Wahlen im Iran: Innen- und außenpolitische Herausforderungen


Wahlwerbung des Präsidentschaftskandidaten Dr. Bagher Ghalibaf, zusammen mit Revolutionsführer Ayatollah Khamenei, „Bezirk 7“, CC-BY-SA 2.0

11. Juni 2013
Bahman Nirumand

Bei den Präsidentschaftswahlen im Iran am 14. Juni hat der Wächterrat, der für die Zulassung der Kandidaten zuständig ist, bereits eine drastische Vorauswahl getroffen. Von den 686 Bewerbern hielt der Rat lediglich acht für qualifiziert. Unter den Abgelehnten sind auch alle dreißig Frauen, die sich um das Amt beworben hatten. Sechs der Bewerber gehören zur treuen Gefolgschaft des Revolutionsführers Khameneis, zwei werden zu moderaten Konservativen gezählt. Damit ist die Wahl faktisch bereits entschieden. Wer nun das Rennen machen wird, spielt für die Wähler kaum noch eine Rolle.

Probleme hausgemacht

Eigentlich hätte die Wahl recht spannend werden können. Kurz vor Ablauf der Registrierungsfrist hatten sich wichtige, populäre Politiker aus unterschiedlichen Lagern eingeschrieben, allen voran Ex-Staatspräsident Haschemi Rafsandschani und der Wunschkandidat des Präsidenten Ahmadinedschad, Esfandiar Rahim Maschai.

Rafsandschani hatte sich bis zum Schluss unschlüssig gezeigt, obwohl nicht nur seine Anhänger, sondern auch moderate Konservative ihn zum Antritt gedrängt hatten. Zuletzt machte er seine Teilnahme von der Zustimmung Khameneis abhängig. „Ohne Zustimmung des Revolutionsführers werde ich nicht antreten, denn sollte er  nicht einverstanden sein, würde ich das Gegenteil von dem erreichen, was ich anstrebe“, sagte der 78-jährige. Ob er die Zustimmung letztendlich erhalten hat, darf sehr bezweifelt werden. Denn später, nachdem Rafsandschani seine Bewerbung angemeldet hatte, ließ Khamenei durch sein Büro mitteilen, er nehme grundsätzlich zu den Kandidaten keine Stellung. Er habe wie jeder andere nur eine Stimme, die er am Wahltag abgeben werde.

Niemand rechnete mit der Ablehnung Rafsandschanis. Denn es war kaum denkbar, dass der Wächterrat, ein Urgestein der Islamischen Republik ablehnt, der wie kein anderer Politiker den Staat über Jahre gelenkt und geführt hat. Rafsandschani war der engste Weggefährte Ayatollah Chomeinis, im achtjährigen Krieg gegen den Irak hatte er den Oberbefehl, er war acht Jahre lang Staatspräsident, lange Jahre Parlamentspräsident und Vorsitzender der Expertenversammlung. Zurzeit ist er Vorsitzender des Schlichtungsrates. Es gehört schon eine Menge Dreistigkeit und Ignoranz dazu, einem solchen Politiker die Qualifikation für das Amt des Präsidenten abzusprechen.

Zu seiner Ablehnung sagte Rafsandschani: „Ich möchte mich mit diesen Leuten, mit ihren unsinnigen Äußerungen und Denunzierungen nicht auseinandersetzen. Was mich jedoch quält, ist, dass sie nicht wissen, was sie tun.“ Er appellierte an die Wähler, nicht zu resignieren und Ruhe zu bewahren. Wir können jetzt nichts tun. Sie haben getan, was sie wollten. Unser Land braucht mit diesen Leuten keine Feinde mehr von außen. Die Probleme werden hausgemacht.“

Eigentlich wäre Rafsandschani sowohl aus der Sicht Khameneis als auch für den Erhalt der islamischen Staatsordnung die vernünftigste Wahl gewesen. Viele glaubten, er würde die Wirtschaft wieder in Gang bringen und Iran aus der Isolation herausretten. Er wolle die unter Ahmadinedschad entlassenen Experten wieder zurückholen und in der Außenpolitik einen versöhnlichen Kurs einschlagen, sagte er. Dazu gehörten sowohl ein Einlenken im Atomstreit als auch die Normalisierung der seit 1978 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu den USA.  Auch die Konfrontation mit Israel sollte beendet werden. „Wir haben keinen Krieg gegen Israel“, erklärte Rafsandschani.

