Frauenquoten in Palästina - Die Rolle der NGOs bei der Unterstützung von Frauenkandidaturen

Frauenquoten in Palästina - Die Rolle der NGOs bei der Unterstützung von Frauenkandidaturen

Frauenquoten in Palästina - Die Rolle der NGOs bei der Unterstützung von Frauenkandidaturen

14. April 2008
Von Hadeel Rizq-Qazzaz
Von Hadeel Rizq-Qazzaz

Der Beitrag* wurde für die Züricher Frauenvierteljahreszeitschrift „Olympe. Feministische Arbeitshefte zur Politik“ verfasst und erschien im Heft 25/26 im Dezember 2007.

» Der vollständige Text kann hier heruntergeladen werden.

Die Vermutung läge nahe, dass die im Rahmen der Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung geleistete Untersuchung von Hadeel Rizq-Qazzaz zur Partizipation der Frauen an den Wahlen im Zeichen der Spannungen zwischen der Westbank und dem Gazastreifen bereits jegliche Bedeutung verloren hat. Im Gegensatz zu dieser oberflächlichen Schlussfolgerung scheint es uns aber äußerst wichtig, auf die Resultate dieser Untersuchung einzugehen, sind doch Palästinenserinnen als gestaltende politische Kraft fast gänzlich aus unserer Wahrnehmung verschwunden. Der Beitrag stellt insbesondere Fragen nach der Funktion der NGOs bei der Vorbereitung auf die Wahlen, um Frauen und Frauenanliegen effektiver zu unterstützen – Fragen, die in Zukunft bei verschärfter Konfliktsituation ebenso wie bei einer allfälligen neuen politischen Ausmachung neuer Handlungsspielräume rasch wieder relevant werden könnten.

Zum Gegenstand der Untersuchung

Das politische Engagement von Frauen ist von großer Bedeutung. Der Bericht über Entwicklungserfolge in arabischen Ländern (Arab Human Development Report) von 2002 hält fest, dass die Förderung (empowerment) von Frauen und ihre verstärkte Teilhabe am öffentlichen Leben einer der drei grundlegenden Faktoren für Entwicklung und Reformprozesse in der arabischen Welt seien. "Frauen in die Politik" war zum ständigen Leitsatz für Reformen und Vorschläge zum demokratischen Aufbau nicht nur in Palästina, sondern in der ganzen arabischen Welt geworden. Seit sich die palästinensischen Frauen 1996 zum ersten Mal an den Wahlen beteiligen konnten, wurden viele lokale Frauenorganisationen ermuntert, dafür zu sorgen, den Frauenanteil im Parlament und in lokalen Behörden zu erhöhen. Den Anstoß dazu gaben die enttäuschenden Wahlresultate. Nur fünf Frauen schafften die Wahl in die erste palästinensische gesetzgebende Versammlung. In der Zeit nach den Wahlen von 1996 entstanden viele Programme und Projekte mit dem Ziel, Frauen zu fördern und sie auf eine verstärkte Vertretung in der politischen Arena vorzubereiten.

Palästinensische Frauen stellten 1996 27 Kandidatinnen; 15 kamen aus dem Gazastreifen, zwölf von der West Bank. Das sind rund 3,7 Prozent der total 627 Kandidaten für die 88 Parlamentssitze. Gewählt wurden drei Frauen aus dem Gazastreifen und zwei aus der West Bank. Der Frauenanteil im Parlament betrug also 5,7 Prozent. Obwohl dieser Anteil geringer war als in Anbetracht der langen Geschichte der Beteiligung von Frauen am nationalen Befreiungskampf erwartet, gibt Habashneh (2002) zu bedenken: „Der Grund dafür ist, dass die Wahlen kurz nach der Machtübernahme der Palästinensischen Autonomiebehörde stattfanden, noch bevor sie Gesetze erließ.“ Dazu kommt, dass in politischen Kreisen Uneinigkeit herrschte über die Frage der Beteiligung an Wahlen. Kandidatinnen mangelte es an Erfahrung und an finanziellen Mitteln für den Wahlkampf.

