Am 24. November 2011 wurde der Leiter der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna, Ales Bialiatski, von einem Minsker Gericht wegen „Steuerhinterziehung“ zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Heinrich-Böll-Stiftung protestiert scharf gegen dieses eindeutig politisch motivierte Urteil und fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, alles in ihren Möglichkeiten Stehende für die Freilassung und vollständige Rehabilitierung von Ales Bialiatski zu unternehmen.
Hintergrund des Gerichtsverfahrens gegen Bialiatski waren Unterstützungszahlungen ausländischer Organisationen für die Menschenrechtsarbeit von Viasna, die über persönliche Konten von Bialiatski in Vilnius und Warschau geleistet wurden.
Da der Menschenrechtsorganisation im Jahre 2003 von den belarussischen Behörden aus politischen Gründen die Registrierung entzogen worden war, hatten die Menschenrechtler nur diese Möglichkeit zur Finanzierung ihrer Reisen und Aktivitäten.
Im Gerichtsprozess konnte von Ales Bialiatski und seinem Anwalt eindeutig nachgewiesen werden, dass alle Gelder, die über sein persönliches Konto transferiert wurden, ausschließlich für konkrete Projekte von Viasna verwendet wurden. Für die Verwendung der Mittel wurde durch Viasna gegenüber den ausländischen Gebern inhaltlich und finanziell akribisch Rechenschaft abgelegt. Damit handelte es sich eindeutig nicht um ein persönliches, von Ales Bialiatski zu versteuerndes Einkommen.
Besonders skandalös an dem Prozess gegen Bialiatski ist der Umstand, dass die belarussischen Behörden erst durch die Unterstützung polnischer und litauischer Kollegen an die Daten der in Polen bzw. Litauen geführten Bankkonten gelangten. Somit haben diese Amtshilfe für die politische Verfolgung eines international anerkannten, persönlich hoch integeren Menschenrechtsaktivisten geleistet.
In seinem Schlusswort vor Gericht stellte Ales Bialiatski fest:
“Vierzig Jahre sind vergangen, seit mir ein Freund ein Buch über die Maßnahmen des KGB gegen Menschenrechtsverteidiger gab. In den letzten drei Monaten war ich wieder zurück in der UdSSR. Ich habe versucht von den KGB Agenten zu erfahren, warum sie die alten Methoden verwenden. Ich kann nicht glauben, dass der KGB und andere Geheimdienste nicht wissen, womit sich Viasna beschäftigt. Wenn sie uns wirklich als Einkommensquelle der Opposition betrachten, sind sie unprofessionell. Der KGB weiß genau, was wir in Belarus machen, und arbeitet daher ganz bewusst gegen Menschenrechtler mit allen verfügbaren Mitteln.“
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