Iran: Vor der Wahl ist nach der Wahl?

Die 30 Frauen, die sich der Präsidentschaftswahl stellen wollten wurden alle abgelehnt. CC-BY-SA 2.0

11. Juni 2013
Shahram Najafi
Am 14. Juni werden über 50 Millionen Wahlberechtigte an die Urnen gebeten, um den nächsten Präsidenten der Islamischen Republik Iran zu wählen. Obwohl das politische System und seine Eliten weit vom Wahlvolk entfernt in einem abgeschotteten Raum agieren, werden die diesjährigen Wahlen als historisch bezeichnet. Wohl auch deshalb, weil sich die Macht innerhalb des Establishments fortan nur noch auf die konservativen Hardliner und sogenannten „Prinzipientreuen“ (Osulgarayan) beschränken könnte. Alle anderen Strömungen sind aus dem inneren Kreis der Macht verbannt und weitgehend ins Abseits gedrängt worden – das gilt für die Reformer und die Anhänger der „Grünen Bewegung“. Diese hatte sich vor vier Jahren formiert, um gegen den damals vermuteten Wahlbetrug zu protestieren, sie wurde mit drakonischen Mitteln zum Schweigen gebracht. Die Präsidentschaftskandidaten von 2009 und Anführer der „Grünen Bewegung“, Mir Hossein Moussawi und Mehdi Karroubi, leben seit über drei Jahren in Hausarrest, etliche Aktivisten sitzen im Gefängnis. Und der frühere Reform-Präsident Mohammad Khatami (1997 – 2005) hat sich in diesem Jahr erst gar nicht für eine Kandidatur registrieren lassen, weil die politische Lage diese Wahlen sinnlos mache.

Der Wächterrat [1] hat aus der großen Zahl registrierter Präsidentschaftskandidaten wie üblich aussortiert. Die acht schließlich zugelassenen Personen zeichnen sich durch ihre Treue zur tragenden Säule des Systems aus, dem Prinzip der „Führerschaft des Rechtsgelehrten“, personifiziert in Ayatollah Ali Khamenei. Die Entscheidung des Wächterrats hat einzig in zwei Fällen größere Diskussionen ausgelöst, zum einen durch die Ablehnung von Ali Akbar Haschemi Rafsandschani und Esfandiar Rahim Mashaie.

Die Aussortierten: Mashaie und Rafsandschani

Mashaie sollte den Weg des amtierenden Präsidenten Ahmadinedschad fortführen, war aber schon vor einigen Jahren wegen Äußerungen gegen das religiöse Establishment in Ungnade gefallen. Wie Ahmadinedschad, mit dem er verwandt ist, tritt Mashaie als glühender Anhänger des verborgenen schiitischen Erlösers Mahdi auf und stellt die Herrschaft irdischer religiöser Instanzen provokant infrage. Khameneis Urteil über ihn fiel bereits vor vier Jahren. In nur einer Zeile schrieb er Ahmadinedschad, dass Mashaie als sein Stellvertreter ungeeignet sei, das ist noch heute auf Khameneis Webseite abrufbar. Trotz dieser Ächtung von höchster Stelle wird Mashaie ein hohes Mobilisierungspotential bei den Ärmeren und bei der Landbevölkerung nachgesagt, in jenen Schichten also, die in den letzten Jahren Geldgeschenke von der Regierung erhalten haben. Hätte der Wächterrat ihn zugelassen, wäre das einer untragbaren „Beleidigung des Führers“ gleich gekommen.
Die Ablehnung von Rafsandschani glich indes einem politischen Erdbeben. Wie kann jemand keine Qualifikation zur Präsidentschaft haben, der neben Khomeini ein Mitbegründer der Islamischen Republik war, lange ihr zweitmächtigster Mann, acht Jahre Präsident, Vorsitzender des mächtigen Expertenrats – und heute immerhin noch Chef des Schlichtungsrats?