An den Parlamentswahlen von 1996 nahmen 42 Prozent Frauen teil, im Vergleich zu 58 Prozent Männern. Diese aktive Beteiligung dient als Indikator zur Beurteilung des Gewichts des politischen und sozialen Engagements der PalästinenserInnen während der letzten Legislaturperiode. Nur gerade zwei Frauen erhielten Ministerposten in einer der Regierungen der Palästinensischen Autonomiebehörde. Was die höheren Kader in der Regierung betrifft, finden sich unter den stellvertretenden Ministern nur zwei Frauen, daneben gibt es noch 22 Generaldirektorinnen. 15 Prozent der Direktoren und 25 Prozent der Departementschefs sind Frauen. Bei den politischen Parteien sieht es nicht besser aus. Im hundertköpfigen Zentralrat der PLO sitzen drei Frauen. Im Zentralkomitee der Fatah stellen sie fünf Prozent dar. Dazu kommen vier Prozent Frauen im Supreme Movement Committee, 15 Prozent im Zentralkomitee der PPL, 30 Prozent im Zentralkomitee der FIDA und 15,5 Prozent im Zentralkomitee der Demokratischen Front.

Die Lokalwahlen von 2004/2005 fanden in vier Phasen statt, und Anfang 2006 wurden die zweiten Parlamentswahlen in den palästinensischen Territorien abgehalten. Der Frauenanteil unter den Gewählten erhöhte sich sowohl im Parlament als auch in den lokalen Behörden. Zurzeit sind 17 der 132 Parlamentsmitglieder Frauen, das sind 13 Prozent. Palästinensische Frauen haben auch 300 Sitze bei den lokalen Wahlen errungen. Die wichtigste Frage, auf die dieser Artikel eine Antwort zu geben versucht, lautet: War dieses Wahlresultat das Ergebnis der Anstrengungen von NGOs und der Frauenbewegung, den Anteil der Frauen in der Politik zu erhöhen, und entspricht das Erreichte den Anstrengungen der letzten zehn Jahre? Um diese Frage zu beantworten, wurden 147 Wählerinnen, Kandidatinnen sowie Parlamentarierinnen und in lokalen Behörden gewählte Frauen befragt. Außerdem wurde die zur Verfügung stehende Literatur über palästinensische Frauen und ihre Teilhabe an der Politik ausgewertet.

Programme der NGOs zur Frauenförderung in der Politik

Auf die Frage, von welcher Art von Programmen der NGOs sie am meisten profitiert hätten, waren mehrere Antworten möglich. 86 Prozent der Befragten nannten Bildungskurse, 22 Prozent Beratungen, 44 Prozent Kampagnen zu Stärkung des Gemeinsinns, 33 Prozent Kurse über Wahlkampfführung, fünf Prozent Kurse über die Finanzierung des Wahlkampfs und vier Prozent Kurse über mögliche Änderungen des Wahlsystems. Palästinensische NGOs betonten die Bedeutung von Aufklärungskampagnen zur Teilhabe von Frauen an der Politik und am öffentlichen Leben. Wenn Frauen sich als Wählerinnen ebenso wie als Kandidatinnen ihres Rechts bewusst sind, an den Wahlen sowie an Entscheidungsprozessen im politischen und öffentlichen Leben teilzunehmen, können sie ihre Rolle und ihren Beitrag auf der Grundlage von Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Befähigung wirkungsvoll verstärken. Die Hälfte der für diese Untersuchung 147 Befragten sagte aus, sie hätte direkt vom Bildungsangebot von NGOs profitiert, das Frauen unterstützt, die sich an politischen Prozessen beteiligen wollen. Weitere 21 Prozent sagten, dass sie indirekt vom Wandel in der öffentlichen Haltung gegenüber weiblicher Kandidaturen profitiert hätten. 67 Prozent – ein erschreckend hoher Anteil – der befragten Frauen sagten aber auch, dass sie wiederholt an Kursen verschiedener NGOs mit gleichem oder ähnlichem Inhalt für offensichtlich gleiche Zielgruppen teilgenommen hätten.

