Auf den Spuren des tiefen Staates

Über den tiefen Staat zu schreiben und zu sprechen, bedeutet, sich mit einer in der Türkei wohlbekannten und doch fremdartigen Angelegenheit zu beschäftigen. Für den „tiefen Staat“ wird im Allgemeinen eine Eisberg-Metapher verwendet - ein Bild, das fast jeder kennt. Man geht von seiner Existenz aus und von Zeit zu Zeit taucht er an die Oberfläche. Manch einer glaubt sogar, dass er längst „zerschlagen und vor Gericht gestellt wurde“: Dokumente auf Wikileaks belegen, dass der US-Botschafter in Ankara nur 12 Tage nach der Machtübernahme der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im Jahr 2002 einen Bericht mit dem Titel „Deep State in Turkey“ nach Washington schickte, in dem er behauptete: „Die Vormachtstellung des tiefen Staats wird nach und nach durch eine in der Geschichte der Türkischen Republik seltene Offenheit infrage gestellt“ (1). Dem Bericht zufolge ist „das, was Türken als ‚tiefen Staat‘ bezeichnen, die informelle, paragerichtliche Regierungsführung, die auf eine weitreichende Definition der nationalen Sicherheit zurückzuführen“ ist (2).

Das Auftauchen des tiefen Staates

Das erste Mal, dass eine Struktur, die sich selbst als „tiefer Staat“ definiert, vor Gericht gestellt wurde, war im Jahr 2008 im Rahmen des Ergenekon-Prozesses. Nachdem der tiefe Staat bereits viele Jahre existierte und mit zahlreichen ungeklärten Morden in Verbindung gebracht wurde, trat er nun als Organisation in Erscheinung, die angeblich von einer Gruppe inhaftierter Ex-Militärs und Journalisten gegründet wurde. Ihr wichtigstes Ziel soll der Sturz der AKP-Regierung gewesen sein. In der Anklageschrift brachte man vor, dass sich zwar einige Inhaftierte als Mitglieder einer Gruppierung namens „Ergenekon“ und als Teil des tiefen Staats ansahen, doch zugleich gaben sie an, die mangelnde Organisation als eine Schwäche zu betrachten (3). Was nach äußerst stark ausgeprägten Strukturen eines tiefen Staates aussah, war nur eine Gruppe von ehemaligen Soldaten, die wegen Berufsunfähigkeit pensioniert oder aus der Armee geschieden waren, sowie ein 84-jähriger Lizenzhalter einer Zeitung. Zu den Inhaftierten gehörte auch der Brigadegeneral Veli Küçük, der in Verbindung mit dem Gendarmerie-Geheimdienst JİTEM und mit dem „Susurluk-Skandal“ stand, zusammen mit Oberst Arif Doğan und einigen Mitgliedern der Mafia.

Der Susurluk-Skandal war einer der wenigen Fälle, in denen der tiefe Staat an die Oberfläche trat. In jenen Tagen verstand man unter dem Konzept des „tiefen Staats“ - der als sagenumwobene Struktur bekannt und von Kolumnist/innen häufig in Anspielung auf geheimn James-Bond-Missionen gezeichnet wurde - die Anwendung illegaler Methoden und die Verbindung staatlicher Funktionsträger mit Kriminellen in einem Kampf, von dem man der Auffassung war, dass er nur schwierig innerhalb eines legalen Rahmens ausgetragen werden könne (4). 2009, also einige Jahre nach dem Susurluk-Skandal, bezeichneten sich einige der Angeklagten im Ergenekon-Prozess als Mitglieder des tiefen Staats. Dennoch konnte der türkische Staat bis zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht der legendären Organisation JİTEM nachgehen (5)

Seit 2009 berichtete man in den Fernsehnachrichten plötzlich wieder vermehrt über Polizei-Razzien und es wurden Bilder aus Gerichtsgebäuden ausgestrahlt, die im Zusammenhang mit den Fällen Ergenekon, Oda TV, Sledgehammer (Balyoz), dem Internet Memorandum (İnternet Andıcı), dem Revolutionärem Hauptquartier (Devrimci Karargah) und der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) standen und die nach einer Entscheidung des Hohen Richter- und Staatsanwälterats (HSYK) von speziell beauftragten Gerichten und Staatsanwälten aufgerollt wurden. Einige dieser Fälle waren mit der Ergenekon-Affäre verknüpft. Die Idee von „einer vom tiefen Staat bereinigten Türkei“ ging um. Ob der tiefe Staat mit der Machtübernahme der AKP-Regierung zerschlagen wurde und ob diese Struktur das dringlichste Staatsproblem ist, bleibt allerdings noch zu klären.

