Meinungsfreiheit und Medienvielfalt

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2. Dezember 2008

Unabhängige und vielfältige Medien sind eine wichtige Säule jeder demokratischen Entwicklung. Die Presselandschaft in den meisten arabischen Staaten ist jedoch von einer mehr oder weniger rigiden Zensur geprägt, JournalistInnen sehen sich immer wieder Einschüchterung und Verfolgung ausgesetzt. So werden seit der Spaltung Palästinas sowohl im Gazastreifen als auch in der Westbank aufgrund des Machtkampfes zwischen Fatah und Hamas Zeitungen – mit jeweils umgekehrten politischen Vorzeichen - wegen kritischer Berichterstattung über die jeweiligen Machthaber geschlossen, Journalisten physisch bedroht und ins Gefängnis gesteckt. So funktioniert eine gewisse Selbstzensur, da viele JournalistInnen sich als „Botschafter der palästinensischen Sache“ sehen und nicht durch allzu kritische Berichterstattung als „Nestbeschmutzer“ gelten und die „nationale Einheit“ gefährden wollen. Auch in Ägypten und Jordanien sind der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt. JournalistInnen, die die „roten Linien“ einer kritischen Auseinadersetzung mit den herrschenden Regimen überschreiten, sehen sich bald Repressalien ausgesetzt. Die Meinungsfreiheit ist in diesen Ländern ständig gefährdet.

In den letzten Jahren hat sich die Mediensituation jedoch erheblich gewandelt, weil durch die Errichtung von arabischen Satellitensendern und die wachsende Zugänglichkeit des Internets unzensierte Informationen ohne Rücksicht auf nationale Grenzen Verbreitung finden. Angesichts dieser Veränderungen müssen auch nationale Medien ihre Rolle neu überdenken. Eine der drängendsten Fragen ist die nach der Rolle und Bedeutung dieser Medien im Reform- und Demokratisierungsprozess in den arabischen Staaten.

Das Büro Arabischer Naher Osten der Heinrich-Böll-Stiftung sieht eine seiner Aufgaben darin, Meinungsfreiheit und Medienvielfalt zu stärken. Das bedeutet nicht nur, den Diskurs über die Rolle der Medien im Reformprozess voranzutreiben, sondern auch

  • zur Verbesserung der fachlichen - handwerklichen und politischen - Kompetenz der JournalistInnen beizutragen,
  • die wirtschaftlichen, politischen und gesetzlichen Strukturen für die Medien zu verbessern sowie
  • Zugang zu Informationen und Wissen und eine freie Kommunikation für alle Menschen unter fairen Bedingungen zu ermöglichen und eine digitale Spaltung zu überwinden.

Besonders der Arab Human Development Report 2003 (PDF) hatte eindringlich auf die digitale Spaltung zwischen den Industrienationen und der arabischen Welt und die drohenden Folgen für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung aufmerksam gemacht.