Falsche Zielgruppen

Von den gewählten Frauen hatten 47 Prozent der Gemeinderätinnen und 3 Prozent der Parlamentarierinnen das Bildungsangebot der NGOs in Anspruch genommen. Dasselbe gilt für 20 Prozent der Frauen, die schließlich nicht als Kandidatinnen nominiert wurden oder ihre Kandidatur zurückzogen. Die drei Prozent der Kursteilnehmerinnen, die gewählt wurden, aber das Amt nicht annahmen, deuteten an, dass die Anstrengungen der NGOs keinen oder nur einen vernachlässigbaren Einfluss auf ihre Nomination oder auf den Wahlerfolg gehabt hätten.

Die NGOs hatten den Großteil ihrer Zeit, Anstrengungen und Finanzen in Bildungsangebote, Aufklärungskampagnen und Wahlempfehlungen gesteckt. Trotzdem stammte die Mehrheit der Kandidatinnen und der Gewählten aus anderen Kreisen als den Zielgruppen der NGOs. Die Kurse richteten sich an Frauen aus der Frauenbewegung, welche zumeist nationalen Parteien nahestehen, die eine fortschrittlichere Haltung gegenüber Frauen in Politik und Öffentlichkeit einnehmen. Nominiert und gewählt wurden hingegen viele Frauen, die den islamischen Parteien oder mächtigen Familien angehören, welche die lokalen Wahlen beeinflussen können. Das heisst, dass die Zielgruppen falsch gewählt waren und die Programme nicht diejenigen Frauen erreichten, die jetzt politisch engagiert sind.

Fragwürdige Qualität der Programme

Die Qualität der Programme ist ebenfalls fragwürdig. Mehrere Frauen, welche an verschiedenen Kursen teilgenommen hatten, behaupteten: "Die Ausbildung war inkohärent, fand unregelmässig statt, hatte keine langfristige Wirkung und förderte die Kompetenz der Frauen nicht." Die Programme wurden eiligst zusammen gebastelt und sollten eine möglichst große Zahl von Frauen ansprechen mit der Absicht, so sagen viele, den Vorstellungen der internationalen Geldgeber zu entsprechen, in der Hoffnung, dadurch auch in Zukunft Beiträge erwirken zu können. So wurden Energien statt in die Qualität der Ausbildungskonzepte und deren Umsetzung in das Abfassen von Rechenschaftsberichten gesteckt, die nur auf dem Papier gut aussehen. Eine Frau, welche die Wahl gewann, kritisierte die Rolle der NGOs wie folgt: "Ich glaube, sie (NGOs) arbeiteten mit gewissen Frauen zusammen, die politischen Parteien nahestanden oder die gute Listenplätze hatten, während sie die Basis ignorierten. Diesen Organisationen würde ich sagen, dass viele Frauen von der Gesellschaft besser akzeptiert sind als diejenigen, die den Organisationen bekannt sind. Nach denen müsst ihr Ausschau halten (sic)."

Viele Frauen nahmen an Bildungskursen teil, die mit den Wahlen zu tun hatten, doch gelang es ihnen nicht, nominiert oder von ihren Parteien aufgestellt zu werden. Dagegen wurde die Mehrheit der Nominierten nicht auf ihre Aufgabe vorbereitet. Verantwortlich für dieses Wirrwarr sind beide Seiten: die NGOs und die Zielgruppen. Die Organisationen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, Qualität gegen Quantität eingetauscht zu haben, während die Frauen den Einladungen der NGOs nicht in genügender Zahl Folge leisteten. Doch kann man den NGOs nichts vorwerfen, ohne den Hintergründen für die Wahl falscher Zielgruppen nachzugehen. Abgesehen von der Beteiligung von Hamas an den Wahlen, kandidierten auch andere Frauen, die nicht notwendigerweise Hamas-Mitglieder waren. Diese Frauen, an ihrem Wohnort meist wohlbekannt, wurden für die lokalen Wahlen aufgestellt. In einem Fall, in Beit Hanoun, wurde eine Hebamme als Vertreterin von Hamas für den Gemeinderat portiert, weil sie beliebt war und wusste, dass sie die Wahl gewinnen würde. Ein zynischer Kommentar dazu: "Sie hat schließlich geholfen, die Hälfte der Einwohner zur Welt zu bringen (sic)."