Ergenekon und Gladio

Von Ergenekon wurde im Gerichtsverfahren angenommen, es handele sich dabei um eine Organisation, die in der Zeit des Kalten Kriegs entstanden ist. Man weiß, dass ihre Mitglieder in Verbindung zu einer antikommunistischen Stay-behind-Organisation namens Gladio stehen, die in Europa nach dem Kalten Krieg vielfältig in Erscheinung trat (6). Jahre später beschuldigte ein ehemaliger Leiter des Militärgeheimdienstes Rechtsextremisten und die CIA, hinter dem Bombenattentat auf die Landwirtschaftsbank in Mailand gestanden zu haben, bei dem 1969 16 Menschen ums Leben kam (7). Den Vorwürfen zufolge wurde die paramilitärische Geheimorganisation 1949 von den USA, Großbritannien und Belgien gegen die „kommunistische Bedrohung“ ins Leben gerufen (8). Trotz zahlreicher Hinweise wurde nie bewiesen, dass in der Türkei eine solche paramilitärische Stay-behind-Einheit aufgebaut wurde. Trotzdem ist in einigen Büchern über den tiefen Staat zu lesen, dass es sich im Fall der Türkei um die Gruppierung Ergenekon handelt (9). Diskussionen über die Bekämpfung von Aufständen in den 1970ern, die Anschläge vom 1. Mai 1977 durch bewaffnete Männer, die nie gefasst wurden, sowie zahlreiche blutige Vorfälle vor 1970, politische Morde an vielen Intellektuellen, das Pogrom von Kahramanmaraş: All diese Ereignisse deuten darauf hin, dass die Türkei in Zeiten des Kalten Krieges eine Periode des heißen Krieges durchlief. Dass dieses  Konfliktumfeld erzeugt worden sei, um die Grundlage für einen Staatsstreich zu bereiten, ist eine weithin anerkannt Vorstellung.

Der Militärputsch von 1980 wurde auf unterschiedliche Weise analysiert. Es besteht grundsätzlich Einvernehmen darüber, dass der Putsch eine Art Schock war, der die Türkei auf die neue rechtsgerichtete Politik einstellte; die soziale und politische Organisation wurde auf direktem militärischen Weg und durch das Übergangsregime unter der Kontrolle der USA gestört, und die erwerbstätige Bevölkerung wurde entsprechend der Ansprüche des Bürgertums gefügig gemacht. Doch sollte die Militärdiktatur, die die Mindestanforderungen an Rechtsstaatlichkeit und die Integrität des politischen Lebens außer Kraft setzte, nicht mit dem tiefen Staat verwechselt werden. Die „Tiefe“ des tiefen Staats hat ihren Ursprung in einer mangelnden „Offenheit“ und in der Durchführung „verdeckter Operationen“, für die man sich die Staatsmacht und -autorität zunutze macht. Der Militärputsch stellt hingegen die Regulierung des politischen Bereichs durch physische Macht dar. Auch wenn er durch die Staatsräson ausgelöst wurde, war er keine Operation des tiefen Staats, sondern die Ausübung militärischer Macht gegen das politische System.

Zwischen Anfang der 1990er und 1996 führten zahlreiche Bombenanschläge und ungeklärte Morde an Mitgliedern der kurdischen Bewegung zu einer erneuten Debatte über den tiefen Staat und die Niederschlagung von Aufständen. Einer der Unfallopfer von Susurluk war Abdullah Çatlı, der junge Anführer der antikommunistischen Bewegung aus der Phase vor 1980. Dies war kein Zufall. Seine Mitstreiter aus der Bewegung waren mit ihm an den Geschehnissen beteiligt, die sich nach 1990 ereigneten. Die Ermordung von sieben jungen Mitgliedern der Arbeiterpartei der Türkei (TİP) vor 1980 in deren Häusern seitens seiner Gruppe kam zufällig zustande. Jene Mitglieder, die sich in den 1970ern im Kampf gegen den Kommunismus engagierten, waren die gleichen, die Anfang der 1990er gegen die kurdische Bewegung kämpften.

