Werkstattgespräch “Demokratiereformen auf Länderebene”












27. März 2013

Klaus Wolschner




„Der übliche grüne junge Mensch, Männlein oder Weiblein,

geht nicht auf eine Verwaltungshochschule,

sondern kommt aus der Universität und will die Welt retten.

Aber die Welt zu retten und die Gemeinde zu verbessern,

das setzt zwei sehr unterschiedliche Persönlichkeitsstrukturen voraus."

Gisela Erler

Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung  


Wenn die Grünen als außerparlamentarische Initiative den Protest organisieren können wie in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren, dann sind sie in einer komfortablen Situation – Protest macht Spaß. Aber die Grünen sind nicht Bürgerinitiative, sondern Partei, das bedeutet: ein politischer Interessenverband mit dem Ziel, politische Macht zu übernehmen. Inzwischen sind sie in sechs rot-grünen Koalitionen auf Landesebene regierungspolitisch verantwortlich. In dieser Rolle werden die Grünen selbst zur Zielscheibe von Bürgerprotesten. Er gehe nach wie vor oft auf Demonstrationen, sagt Daniel Köbler, der Fraktionsvorsitzende der Grünen aus Rheinland-Pfalz - aber eben meist, um sich als Adressat der Kritik zu stellen: “Jede zweite Demo richtet sich gegen mich.” Wie wird nun der Bezug auf die Wurzeln, das Bekenntnis zu Bürgerorientierung, Protest und Dialog zum Regierungsprogramm?


Hierzu hatte die Heinrich-Böll-Stiftung Politikerinnen und Politiker der Grünen, die in den Ländern an Regierungsbündnissen beteiligt sind, und Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung zu einem Werkstattgespräch eingeladen. Der Tagungsort war Hannover, und leider hatten die Repräsentantinnen und Repräsentanten der niedersächsischen Grünen in ihrer neuen Rolle – es waren die letzten Tage der Verhandlungen um das Regierungsprogramm -  anderes zu tun hatten als im Fachkreis über Bürgerbeteiligung zu reflektieren. Aus Rheinland-Pfalz waren sie umso zahlreicher gekommen, die Bildungsministerin Sylvia Löhrmann aus NRW war da, aus Baden-Württemberg ließ sich Gisela Erler, die “Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung”, entschuldigen, dafür wurde eine Video-Botschaft vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eingespielt.  


Das Unbehagen an der repräsentativen Demokratie ist groß, darin war man sich einig. Selbst Bevölkerungskreise, die die empirische Sozialforschung als “politikfern” identifiziert, halten viel von Volksentscheiden - bei Umfragen überraschenderweise mehr noch als die "politiknahen" Gruppen der Gesellschaft, wie der Mainzer Politikwissenschaftler Prof. Thorsten Fraas berichtete. Seine Vermutung: Allgemeines Unbehagen schlägt sich in solchen Umfragen nieder. Die Frage, ob sich jemand aktiv an einer Bürgerinitiative oder an einem Volksbegehren beteiligt, ist eine andere.


Der Wunsch nach ernstgemeinter Partizipation, nach einer Kultur des Gehört-Werdens, ist heute auch aufgrund der medial vermittelten Transparenz politischer Prozesse deutlich höher als vor 50 Jahren. Aber mit dem Grad der Informiertheit der Bevölkerung wuchsen weniger die Beteiligungsmöglichkeiten als vielmehr das Ausmaß der subjektiven Unzufriedenheit mit der repräsentativen Demokratie. Dabei gibt eine Tradition in Deutschland, die zeigt, dass politisches Engagement sich lohnen kann und dass Bürgerbeteiligung nicht mehr schlicht Eintritt in eine Partei heißen muss.

Mehr Demokratie - gegen die Verwaltung?


Die Wahlprogramme von Bündnis 90/ Die Grünen enthalten stets einige Absätze über „mehr Demokratie“ und „mehr Bürgerbeteiligung“, ebenso die Koalitionsverträge der Regierungen, an denen Grüne beteiligt sind. Wo sie an der Macht partizipieren, wollen die Grünen die demokratischen Abläufe und die Verwaltungsverfahren öffnen für frühzeitige Information der Bevölkerung und mögliche Partizipation. Dass dies einfach zu fordern, aber schwer umzusetzen ist, war heimlicher Lehrplan des Hannoveraner Werkstattgesprächs. Es ging nicht um eine Kontroverse zwischen Protestinitiativen und Politik, sondern um Selbstverständigung und Erfahrungsaustausch zwischen Funktionärinnen und Funktionären der repräsentativen Demokratie darüber, aus welchen Motiven und wie eine neue Beteiligungskultur in die grünen Landesprogramme gehört - und welche Erfahrungen bisher zu machen waren.