Hektisches Handeln und unklare Strategien

Aus zig Interviews mit Frauen, die auf lokaler Ebene gewählt worden sind, kann geschlossen werden, dass viele der Kandidatinnen an keinerlei Veranstaltungen von irgendeiner Organisation zur Wahlvorbereitung teilgenommen haben. Sie haben absolut keinerlei Erfahrung in der Mitwirkung auf Gemeindeebene oder in Institutionen. Außerdem gaben sie zu, dass sie gar keine Zeit für das Amt hätten, da sie voll berufstätig seien im Gesundheits- oder Erziehungswesen oder im privaten Sektor. Ihnen wird vorgeworfen, sich aus taktischen Gründen auf die Wahlen eingelassen zu haben, um die Frauenquote zu erfüllen, damit für starke und qualifizierte Frauen aus anderen Oppositionsparteien keine Plätze offen stünden.

Die Verschiebung der Wahlen und die Änderung der Wahlgesetze in letzter Minute schufen ein Klima politischer Zweideutigkeit, welches die Organisationen zu hektischem Handeln zwang, um mit der dauernd wechselnden Dynamik der Wahlen fertig zu werden. 2003 fingen Frauenorganisationen an, Fragen zu Wahlen zu bearbeiten, ohne sich klare Ziele zu setzen. Unterschiedliche und zum Teil widersprüchliche Lehrgänge wurden angeboten.

Missbrauch von Frauen durch Zwang zur Kandidatur

In vielen Fällen wurden Frauen ohne Vorbereitung oder nennenswerte Erfahrung zu einer Kandidatur gedrängt. Ihr Interesse und ihre Absicht, sich zur Wahl zu stellen, bleiben den NGOs verborgen. Daher kam deren Unfähigkeit, sie als Zielgruppe wahrzunehmen. Schätzungsweise nur fünf Prozent der Frauen wurden aufgrund ideologischer, persönlicher oder beruflicher Verdienste gewählt. Eine ehemalige Fatah-Aktivistin sagte, dass sie dermaßen verzweifelt eine Kandidatur angestrebt habe, dass sie aufgrund interner Auseinandersetzungen nicht auf die Liste gekommen sei. Sie desertierte zur Islamischen Jihad und wurde nominiert. Gewählt wurde sie nicht, jedoch später von der Fatah exkommuniziert. Eine andere Kandidatin, aus dem Gazastreifen, gab die Telefonnummer ihres Ehemanns als Kontaktadresse an. Als Wahlhelfer versuchten, sie telefonisch zu erreichen, um ein Formular auszufüllen, nahm ihr Mann ab und weigerte sich, seine Frau an den Apparat zu rufen. Er machte ihnen klar: "Sie können mich interviewen, wenn Sie wollen. Aber meine Frau hat nichts mit den Wahlen zu tun (sic)." Ein anderer Fall betrifft ein gewähltes Mitglied des Gemeinderats im Gazastreifen. Die Frau gab zu, Hausfrau zu sein und keine Zeit für die Aufgaben als Gemeinderätin zu haben, weil sie zu sehr mit der Hausarbeit und der damit verbundenen Verantwortung beschäftigt sei. Sie fügte bei, dass männliche Gemeinderatsmitglieder ihr gesagt hätten: "Du kannst zu Hause bleiben und wir übernehmen alle deine Aufgaben. Das Sitzungsgeld wird dir nach Hause geschickt." Eine Frau aus einem Dorf mitten auf der West Bank sagte, sie könne die Ratssitzungen nur in Begleitung ihres Neffen, der ebenfalls Ratsmitglied ist, besuchen. Eine andere berichtete, ihr Schwiegervater begleite sie zu allen Ratsversammlungen.