Der tiefe Staat als ein Privileg des Gewaltmonopols

Verschiedene Ereignisse haben gezeigt, dass weder das Ende des Ostblocks noch das Abdriften der antikommunistischen Gruppierungen in die Bedeutungslosigkeit die Operationen des tiefen Staats in der Türkei oder in anderen Teilen der Welt stoppten. Dennoch wird wohl jede Regierung, die jenseits rechtlicher Grenzen Macht auszuüben wünscht, auf verdeckte Operationen angewiesen sein. Deshalb ist der tiefe Staat ein Privileg, das nur ein Staat innehat, der über das Gewaltmonopol verfügt; er tritt dann auf, wenn ein Staat oder eine Gruppe innerhalb des Staats Gewalt außerhalb des existierenden Rechtssystems anwenden will.

Fälle, in denen der Staat auf Kriminelle zurückgreift oder in denen der Staat außerhalb des Rechtssystems operiert, werden nicht aufgedeckt, wenn ein Unfall geschieht oder verschiedene Gruppierungen um Macht kämpfen. In Spanien wurden zehn Menschen wegen versuchten und in einigen Fällen ausgeführten Morden an 28 Mitgliedern der ETA vor Gericht gestellt und verurteilt, darunter der Innenminister und der Staatssekretär für Sicherheit. Ihnen wurde vorgeworfen, Attentäter aus einer Organisation namens „Antiterroristische Befreiungsgruppen“ (GAL) angeheuert zu haben (10). Die Politik Großbritanniens gegen die IRA wurden oft als illegale, sorgfältig vertuschte Handlungen des Staats beschrieben (11). Ein Flugzeugabsturz deckte Waffenverkäufe der USA an den Iran auf, der unter einem US-amerikanisch angeführten Embargo stand. Zudem leiteten die USA Gelder um, um Contra-Rebellen mit Waffen auszustatten, die gegen die sozialistische Regierung in Nicaragua kämpften, obwohl deren Finanzierung durch die Regierung zuvor seitens des Kongress untersagt wurde. In den Gerichtsprozessen wurden die Täter dann als Staatsverbrecher angeklagt. Der Grund zur Gesetzesüberschreitung dieser Kriminellen war aber sicherlich nicht durch persönliche Bereicherung motiviert, sondern einzig durch die Staatsräson.

Der tiefe Staat resultiert aus einem Legitimierungsbedarf

Es scheint ungewöhnlich, dass die AKP-Regierung gegen den tiefen Staat ermittelt und entsprechende Fälle vor Gericht bringt; man weiß jedoch auch, dass die Metapher des „Tiefen Staats“ dazu verwendet wird, jene exekutiven Organe zu benennen, die als Teil des Staats im Verborgenen arbeiten und dabei illegale Handlungen vollziehen. Wenn diese Geheimoperationen dann ans Licht kommen, übernimmt niemand die Verantwortung für sie. Daher haben tiefe Staaten in der Regel ein Legitimitätsproblem, das dadurch gelöst wird, dass sie geheim bleiben. Grund dafür ist, dass die in der Staatsräson wurzelnden illegalen Operationen der tiefen Staaten und modernen konstitutionellen Staaten ein besonderes Merkmal jener Systeme ist, die innerhalb des liberalen demokratischen Paradigmas funktionieren.

Was die Staatsräson als Bestreben des Staates, sich selbst zu schützen, legitimiert, zeigt sich, wenn Gesetzte nicht zum direkten Instrument politischer Macht werden können. Wenn die Prinzipien des liberalen parlamentarischen Paradigmas (also zusammengefasst jene Elemente einer demokratischen Rechtsordnung (12) wie  Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte, Immunität der Legislative, ein demokratischer legislativer Prozess, der von der Öffentlichkeit getragen wird, legale Prüfung der exekutiven Kräfte usw.) zu einem gewissen Grad die Kräfte der Exekutive einschränken, versucht die herrschende Macht nicht selten dennoch, im geheimen Macht auszuüben und eine „tiefere“ Exekutive zu etablieren, indem sie einen Teil ihrer Operationen im Geheimen durchführt. Es mag ironisch erscheinen, doch aus dieser Sicht ist der tiefe Staat sogar Teil des modernen konstitutionellen Staats und des liberalen demokratischen Paradigmas. Das Interesse, in der „Tiefe“ zu operieren, war in der Zeit des Militärputschs auf ein Minimum heruntergefahren, da die legislativen Kräfte gewaltsam von jenen eingenommen wurden, die die Macht an sich rissen. Die Aufsicht über die Justiz verschwand, es wurden Sondermaßnahmen in den Bereichen Sicherheit und Justiz gegen die zivile Opposition ergriffen, und die Pressefreiheit und die politische Organisation wurden unterdrückt, um der Opposition keinen Raum zu lassen.

