Mexiko – Paradies für die Bergbauindustrie

In Mexiko werden keinerlei Bergbausteuern erhoben. Lediglich die Konzessionierung des Bodens wird minimal besteuert. Ein Paradies für internationale Investoren. Doch der Widerstand gegen die skrupellose Zerstörung der Umwelt und der Lebensgrundlage der betroffenen Gemeinden wächst. -> Aktuelle Artikel, Publikationen und andere Veröffentlichungen über und aus Lateinamerika.

Die internationale Bergbauindustrie hat Mexiko längst als sicheres Investitionsziel entdeckt: Einerseits gehen inoffizielle Schätzungen davon aus, dass ein hoher Prozentsatz der Rohstoffvorkommen in Mexiko noch im Boden liegt. Andererseits findet die Industrie hier - zum Beispiel im Vergleich zu Südamerika - äußerst positive Rahmenbedingungen vor. So werden die Gewinne der Bergbaugesellschaften in Bolivien mit 37 Prozent besteuert und es kam zu Besetzungen und Verstaatlichungen von Bergwerken. In Ecuador werden 5-8 Prozent Steuern auf den Produktionswert fällig. Und erst kürzlich startete die argentinische Provinz Santa Cruz eine Gesetzesinitiative,  die bei Erfolg die Bergbausteuern auf 8 Prozent erhöhen würde. In Mexiko dagegen werden gar keine Bergbausteuern erhoben. Der mexikanische Staat begnügt sich damit, Steuern pro konzessioniertem Hektar zu erheben. Diese bewegen sich zwischen 5,70 und 124,74 mexikanischen Pesos – also zwischen 0,35 und 7,50 Euro. Außerdem erklärt die Verfassung den Bergbau als "Angelegenheit von öffentlichem Interesse“, wodurch er gegenüber anderen Ressourcennutzungen Priorität erhält.

Perspectivas Lateinamerika

Die Publikations-Reihe Perspectivas Lateinamerika holt wichtige Debatten und Themen aus Lateinamerika nach Deutschland. Demokratie- und Umweltaspekte, geschlechterpolitische und soziale Fragen, Auswirkungen von Wirtschafts- und Entwicklungsmodellen werden aus Sicht lateinamerikanischer Autoren und Autorinnen kritisch beleuchtet. 

Jetzt kostenlos online lesen, bestellen oder downloaden!

Rekordpreise und Bergbauboom

Die Rohstoffpreise haben sich nach der Finanzkrise 2008 erstaunlich schnell erholt. Der Goldpreis hat im August 2011 den Rekordwert von knapp 1900 Dollar pro Unze erreicht. Im letzten Jahr wurde in keinem anderen lateinamerikanischen Land mehr für die Erkundung neuer Lagerstätten ausgegeben als in Mexiko. 2011 war das Land mit 19,8% der Weltproduktion Spitzenreiter in der Silberförderung. Damit ist Silber noch vor Gold das wichtigste Produkt der mexikanischen Bergbauindustrie und bringt es auf einen Anteil von 25,88 Prozent am Wert der Gesamtproduktion. Daneben ist Mexiko im globalen Vergleich der elftgrößte Goldproduzent und produzierte im vergangenen Jahr 84,1 Tonnen Feingold im Wert von 4,261 Milliarden Dollar. Das ist zwar wenig im Vergleich zu Branchenschwergewichten wie China mit 355 Tonnen, Australien mit 270 Tonnen oder den USA, die im gleichen Jahr 237 Tonnen produzierten. Jedoch ist Gold mit einem Anteil von 21,58 Prozent das zweitwichtigste Metall nach Silber, sodass die beiden Edelmetalle zusammen fast die Hälfte der gesamten mexikanischen Bergbauproduktion ausmachen – Tendenz steigend, da kaum ein anderes Land so große Wachstumsraten bei der Goldproduktion verzeichnet wie Mexiko.