Auf die Frage, wie sie Kenntnis von den NGOs und deren Programmen erlangt hätten, antworteten 50 Prozent der befragten Frauen, dass lokale Gruppen und Parteisektionen sie nominiert hätten. Daher hätten sie angenommen, die NGOs hätten Frauenkomitees, politische Parteien und andere NGOs, die in derselben Gegend tätig sind, um die Namen von Frauen gebeten, die allenfalls interessiert sein könnten, an Ausbildungsprogrammen und anderen Veranstaltungen der NGOs teilzunehmen. Eigenartigerweise sollte dieses Vorgehen dazu dienen, Hamas-Mitglieder auszuschliessen, entweder auf der Grundlage von ideologischen Differenzen oder aus Furcht, die Geldgeber würden ihre Subventionen einstellen. Dazu kommt, dass NGOs von Frauen in den letzten zehn Jahren systematisch genau jener Masse entfremdet wurden, der sie zu dienen versuchen. Nur ausgewählte Mitglieder einer Elite durften noch mit ihnen zusammen arbeiten. Persönliche Kontakte wurden dazu benutzt, Zielgruppen zu erreichen. 19 Prozent der Frauen sagten, dass sie durch KollegInnen, FreundInnen, Familien- oder Parteimitglieder auf die NGOs aufmerksam gemacht worden seien. Dies weist darauf hin, dass dieses Vorgehen auf kleine Netzwerke von FreundInnen und Bekannten beschränkt blieb, während die Nominationen mitten in den internen Auseinandersetzungen der politischen Parteien und der Familien in verschiedenen Gebieten ausgehandelt wurden, mit dem Resultat, dass es letztendlich zu Diskrepanzen zwischen deren Wahlvorschlägen und den Wahllisten der politischen Parteien kam.

Zugang zur Zielgruppe ist problematisch

Einige NGOs suchten den Kontakt mit den führenden Gemeinderäten und liessen sich von ihnen helfen, um Einladungen an die Wiederkandidierenden zu verteilen. Dieser Verteiler war unzuverlässig. Viele Kandidatinnen sagten, dass die männlichen Ratsmitglieder die Einladungen nicht weitergegeben und sie deswegen keine Kenntnis von Veranstaltungen und Versammlungen für Frauen bekommen hätten. Andere Organisationen erhielten „Hilfe“ von den lokalen Wahlkomitees und vom Zentralen Wahlausschuss, indem ihnen die Kandidatenlisten zur Verfügung gestellt wurden, nachdem die Nominationen abgeschlossen waren. Ihre Funktionäre besuchten Versammlungen von NGOs, um den Frauen ihre Rechte und Pflichten, das Wahlprozedere und das Wahlgesetz zu erklären. Einige Organisationen, die danach gefragt wurden, wie sie Kursteilnehmerinnen auswählten, beklagten sich darüber, wie kompliziert es sei, die Namen der Kandidatinnen vom Zentralen Wahlausschuss zu erhalten, weil einige Frauen bis zum letzten Moment mit ihrer Zu- oder Absage für eine Kandidatur warteten. Darum sahen sich die Organisationen gezwungen, ihre Trainingsprogramme mit den Frauen durchzuführen, die gerade erreichbar waren. Wie nicht anders zu erwarten, hat nur ein Prozent der befragten Frauen über die Massenmedien von den NGOs und den Kursprogrammen erfahren, da die NGOs sich am wenigsten auf die Massenmedien verlassen, um ihre Aufgabe, ihre Ziele und ihr Programm öffentlich zu machen.