Kontrolle des Gesetzes durch politische Kräfte

Die Beziehung zwischen dem Gesetz und den Interessen der zivilen Kräfte war zu dieser Zeit ausgehebelt. Das Gesetz bildete nicht mehr den Rahmen, der die herrschende Macht beschneidet, sondern wurde selbst fast vollständig von den politischen Kräften kontrolliert. Dennoch ist es möglich, dass die gesellschaftliche Basis es nicht der Regierung überlässt, zu tun und zu lassen was sie will, sondern um ihren Einfluss ringt. Ist dies der Fall, kann es passieren, dass viele Menschen getötet werden – nicht auf offener Straße durch ein Erschießungskommando, sondern auf diskrete Art, wie beispielsweise in Argentinien, wo zahllose Menschen plötzlich spurlos verschwanden. Wenn Macht willkürlich ausgeübt wird und es keinerlei Grund zur Rechtfertigung von Handlungen gibt, ist es für den Staat überhaupt nicht notwendig, „in der Tiefe“ zu operieren, da er seine Macht auch ohne derartige Kräfte ausüben kann. Statt Killer zu beauftragen, hatte die sozialdemokratische Regierung in Spanien im Fall der GAL ihr eigenes Kommando, um Angehörige der Opposition zu töten, oder man hielt diese Menschen grundlos über viele Jahre gefangen. In solch einem Fall stellt sich die Frage, von welcher Bedeutung ein tiefer Staat überhaupt ist.

Dies gilt auch in heutigen Zeiten: Angesichts eines überstaatlichen Gefangenenlagers wie Guantanamo, wo Menschen jahrelang ohne Anklage vor einem Gericht festgehalten werden können oder angesichts der Tatsache, dass sich die USA das Recht vorbehält, zu töten, wen auch immer sie will, weil er oder sie ein Terrorist oder eine Terroristin ist, stellt sich die Frage, ob überhaupt die Notwendigkeit besteht, im Geheimen zu operieren, ohne die Verantwortung für das eigene Handeln zu unternehmen (13). Ganz im Gegenteil: In den meisten Fällen ist die wesentliche Form, Recht durchzusetzen, zuerst Gewalt anzuwenden und diese neue Art des Rechts entsprechend den Fakten anpassbar zu machen (14).

Angesichts der Tatsache, dass die regierende AKP seit 10 Jahren über die Mehrheit der Sitze im Parlament verfügt, und es geschafft hat, ein neues Zeitalter in der Türkei einzuläuten und für Stabilität zu sorgen, geben die Schritte, die die Regierungspartei hinsichtlich der Macht der Legislative, der Unabhängigkeit der Gerichte und deren Kontrolle, der Pressefreiheit und politischer Freiheiten unternommen hat, Aufschluss darüber, warum sie geheime Operationen - also einen tiefen Staat - braucht. Mit dem Argument „eine starke Regierung ist ein Garant für Stabilität“ können alle oppositionellen Kräfte durch den Einsatz von Maßnahmen unterdrückt werden, die auf den ersten Blick legal erscheinen, aber aus rechtsstaatlicher Sicht fragwürdig sind. Durch die Umstrukturierung des Gerichtssystems nach dem Referendum hat der Staat die Durchsetzung des Rechts und die Justiz schamlos für sich zu Instrumenten gemacht. Das System scheint also legal zu operieren, ist aber weit davon entfernt, rechtmäßig zu sein. Der Staat mag nicht „in die Tiefe“ zu gehen, aber das muss er auch nicht. Fast scheint es so zu sein, als sei dieser relativ an der Oberfläche zu funktionierende Staatstypus schwieriger zu fassen als jener, der über einen tiefen Staat verfügt.