Das hohe Alter des 79-Jährigen soll die Ablehnung seiner Kandidatur bewirkt haben. Eine fadenscheinige Begründung, wenn der Vorsitzende des Wächterrats selbst 87 Jahre alt ist, neben vielen anderen hochbetagten religiösen Autoritäten des Landes. Zeitungen verschiedener politischer Richtungen mutmaßen, dass der Geheimdienst und die Revolutionsgarden bei der Entscheidung interveniert hätten - ein Hinweis, dass die als autokratisch geltenden Entscheidungen von Wächterrat und Revolutionsführer durchaus beeinflussbar sind; ein Hinweis auch auf die Machtfülle der Sicherheitsorgane.
Rafsandschani hätte siegen können, das war die eigentliche Gefahr seiner Kandidatur. Das Establishment fürchtete eine Mobilisierung der Unzufriedenen, deren Protest man eben erst mühsam niedergeschlagen hatte. Der sogenannte Pistazienkönig hatte lange als korrupter Milliardär gegolten, doch seine Positionierung während der Unruhen 2009 machte Rafsandschani zu einer Persönlichkeit, die aus regimekritischer Sicht zumindest als das kleinere Übel gilt. Damals hatte Rafsandschani versucht, im Expertenrat eine Mehrheit für die Absetzung des Revolutionsführers zu schmieden, daraufhin verlor er den Vorsitz des Gremiums, wurde immer mehr aus dem inneren Kreis der Macht verdrängt und seine politisch aktiven Kinder bekamen Gefängnisstrafen. Sein Sieg bei den diesjährigen Wahlen wäre untragbar gewesen.

Die Position des Revolutionsführers

Sicherlich wollte Khamenei vermeiden, mit einem Präsidenten Rafsandschani die Macht teilen zu müssen. Denn Khamenei hat nach Jahren akribischer Planung die wichtigsten politischen Institutionen des Landes unter seine persönliche Kontrolle gebracht: alle bewaffneten Sicherheitsorgane von Armee bis zu Revolutionsgarden und den paramilitärischen Bassidj-Einheiten, die Geheimdienste, die Justiz, das Parlament, die staatlichen Medienanstalten. Zudem sehen Millionen Gläubige – Politik hin oder her – in Ayatollah Khamenei die höchste religiöse Instanz. Er hat sein „Beyt“ (Büro und Sitz der Kleriker) auf über 5000 Mitarbeiter aufgestockt. Sie koordinieren ein Netzwerk von Freitagspredigern, welche in den letzten Winkeln des Landes die Sorgen und Nöte der Bevölkerung aufnehmen, um dem Beyt darüber zu berichten. Kritische Geistliche wurden systematisch zum Schweigen gebracht, ungeachtet ihrer hohen religiösen Ränge.

Die Ablehnung Rafsandschanis kann Khamenei als Schwäche angekreidet werden, als Angst vor einem offenen Kampf, vor zivilgesellschaftlichem Druck, vor Reformen. Aber der Revolutionsführer hat sich anscheinend für eine andere Priorität entschieden: Es soll alles ruhig ablaufen, Turbulenzen wie 2009 unter allen Umständen vermieden werden. Zu diesem Zweck würden über 300.000 Beamte zur Sicherung der Wahlen aufgeboten, gab der Chef der Sicherheitskräfte, Esmail Ahmadi Moghaddam, bekannt. Jede Urne werde von vier Polizisten gesichert.

Kann Khamenei aber den Widerspruch zwischen seinem Wunsch nach hoher Wahlbeteiligung und einem gleichzeitig möglichst ruhigen Wahlkampf auflösen? Bislang ist nicht erkennbar, ob Khamenei einen Favoriten hat. Er betont, er selbst habe auch nur eine Stimme, die niemand bis zur Abgabe erfahren werde. Das könnte den Wählerblock der systemtreuesten Revolutionsgarden und Bassidj spalten.

Im Zentrum die Wirtschaftskrise

Nun wird ein Manager gesucht, um der teils hausgemachten, teils durch internationale Sanktionen entstandenen desolaten Wirtschaftslage Herr zu werden. Entsprechend dominieren zwei Themen den Wahlkampf: die Wirtschaftslage und die Atomverhandlungen bzw. die Auslandsbeziehungen.