Eine NGO, spezialisiert auf Staatsbürgerkunde und Demokratie, griff zu einer speziellen Methode, um Frauen zu erreichen. Ihre Angestellten führten eine inoffizielle Umfrage in Städten und Dörfern über bekannte Frauen durch, welche von den Befragten respektiert werden und denen sie bei den lokalen Wahlen ihre Stimme geben würden. Danach gingen sie zu den genannten Frauen und versuchten, sie zu einer Kandidatur zu überreden, auch wenn sie kein Interesse an den Wahlen oder am öffentlichen Leben hatten. In einem der Dörfer des Bezirks Ramallah erzählte eine Frau, Rektorin der Mädchenschule in jenem Dorf, der NGO-Vertreter habe sich sie, ihren Mann und ihre Kinder stundenlang einzeln vorgeknöpft, um sie davon zu überzeugen, wie wichtig es sei, dass sie sich an den Wahlen beteilige, denn das ganze Dorf achte und schätze sie. Schließlich gelang es ihm, sie und ihre Familie zu überzeugen, an einem einmonatigen Lehrgang über Frauen in der Politik, deren Bedeutung und über andere Frauenförderungsmaßnahmen teilzunehmen. Nach der Ausbildung war die Frau von der Idee begeistert. Sie trat der Liste für "Reform und Wandel" bei, die Hamas nahesteht. Hamas bildete sie nicht weiter aus, sondern lud sie zu einer vierstündigen Versammlung der Frauengesellschaft Al Huda (eine islamistische NGO in Ramallah) ein. Danach wurde sie auf die Liste der Hamas-Bewegung gesetzt. Obwohl die Vorgehensweise dieser NGO einzigartig ist, lässt sich dennoch daraus schließen, dass Frauen nur entsprechend ihrer Anzahl ausgewählt werden und nicht aufgrund ihrer Qualifikation oder dass Frauen nur dann als Kandidatinnen ausgewählt werden, wenn sie als Vertreterinnen einer Ideologie weiblicher Gemeinnützigkeit gelten, die sich so genannten weiblichen Zielen verpflichtet fühlen.

Aufklärung ohne System und Methode

Von den Frauen, die von Kursen profitiert haben, erklärten 50 Prozent, dass ihre Bedürfnisse vorgängig von Angestellten der NGOs abgeklärt worden seien. Schaut man genauer hin, stellt sich heraus, dass die Abklärungen weder nach empirischen Methoden noch professionell durchgeführt wurden. Danach befragt, auf welche Weise ihre Bedürfnisse abgeklärt worden seien, sagten 32 Prozent, dass sie ihre Meinung in Seminaren dargelegt hätten, 20 Prozent füllten Fragebogen aus, und 18 Prozent wurden persönlich befragt. Weitere 30 Prozent gaben an, dass die NGOs eine Kombination von Methoden angewendet hätten, um Bedürfnisse zu erkennen und zu beurteilen. Eine Kandidatin, die auch gewählt wurde, behauptete: "Die NGOs klärten die Bedürfnisse entweder nicht ab oder interpretierten sie falsch. Ich kenne viele Organisationen, die Umfragen und Abstimmungen durchführten, aber ihre Analyse war nicht immer richtig (sic)." Immerhin erklärten 85 Prozent der Frauen, die an Lehrgängen der NGOs teilgenommen hatten, diese seien auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten gewesen, und 81 Prozent sagten, sie hätten ihren Erwartungen entsprochen. Eines der Ziele dieser Untersuchung war es, einige der Module und Lehrmittel der Kurse daraufhin zu prüfen, wie sehr sie der Realität der palästinensischen Frauen entsprechen. Es war jedoch nicht möglich, dieses Ziel zu erreichen, da viele Organisationen den InterviewerInnen die Herausgabe des Unterrichtsmaterials mit der Begründung verweigerten, sie hätten es nicht aufbewahrt oder die Einsichtnahme sei wegen des Persönlichkeitsschutzes nicht möglich.

