Während die Entfernung von den wichtigen Verbrauchszentren und die schwache Transportinfrastruktur die Rohstoffausbeutung in den westlichen Provinzen bislang unattraktiv machten, hat der zunehmende Bedarf an Energie und Rohstoffen dazu geführt, dass die chinesische Regierung nun die Entwicklung des Bergbaus und nachgelagerter Industrien systematisch vorantreibt.
Die Innere Mongolei ist ein Beispiel für diesen Trend. Sie ist eine von Chinas fünf sogenannten Autonomen Regionen. Auf einer Fläche, die fast doppelt so groß ist wie Frankreich, leben 25 Millionen Menschen (1). Das ausgedehnte Grasland der Region, das zu den größten der Welt gehört, war Jahrhunderte lang die Lebensgrundlage für die traditionelle Nomadenwirtschaft. Seit den 50er Jahren betreibt die chinesische Regierung allerdings die Ansiedlung der Nomaden, und Überweidung, Ausbreitung von Wüsten und Industrialisierung haben die Weidewirtschaft in den letzten Jahrzehnten zurückgedrängt. Die Ausbeutung der reichen Rohstoffvorkommen in den vergangenen Jahren aber verändert die Region in einem bisher beispiellosen Tempo. Seit 2003 wächst die Wirtschaft der Inneren Mongolei schneller als irgendwo sonst in China. Im vergangenen Jahr hat das durchschnittliche pro-Kopf-Einkommen die 10.000 US-Dollar Grenze überschritten.
Der Abbau von Kohle ist die treibende Kraft hinter diesem Wirtschaftsboom. Die Provinz ist mit 3.7 Mrd. Tonnen jährlich inzwischen der größte Kohleproduzent des Landes (2). Die chinesische Zentralregierung hat die Innere Mongolei als eines der neuen „Energiezentren“ ausgewählt. Ein Großteil der Kohle wird in die benachbarten Provinzen Jilin, Liaoning und Hebei transportiert, die traditionelle Region für die chinesische Schwerindustrie.
Die Kohleindustrie in Hulunbei’er
In Hulunbei’er (3) sind diese Veränderungen besonders deutlich. Das Grasland gehörte einst zu den fruchtbarsten Gebieten der Welt und war berühmt für seine Viehzucht. Der Bezirk verfügt zugleich über reiche Kohlereserven, die die Begierde der Kohleindustrie geweckt haben. Die bislang entdeckten Reserven von etwa 40 Milliarden Tonnen stellen etwa 14 Prozent der innermongolischen Vorkommen dar, und bestehen fast ausschließlich aus Braunkohle. Sie wurden in der Vergangenheit noch nicht abgebaut, da es in der Region selbst kaum Nachfrage gab und die notwendigen Kapazitäten zum Transport der Kohle in die Wirtschaftszentren fehlten. Doch jetzt, da in anderen Produktionszentren die Vorkommen zur Neige gehen, gewinnt der Kohleabbau hier an Bedeutung.
Bereits der elfte (2006 – 2010) und stärker noch der zwölfte Fünfjahresplan (2011 - 2015) der Zentralregierung legen ein besonderes Augenmerk auf die Region und sorgen für eine atemberaubende Beschleunigung des Kohleabbaus. Zwischen 2001 und 2009 hat Hulunbei’er ein durchschnittliches jährliches Einkommens-Wachstum von über 30 Prozent erfahren, was deutlich über dem nationalen Durchschnitt und auch über dem der Inneren Mongolei liegt.
Neben dem Kohleabbau fördert die Regierung von Hulunbei’er die Ansiedlung nachgelagerter Industrien. Dazu zählen insbesondere die Erzeugung von Elektrizität und die Kohlechemie. Hulunbei’er zählt zu den wasserreichsten Gebieten in der insgesamt wasserarmen Inneren Mongolei. Daher wird hier der Ausbau der Kohleaufbereitung, -chemie und -verstromung besonders stark vorangetrieben. Der Bergbau wird zum Rohstofflieferanten für eine ganze Wertschöpfungskette, die in der Region aufgebaut werden soll. Teil dieser Strategie ist, nationale Elektrizitätsunternehmen anzuziehen und zur Kooperation mit regionalen Unternehmen zu bewegen (4).