Einer geheimen aber durchgesickerten Umfrage des Informationsministeriums zufolge hätte Rafsandschani bis zu 75 Prozent der Wählerstimmen für sich buchen können. Dies hat vermutlich den letzten Ausschlag für seine Ablehnung gegeben. Denn Khamenei wusste, dass Rafsandschani im Falle einer Regierungsübernahme Vollmachten verlangt und damit die Befugnisse des Revolutionsführers erheblich eingeschränkt hätte. Zudem wäre ein Kurswechsel, vor allem in der Außenpolitik als Khameneis Kapitulation aufgefasst worden. Denn bisher war er derjenige, der die radikalen Entscheidungen, auch in der Außenpolitik, getroffen hat. Er wollte weder einen Verlust seines Ansehens noch seiner Macht hinnehmen und den bisherigen radikal, ideologisch verbrämten Weg fortsetzen.

Keine Chance für Reformer

Aus ähnlichen Gründen wurde auch Maschai abgelehnt. Er ist seitens der Konservativen starken Anfeindungen ausgesetzt und gilt als der eigentliche Drahtzieher der so genannten „Abweichler“. Das ist die Bezeichnung für den engeren Kreis um Ahmadinedschad. Auch Maschai hätte, wäre er gewählt worden, die Position Khameneis gefährden können. Denn er, sowie Ahmadinedschad und seine Weggefährten propagieren seit einigen Jahren den Nationalismus und preisen die von der Geistlichkeit verschmähte alte Kultur Irans. Zudem vertreten sie einen vermeintlich modernen, mit der alten iranischen Kultur verschmolzenen Islam, der sich gegen die konservative Geistlichkeit richtet. Der Islam, den die Araber damals nach Iran gebracht hätten, sei im Vergleich zu dem Islam, der durch Symbiose mit der iranischen Kultur entstanden ist, minderwertig gewesen, weil die damalige arabische Kultur unterentwickelt gewesen sei, erklären sie. Daher müsse die Islamische Republik den „iranischen Islam“ verbreiten. Der konservative Islam sei längst passé.

Die Reformer um Ex-Präsident Mohammad Khatami hatten von vornherein keine Chance, zugelassen zu werden. Chatami hatte lange gezögert und sich am Ende gegen eine Teilnahme entschieden. Er gehe davon aus, dass der Wächterrat ihn ablehnen werde. Und selbst wenn man ihn kandidieren ließe und er die Wahl gewinnen würde, würde man ihm so viele Steine in den Weg legen, dass er nicht konstruktiv arbeiten könnte, sagte er.

Die Reformer hatten 2009 mit ihren zwei Kandidaten, Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi an der Wahl teilgenommen und eine landesweite Bewegung auf die Beine gestellt, die als „Grüne Bewegung“ bezeichnet wurde. Sie hatten große Hoffnungen geweckt, Millionen, vor allem Frauen und Jugendliche nahmen an dem Wahlkampf teil. Es war so gut wie sicher, dass die Reformer die Wahl gewinnen würden. Doch eine eklatante Wahlfälschung sorgte für die Wiederwahl Ahmadinedschads. Das lieferte den Anlass zu landesweiten Protesten, die fast neun Monate andauerten. Nur durch brutalen Einsatz von Gewalt konnten die Protestierenden von der Straße vertrieben werden. Hoffnungslosigkeit und Resignation machten sich bereit. Die beiden Spitzenkandidaten Mussavi und Karrubi befinden sich seit über zwei Jahren im Hausarrest, hunderte Aktivisten, darunter ranghohe ehemalige Politiker, Journalisten, Kulturschaffende, Studenten und Jugendliche sind im Gefängnis.

Doch die Brutalität des Regimes war nur ein Grund für das Scheitern der Grünen Bewegung. Die Bewegung war nicht einheitlich, sie hatte weder eine Führung noch ein Programm. Die Teilnehmer verlangten zwar ihre Stimme zurück und forderten die Annullierung der Wahl. Aber in ihren Zielsetzungen lagen die verschiedenen Strömungen weit voneinander entfernt. Während ein Teil Reformen innerhalb des bestehenden Systems anstrebte, trat der andere Teil für einen Regimewechsel ein. Zudem versäumte die Bewegung, die spontan und nicht organisiert war, gesellschaftliche und ökonomische Forderungen der unteren Schichten aufzunehmen und damit diese Schichten für sich zu gewinnen. So blieb die Bewegung auf die städtische Mittelschicht, Jugendliche und Intellektuellen beschränkt und fand keinen Zugang zu den Produktionsstätten oder zu den Bewohnern in der Provinz.