Die Koordination unter den NGOs

Abgesehen von beschränkten Absprachen während der Kampagnen, um die Teilnahme von Frauen zu fördern, gab es keine erwähnenswerten Anstrengungen, die Programme der NGOs koordiniert zu planen, durchzuführen und auszuwerten. Dieser Mangel an Koordination unter den NGOs führte zu einem Kräfteverschleiß und, in vielen Fällen, zu Überschneidungen. Eine Befragte führte aus, sie habe bei zwei Organisationen den gleichen Kurs absolviert mit zwei verschiedenen AusbildnerInnen. Nicht nur beeinträchtigte der Mangel an Koordination das Bildungsangebot der NGOs, er führte auch zu einem aggressiven und sturen Wettbewerb bei den Geldgebern um die Finanzierung, was das Verfahren zusätzlich erschwerte. Außerdem bekamen viele Organisationen die Vorgaben der Geldgeber zum Ausgabenfluss und die Umsetzung der Programme und Projekte nicht in den Griff. In Nablus zögerten viele Organisationen, mit größeren Organisationen zusammen zu arbeiten. Sie beurteilten deren Vorgaben bezüglich Auswertung und Forschung als "sinnlos". In der nördlichen Entwicklungszone um Nablus herum herrscht die Meinung vor, dass größere Organisationen mit Sitz in Ramallah im Zentrum der Westbank "nur darauf aus sind, Geld für die Auswertung und Forschung lockerzumachen. Man wirft ihnen vor, vor Ort wenig oder nichts zu bewirken."

Das damals neu geschaffene Ministerium für Frauenfragen versuchte, die Rolle als Koordinator der NGO-Programme zu übernehmen. Es lud die verschiedenen Organisationen ein, dabei mitzuhelfen, die Anstrengungen zu bündeln und einen strategischen Aktionsplan auszuarbeiten, um die Effizienz zu steigern und die Resultate zu verbessern. Ziel war, kreative Lösungen zur Überwindung der Probleme bei der Frauenförderung (empowerment) in der Politik und im öffentlichen Leben zu finden. Wegen des Mangels an Kommunikation unter allen Beteiligten, der Fesseln von politischen Sonderinteressen und den internationalen Geldgebern im Verbund mit der israelischen Besatzungspolitik wurde die Rolle des Ministeriums auf die eines wirkungslosen und handlungsunfähigen Beamtenapparats reduziert, und die Anstrengungen, den Anliegen der Frauen besser gerecht zu werden, wurden im Keim erstickt.

Die wichtigsten Errungenschaften der NGOs

Kandidierende Frauen sind von der Wählerschaft besser akzeptiert als kandidierende Männer:
Das Tätigkeitsprogramm von Organisationen der Zivilgesellschaft im Allgemeinen und von Frauenorganisationen im Besonderen hat dazu beigetragen, die Akzeptanz von Frauen als Kandidierende bei Wahlen für die gesetzgebenden Behörden auf lokaler wie auf nationaler Ebene zu verstärken. Dies wurde erreicht dank gemeinsamer Anstrengungen, Veranstaltungen und Programme, dank öffentlichen Augenmerks und der Kampagnen der Medien.

Die Quotenregelung ist ratifiziert:
Die langwierige und mühsame Diskussion über eine Quotenregelung in der palästinensischen Gesellschaft kam dank der Bemühungen von Organisationen der Zivilgesellschaft und der Frauenbewegung zu einem Ende, als beschlossen wurde, dass in jedem Gemeinderat zwei Sitze Frauen zustehen und bei den Parlamentswahlen einer der drei ersten Listenplätze von einer Frau zu belegen sei. Aufgrund ihrer Analyse der Wahlen von 1996 betonte Islah Jad, dass es unvernünftig wäre, das Quotensystem abzuschaffen, während gleichzeitig der einflussreichere Frauenausschuss für Technische Fragen (Women Technical Affairs Committee / WTAC) darauf beharrte, die Quotenregelung nicht zu übernehmen, da er glaubte, die populäre Parteibasis würde Gruppen und daher Frauen wählen. Der WTAC behielt nicht Recht.

Frauenorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft spielten eine existenzielle Rolle bei der Verfechtung des Quotensystems, v.a. im Rahmen der Gemeinderäte, ein in der arabischen Welt einzigartiger Vorstoß. Außerdem gelang es den NGOs, die politischen Parteien zu bewegen, Frauen bessere Rollen zuzugestehen und ihnen zu erlauben, für die Wahlen zu kandidieren. Bevor die Quotenregelung genehmigt wurde, war keine der politischen Parteien bereit, Frauen auf gute Listenplätze zu setzen. Erst durch die Quotenregelung öffneten sich die politischen Parteien der Mitwirkung der Frauen.