Unter der Regierung Felipe Calderóns kam es zu einer bisher nicht dagewesenem Expansion des Bergbausektors. Mit 22,7 Milliarden Dollar wurde währen seiner Amtszeit mehr als viermal so viel investiert wie unter Calderóns Vorgänger Vicente Fox. Calderóns Regierung hat den Bergbaufirmen die Arbeit erleichtert, insbesondere indem die Erteilung von Konzessionen, die sich früher Jahre hinziehen konnte, vereinfacht wurde und im Schnitt nur noch zwei Wochen dauert. So war bis Mitte dieses Jahres nach offiziellen Zahlen 16,58 Prozent der Landesoberfläche für Bergbauaktivitäten konzessioniert – eine Fläche etwa so groß wie Deutschland – während es zu Beginn von Calderóns Amtszeit nur 8,4 Prozent waren. Auffällig ist, dass allein in der ersten Jahreshälfte 2012 eine ungefähr viermal so große Fläche wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum konzessioniert wurde. Offenbar hatte es die Regierung eilig, vor ihrem Ausscheiden noch möglichst viele Konzessionen zu erteilen.

Eine Bergbaukonzession zu bekommen, ist nicht allzu schwierig. Alle mexikanischen Staatsbürger/innen, Gemeinden oder indigene Gemeinschaften können sich um eine Konzession bemühen, die fünfzig Jahre gültig ist und noch einmal um die gleiche Zeit verlängert werden kann. Das gilt auch für Unternehmen, sowohl nationale als auch internationale. Der Anteil ausländischen Kapitals kann dabei bis zu hundert Prozent betragen: Einzige Bedingung ist, dass das jeweilige Unternehmen seine Geschäftsadresse in Mexiko hat und sich nach den mexikanischen Gesetzen richtet. So kommt es, dass ausländische Unternehmen vor Ort mit mexikanischen Tochterfirmen agieren, die dennoch oft vollständig mit ausländischem Kapital finanziert werden.

Bergbau und soziale Konflikte

Zwar heisst eine Konzession nicht, dass die entsprechenden Gebiete auch tatsächlich ausgebeutet werden. Dennoch bedeutet diese Entwicklung, dass die Bergbaufirmen in entlegene Gebiete vordringen, in denen die Bevölkerung häufig besonders arm ist und von der Landwirtschaft lebt. Die Versprechungen der Bergbaufirmen fallen deshalb auch teilweise auf fruchtbaren Boden. Die meisten jedoch sehen durch potentielle Umweltzerstörungen ihre Lebensgrundlage bedroht.  Hinzu kommt, dass oftmals die Entscheidungsgremien indigener Gemeinschaften, die in Mexiko besondere Rechte genießen, übergangen werden, was ebenfalls zu Spannungen führt. Am schwersten wiegt für viele Betroffene die Spaltung ihrer Gemeinden, da diese in Mexiko oft gemeinschaftlich in „ejidos“ oder nach indigenen Traditionen organisiert sind. Dort, wo die wenigen, die im Bergbau Arbeit finden und von ihm profitieren, den Bergbaugegnern gegenüberstehen, kommt es immer wieder zu Gewaltkonflikten, nicht selten auch mit Todesopfern.

Oft übernehmen die Bergbauunternehmen, gerade in entlegenen Gegenden, Aufgaben, die eigentlich dem Staat obliegen. Sie bauen Schulen, Krankenstationen sowie Straßen und: sie versprechen Arbeitsplätze. In der Regel ist ein Großteil der Arbeit jedoch mechanisiert oder verlangt Qualifikationen, die kaum jemand in der lokalen Bevölkerung vorweisen kann. Und die Umweltschäden sind gewaltig: Besonders im Tagebau werden landwirtschaftliche Flächen für lange Zeit zerstört, auch nachdem die Minen bereits wieder geschlossen sind. Da der hohe Goldpreis selbst den Abbau bei Konzentrationen von gerade einmal einem Gramm Gold pro Tonne Gestein rentabel macht, werden ganze Berge abgetragen oder weggesprengt. Im Goldbergbau werden darüber hinaus nicht selten hochgiftige Cyanide verwendet, um das Gold aus dem Gestein zu lösen. Diese hinterlassen umweltschädliche Rückstände, die in Form von Staub vom Wind verteilt werden können oder als Schlamm in Rückhaltebecken gelagert werden müssen und das Grundwasser verunreinigen.

Jedoch selbst dort, wo das Gold ausschließlich mit großen Mengen Wasser ausgewaschen wird, sind Konflikte oft vorprogrammiert. Insbesondere in trockenen Regionen treten Bergbaufirmen durch ihren riesigen Wasserverbrauch in direkte Konkurrenz mit Bauern, denen das Wasser zur Bewässerung ihrer Felder fehlt.

