27. Januar 2006
Am 25. Januar 2006 hat Präsident Putin in St. Petersburg die in den vergangenen Tagen angelaufene staatliche Kampagne zur Diskreditierung russischer zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammengefasst. Er sagte: „...es gibt Versuche, mit NGOs unter Zuhilfenahme von Geheimdienstinstrumenten zu arbeiten (...) NGOs werden über Geheimdienstkanäle finanziert...“
Die Tätigkeit der Permer Zivilgesellschaftskammer wird seit den ersten Tagen ihrer Existenz, also seit April 1996, von ausländischen, wohltätigen Stiftungen unterstützt. Die Mitarbeiter der Kammer drücken allen ihren Partnern aus Großbritannien, Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika für die selbstlose Hilfe beim Schutz der Rechte und der gesetzlichen Interessen der Menschen im Gebiet Perm ihre aufrichtige Dankbarkeit aus. In diesen Jahren konnte die Permer Zivilgesellschaftskammer dank der finanziellen Unterstützung durch westliche Kollegen gemeinsam mit dem Permer Regionalen Menschenrechtszentrum mehr als 25 Tausend Menschen in Perm humanitär helfen. Dank dieser Hilfe konnten Tausende von Menschen Gerechtigkeit erlangen: ihnen zustehende, aber nicht ausgezahlte Rente bekommen; sich erfolgreich gegen Entlassungen wehren; von Unternehmen Kompensationszahlungen für ihre durch die Arbeit beeinträchtigte Gesundheit erhalten; die ungesetzliche Abholzung von Wald stoppen; Gewalt in Kinderheimen unterbinden und vieles mehr. Hunderte Menschen, die unter staatlicher Willkür zu leiden hatten, konnten ihre verletzten Rechte vor Gericht schützen. Das ist für den Staat natürlich ärgerlich. Natürlich ist es für ihn unangenehm zuzugeben, dass Hunderttausenden von Menschen im ganzen Land vom eigenen Staat ihrem Schicksal überlassen werden und wirkliche rechtliche, humanitäre und soziale Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen erhalten, die zudem noch von ausländischen Wohltätern finanziert werden.
Im Zusammenhang mit dem oben dargelegten erinnert die Permer Zivilgesellschaftskammer Präsident Putin und sein Anhänger an Folgendes: Der Hauptempfänger von finanzieller Hilfe ausländischer Geberorganisationen und Finanzinstitute ist der Staat. Praktisch alle russischen Reformen wurden mit dem Geld ausländischer und internationaler Finanzinstitute ausgearbeitet. Unter ihnen befinden sich: die Weltbank, USAID (United States Agency for International Development), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Know How Fund (Großbritannien), TACIS (Europäische Union) und viele andere amerikanische, englische, deutsche, holländische, japanische oder dänische private Stiftungen oder staatliche Einrichtungen. Gegenwärtig finanzieren die Weltbank und ein ganzes Konsortium internationaler Stiftungen die Ausarbeitung der gesetzlichen Basis der Verwaltungsreform in unserem Land. Es ist Präsident Putin gut bekannt, dass er einen Staat führt, dessen Politik in bedeutendem Ausmaß auf Kosten ausländischer Steuerzahler und internationaler Geldgeber ausgearbeitet wird.
Seit Ende der 80er Jahre bis zum heutigen Tag haben Tausende russischer Beamter und Politiker die Vereinigten Staaten von Amerkia und europäische Länder auf deren Einladung hin besucht. Diese Auslandsreisen von Amtsträgern des russischen Staates wurden vollständig von jenen ausländischen Stiftungen und internationalen Organisationen bezahlt, die aus Sicht der Präsidenten und seiner Umgebung verdächtig sind.
Wenn der Präsident der Russischen Föderation, der Föderale Sicherheitsdienst und die Generalstaatsanwaltschaft Informationen über von russischen zivilgesellschaftlichen Organisationen mit dem Geld ausländischer Staaten begangener Verbrechen gegen den russischen Staat haben, dann müssen sie alle im Gesetz vorgeschriebenen Maßnahmen ergreifen, um die Fakten zu untersuchen, und die Schuldigen, sollte ein Gericht so befinden, zu bestrafen. Alles andere aus dem Mund der Staatsmacht ist Geschwätz, unverantwortliche politische Propaganda und zeigt der Welt nur die eigenen, vorsintflutlichen Phobien und Abneigungen.
Die Staatliche „Spionomanie“ kommt von der Angst, von der Unsicherheit der Staatsmacht. Schade, dass wir so eine Staatsmacht haben.
Igor Awerkijew
Vorsitzender der Permer Gesellschaftskammer