Natürlich sind die Anhänger der Grünen Bewegung heute nicht verschwunden. Aber eine Organisation unter diesen Namen existiert heute faktisch nicht mehr. Nach Khatamis Absage haben sich die Reformer hinter Rafsandschani gestellt, obwohl Rafsandschani eher zu den Konservativen gehört. Er hatte jedoch 2009 das Vorgehen der Sicherheits- und Ordnungskräfte gegen die Protestierenden verurteilt und die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. Bekannt ist er als pragmatischer Macher. Dennoch gehörte für die Reformer eine gewisse demütigende Selbstleugnung dazu, sich hinter Rafsandschani zu stellen. Denn gerade sie hatten ihn bereits vor Jahren heftig kritisiert, weil sie ihn für korrupt und Macht besessen hielten und für zahlreiche Mordattentate im In- und Ausland verantwortlich machten. Dass Rafsandschani nun als Kandidat nicht zugelassen wurde, machte die Lage für die Reformer umso aussichtsloser, da sie nun nicht einmal durch einen Quasi-Reformer vertreten und damit faktisch völlig aus dem Wahlkampf ausgeschlossen sind.

Aufruf zum Boykott

Der einzige zugelassene Kandidat, der sich als Reformer bezeichnet, der 61-jährige Resa Aref, war zwar eine zeitlang Stellvertreter des Reformpräsidenten Khatami, aber in Wirklichkeit gehört er eher zu den moderaten Konservativen. Er wird von den Reformern nicht als Kandidat akzeptiert.

Folgerichtig schrieb einer der prominenten Reformer, Mostafa Tadschsadeh, der genauso wie viele seiner Weggefährten seit 2009 hinter Gittern sitzt, aus dem Gefängnis heraus, das herrschende System im Iran ähnele einer „absoluten Monarchie“. Nun werde die geringe Wahlbeteiligung die Regierung mehr als bisher schwächen, die bereits bestehenden Probleme potenzieren, die Sanktionen verhärten und die verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung steigern. Den Reformern, bleibe nach dem „Raub der freien Wahlen“ keinen anderen Ausweg als die Wahl zu boykottieren.

Das genau ist aber die größte Befürchtung der herrschenden Macht. Eine geringe Wahlbeteiligung wäre für das Regime ein Desaster. Denn es behauptet immer, das gesamte Volk stehe hinter ihm. Als Nachweis wird auf die große Wahlbeteiligung bei allen bisherigen Wahlen hingewiesen. Daher wird es jetzt versuchen, mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln, die Wähler an die Urnen zu bringen. Und wenn es nicht gelingen sollte, gibt es ja immer noch den Ausweg der Manipulation.

Aber wie auch immer die Wahlen ausgehen und wer unter den acht Kandidaten schließlich das Rennen machen wird, wird nichts daran ändern, dass Iran vor schier nicht zu bewältigenden ökonomischen und außenpolitischen Problemen steht. Die Wirtschaft befindet sich bereits seit geraumer Zeit in einem katastrophalen Zustand, die Inflationsrate hat inzwischen die 30 Prozent Grenze überschritten, die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 27 Prozent, bei Jugendlichen weit höher und die Landeswährung hat innerhalb eines Jahres mehr als die Hälfte ihres Werts verloren und befindet sich weiterhin im freien Fall. Grund dafür sind nicht nur Misswirtschaft und Korruption, sondern auch die immer härter werdenden Sanktionen.

Kampf gegen Korruption / Ankurbelung der Wirtschaft

Diese Ausgangslage ist eine große Herausforderung für die künftige Regierung. Sie müsste einen vernichtenden Kampf gegen die Korruption führen, alle vorhandenen Kapazitäten des Landes zur Ankurbelung der Wirtschaft einsetzen und statt der bisherigen konfrontativen und ideologisch ausgerichteten Außenpolitik, zu Kompromissen bereit sein. Es ist sehr zu bezweifeln, ob all dies einem der zugelassenen Kandidaten gelingen könnte. Alle acht bekunden ihre Absicht, die Wirtschaft zu retten und die Korruption zu bekämpfen, doch bis auf Allgemeinplätze haben sie bislang keinen überzeugend konkreten Plan vorlegen können.