Der Subventionsabbau hat die Lebenshaltungskosten explodieren lassen. Nach offiziellen Statistiken beträgt die Arbeitslosigkeit 12 Prozent, bei den unter 30-Jährigen rund 30 Prozent. „Geschönte Zahlen der Regierung“, die deutlich nach oben korrigiert werden müssten, so die Mitglieder des parlamentarischen Arbeitsausschusses. Die Regierung hat in den letzten vier Jahren durchschnittlich 14.000 Arbeitsplätze im Jahr geschaffen – bei etwa 3,5 Mio. Arbeitslosen. Zudem: Eine Inflation von über 30 Prozent, ein sechsfacher Anstieg der umlaufenden Geldmenge innerhalb der letzten acht Jahre, ungedeckte Bankkredite, die in Form von kostengünstigen Darlehen per Regierungserlass an Bedürftige, Handwerker und Kleinbetriebe ausgezahlt wurden. Billigwaren aus China überschwemmen die Märkte.

Aufgrund der Sanktionen halbierte sich die Erdölproduktion, die wichtigste Einnahmequelle des Landes, und der Erlös lässt sich nicht transferieren. Das iranische Atomprogramm, das die Sanktionen auslöste, ist zu einer Frage der nationalen Ehre geworden, ähnlich wie die Nationalisierung der Erdölproduktion in den 1950er Jahren, und seine Fortsetzung wird von keinem der Kandidaten infrage gestellt. Die sagenhafte Investition von 85 Mrd. Dollar für bisher 1000 Megawatt Strom steht in der Debatte auf einer Ebene mit dem „heiligen Krieg gegen den Irak und seine westlichen Unterstützer“.

Wie reagieren die Reformer?

Die erste Reaktion des Reformlagers nach dem Ausschluss von Rafsandschani waren Wahlboykottrufe. Inzwischen aber mehren sich die Stimmen, die die historische Bedeutung der Wahl hervorheben. Sei es nur, um die eigene Existenz zu demonstrieren. Vielleicht eine letzte Chance, bevor sich die Tür für Reformen endgültig schließt? Die letzte Hoffnung auf einen Präsidenten, der die Brückenfunktion zwischen den schiitischen Traditionen und einem als demokratisch zu bezeichnenden Prozess in Politik und Gesellschaft übernimmt?

Die Reformer melden sich wieder zu Wort, machen sich stark für „ihre“ verbliebenen Kandidaten: Den Geistlichen Hassan Rouhani, einen ehemaligen Atomunterhändler, und den Reformer Mohammad-Reza Aref, Vizepräsident unter Khatami. Kurz vor dem Wahltermin könnte sich durchaus ein Lagerwahlkampf entwickeln. Nicht ausgeschlossen, dass sich einer der beiden Kandidaten zu Gunsten des Anderen zurückzieht, um ihm seine Stimmen zu überlassen. Die Expräsidenten Khatami und Rafsandschani haben schon erkennen lassen, dass sie sich „zu gegebener Zeit“ für einen der (beiden) Kandidaten aussprechen werden. Das könnte einiges an Wählerstimmen aus dem Reform- und Protestlager mobilisieren.

Die Angst vor einer totalen Machtergreifung der Prinzipientreuen und der damit einhergehenden Militarisierung aller Lebensbereiche könnte die Reform- Anhänger an die Urnen treiben, auch wenn der Wahlkampf bisher wenig Raum für Fragen der demokratischen Reformen, Presse- und Meinungsfreiheit oder für ideologische Diskussionen gelassen hat.

Dutzende kritische Journalisten und Blogger wurden seit Anfang des Jahres verhaftet, Redaktionen mit Repressalien belegt. Der Zugang zu vielen Internetseiten, vor allem zu den social networks, die vor vier Jahren eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung der „Grünen Bewegung“ gespielt haben, wird nicht nur zensiert, die Nutzung wird zusätzlich durch staatliche Infiltration und durch technische Maßnahmen erschwert und erheblich verlangsamt.

Sogar die Stundenpläne der Studenten wurden geändert: Alle Universitäten mussten den Unterricht straffen und Prüfungen vorverlegen, damit bis zu den Wahlen der Campus und die Studentenwohnheime leer sind. Studenten waren in den letzten Jahrzehnten immer wieder Vorreiter bei Protesten gegen das Regime.

Die öffentliche(n) Meinung(en): Was wählen und warum?