In Rheinland-Pfalz hat die neue rot-grüne Landesregierung eine Enquete-Kommission eingesetzt, die an die bisherigen Aktivitäten der Vorgängerregierungen anknüpft und in dreijähriger Arbeit die Themengebiete der Beteiligung ausloten und gleichzeitig die möglichen Partner ins Boot holen will. Schon der nahe liegende Schritt, das Wahlalter zu senken, sei schwer zu machen. In Rheinland-Pfalz ist das Wahlalter in der Verfassung festgeschrieben - für eine Verfassungsänderung benötigt die neue rot-grüne Landesregierung die Zustimmung der CDU, berichtete der grüne Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler.


Wobei die Senkung des Wahlalters nur die Zahl derer erhöhen würde, die sich zwischen den Wahlterminen nicht damit zufrieden geben, ihren Volksvertretern andächtig zu lauschen und auf deren Weisheit zu vertrauen. Ein "Kulturwechsel" der Verwaltung sei nötig, erklärte Köbler. Und dann sei da noch ein Problem: Gewöhnlich gibt es gegen die angekündigte Schließung eines Theaters mehr Proteste als gegen die Schließung einer Obdachlosenunterkunft. Wie kann die soziale Schieflache demokratischer Beteiligungsprozesse ausbalanciert werden? Diese Frage muss bewusst und aktiv angegangen werden.


Pia Schellhammer, Landtagsabgeordnete aus Mainz, berichtete von der Arbeit der Enquetekommission "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie", der sie vorsitzt. Wie lassen sich die repräsentativen Strukturen der Demokratie mit informellen und direkten Beteiligungsmöglichkeiten verzahnen? Wer ist das Volk im konkreten Fall, wer soll über die Landstraße entscheiden - die betroffenen Dorfbewohner oder das ganze Bundesland? Wie kann vermieden werden, dass sich ehrenamtliche Gemeinderäte demoralisiert fühlen, wenn ehrenamtliche Bürgerinitiven mehr Rechte bekommen? Einen Zwischenbericht der Enquetekommission gibt es schon, ein zweiter soll im April folgen, der Endbericht dann 2014.


Dr. Johanna Becker, Leiterin der Leitstelle „Ehrenamt und Bürgerbeteiligung“ in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, und als Sozialdemokratin und Vertreterin der Exekutive das Pendant zu Pia Schellhammer, erklärte, dass nicht alles neu sei in Sachen Bürgerbeteiligung im Land. Es gebe da eine "Kontinuität", die "durch den Regierungswechsel nicht infrage gestellt worden ist". Auch der ausgeschiedene Ministerpräsident Kurt Beck habe sich für das Thema engagiert. Zum Beispiel gebe es ein Projekt grenzüberschreitender Bürgerbeteiligung mit der Schweiz und Frankreich, in diesen Ländern herrschten ganz andere Verwaltungssitten, deutete sie an. Das bestehende "landesinformationsfreiheits-Gesetz" solle im Hinblick auf mehr Transparenz fortentwickelt werden.


Der Prorektor der Ludwigsburger Hochschule für öffentliche Verwaltung und  Finanzen, Prof. Eberhard Ziegler, berichtete über die Anstrengungen in Baden-Württemberg, das Thema “Bürgerbeteiligung” so in die Ausbildung der Verwaltungsfachkräfte zu bringen, dass den Verwaltungsfachleuten die Angst vor dem demonstrierenden Bürger genommen wird und sie Kompetenzen erwerben, Beteiligung qualifiziert einzuholen. Die meisten Amtsleiter des Landes kommen aus den beiden Verwaltungshochschulen Ludwigsburg und Kehl, ein Großteil der Bürgermeister und sogar zwei Ministerpräsidenten (Erwin Teufel und Lothar Späth).  


Susanne Walz hat für Berlin ein “Handbuch Partizipation” zusammengestellt, das bisherige Bezirks- und Verwaltungserfahrungen mit dem “Leitbild Bürgerbeteiligung“ bündelt und auswertet. In Berlin - wie in Stuttgart, Mainz, Kiel - sollen diese Erfahrungen verstärkt in Ausbildung und Selbstverständnis von Verwaltungen einfließen.


Einig war man sich in der Diskussion, dass es ein mühsamer Prozess sein wird, die Verwaltungsmentalität zu öffnen und Verwaltung sachlich und rechtlich zu qualifizieren für die Anregungen aus der Bevölkerung. Wenn solche Interventionen rechtzeitig und früh kommen sollen, müssen Verwaltung und Politik auch ihre Informationen so transparent und für betroffene Laien verständlich aufbereiten, dass die Bevölkerung versteht, worum es geht – bevor die Bagger kommen. Das wiederum ist viel Arbeit, es würde Personal gebraucht, das die Ministerien bisher kaum im Plan haben - hier ist weitere Konkretisierung gefragt. Konsens war, dass es nicht befriedigen kann, die Anforderung nach Transparenz bloß dadurch zu erfüllen, dass der Wust der Behördenakten per Internet öffentlich gemacht wird – erschlagen von der vollkommenen Information versteht der normale Protest-Bürger da meist gar nichts.