Wenn es keinen Legitimierungsbedarf mehr gibt

Es mag seltsam erscheinen, aber nicht nur in Zeiten eines Staatsstreiches, sondern auch unter autoritären parlamentarischen Systemen gibt es funktionierende Rechtsregime. Ob Südafrika während der Apartheid oder Deutschland in der Nazizeit, in beiden Fällen gab es Gesetze, Gerichte, Richter und Organe zur Durchsetzung des Rechts. Nazi-Deutschland nutzte keine geheim operierenden Kommandos, um vorsätzlich und systematisch hunderttausende von Menschen in Konzentrationslagern zu töten. Unter derartigen Vorzeichen ist ein starker Staat, der nicht unter der Oberfläche operiert, unter Umständen im Hinblick auf Rechte und Freiheiten sogar weitaus restriktiver als der tiefe Staat.

In dem Film „Weiße Zeit der Dürre“, der auf dem gleichnamigen Roman von Andre Brink basiert, hören wir Marlon Brando folgendes sagen: „Etwas vor Gericht auszutragen, bedeutet nichts anderes, als dass sie jedes Mal, wenn ich vor Gericht gewinne, das Gesetz ändern, so dass ich nicht gewinnen kann.“ Dieser Satz fasst die grundlegende Charakteristik dessen zusammen, was wir als „Gesetz“ begreifen. Beispiele aus unterschiedlichen Epochen in unterschiedlichen Ländern zeigen, dass Staaten immer um bestimmte Prozedere und gesellschaftliche Normen herum agieren.

Die Wurzeln dieses Sachverhalts liegen in der Willkür, mit dem das, was Verbrechen ist und was nicht, definiert werden kann, und hierfür gibt es bei der Gesetzesimplementierung endlose Möglichkeiten. Da die Struktur des Staates über die Macht verfügt, zu definieren, was ein Verbrechen ist und wer ein Verbrecher, lohnt es sich, die Bedingungen näher zu untersuchen, unter welchen eine Handlung als verbrecherisch erachtet wird. Wie beispielsweise im Jahr 1960, als eine Gruppe weißer College-Studenten in den USA auf einem Schulausflug nach Alabama zum Mittagessen in einem Restaurant Halt machten, wo auch schwarze Menschen zu Mittag aßen. Dies führte zu ihrer Festnahme und der Anklage, sie hätten die öffentliche Ordnung gestört. Sie wurden von einem Richter verurteilt und eingesperrt (15).

Geschwächte Gewaltenteilung

Auch die rechtlichen Mittel, die von den Strafverfolgungsorganen gegen die zivile Opposition entwickelt werden, sind von Interesse. Andererseits benötigen auch das Fälschen von Beweisen und das Behandeln von nicht-kriminellen Handlungen als Verbrechen eine effektive Strafverfolgung und ein Justizsystem, das mit der Regierung kooperiert. Mit anderen Worten: Dazu ist eine geschwächte Gewaltenteilung nötig, wie sie für eine liberale Demokratie grundlegend ist.

In den vergangenen Jahren hat die Illusion, dass man „sich den tiefen Staat in der Türkei vorknöpft“ an Boden gewonnen. Was hier mit dem „tiefen Staat“ gemeint ist, sind in der Regel mutmaßliche Staatsstreiche und soziale Bewegungen gegen die AKP-Regierung. Es lässt sich allerdings meist schwer sagen, ob hier wirklich Putschpläne geschmiedet wurden oder nicht. Natürlich ist es der AKP in den vergangenen Jahren gelungen, die Macht zu übernehmen, eine neue Hegemonie zu installieren und bei anderen eine Akzeptanz ihrer politischen Führungsrolle herbeizuführen. Nichtsdestotrotz markierte die 9/11-Ära auf der ganzen Welt eine Rückkehr zu autoritären Staaten und supra-rechtsstaatlichen juristischen Verfahren, die durch neue Sicherheitsparadigmen motiviert waren. Diese wurden auch in der Türkei tagtäglich für jeden einzelnen zum Thema, so dass es fast schon ironisch anmutet, den tiefen Staat verfolgen zu wollen.

Verlängerte Arme einer tiefen Justiz

Heutzutage kann ein Autor für mehrere Monate ins Gefängnis kommen, weil ein Buch, das er gerade veröffentlichen wollte, auf dem Computer eines anderen gefunden wurde. Die Eliminierung des Buches durch seine Löschung vom Computer scheint eine der kreativen Praxen der Strafverfolgungsbehörden zu sein, bei welchen es sich wiederum um Polizeieinheiten handelt, die direkt der Staatsanwaltschaft unterstellt sind. Die Qualität von Beweisen wird von Expertisen angezweifelt. Gezielt vom HSYK ins Amt erhobene Staatsanwaltschaften und Gerichte sehen sich Einsprüchen ausgesetzt, da sie außerhalb ihrer Mandate agieren (16) und fast wie verlängerte Arme einer „tiefen Justiz“ funktionieren, die sich gegen einzelne Oppositionelle oder oppositionelle Gruppen richtet.

