Die Straflosigkeit ist ein weitreichendes gesellschaftliches Phänomen. Für die Opfer eines unbestraften Verbrechens bestehen dessen Auswirkungen kontinuierlich fort: Die ausbleibende Bestrafung führt zu einem Gefühl permanenter Wiederholung des Verbrechens, was dessen Aufarbeitung erschwert. Die Frage ist umso komplexer bei vom Staat begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In diesem Falle betrifft die Straflosigkeit die Gesellschaft insgesamt und stellt die eigentlichen Grundlagen der politischen und gesellschaftlichen Kohäsion eines Landes in Frage.
Von der Straflosigkeit zur Gleichgültigkeit
Die Spezialisten in Sachen historischer Traumata sind sich einig, dass fehlende Bestrafung der Verantwortlichen grausamer Verbrechen die Folgen des erfahrenen Traumas perpetuiert. Dadurch, dass das Verbrechen nicht juristisch verfolgt wird, entsteht bei den Opfern oder Familienangehörigen das Gefühl, es würde sich ständig wiederholen. Noch gravierender ist die Situation im Fall des gewaltsamen Verschwindenlassens von Personen. Bereits als "Dauerdelikt" definiert - denn es wird weiter begangen, solange der Staat nicht für die Verschwundenen Verantwortung übernimmt - bleibt es ein "ungelöstes" offenes Trauma. Die Straflosigkeit hat aber nicht nur für die direkt Betroffenen desintegrierende und destrukturierende Folgen. Die fehlende Bestrafung beinhaltet eine potentielle Gefährdung der Gesellschaft insgesamt: Die elementaren Vertrauensbeziehungen, die die Gesellschaft zusammenhalten, werden aufgelöst. Wenn der Staat nicht in der Lage oder willens ist, eine funktionierende Justiz zu garantieren, die die Verbrechen untersucht und die Schuldigen bestraft, bricht eine wesentliche Grundlage des Gesellschaftsvertrags weg.
Bezeichnenderweise werden jedoch die zurzeit in Argentinien stattfindenden Prozesse gegen die Miltärs und ihre Helfershelfer von den verschiedenen Sektoren der öffentlichen Meinung sehr unterschiedlich aufgenommen. Akteure aus dem Bereich der Menschenrechtsorganisationen, der Hochschulen und des unabhängigen Journalismus organisieren zwar Aktivitäten, die die historische Bedeutung der Gerichtsprozesse widerspiegeln. Auffallend ist aber, dass in den Massenmedien die Prozesse nicht den herausragenden Platz einnehmen, den man bei einem für die Konsolidierung der Demokratie des Landes so entscheidenden Sachverhalt erwarten würde. Im Gegenteil erhalten die Leserinnen und Leser der Massenprintmedien den Eindruck, dass die Gerichtsprozesse ein zweitrangiges Thema auf der politischen Agenda sind, das nur eine beschränkte Gruppe von Betroffenen interessiert. Die einzigartige historische Transzendenz und Relevanz dieser Gerichtsverfahren wird nicht deutlich. Dabei sind sie auf Grund der Projektion und des beispielhaften Charakters nicht nur für das Land selbst, sondern auch regional und international von höchster Bedeutsamkeit.
Warum veröffentlichen die großen Zeitungen nicht täglich die neuesten Nachrichten über die Prozesse gegen die Repressoren? Und warum gehen die Bürgerinnen und Bürger nicht in Massen zu den öffentlichen Anhörungen über die grausamsten Staatsverbrechen, die Argentinien im 20. Jahrhundert erlebt hat?
Die Haltung der Presse
Die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die schweren Verbrechen während der Militärdiktatur ist von entscheidender Bedeutung für die Konsolidierung der argentinischen Demokratie und die Stärkung des Vertrauens in ihre Institutionen. Die beiden großen Tageszeitungen des Landes (La Nación und Clarín) behandeln die Prozesse jedoch nur sporadisch und oberflächlich. Wenn überhaupt darüber berichtet wird, handelt es sich zumeist um anekdotische und sensationalistische Aspekte der Zeugenaussagen vor Gericht. Damit wird gerade nicht an die Reflexion und das Bewusstsein der Bürger appelliert, sondern mehr auf die morbide und voyeuristische Neugier der Leser abgezielt.
Von Ausnahmen abgesehen (wie die Zeitung Página/12, die Menschenrechtsfragen traditionell viel Platz einräumt), gibt es weder eine systematische Berichterstattung über die Prozesse noch Hintergrundanalysen, die es ermöglichen würden, die Gerichtsverhandlungen in einem breiteren, für das Verständnis wichtigen Kontext der Diktatur und ihrer Folgen zu betrachten.
Dieses fehlende bzw. tendenziöse Interesse an den Prozessen gegen die Militärs fällt besonders auf, wenn man es mit dem übertriebenen Nachdruck vergleicht, mit dem die Massenmedien das angebliche Scheitern des Staates hinsichtlich der heutigen Alltagskriminalität behandeln. Politiker und Meinungsbildner fördern in den Medien ein Klima der Gefahr, sie schüren dabei die Angst, Opfer einer Straftat zu werden und prangern die "Unsicherheit" als ein Problem schlechter Regierungsführung an.
Fördert der Staat aber die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so wird dies als politische Instrumentalisierung kritisiert oder schlicht ignoriert. Paradoxerweise wird damit die historische Bedeutung der Tatsache herabgesetzt, dass Verantwortliche von grausamsten, im Namen des Staates begangenen Verbrechen vor Gericht gestellt werden. Hingegen wird die Entrüstung und der Ruf nach härteren Strafen für geringfügigere, von gewöhnlichen Kriminellen begangene Straftaten geschürt. Die Straffreiheit der zivilen Straftäter wird als ein viel schwerwiegenderes und das Land destabilisierendes Problem dargestellt als die Straffreiheit der Verantwortlichen des größten Massakers im Argentinien des 20. Jahrhunderts.
