem gemischten Bild gehört auch die harte chinesische Politik gegenüber Tibet; die Informationen, die über das System der Arbeitslager zu uns dringen; das drakonische Vorgehen gegen Dissidenten und die Ausweitung der Zensur auf das Internet. Es war gut, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem China-Besuch die Frage der Menschenrechte aufgeworfen und sich mit kritischen Journalisten getroffen hat – auch wenn das nur symbolische Gesten waren, hat sie damit signalisiert, dass sich die deutsche China-Politik nicht nur um Exporte und Investitionen dreht. Niemand hat Interesse an einer Destabilisierung Chinas. Das wäre ein hohes Risiko auch für den Rest der Welt. Aber eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und freie Gewerkschaften, Meinungs- und Religionsfreiheit sind kein Angriff auf Chinas Stabilität. Wir sind überzeugt, dass diese demokratischen Grundfreiheiten vielmehr Stabilität und Prosperität fördern. Es gibt begründete Zweifel, ob eine halbierte, auf die Ökonomie begrenzte Modernisierung auf Dauer gelingen kann.

All das sind Fragen, mit denen sich unsere Konferenz befassen wird. Dabei wollen wir nicht nur über China reden. Die Tagung ist als Trialog zwischen europäischen, amerikanischen und chinesischen Experten aus Wissenschaft und Politik aufgebaut, und wir freuen uns sehr, dass so viele Gäste aus China an der Diskussion teilnehmen werden. Für uns ist diese Konferenz ein Höhepunkt unserer langjährigen Beschäftigung mit dem Land. Die hbs ist seit 1996 in China engagiert, seit dem letzten Jahr haben wir auch eine eigene Vertretung in Peking. Schwerpunkte unserer Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern sind Ökologie und nachhaltige Entwicklung, Frauenpolitik sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Reformprozess. In Berlin organisieren wir Veranstaltungen - etwa zu Chinas Afrika-Politik - und einen Gesprächskreis, der sich mit dem Aufstieg Indiens und Chinas zu neuen Weltmächten befasst. Und die neueste Ausgabe von „Böll.Thema“, des politischen Magazins der Stiftung, befasst sich ausgiebig mit der inneren Entwicklung Chinas.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse und wünsche uns allen eine interessante Tagung.

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Er publiziert in großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.

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