Die neue Justizordnung ist nicht nur darauf beschränkt, sich mit Fällen zu beschäftigen, in denen es um die Sicherheit des Staats geht, sondern hat auch ein Interesse daran, gegen die Oppositionsparteien zu ermitteln. Es gibt keinen Zweifel am Kafkaesken Charakter und der außergewöhnlichen Rechtsordnung innerhalb des gezielt von autorisierten Staatsanwaltschaften und Gerichten geschaffenen Umfeldes. Natürlich schwindet die Notwendigkeit für geheime Operationen und einen tiefen Staat, wenn man über die Autorität verfügt, die Gefängnisse mit oppositionellen Gruppen zu füllen.

Wie bereits Selçuk Kozağaçlı, Vorsitzender der Vereinigung progressiver Anwälte, hervorgehoben hat, sind die Prozessakten dieser Fälle bis oben hin vollgestopft mit Dokumenten, die als Beweise nicht standhalten (17). Die Akten sind meist so dick, dass es kaum möglich ist, sich über ihren Inhalt einen Überblick zu verschaffen. Die Überbleibsel dessen, was in einer bestimmten Ära der tiefe Staat war, und heutige oppositionelle Gruppen werden gemeinsam verurteilt. Es überrascht, wie oft in letzter Zeit Behauptungen hinsichtlich geplanter Aktivitäten zum Sturz der AKP-Regierung laut werden. Während Organisationen wie Ergenekon, Sledgehammer und Oda TV in Verbindung mit dem tiefen Staat gebracht werden, wird nach wie vor Verwirrung über die Beziehung zwischen dem Mord an Hrant Dink und dem tiefen Staat gestiftet. In diesem Fall entschied das Gericht, dass es keine Verbindung zu einer Geheimorganisation gebe, und selbst wenn dies der Fall sei, sei es das Ziel einer solchen Organisation, die AKP zu stürzen, weshalb sie Dink ermordet habe. Die Behauptungen gehen bisweilen so weit, dass behauptet wird, das Massaker in Uludere sei eine Operation des tiefen Staates gegen die AKP (18).

Der tiefe Staat hat längst die Oberfläche erreicht

Die Ironie einer derartigen Rechtsordnung liegt darin, dass wir immer noch mit einem Bild des tiefen Staates arbeiten, das mit dem Komitee für Einheit und Fortschritt der Ottomanen verbunden wird. Es scheint, als ob dieser Staat, der längst die Oberfläche erreicht hat, ein haarsträubendes Justizsystem geschaffen und etabliert hat und versucht, die Lücken in seiner Legitimität zu überdecken, indem er das Opfer spielt. Derweil vollendet die Regierung angesichts dieses Antagonismus ihre eigene Institutionalisierung. Als der eigens dafür eingesetzte Staatsanwalt begann, gegen die Führung des türkischen Nachrichtendienstes zu ermitteln, wurde innerhalb weniger Tage ein Gesetz verabschiedet, dass den Staatsanwalt dazu verpflichtet, sich zuerst die Erlaubnis des Premierministers einzuholen, bevor er gegen die Operationen von Personen ermittelt, die der Premierminister ins Amt erhoben hat. Nun liegt die Macht, mögliche Operationen des tiefen Staats zu lenken, direkt beim Premierminister, was quasi unbegrenzte Immunität schafft.

Als der Susurluk-Skandal bekannt wurde, bezog man sich auf Carl Schmitt, um Operationen des tiefen Staates zu beschreiben. Dieser scheint aber noch viel mehr in Zeiten wie diese zu passen, in denen der Staat bedenkenlos und völlig nach seinem Gutdünken Gesetze verabschiedet. Demokratie als zweite Säule einer Regierung zu verstehen, basiert – zurückhaltend ausgedrückt – auf einem Schmittschen Verständnis von Demokratie. Als autoritär und der Schmittschen Tradition folgend lässt sich also nicht der tiefe Staat, sondern der eigentliche Staat beschreiben. Er selbst ist die Spitze des Eisbergs.