Der durchschnittliche Bürger in Iran hat wenig Einblick in die geschlossene Machtgesellschaft, in die familiäre, monetäre oder Ideologische Verzahnung der Eliten. Eine strikte Trennung der sogenannten „eigenen“ und „nicht eigenen“ (ideologischen Gruppe) wurde seit den Anfängen der Islamischen Republik verfolgt. Linientreue, dem Prinzip der Führerschaft des Rechtsgelehrten Ergebene, beherrschen die Schaltstellen der Macht. Dort werden die Pfründe und die Zulassungen zum großen Geschäft verteilt, dort fließen die Petrodollars. Da ist die Machtbasis, wo Wählerstimmen generiert oder in eine bestimmte Richtung gelenkt werden können.

Khamenei muss niemandem Befehle erteilen. Andeutungen reichen aus, um einen vorauseilenden Gehorsam seiner Anhänger zu generieren. Sie verfolgen seine Reden aufmerksam, analysieren sie, und manchmal legen sie sie auch falsch aus. Aber sie reagieren trotzdem, und die Folgen von Fehlverhalten aus „Liebe zum Führer und zum System“ werden selten sanktioniert. Oft sind es die Generäle der Revolutionsgarden und der Bassidj, die von ihren Einheiten eine bestimmte Wahlentscheidung fordern, weil sie dem „Führer“ diese Präferenz unterstellen.

Wahlen haben in der Islamischen Republik immer schon bedeutet, zwischen dem kleineren und dem größeren Übel zu entscheiden. Im Volksmund: „zwischen Schlecht und Schlechter“. Es gibt ohnehin eine große Zahl von Nie-Wählern, die von niemandem zur Wahl mobilisiert werden können. Diesmal könnte die Vorsortierung des Wächterrats aber faktisch den vollständigen Sieg eines politischen Lagers unter Ausschluss jeder anderen politischen Position bedeuten. Selbst wenn es sich auch bei den prinzipientreuen Osulgara nicht um einen monolithischen Block handelt, denn auch hier werden unterschiedliche Nuancen und Meinungen vertreten – im vorgegebenen Rahmen des „Velayate Faghih“.

Aber diese politischen Nuancen sind nicht für alle erkennbar, und so wird in den social networks offen formuliert: „Es ist doch schon gewählt, wen und warum sollen wir noch wählen?“ Viele, die sich im Netz aussprechen, sind überzeugt, dass es keinen Unterschied mache, ob sie ihren Wahlzettel einwerfen oder nicht. Kritik und Sarkasmus sind in den Blogs allgegenwärtig. Dennoch: viele, die sich so äußern, werden trotzdem wählen gehen. Sei es, weil sie den Stempel benötigen, den jeder Wählende in seinen Ausweis bekommt: als Zulassungsvoraussetzung zum Studium, zu einer Anstellung oder bei Behördengängen. Sei es, um einen leeren Zettel abzugeben oder auf dem Wahlformular ihrer Wut und ihrer Frustration Ausdruck zu verleihen. Politikverdrossenheit ist kein neues Phänomen der diesjährigen Wahl, wenngleich die Erfahrungen von 2009/2010 sie verstärkt haben dürften.

Der Wahlfatalismus ist auch unter Anhängern des Systems zu beobachten, wenngleich hier andere Motive dominieren. Einige betrachten den Wahlakt als ihre Pflicht gegenüber der Hierarchie oder als Bestätigung ihrer eigenen Weltsicht. Die große religiöse Masse lässt sich gern bei einer Freitagspredigt oder einer Sitzung des „Ortsvereins“ der Bassidj einen Kandidaten empfehlen.
Dennoch wäre es zu einfach, die Wahlen nur als demokratisches Feigenblatt eines autoritären Systems zu sehen. Denn obwohl alle Wahlen zunächst wie eine Farce wirken, kommt es danach oft zu unerwarteten politischen Veränderungen – sei es zum Besseren oder zum Schlechteren. Die Wahlen können den Graben zwischen Volk und Herrscher nicht überwinden, sie können aber verhindern, dass er sich weiter vertieft.

Wahlkampf im Fernsehen

Auftritte im Fernsehen machen bislang den Hauptteil des Wahlkampfes aus. Lieber virtuell oder in geschlossenen Räumen als auf den Straßen, das scheint die Devise zu sein. Die Konturen der Kandidaten werden dadurch etwas deutlicher, doch die Unterschiede bleiben gering und die Wahlprogramme verschwommen. Alle wollen die wirtschaftlichen Problemen, Arbeitslosigkeit und Inflation bekämpfen; das Wie wird nicht erläutert. Alle wollen den Regierungsapparat umwandeln, die Verwaltung neu strukturieren. Alle acht Kandidaten sind leidlich bekannt, bekleiden oder bekleideten wichtige Posten, gehören aber eher zur zweiten Reihe ihrer jeweiligen Strömungen und prägten bisher keine öffentlichen Debatten.