Zivilgesellschaft und Diktatur: eine noch nicht ausgeschöpfte Debatte
Hervorgehoben werden sollte allerdings, dass diese Rezeption der Prozesse gegen die Militärs und deren Hintermänner nicht von der gesamten Zivilgesellschaft geteilt wird. So hat die Universität Buenos Aires über ihre Fakultäten für Rechts- und Sozialwissenschaften zum Beispiel mehrere Initiativen ins Leben gerufen, damit mehr Studentinnen und Studenten den Gerichtsverhandlungen beiwohnen und ihre Interpretationen und Analysen Bestandteil ihrer Studien und Forschungsarbeiten werden. Zum anderen bieten mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft Blogs mit allen notwendigen Informationen und der Möglichkeit der Nachverfolgung der Gerichtsverahndlungen im Internet an.
Gerade die fehlende Erwähnung und Mitverfolgung der Prozesse von Seiten der Massenprintmedien scheint ein Grundproblem aufzudecken: das der zivilen Täter und Helfershelfer während der Diktatur. Die Regierung hat vor kurzem einen Antrag an das Parlament geschickt, damit untersucht wird, wie die drei großen argentinischen Tageszeitungen - La Nación, Clarín und La Razón - während der Diktatur in einem höchst verdächtigen, vom Militärregime unterstützten kommerziellen Manöver die Mehrheitsbeteiligung an dem nationalen Papierkonsortium für Zeitungspapier "Papel Prensa" erworben haben.
Vielleicht macht die relative Gleichgültigkeit breiter Schichten deutlich, wie unbequem das Thema der Diktatur immer noch für einen Teil der argentinischen Gesellschaft ist. Einige Sektoren der Mittel- und Oberschicht und vor allem der Wirtschaft waren Komplizen oder Nutznießer der politischen Machenschaften der Diktatur. Sie haben bis heute ihren Anteil an der direkten oder indirekten Verantwortung für die Schaffung des Konsensklimas, das das Militärregime zum Teil genossen hat, nicht überprüft. Die laufenden Gerichtsprozesse stellen einen unleugbaren Fortschritt bei der Aufarbeitung der Verbrechen in der Zeit des Militärregimes dar. Die Verantwortung jedoch, die einer kollektiven Aufarbeitung weit darüber hinaus bedarf, bleibt immer noch eine anhängige Debatte für die argentinische Gesellschaft.
Interessante Links zum Thema:
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Zum Stand der Gerichtsverhandlungen, von CELS (Spanisch oder Englisch)
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Fotolog, Ausstellung von Fotos und Zeichnungen aus den Prozessen gegen Militärs, zusammen mit der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Buenos Aires
Die wichtigsten Zeitungen Argentiniens:
- "La Nacion", größte landesweite, konservative Tageszeitung
- "Clarín", auflagenstärkste landesweite Tageszeitung Argentiniens, ehemals liberaler, mittlerweile eher konservativ und auf Konfrontationskurs mit der Regierung
- "Página 12", links-liberal/progressive landesweite Tageszeitung, die "argentinische 'taz'"
Estela Schindel
Estela Schindel wurde 1968 in Buenos Aires geboren. Sie hat Kommunikationswissenschaften an der Universität Buenos Aires studiert und war dort anschließend als Dozentin für Technik und Moderne in Lateinamerika, Ideengeschichte und das Verhältnis zwischen Kunst und Medien tätig. Als DAAD-Stipendiatin kam sie 1999 nach Berlin, wo sie an der Freien-Universität Berlin promoviert hat. Ihre soziologische Dissertation ist eine Studie über die argentinische Gesellschaft während der letzten Diktatur und der Entstehung des Begriffs der „Verschwundenen“ anhand der Berichterstattung der Presse.
Nach der Promotion war sie Lehrbeauftragte am Lateinamerika-Institut der FU Berlin, hat ein internationales Symposium zu urbanen Erinnerungskulturen in Berlin und Buenos Aires konzipiert und mitorganisiert sowie die daraus entstandenen Publikationen mitherausgegeben (auf Spanisch vom Büro Cono Sur der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht). Sie war Gründungsmitglied des Kollektivs migrantas, die künstlerische urbane Aktionen mit Migrant/innen durchführt. Als Gutachterin und Autorin war sie für die Organisation InWEnt in mehreren lateinamerikanischen Ländern unterwegs, um für das vom Auswärtigen Amt geförderte Projekt „Gegen das Vergessen“ zu recherchieren, das in El Salvador, Guatemala, Peru, Kolumbien, Bolivien und Paraguay durchgeführt wird und Akteur/innen der Zivilgesellschaft in vergangenheitspolitischen Themen ausbildet.
Sie hat zahlreiche Artikel veröffentlicht, darunter solche zur lateinamerikanischen Vergangenheitsbewältigung, Kunst und Erinnerung im urbanen Raum und zu Migration. Zurzeit ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Heidelberg Universität mit einer Forschung über „Räume der Exklusion und urbanen Alltag“ im Rahmen des ERC-Projekts „Narratives of Terror and Disappearance“.
Estela Schindel ist Moderatorin der Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung "Erinnerungskulturen - Kampf gegen die Straflosigkeit in Argentinien" am 28. September 2010, 18:30.