Das schützte die Quotenregelung nicht vor Kritik, weil das System es zulässt, dass unqualifizierte und unfähige Frauen bei Wahlen nominiert werden. Das System, so wird argumentiert, erlaube es der Partei, der Interessengruppe, der Familie oder dem Klan, die Nominationen auf lokaler und nationaler Ebene zu beeinflussen. Der Kommentar in einem Interview lautete: "Frauen wurden nicht aufgrund ihrer Verdienste und ihrer Qualifikation ausgewählt, sondern wurden nach dem Zufallsprinzip für die Wahlen (als Kandidatinnen) ausgesucht. Außerdem dienten viele Frauen nur als Lückenbüßerinnen, als der Termin für die Einreichung der Listen näher rückte. Die politischen Parteien waren klug genug, Frauen aus einflussreichen und mächtigen Familien zu nominieren." Eine andere sagte, die Nomination von Frauen sei nur erfolgt, um die Listen zu füllen und um der internationalen Gemeinschaft zu genügen, nicht aus nationalem Interesse.

Erkenntnisse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen

NGOs, vor allem Frauenorganisationen, spielten eine zentrale Rolle während der letzten Lokalwahlen sowie bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Einige trugen dazu bei, das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung der Wahlbeteiligung zu wecken, für die Rechte und Pflichten von WählerInnen und KandidatInnen und auch für die Wahlbeobachtung. Der am meisten spürbare Erfolg von NGOs und Frauenorganisationen ist jedoch die gesetzliche Einführung der Quotenregelung, womit die Vertretung der Frauen relativ verbessert wird. Trotzdem ist es ein hochgestecktes Ziel, die Anzahl von Frauen in den Gemeinderäten und im Parlament zu vergrößern, gar nicht zu reden von der Teilnahme von Frauen am öffentlichen Leben. Die politischen Parteien sind daher aufgerufen, endlich damit zu beginnen, Frauen als Zielgruppe zu erkennen und die Parteibasis, speziell die jungen Frauen, dafür zu sensibilisieren, Frauen bei künftigen Wahlen auf lokaler und nationaler Ebene zu nominieren.

Außerdem herrscht die Ansicht vor, dass das Erreichte zu wenig ist im Vergleich zu den Geldmitteln und den Bemühungen, die in Programme und Projekte zur Frauenförderung investiert wurden. Der Fehler liegt in der falschen Auswahl der Zielgruppen aufgrund kurzfristiger Programme, die nicht der nachhaltigen Wirkung dienten. Effektiv wäre aber ein langfristiger, konsistenter und nachhaltiger sozialer Wandel gefragt.

Die Ergebnisse der Untersuchung bestätigen, dass Frauen und Organisationen der Zivilgesellschaft mit ihren Aufklärungskampagnen, Bildungsprogrammen und Veranstaltungen nicht immer die richtigen Zielgruppen erfassten. Dies geht auf strukturelle Mängel in der Kommunikation zwischen den Organisationen und der Bevölkerung zurück und auf Mängel beim Einbezug der Lebensumstände der Frauen in Palästina und deren politischen Umfeldes. Außerdem hatte der Ausschluss von islamischen Kandidatinnen einen negativen Einfluss auf das Resultat der Kampagne. Viele Frauen wurden entweder nicht berücksichtigt, oder sie boykottierten die Bemühungen der NGOs wegen der Implikationen und der Druckversuche der internationalen Geldgeber, die ihre eigenen Interessen verfolgen und nicht diejenigen der palästinensischen Frauen und der palästinensischen Gesellschaft.

Hadeel Rizq-Qazzaz ist stellvertretende Leiterin und Programmkoordinatorin im Regionalbüro Arabischer Naher Osten in Ramallah der Heinrich-Böll-Stiftung.

*Übersetzung aus dem Englischen: Yvonne Lenzlinger

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