Wir brauchen die Drohnen-Debatte! - Aber brauchen wir die Drohne?

Endlich ist die Debatte über (Un)Sinn und Zweck des Einsatzes von bewaffneten Drohnen auch in Deutschland angekommen. Das ist gut so! Denn Drohnen umgab lange eine Mauer des Schweigens. Das traf sowohl für die US-Drohnenangriffe im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet sowie Jemen und Somalia zu, aber auch für die Planungen der Bundeswehr, selbst bewaffnete Drohnen zu beschaffen. Nun wird also diskutiert. Aber warum gerade jetzt? Was hat sich in den vergangenen Jahren geändert, dass Drohnen nun weltweit eine solche Aufmerksamkeit zuteil wird? Denn bewaffnete Drohnen werden zumindest von den Streitkräften der USA – aber auch dem Geheimdienst CIA – schon seit mehr als zehn Jahren in zunehmendem Maß eingesetzt. Unterscheidet die Drohnen etwas von anderen modernen Waffensystemen, das die gesonderte Diskussion rechtfertigt?

Schaut man zunächst nur auf die Binnendebatte, dann ist sicherlich die Bereitschaft von Verteidigungsminister de Maizière sich dem immer stärkeren öffentlichen Wunsch zu beugen über die Drohnenpläne der Bundeswehr zu diskutieren, der entscheidende Katalysator gewesen. Allerdings war die Diskussionsbereitschaft des Ministers im Sommer 2012 nicht ganz freiwillig, denn nur Tage vor seiner Diskussionsoffensive hatte das Polit-Magazin Panorama einen kritischen Bericht unter dem Titel „Aufrüstung ohne Debatte“ gesendet. Dieser Beitrag führte am nächsten Tag zu intensiven Nachfragen auf der Bundespressekonferenz, die den stellvertretenden Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, sichtlich in Verlegenheit brachten.

Drohnenproblematik - bewaffnete Drohnen

De Maizière entschied sich also dafür, den Stier bei den Hörnern zu packen. Allerdings fachte er die Debatte mit seiner Feststellung Waffen seien grundsätzlich „ethisch neutral“ nur noch mehr an, anstelle sie zu beruhigen. Zwar wird die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen aktuell von der Diskussion um die Beschaffung des (unbemannten und unbewaffneten) Euro-Hawk-Aufklärungsdrohne überlagert. Es ist aber abzusehen, dass die fundamentalere Debatte, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen beschaffen soll oder nicht, wieder aufflammen wird, sobald sich entsprechende Pläne nach der Bundestagswahl konkretisieren sollten.

Aber nicht nur in Deutschland wird über bewaffnete Drohnen gestritten. Auch in den USA gibt es eine breite Diskussion, allerdings mit einem etwas anderen Fokus. Hier stehen vor allem die „targeted killings“, also die gezielten Tötungen mutmaßlicher Terroristen in Pakistan, dem Jemen und Somalia, sowie deren Vereinbarkeit bzw. Nicht-Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht im Zentrum der Debatte. Besonders brisant ist hierbei, erstens, dass bei den vermeintlich „chirurgischen“ Angriffen vermutlich mehr Zivilisten ums Leben kamen, als es die amerikanische Regierung zugeben mag. Laut Informationen des britischen Bureau of Investigative Journalism befanden sich unter den geschätzt 3000 Menschen, die bei Drohnenangriffen ums Leben kamen, mindestens 411, möglicherweise sogar bis zu 884 Zivilisten. Zweitens wurden viele der Angriffe nicht durch das Militär, sondern den Auslands-Geheimdienst CIA durchgeführt, was die Frage der Legalität dieser Angriffe noch einmal verschärft.

Sicherlich spielt das Bild dieser Angriffe aus wortwörtlich heiterem Himmel auch eine Rolle in der deutschen Diskussion, auch wenn niemand der Bundesregierung ernsthaft unterstellen wird, ähnliche Angriffe in Erwägung zu ziehen. Zwar mahnt der US-Experte Peter Singer, der mit seinem 2009 erschienenen Buch „Wired for War“ die Drohnenproblematik einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machte, in einem seiner jüngsten Artikel: „Einige werden argumentieren, dass Deutschland niemals solche Wege [gezielte Tötungen] einschlagen würde, da die Erfahrungen und Narben des Zweiten Weltkriegs noch immer präsent sind. Jedoch wurden die gleichen Argumente auch vor der deutschen Teilnahme am NATO-Einsatz auf dem Balkan in den neunziger Jahren vorgebracht“ (Singer 2013: 9f). Singer übersieht allerdings, dass zwischen der deutschen und der amerikanischen Regierung eine fundamental andere Auffassung der völkerrechtlichen Zulässigkeit gezielter Tötungen mutmaßlicher Terroristen herrscht – und eine Reinterpretation des Völkerrechts im Sinne der USA angesichts der mehrheitlich geteilten Kritik deutscher und europäischer Völkerrechtler nicht zu erwarten ist.

