Die Folgen des Klimawandels, Ressourcen- und Migrationskonflikte, der weltweit steigende Energiebedarf und der Super-GAU in Fukushima – all das zeigt, dass unser Energiesystem grundlegend umgebaut werden muss. Eine ressourcenschonende, nachhaltige Klima- und Energiepolitik muss die Energieversorgung langfristig sichern, in Erneuerbare Energien ein- und aus der Atomenergie aussteigen.
Diesen Herausforderungen muss sich die europäische Klima- und Energiepolitik stellen. Zwar ist die Energiepolitik bislang wesentlich Sache der Mitgliedsländer, dennoch hat es sich die EU verbindlich zum Ziel gesetzt, bis 2050 ihre Emissionen an Klimagasen um 80 bis 95 Prozent zu senken. Bei den erneuerbaren Energien hinkt die Union bislang aber ihren Möglichkeiten deutlich hinterher. Ein Teil der EU-Länder setzt weiterhin auf Atom, Kohle und Gas, und es gibt zum Teil sehr unterschiedliche Ansätze, die Energiemärkte zu regulieren. Dies erschwert eine stimmige europäische Energiepolitik.
Die Europäische Union muss die klima- und energiepolitischen Herausforderungen unserer Zeit als Chance begreifen. Um ein nachhaltiges, starkes und wettbewerbsfähiges Europa zu schaffen, ein Europa, das bis 2050 seine gesamte Energie aus erneuerbaren Quellen bezieht, sind gemeinsame Anstrengungen unerlässlich. Aufgrund seiner Größe, seiner klimatischen und geologischen Gegebenheiten hat Europa entscheidende Vorteile. Diese Potentiale müssen gemeinsam ausgeschöpft und kostengünstig genutzt werden, damit sich Europa mit Innovationen am Markt durchsetzen kann.
Eine nachhaltige europäische Klima- und Energiepolitik würde nicht nur einer bezahlbaren, verlässlichen und umweltverträglichen europäischen Energieversorgung dienen, sie könnte auch zu einem Identifikationsprojekt für Europa werden und der EU zu neuer politischer und wirtschaftlicher Dynamik verhelfen. Die drei Eckpfeiler eines solchen Projekts sind Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung:
- Eine „Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien“ (ERENE) könnte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die EU bis 2050 ihre Energieversorgung vollständig auf Erneuerbare Energien umstellt. Dazu müssen die Vorteile der dezentralen Erzeugung und Nutzung von örtlichen erneuerbaren Energievorkommen mit den Vorteilen eines europäischen Verbundnetzes kombiniert werden.
- Damit mehr Energie eingespart werden kann, muss die EU verbindliche Ziele vorgeben, die dann im Rahmen nationaler Aktionspläne für Bereiche wie Gebäude, Transport und Industrie umgesetzt werden können.
- Um die Energieeffizienz zu steigern, muss die EU die notwendigen Rahmenbedingungen setzen, zum Beispiel zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung, hoch-effizienter Produkte und Autos. Mit dynamisch verschärften EU-Effizienzstandards und Kennzeichnungen für energieverbrauchende Geräte kann die EU dazu beitragen, die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Märkte zu erhalten bzw. voranzutreiben.
- Die Nachbarschafts- und Außenpolitik der EU muss klimapolitischen Grundsätzen folgen. In Nachbar- sowie in Entwicklungsländern muss eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik gefördert werden, die sich auch vor Ort positiv auf die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen auswirkt. Dafür bedarf es einer europäisch koordinierten und kohärenten Politik in der Nachbarschafts-, Außen-, Entwicklungs- und Handelspolitik.
Für ein Europa der Erneuerbaren Energien
Zur Zukunft der europäischen Klima- und EnergiepolitikVon Delia Villagrasa und Stefan Scheuer
sowie Michael Cramer, Hans-Josef Fell, Rebecca Harms, Sascha Müller-Kraenner, Martin Rocholl, Michaele Schreyer
Redaktion: Dorothee Landgrebe, Heinrich-Böll-Stiftung
Das vorliegende Papier ist das Ergebnis der einjährigen Arbeit der Fachkommission. Es ist im Laufe mehrerer Sitzungsrunden durch mündliche und schriftliche Kommentare sowie durch eigene Textbeiträge der genannten Expert/innen gemeinschaftlich entstanden. Das Papier repräsentiert nicht zwangsläufig in jedem Punkt die Meinung jedes Mitglieds der Fachkommission. Darüber hinaus wurden beratend hinzugezogen: Michaele Hustedt,
Christine Lins und Lutz Mez.
Dossier
Zur Zukunft der EU
Die Schuldenkrise droht in eine Legitimitätskrise der EU zu münden. Die Antwort darauf muss heute vor allem in einer Stärkung der europäischen Demokratie liegen. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen, die in der Studie "Solidarität und Stärke" erarbeitet wurden, werden im Dossier genauso wie diejenigen der Expert/innenkommission, vorgestellt.