Jedem Kandidaten stehen zehn Stunden im staatlichen Fernsehen und Radio zu, um die Probleme des Landes zu benennen und Kritik an den herrschenden Zuständen zu üben. Der Adressat der Kritik ist nicht das System, sondern die Politik Ahmadinedschads. Fast alle Bewerber profilieren sich damit, seiner Regierung ein katastrophales Zeugnis auszustellen. Und sie überbieten sich bei ihren Fernsehauftritten mit Enthüllungen von „Staatsgeheimnissen“ und von katastrophalen Wirtschaftsdaten, die in den offiziellen Statistiken verschwiegen würden. Das veranlasst die Ahmadinedschad-Regierung zu Reaktionen und Richtigstellungen - und schafft Aufmerksamkeit für die Wahlen bei der Bevölkerung.

Die erste, mit Spannung erwartete Debatte, bei der alle Kandidaten gemeinsam auftraten, ähnelte eher einer Fernsehquizshow. Die Sendung dauerte dreieinhalb Stunden, die Kandidaten saßen in einer Reihe, jeder Sitzplatz mit Namensschild, einem Stapel Notizblätter und einem Behälter Stifte. Im ersten Teil der Sendung zog der Moderator aus zwei Glaskugeln gefaltete Frage-Zettel, jeder hatte drei Minuten zum antworten, 90 Sekunden für die Reaktion der anderen. Der Countdown für die zur Verfügung stehende Zeit war eingeblendet. Dann, im zweiten Teil, ein Wissenstest: es wurden Bilder eingeblendet, eine Farm, eine Mine, ein Wohnblock, der jeweilige Kandidat musste dazu Stellung nehmen. Hier platzte dem Reformer Aref der Kragen, er beschwerte sich lautstark in der Livesendung: „wir bewerben uns nicht um einen Studienplatz, es geht um die Präsidentschaft des Landes. Das ist eine Beleidigung.“ Der Moderator hatte große Mühe, mit der Situation fertig zu werden, nachdem auch Rowhani und Mohsen Rezaie ihren Unmut kundtaten. Die anderen Kandidaten aus dem konservativen Lager blieben still. Keiner verließ die Sendung, alle spielten bis zum Schluss mit. Viele Iraner reagierten mit Hohn und Spott; im Internet wurden neue Testfragen entworfen und ins Absurde gesteigert.

Ausblick und Resümee

Die acht zur Wahl stehenden Präsidentschaftskandidaten können gemeinsam durch ihre Konformität mit dem herrschenden System charakterisiert werden. Nach dem Ausschluss des wichtigsten Kontrahenten, Rafsandschani, ist keine Grundsatzdiskussion über die Beschaffenheit der Islamischen Republik mehr zu erwarten. Gleichwohl handelt der Wahlkampf von realen Problemen des Landes, seinen Außenbeziehungen, dem Atomstreit und der desolaten Wirtschaftslage. Jedoch präsentiert kein Kandidat ein präzises Programm zur Lösung der Probleme. Jene zwei Kandidaten, die dem Reformlager zugerechnet werden, nähren eine schwache Hoffnung auf ein wenig mehr demokratische Freiheiten. Ob sie allerdings das Reformlager an die Urnen mobilisieren können, ist schwer abzusehen. Die Wähler lassen insgesamt ein breites Spektrum an ambivalenten Haltungen erkennen. Der Ausgang der Wahl ist nicht vorauszusehen, und auch die Politik, die darauf folgen wird, kann trotz aller Konformität der Kandidaten nicht antizipiert werden. Die Islamische Republik zeigt sich wieder einmal schwer berechenbar.

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[1] Die 12 Mitglieder des Wächterrats werden zur Hälfte mit Klerikern, die direkt vom Revolutionsführer ernannt werden, und zur Hälfte mit Juristen, die das Parlament bestimmt, besetzt. Zurzeit gibt es nur elf Mitglieder, da einem verstorbenen Geistlichen noch niemand nachgefolgt ist

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