Auch außenpolitische Kursänderungen sind von den meisten Kandidaten nicht zu erwarten. Es ist nicht nur der Streit um das iranische Atomprogramm, der so schnell wie möglich beigelegt werden müsste, um die Sanktionen zu beenden. Iran müsste, um aus der gegenwärtigen Isolation herauszukommen, den seit der Gründung der Islamischen Republik verfolgten außenpolitischen Kurs, gänzlich verändern. Zwar hat Iran durch die Kriege in Afghanistan und im Irak seinen Einfluss in der Region erheblich erweitern können. Auch das enge Bündnis mit Syrien bildete für Teheran eine Brücke zu den palästinensischen Gruppen, wie Hamas und Islamischen Djihad sowie zu der libanesischen Hisbollah und den Schiiten in den arabischen Staaten. Zudem baute Iran seine Wirtschaftsbeziehungen zu der Türkei und den ehemaligen Sowjetrepubliken aus. Somit wähnte sich die Islamische Republik auf dem Weg zu einer regionalen Großmacht.

Doch der so genannte arabische Frühling dämmte diese Hoffnung stark ein. Die von der Diktatur befreiten Länder Nordafrikas gerieten unter die Herrschaft sunnitischer Kräfte, die den schiitischen Staat Iran als bedrohlichen Gegner einstufen. Zudem bauten die USA und die EU gemeinsam mit den arabischen Staaten eine Front gegen den Iran auf. Waffen und militärische Ausrüstung im Werte von Abermilliarden wurden in die Golfstaaten, allen voran nach Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und in die Arabischen Emirate exportiert, in den meisten Golfstaaten Militär-Stützpunkte errichtet und Kriegsschiffe in die Gewässer des Persischen Golf entsandt - eine massive Frontbildung, die eine große Gefahr für den Iran bedeutet. 

Gefahr durch Unruhen in Syrien

Auch die Unruhen in Syrien, die sich inzwischen als Stellvertreterkrieg ausgeweitet haben, bringen die Islamische Republik in Bedrängnis. Während sämtliche arabische Staaten auf Seiten der Rebellen stehen und sie mit Waffen und wohl auch „Gotteskrieger“ versorgen,  und selbst Irans Nachbar, die Türkei, sich dieser Front angeschlossen hat, setzt Iran alles daran, um das Regime in Damaskus zu retten. Trotz mehrfacher Dementis ist davon auszugehen, dass Teheran das Assad-Regime nicht nur politisch und finanziell, sondern auch militärisch aktiv unterstützt. Eine Niederlage des Regimes in Damaskus würde Iran großen Schaden zufügen. Nicht nur dadurch dass der neue syrische Staat sich der arabischen Front gegen Iran anschließen würde, auch die Verbindung zu den schiitischen Gruppen sowie zu dem palästinensischen Widerstand würde erheblich erschwert werden.

Bereits jetzt ist das Verhältnis zwischen Hamas und Teheran stark getrübt. Die Hamas hat sich zunächst in den Auseinandersetzungen in Syrien neutral verhalten, aber mit der Zunahme der Unruhen ihr Büro von Damaskus nach Katar verlegt. Im Gegensatz zum Iran, unterstützt sie die Rebellen in Syrien. Ghasi Hamd, Vizeaußenminister der Hamas, sagte in einem Interview mit der BBC: "Unsere Beziehung zum Iran ist längst nicht wie früher. Die Stimmung ist nicht gut." Der Daily Telegraph berichtete, dass Iran die Unterstützung für Hamas in Höhe von monatlich 23 Millionen Dollar drastisch gekürzt habe.

Auch das Verhältnis zwischen Teheran und Ankara ist aufgrund der konträren Positionen zu Syrien stark gestört. Damit gerät Iran nicht nur international, sondern auch regional immer weiter in die Isolation. Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Kriegsoption Israels und der USA gegen Iran immer noch auf dem Tisch liegt. Die erfolgslosen Verhandlungen im Atomstreit können nicht ewig dauern. Sollte das Regime in Syrien fallen und der Iran damit mehr oder weniger allein dastehen, könnte dies als einen günstigen Zeitpunkt für einen Angriff gegen iranische Atomanlagen bewertet werden. Die Folgen wären verheerend, nicht allein für den Iran, sondern für die gesamte Region und darüber hinaus.