Der zwölfte Fünfjahresplan (2011 – 2015) (5) sieht vor, Bergbauzonen gigantischen Ausmaßes aufzubauen. Ihre gesamte Kohlenfördermenge soll 150 Millionen Tonnen pro Jahr erreichen, etwa die dreifache Menge des Tagebaus im rheinländischen Garzweiler. Gleichzeitig soll die Kohleverstromung in großem Stil ausgebaut werden. Die geplanten Kohlekraftwerke erweitern die Kapazitäten von Hulunbei‘er bis 2015 um 7,55 Terawatt, etwa vierhundert Mal so viel wie der Dreischluchtenstaudamm. Die Gesamtkapazität der Kohlekraftwerke erreicht dann 15 Terawatt und die jährliche Leistung soll 50.000 Terrawattstunden übersteigen. Zu den Kraftwerken kommen Investitionen in Hochspannungsleitungen, wie zum Beispiel die 500-Kilovolt-Gleichstromleitung von Hulunbei’er nach Shenyang.
Auswirkungen auf die Umwelt: das Grasland droht auszutrocknen
Dieses auf Kohle basierende Wirtschaftswachstum hat drastische Folgen für die Umwelt, traditionelle Lebensformen und den gesellschaftlichen Frieden. Absenkungen des Grundwasserspiegels, Versauerung und Schwermetallverseuchung der Gewässer, Staubbelastung, Zerstörung von Weideland sowie Verschmutzung der Flüsse sind nur einige der Folgen des Kohleabbaus. Ein weiteres Problem ist der immense Wasserverbrauch durch die Kohlewaschung, einem Verfahren zur Trennung der Kohle vom übrigen Gestein. Für die wasserarme Innere Mongolei, deren ökologisch wertvolles Grasland ohnehin schon von einer voranschreitenden Wüstenausbreitung betroffen ist, ist dies besonders dramatisch.
Hulunbei’er ist zwar für die Innere Mongolei mit relativ viel Wasser ausgestattet, dennoch sind die Wassermengen im nationalen Vergleich eher dürftig. An vielen Orten in der Inneren Mongolei zeigen sich bereits die dramatischen Folgen der intensiven Wassernutzung durch die Kohleindustrie. Im Dorf Dongming in Hulunbei’er ist solch ein Fall eingetreten. Das von Viehhaltung geprägte Dorf ist heute von Kohlebergwerken und Kohlechemie-Betrieben völlig umkreist. Gerade einmal zwei Kilometer östlich des Dorfes erstreckt sich der Tagebau Baorixile des Staatsunternehmens Shenhua, in dem jährlich 30 Millionen Tonnen Kohle gefördert werden. Daneben steht ein Kohlekraftwerk der staatlichen Unternehmen Shenhua und Guohua mit einer installierten Kapazität von 1,2 Gigawatt. Nördlich des Dorfes liegt der etwas kleinere Tagebau Dongming mit einer Jahresfördermenge von 4 Millionen Tonnen Kohle. Südlich vom Dorf entstanden Chemiewerke, die die Kohle aus den Bergwerken als Rohstoff verwenden.
In Folge dieser Entwicklungen ist der Grundwasserspiegel im Dorf Dongming kontinuierlich abgesunken. Ursprünglich besaß jeder Haushalt einen circa 30 Meter tiefen Brunnen mit Motorpumpe, der Mensch und Tier mit Trinkwasser versorgte. Jetzt sind diese Brunnen nicht mehr tief genug. Die Bewohner mussten am Rande des Dorfes in einen hundert Meter tiefen Brunnen investieren, von wo jeder Haushalt täglich mit einem Tankwagen Wasser holen muss.
Doch die Krise der Wasserressourcen macht sich nicht nur im Dorf Dongming bemerkbar. Nach einem Bericht der Parteizeitung People's Daily sind sieben Flüsse in Hulunbei'er ausgetrocknet, weil der übermäßige Kohleabbau das Wassersystem zerstört hat. Einer davon ist der Fluss Yimin, der in Hulunbei’er entspringt, und eine wichtige Rolle in der Versorgung des Graslands mit Wasser spielt. Um Wasser für die Anlagen eines Kohlekraftwerks der Firma Huaneng bereitstellen zu können, wurde das Wasser des Yimin in einem Wasserreservoir gestaut, wodurch der Wasserlauf des Yimin-Flusses unterbrochen wurde. Die Folgen für das Ökosystem des Graslands sind nicht absehbar.
Die Eingriffe in den Wasserhaushalt führen zur Zerstörung der Böden. Untersuchungen belegen, dass das Grasland in der Gegend von Hulunbei'er stark zurückgegangen ist und weite Teile verwüstet und versalzt sind. Derzeit verschwinden jedes Jahr etwa 2 Prozent des Graslandes. Dazu sei angemerkt, dass auch die wachsende Bevölkerung und die Überweidung durch Viehherden in der Vergangenheit zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Inzwischen ist jedoch ist die Unterbrechung der oberirdischen Wasserläufe durch den Bergbau die wesentliche Ursache der Wüstenausbreitung.