In San José del Progreso im Bundesstaat Oaxaca starben mehrere Menschen, die gegen ein Projekt der kanadischen Firma Fortuna Silver Mines protestiert hatten. Der Minengegner Bernardo Méndez Vásquez erlag im Januar nach einem gewaltsamen Zusammenstoß mit Bergbaubefürwortern mehreren Schussverletzungen. Anlass war der Protest von Minengegnern gegen den Bau einer Wasserleitung, der ohne Konsultation der Entscheidungsgremien der Gemeinde veranlasst worden war. Am 13. März wurde ein weiterer Bergbaugegner, Bernardo Vásquez Sánchez, in seinem Auto erschossen; sein Bruder und eine Kusine wurden bei dem Überfall verletzt. Die Aktivistinnen und Aktivisten machen den örtlichen Bürgermeister für die Angriffe verantwortlich und beschuldigen ihn, Bestechungsgelder von Fortuna Silver Mines zu erhalten, um im Gegenzug den Widerstand gegen das Projekt zu brechen. Fortuna Silver Mines bestreitet die Vorwürfe.

In Chicomuselo im südmexikanischen Chiapas wurde im November 2009 ebenfalls ein Anti-Bergbau-Aktivist, Mariano Abarca Roblero, erschossen. Im Vorfeld hatten  Angestellte des ebenfalls kanadischen Minenbetreibers Blackfire Exploration ihn bedroht. Auch Abarca beklagte vor allem die sozialen Konflikte in seiner Gemeinde und die Korruption des Bürgermeisters.

Neben diesen lokalen Konflikten kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen Bergbaukonzernen und Gewerkschaften. Hier steht vor allem Grupo México, das größte mexikanische Bergbauunternehmen, wegen Sicherheitsmängeln zu Lasten der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Kritik. So kamen bei einem Minenunglück in Pasta de Conchos in Nordmexiko 2006 durch eine Gasexplosion in einem Kohlebergwerk 65 Bergleute ums Leben. Die Gewerkschaften warfen Grupo México damals vor, nicht auf ihre Hinweise reagiert zu haben. Während nach einem vergleichbaren Unfall in Chile vor zwei Jahren unter großer Anteilnahme der Medien alle 33 verunglückten Bergleute gerettet werden konnten, wurden in Pasta de Conchos nur zwei Tote geborgen. Die Angehörigen warten bis heute auf eine angemessene Entschädigung.

Ausblick

Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich die mexikanische Bergbaupolitik unter dem neuen Präsidenten, Enrique Peña Nieto, ändern wird. Interessengruppen der Bergbauindustrie sind bisher gegen jeden Versuch, die laxen Gesetze zu reformieren, Sturm gelaufen. Solange es ihnen gelingt, den Bergbau als Entwicklungsmotor darzustellen, der Arbeitsplätze schafft und nicht durch höhere Steuern belastet werden darf, bleibt vermutlich alles beim Alten. Außerdem gingen die Privatisierung des Bergbausektors und die Öffnung für internationale Investoren in den 1990er-Jahren auf das Konto einer PRI-Regierung. Damals profitierten besonders die großen mexikanischen Bergbaufirmen, unter ihnen die Grupo México. Die intensive Exploration und die konjunkturbedingt hohen Rohstoffpreise lassen vermuten, dass die Zahl der Bergbauprojekte und damit der möglichen Konflikte in naher Zukunft steigen wird.

Um soziale Konflikte zu verhindern, müsste zunächst jener Artikel geändert werden, der die Bergbauaktivitäten zum öffentlichen Interesse erklärt und damit automatisch gegenüber anderer Ressourcennutzung bevorzugt. Außerdem müssten die betroffenen Gemeinden im Vorfeld befragt werden. Unter dem Druck der Bergbauindustrie wird gern vergessen, dass sich der Bergbau oft nur dann rechnet, wenn die ökologischen und sozialen Kosten nicht mit eingerechnet werden. Die tragen in der Regel die Anwohner. Doch statt die Bergbauindustrie für diese potentiellen Schäden durch höhere Steuern wenigstens anteilig aufkommen zu lassen, gibt es für sie in Mexiko Rohstoffe fast zum Nulltarif.


Jörg Blasius war von August bis November 2012 Praktikant im Büro Mexiko der Heinrich-Böll-Stiftung und hat vor allem zum Thema Bergbau recherchiert.