Nachhalten 22: Gespräche zu Globalisierung und Nachhaltigkeit
Wi(e)der die Armut? Position zu den Milleniumszielen der Vereinten NationenDienstag, 12. September 2006
Buchpräsentation und Diskussion
Ein Beitrag von Barbara Unmüßig, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung.
Der vollständige Beitrag kann hier heruntergeladen werden.
Aus dem Inhalt:
Armutsüberwindung ist und bleibt ein ethisch und politisch unanfechtbares Ziel. „Wie entwickelt sich die Weltarmut? Wenige Fragen gehen so an den Nerv der herrschenden Weltordnung, wenige haben eine so hartnäckige Fehde in der Öffentlichkeit ausgelöst", konstatieren die Autoren von Fair Future (Wuppertal-Institut 2005: 27). Eine Einigkeit darüber, ob Armut unter den Bedingungen ökonomischer Globalisierung zu- oder abnimmt, gibt es nicht.
Unbestritten ist, dass die Zahl der absolut Armen weltweit sinkt. Bei gleichzeitig gestiegener Bevölkerungszahl ist das ein Erfolg. Dieser Erfolg relativiert sich insofern als er sich auf die Region Süd- und Ostasien inklusive China beschränkt. In Afrika südlich der Sahara, in Lateinamerika in Zentralasien und Osteuropa nimmt absolute Armut zu, nicht ab oder stagniert. Der Blick auf Osteuropa beleuchtet exemplarisch ein weiteres Phänomen: Die soziale Polarisierung und Ungleichheit nimmt drastisch zu.
Laut Weltbank leben 1,1 Milliarden Menschen in absoluter Armut. Das sind ca. 20 Prozent der Weltbevölkerung. Weitere 2,8 Milliarden Menschen müssen mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag auskommen. So viele arme Menschen und die zunehmende und messbare soziale Polarisierung im Weltmaßstab sind eine normative bzw. menschenrechtliche Herausforderung.
Zum 60. Geburtstag haben die Vereinten Nationen mit dem Millennium+5 Gipfel im September 2005 erneut den Anspruch angemeldet, wieder eine führende Rolle bei der Überwindung der globalen Armutsprobleme zu übernehmen. Mit einer umfassenden UN-Reform – so die Absicht des UN-Generalsekretärs Kofi Annan – sollten die Vereinten Nationen wenigstens bei der Definition globaler Sicherheitsfragen, bei den Menschenrechten und in der Armutsbekämpfung ihre verlorene Hegemonie zurück gewinnen und wieder größere Durchsetzungsfähigkeit erlangen.
Auf die Armutsbekämpfung bezogen stand im Zentrum des September-Gipfels 2005 eine Zwischenbilanz der Umsetzung der im September 2000 verabschiedeten Millenniums-Erklärung und deren 2001 bekräftigten Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals – MDGs). Obwohl das Gipfeltreffen der Regierungs- und Staatschefs ausdrücklich auch Bilanz zu den Beschlüssen der Weltkonferenzen der 1990er Jahre ziehen sollte, ist auffällig, wie sehr die globale Umweltproblematik im Vorbereitungsprozess, in den diversen Berichten und beim Gipfel selbst, vernachlässigt worden ist, allenfalls als Randthema behandelt wurde. Und von früheren Erkenntnissen, dass Entwicklung, Armutsüberwindung und Umwelterhalt zusammengehören, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Am Beispiel der MDGs und deren Bedeutung für eine ökologisch und sozial verträgliche Entwicklung lässt sich nachvollziehen, wie sehr die UNO sogar ihre normative Kraft und Definitionsmacht in den letzten Jahren eingebüßt hat. Die ökologisch und sozial sehr eingeschränkte Reichweite der MDGs sind ein leider nicht ermutigender Beleg für die Mehrebenenkrise der UNO, die mit dem Millennium+5 Gipfel im September 2005 nicht geringer wurde.