US-Debatte auch für deutsche Diskussion relevant

Trotzdem sind die amerikanische Einsatzpraxis und die sich darum drehende Debatte auch für die deutsche Diskussion relevant, wenn auch aus einem anderen Grund. Die US-Praxis zeigt nämlich exemplarisch auf, was Drohnen schon jetzt technisch zu leisten in der Lage sind und beweist, dass es sich bei moderner Militärtechnik eben nicht mehr um „Science Fiction“, sondern längst um Realität handelt. Aber noch einen zweiten Aspekt machen die amerikanischen Drohneneinsätze deutlich: Nämlich, dass die Drohne die prototypische Waffe einer neuen Form der Kriegsführung ist, einer distanzierten Kriegsführung über mehrere tausende von Kilometern hinweg, bei der der Entsender militärischer Gewalt praktisch keinen eigenen Gefahren mehr ausgesetzt ist. Damit ist die Drohne zum Sinnbild der so-genannten Revolution in Miliatry Affairs geworden, die spätestens seit dem Golf Krieg des Jahres 1991 die Hoffnungen und Phantasien der Militärs, noch mehr aber der politischen Entscheidungsträger beflügelt hat. Ziel dieser Revolution war und ist es, wie in entsprechenden Strategiepapiere nachzulesen, durch die Einführung moderner Kommunikationselektronik in die Streitkräfte die Wirkung der eigenen Truppen nicht nur zu vergrößern, sondern „zu multiplizieren“. So sollen Militäreinsätze möglich werden, die in kürzester Zeit und mit minimalen eigenen Opferzahlen entscheidende Erfolge erbringen. Aus Sicht der Befürworter wird damit den Wünschen vieler westlicher, „post-heroischer“ (Edward Luttwak) Gesellschaften entsprochen, die immer weniger bereit sind, eigene Truppen in Konflikten sterben zu sehen, die nicht klar der Landesverteidigung dienen. Oder anders ausgedrückt: Die Revolution in Military Affairs verspricht westlichen Regierungen militärische Handlungsoptionen auf internationaler Ebene, die sonst aufgrund der Opfersensibilität westlicher Gesellschaften gegenüber eigenen gefallenen Soldaten politisch nicht durchsetzbar wären.

Allerdings hingen in der Vergangenheit die technologischen Möglichkeiten den strategischen Planungen meist nach. Inzwischen ist die Technologie aufgrund der zivilen Dynamik im Bereich der Mikroelektronik aber deutlich vorangekommen. Zentrale technische Elemente der militärischen „Revolution“ umfassen u.a. die immer engere Vernetzung von Aufklärung und Angriff, um über den Austausch von Daten in Echtzeit die Zeitspanne zwischen Zielerkennung und Zielbekämpfung zu minimieren. Ein weiterer Aspekt, der hier anschließt, ist das Streben nach immer höherer Präzision der „Wirksysteme“ (wie Raketen oder Bomben im Militärjargon euphemistisch bezeichnet werden), um so mit weniger Sprengstoff höheren Schaden zu erzielen. In diesen Kontext fällt natürlich auch die Entwicklung von Kampfflugzeugen, die dank Stealth-Technologie für feindliches Radar unsichtbar diese Präzisionswaffen an den Zielort bringen sollen.

Krieg unterhalb der Wahrnehmungsschwelle

Drohnen sind deshalb die prototypischen Waffen dieser Entwicklung, weil sie die meisten der ursprünglich gentrennt voneinander verlaufenden technischen Entwicklungen im Militär erstmals in sich vereinen könnten. Waren sie anfangs reine Aufklärungsgeräte, die dank langer Flugdauer und direkter Datenverbindung eine Beobachtung möglicher Ziele über einen langen Zeitraum ermöglichten, um dann gegebenenfalls ein bewaffnetes Flugzeug für den Angriff herbeizurufen, lassen aktuelle bewaffnete Drohnen den sofortigen Angriff zu – die für das Militär kritische Zeitspanne zwischen Aufklärung und Angriff ist praktisch eliminiert. Allerdings ist zumindest die aktuelle Generation an Kampfdrohnen nur im „unumkämpften Luftraum“ einzusetzen, also nur dann, wenn der Gegner über keine nennenswerte Flugabwehr verfügt, da sie sonst zu verwundbar sind. Zukünftige Modelle sollen diese Schwäche nicht mehr besitzen und deshalb selbst über Stealth-Eigenschaften verfügen. Auch wird daran gearbeitet, Drohnen untereinander zu vernetzen um über einen direkten Informationsaustausch zwischen den Drohnen noch einmal taktische Vorteile zu erlangen. Drohnen führen diese Form der „revolutionierten Kriegsführung“ aber nicht nur in sich zusammen, sie „miniaturisiert“ sie gleichzeitig. Dass gerade im Zusammenhang mit Drohnen die Entwicklung und Beschaffung neuer miniaturisierter Raketen mit immer kleineren Sprengköpfen neue Nahrung gefunden hat, überrascht nicht. So ermöglicht die bewaffnete Drohne eine neue, klandestine Form der Kriegsführung, eine Kriegsführung, die selbst von einer kritischen Öffentlichkeit eher als „Rauschen“ denn als „echter“ Krieg wahrgenommen wird. Dieser Trend zum Krieg unterhalb der Wahrnehmungsschwelle kommt auch im immer stärkeren Rückgriff auf Spezialeinheiten oder Cyber-Fähigkeiten zum Ausdruck. Man kann diese Trias aus Spezialeinheiten, Cyberangriffen und Drohnen, die eine Militärstrategie des „light footprint“ ermöglicht, durchaus als „Obama’s way of War“ bezeichnen. Der US-Experte David Axe merkt im in Fachkreisen hoch geschätzten Blog „dangerroom“ an: “America is entering a new era of warfare, one in which most U.S. conflicts could be waged in the shadows by intelligence agents, commandos and high-tech robotic aircraft” (Axe 2012).