Schülerinnen und Schüler lernen Partizipation - oder Anpassung


Ein anderer Schwerpunkt der Werkstatt-Tagung war das Thema Schule: Wie lernen Kinder und Jugendliche Partizipation? Sylvia Löhrmann, die Bildungsministerin aus NRW und stellvertretende Ministerpräsidentin, berichtete über ihr Konzept, den Schulen einen im aufwändigen Dialog mit allen Stakeholdern entwickelten Rahmen für die Entwicklung demokratischer Kultur zu geben: Drittelparität wird verordnet, damit Eltern und Schülervertreter mitentscheiden können.  


Alles andere aber ist freiwillig: Wie die 180.000 Lehrerinnen und Lehrer des Landes die demokratische Kultur in den Schulen umsetzen, das müsse an jeder Schule entwickelt und gelebt werden. Nur das Globalziel habe die Landesregierung vorgegeben: Die Schüler sollten lernen, das die Welt gestaltbar ist. Sie sollten lernen, sich in einer unübersichtlichen Welt zu orientieren.


Im Einzelfall gebe es auch unter widrigeren landespolitischen Bedingungen seit 40 Jahren Modelle und gelebte Erfahrungen, berichtete der Leiter der Göttinger Integrierten Gesamtschule Wolfgang Vogelsaenger.  Seine IGS, die 2011 den Schulpreis für demokratische Schule erhalten hat, ist schon von der Architektur her auf die pädagische Arbeit eingestellt – “Jahrgangsteams” bilden praktisch mit ihren Klassen eine kleine Schule in der großen Schule. “Teams” bilden auch die Tischgruppen. Neben den Lernentwicklungsberichten der Lehrer gibt es “Schüler-Lernentwicklungsberichte”. Vertrauenskultur ist das zentrale Stichwort dieser Pädagogik. Das betrifft den Kern des Bildungsprozesses, die Persönlichkeitsentwicklung. Jugendliche lernen vor allem dann gut, wenn sie wissen, was sie tun und lernen wollen. Jugendliche, die immer genau das tun, was die Lehrer sagen, und auf dem Weg ihr Spitzenabitur machen, “haben keine Visionen” mehr”, meinte Vogelsaenger, und seien für ein selbstbestimmtes Leben in einer demokratischen Gesellschaft denkbar schlecht vorbereitet.   


Viel Habermas, weniger Schweiz


“Die Gewählten haben keinen Vertrauensbonus mehr”, so fasste der Magdeburger Politikwisssenschaftler Roland Roth das Problem zusammen – die Bevölkerung ist politisch besser gebildet als früher und hat mehr Zeit. Die Mehrheitsentscheidung macht die Demokratie nicht gut, wenn sie nicht auf die Weisheit der Vielen hört. “Beteiligungsgerechtigkeit” bedeutet vor allem die Chance, gehört zu werden in einem fairen Prozess. Diese Beteiligungsverfahren wichtig zu nehmen und nicht nur als Alibi-Prozess zu dulden, dass müsse die Verwaltung ebenso lernen wie die Inhaber/innen repräsentiver Wahlämter.


Roth hatte vorbereitend zum Werkstattgespräch im Auftrag der Böll-Stiftung eine kurze Studie erstellt, die ausführt, in welchen Bereichen speziell Landesregierungen Demokratie reformieren können - und wo es bereits auf Länderebene Erfahrungen damit gibt.  


Anne Ulrich von der Heinrich-Böll-Stiftung schloss das Werkstattgespräch mit einem Gedanken von Gisela Erler: Es reicht nicht und wäre zu kurz gedacht, der Bürgerbeteiligung nur einen neuen Rechtsrahmen zu geben. Die Leute müssten “die Lust behalten, daran teilzunehmen”, formuliert Erler, und “verstehen, wie das geht”. Mit Bürgerbeteiligung könne dabei nicht “alles in ruhigen Bahnen” stattfinden, denn die Energie komme oftmals von den Initiativen. Wenn die Teilhabe-Verfahren überreguliert sind, können sie den demokratischen Prozess ersticken. Wichtig ist, dass die Gewählten der repräsentativen Demokratie die Weisheit der Vielen achten. In diesem Sinne, so Erler, gelte: “Viel Habermas macht weniger Schweiz nötig.”


.....

Ein Bericht vom Werkstattgespräch “Demokratiereformen auf Länderebene” der Heinrich Böll-Stiftung am 15.2.2013 in Hannover von Klaus Wolschner.


Mehr zum Thema