Um all diese Gefahren zu überwinden bedarf es eine radikale Kursänderung in der iranischen Außenpolitik. Doch bei den meisten Kandidaten lautet die Devise: business as usual.   
 
Gute Chancen für Said Dschalali oder Ali Akbar Welayati

Unter den sechs Kandidaten, die zu der Gefolgschaft Khameneis gehören, werden Said Dschalali die meisten Chancen eingeräumt. Der 49-Jährige ist seit 2007 Irans Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft und Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats. Seine Karriere begann er 1991 als Diplomat. Zuvor hatte er im iranisch-irakischen Krieg seinen rechten Fuß verloren. Seine Promotion schrieb er über die „Außenpolitik des Propheten Mohammed“. Wie er nach seiner Zulassung erklärte, will er im Falle seines Wahlsiegs keine Kompromisse im Atomstreik eingehen. „Widerstand in Sachen Atomprogramm ist für mich wie Widerstand, wenn es um die Existenz des Landes geht“, sagte er. Mit seinen Slogans „Widerstand ist unser erstes und letztes Wort“ und „Weder Kompromiss noch Nachgiebigkeit“ folgt er exakt der Linie Khameneis. Seine Anhänger haben ihm den Titel „Revolutionärer Diplomat“ verliehen.

Der 67-jährige Ali Akbar Welayati, früherer Außenminister und derzeitiger außenpolitischer Berater des Revolutionsführers Ali Khamenei, dem ebenso Siegeschancen zugerechnet werden, sagte zwar: „Unsere Außenpolitik ist sehr problematisch“, aber die Probleme ließen sich mit Klugheit lösen. Mit der Lösung außenpolitischer Probleme ließen sich auch die wirtschaftlichen lösen.“ Wie die Klugheit auszusehen hat, sagte Welayati nicht, ebenso nicht, dass wichtige außenpolitische Fragen bereits seit Jahren vom Revolutionsführer, dessen Berater er ist, entschieden werden.

Hassan Rohani für Kompromisse

Der einzige Kandidat, dem man eine grundlegend neue Außenpolitik zutrauen könnte, ist Hassan Rohani. Der ehemalige Chefunterhändler im Atomstreit, der als moderater Konservativer gilt, übte harsche Kritik an der Außenpolitik der Regierung Ahmadinedschad. Atomverhandlungen durften nicht so geführt werden, dass das Land in eine politische und wirtschaftliche Krise gerate, sagte er. Ahmadinedschad beherrsche die Kunst der diplomatischen Verhandlungen nicht, sondern verfolge eine Hetzrhetorik, die das Land an den Rand eines Kriegs gebracht habe. „Jedes Mal ‚Tod den USA’ rufen, ist einfach, die Politik der USA aber sachlich zu neutralisieren ist eine Kunst. Man muss auch mal zuhören können und auch akzeptieren, wenn die Gegenseite etwas Richtiges sagt. In der Weltpolitik haben manche Fehler schwerwiegende und langfristige Folgen, deren Kosten dann letztlich das Volk tragen muss“, sagte Rohani. Er tritt für Kompromisse im Atomstreik und Normalisierung der Beziehungen zu den USA ein. Doch wohl gerade deshalb wird er höchstwahrscheinlich zu den Verlierern gehören. 

Bahman Nirumand

Bahman Nirumand ist Schriftsteller, Journalist und Publizist und Iranexperte. Er schreibt regelmäßig den iran-report für die Heinrich-Böll-Stiftung.

Dossier

Wahlen im Iran

Am 14. Juni finden Präsidentschaftswahlen im Iran statt. Nur acht von knapp 700 Anwärtern wurden zur Wahl zugelassen, darunter keine der 30 Frauen, die sich um das Amt bewerben wollten. Die Bevölkerung hat das Vertrauen in die Politik verloren. Einzige Motivation zu wählen ist die Hoffnung,  die momentan katastrophale Wirtschaftssituation zu verbessern und die internationale Isolation des Iran zu beenden. 
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