Ayflegül Sabutkay arbeitet als Wissenschaftlerin und Autorin in der Türkei. Ihre Doktorarbeit analysiert den Susurluk-Skandal aus rechtspolitischer Perspektive und wurde 2010 bei Metis Books veröffentlicht. 2009 brachte sie einen Artikel über das gleiche Thema im Crime, Law and Social Change Journal heraus.

* Ich möchte mich bei Dr. Yeliz Şanlı und Dr. Zafer Yörük bedanken, die die Vorabversion dieses Artikels gelesen haben und ihre Meinung dazu mit mir geteilt haben.

(1) „Deep State Has Tele-Judiciary“ („Derin Devletin Tele-Yargısı Var“), Taraf Newspaper, www.taraf.com.tr, Stand: 15.05.2012.
(2) Ebend.
(3) Anklageschrift im Fall Ergenekon. http://www.cnnturk.com/2008/turkiye/07/25/ergenekon.iddianamesinin.tamami/485342.0/index.html eriflim tarihi, Stand: 15.05.2012
(4) Für eine ausführliche Studie siehe Sabuktay, Ayflegül (2009): Devletin Yasal Olmayan Faaliyetleri Susurluk Olayı’na Hukuk Siyaset Kuramından Bakıfl (Illegal Operations of the State: An Overview of the Susurluk Incident from the Perspectives of Law and Politics), Metis, Istanbul.
(5) Siehe Tageszeitung Radikal, 20.07.2009.
(6) Blum, William (1995): Killing Hope: U.S. Military and CIA Interventions Since World War II Monroe: Common Courage Press, S. 107.
(7) Siehe The Guardian, 26.03.2001.
(8) Blum, William (1995): Killing Hope: U.S. Military and CIA Interventions Since World War II Monroe: Common Courage Press, S. 106 - 107.
(9) Dündar, C./ Kazdağlı, C. (2001): Ergenekon Devlet İçinde Devlet (Ergenekon, the State Within the State), extended 9th edition, Ankara.
(10) Amnesty International Bericht, 1999, http://www.amnesty.org/fr/library/asset/EUR41/004/1999/fr/66fc0222-e114-11dd-b0b0-b705f60696a0/eur410041999en.pdf eriflim tarihi, Stand: 15.05.2012.; Aretxaga, Begona (2000): „A Fictional Reality: Paramilitary Death Squads and the Construction of State Terror in Spain“ in: Death Squad: An Anthropology of State Terror, ed. Jeffrey A. Sluka, Philadelphia: University of Pennsylvania Press, S. 46-69.
(11) Sluka, J. A. (2000), “’For God and Ulster’”: The Culture of Terror and Loyalist Death Squads in Northern Ireland” in Death Squad: The Anthropology of State Terror ed. Jeffrey A. Sluka (Philadelphia: University of Pennsylvania Press), S. 127-157.
(12) Habermas, Jürgen (1986). “Law and Morality”. Translated by K. Baynes. The Tanner Lectures on Human Values. Text delivered at Harvard University.
(13) Für ein Beispiel hierfür siehe Bauman, Zygmunt (2002): “Reconnaissance Wars of the Planetary Frontierland”, Theory, Culture & Society 19, Nr. 4, S. 81-90, 85; ve Dillon, Michael (2000): “Network Society, Network-Centric Warfare and the State of Emergency” Theory, Culture & Society 19, Nr. 4, S. 71-79, 77.
(14) Jenkins, Gareth (2009): ‘’Ergenekon Soruflturması Özünden Uzaklafltı›› (Ergenekon Investigation Moving Away from its Purpose), BBCTurkish.com.
(15) Übernommen aus dem Türkischen von Durr 1965, Austin (1982): Political Criminality: The Defiance and Defense of Authority, Beverly Hills, London, New Delhi: Sage Publications, S. 47.
(16) Siehe Einspruchspetition: 2012/12 übermittelt an das achte Schwerstrafgericht. 04.03.2012.
(17)  Selçuk Kozağaçlı  (2012): Interview - “Extraordinary Judicial Regime and the Police - “A Flexible and Sticky Network “ Birikim, Ausgabe 273, S. 30-40.
(18) Uludere, is that the business of the state? T24, http://t24.com.tr/haber/ertugrul-kurkcuden-yeni-safaka-uludere-derin-devlet-isi-mi-yuh-diyorum-yuh/203993 Zugriffsdatum :15.05.2012.