Drohnen sind allerdings nur die fliegende Komponente des unbemannten Schattenkrieges: auch in den Bereichen der Land- und Marinesysteme schreitet die Entwicklung unbemannter und auch bewaffneter Systeme voran. Allerdings sind die technischen Hürden am Boden deutlich höher als in der Luft, weshalb Drohnen die momentan sichtbarste Entwicklung darstellen. Aber die Probleme und Gefahren, die mit dem Besitz und dem Einsatz unbemannter Kampfflugzeuge verbunden sind, werden sich zukünftig auch am Boden und  im Meer stellen.

Technologische Entwicklungen und politische Konsequenzen

Ein letzter Punkt, warum die Drohnen-Debatte gerade jetzt so an Fahrt aufgenommen hat, liegt wiederum in technologischen Entwicklungen begründet, allerdings nicht in denen der Vergangenheit, sondern in denen der Zukunft. Für viele Menschen war der Gedanke an eine robotisierte Kriegsführung mit ferngesteuerten oder semi-autonomen Drohnen bis vor Kurzem noch Science Fiction. Die Berichte über amerikanische Drohneneinsätze und die Pläne der Bundeswehr haben aber aufgezeigt, wie weit aktuelle Technologie schon reicht. Die Vorstellung aber, dass Roboter in nicht all zu ferner Zukunft praktisch selbstständig Krieg führen könnten – bis hin zur autonomen Entscheidung über Leben und Tod – ist langsam dabei, im Bewusstsein der kritischen Öffentlichkeit angekommen. Zwar verfügt noch kein Staat über bewaffnete und voll-autonome unbemannte Systeme, in den Labors der Rüstungsfirmen und Universitäten werden aber immer mehr Ressourcen in Autonomie investiert. Auch wenn von politischer Seite auf beiden Seiten des Atlantiks immer wieder beteuert wird, am Ende entscheide immer doch ein Mensch über den Einsatz tödlicher Waffen und nicht ein Computeralgorithmus, so spüren doch immer mehr Menschen, dass der Geist voll-automatisierten Tötens sich gerade anschickt, die Flasche zu verlassen. Die rasant anwachsende Anzahl von Gruppen und Nichtregierungsorganisationen, die die Entwicklung voll-autonomer „Killer Robots“ aus ethischen Gründen geächtet sehen wollen, ist hierfür ein deutliches Signal. Sie sehen zwischen aktuellen Drohnen und bemannten Kampfflugzeugen nicht nur einen graduellen Unterschied, sondern verstehen bewaffnete Drohnen als Beginn einer völlig neuen Entwicklung, deren ethische, völkerrechtliche und politische Konsequenzen aktuell kaum abzusehen sind. Deshalb fordern und führen sie eine Debatte, die weit über das hinausgeht, was aktuell in Deutschland diskutiert wird.

In der Summe ist festzuhalten, dass die aktuelle Debatte über bewaffnete Drohnen viel mehr ist, als nur die Debatte über ein neues Waffensystem unter vielen. Es ist vielmehr eine Debatte, wie Kriege geführt werden können und sollen, welche Möglichkeiten die kritische Öffentlichkeit hat, belastbare Informationen über Militäreinsätze zu erlangen und wie sich abzeichnende technologische Trends möglicherweise ethische Standards zu unterminieren beginnen. Es ist höchste Zeit, die Debatte breiter und informierter zu führen. Sie muss jetzt geführt werden, denn viele Entscheidungen, die aktuell getroffen werden, schaffen Fakten, hinter die man später nur mit erheblichen Mühen zurückgehen kann. Deshalb ist es gut, dass die Drohnen-Debatte endlich in Deutschland angekommen ist. Aber sie muss breiter geführt werden!

Dr. Niklas Schörnig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und Lehrbeauftragter an der Goethe Universität Frankfurt am Main. Er forscht, u.a., zur Transformation westlicher Streitkräfte nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, Rüstungsdynamiken und Rüstungskontrolle und der Zukunft des Krieges.
Dr. Schörnig nimmt als Referent und Moderator am 20./21. Juni 2013 an der Außenpolitischen Jahrestagung "High-Tech-Kriege" teil.

Referenzen
Axe, David 2012: Hidden History: America’s Secret Drone War in Africa. 
Singer, Peter 2013:  Die Zukunft ist schon da. Die Debatte über Drohnen muss von Realitäten ausgehen. In: Internationale Politik, Mai/Juni 2013, S.8-14.