Der Bergbau verschärft die sozialen Konflikte
Der Verlust von Weideflächen und Wasser und die unmittelbare Umweltbelastung durch den Bergbau stellen nicht nur eine Gefährdung für Umwelt und Gesundheit dar, sondern entziehen den ansässigen Bauern und Viehzüchtern ihre Lebensgrundlage. Immer häufiger erkranken die Tiere und die Viehzüchter vermuten, dass die Krankheiten im Zusammenhang mit den Giftstoffen aus dem Abwasser und Staub der Chemiefabriken stehen.
Eine alternative Einkommensquelle zur Viehzucht bieten die Bergwerke und die Chemieindustrie für die lokale Bevölkerung kaum. Nur wenige Menschen hier verfügen über eine entsprechende Ausbildung, und das technische Personal wird in anderen Provinzen rekrutiert. Dadurch sinkt trotz des dramatischen Wirtschaftswachstums in Hulunbei'er das tatsächliche Einkommen der lokalen Bevölkerung. Die Viehzüchter zahlen damit den Preis für den Bergbau, die Gewinne erhalten die Kohleindustrie und die lokale Regierungen.
Die Viehzüchter versuchen durchaus, ihre Interessen zu vertreten. Doch die lokalen Behörden stellen sich gegenüber ihren Belangen taub. Zwar sind für alle Projekte Umweltfolgenabschätzungen vorgeschrieben, und die Einbindung der Bürger dabei ist verpflichtend, doch die Prüfungen sind oft nur Formalien. Die Zeit für die Einsicht in die Planungspapiere für die Bürger ist mit zwei Wochen deutlich zu kurz, außerdem fehlen fachkundige unabhängige Institutionen, die die Interessen der Viehzüchter und Anwohner vertreten könnten. Die Einflussmöglichkeiten der Bürger in der Planungsphase sind daher kaum vorhanden. Auch später sind die Möglichkeiten der Beschwerdeführung über den Rechtsweg oder die traditionellen Petitionen wenig Erfolg versprechend. Zu eng verzahnt sind die Interessen der Wirtschaft und lokalen Verwaltung, die, wie überall in China, auch die Justiz kontrollieren. Ausgleichszahlungen für den Verlust von Weideland werden über die lokalen Behörden abgewickelt. Die Viehzüchter erhalten die Zahlungen häufig erst nach langwierigen Verhandlungen oder vehementen Protesten. Oft entspricht die Summe nicht den wirtschaftlichen Verlusten und lindert schon gar nicht die gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die durch den Bergbau entstehen.
In Hulunbei‘er hat diese Situation noch nicht zu gewalttätigen Protesten geführt, doch im Mai 2011 führten die Spannungen zwischen Viehzüchtern und Minenbetreiber im südwestlicher gelegenen Xilingol zu den größten Unruhen in der Inneren Mongolei seit Jahren. Nach lange schwelenden Konflikten wegen der Zerstörung ihres Weidelandes durch den Kohleabbau, versuchte eine Gruppe von mongolischen Viehzüchtern, einen Kohlelaster aufzuhalten. Einer der Viehzüchter wurde dabei überfahren. Sein Tod führte zu Massenprotesten in mehreren Städten; auch der Provinzhauptstadt Hohot. Die Provinzregierung sendete Bereitschaftspolizisten, um die Proteste zu unterdrücken, und sperrte Tagelang öffentliche Gebäude wie Schulen. Am Ende wurde die fragliche Mine vorübergehend geschlossen und der Lastwagenfahrer, der den Tod des Hirten verursacht hatte, wurde zum Tode verurteilt. Die tieferen Ursachen der Konflikte werden bisher aber nur unzureichend adressiert.
Maßnahmen der Regierung
Die Zentral- und Provinzregierungen kennen die Probleme, die die ungehemmte Entwicklung der Kohleindustrie mit sich bringt und bleiben nicht völlig untätig. China verfügt über eine umfassende, wenn auch nicht perfekte, Gesetzgebung für Umwelt- und Arbeitsschutz. Während das Gesetz für mineralische Rohstoffe kaum konkrete Vorgaben enthält, gibt es unterschiedliche Bestimmungen, die im Bergbau anwendbar sind. So haben etwa das Ministerium für Landressourcen und das Umweltministerium in den letzten Jahren Verordnungen zum Umweltschutz im Bergbau erlassen.
Verringerung von Emissionen
Die Richtwerte für Abwässer und Abgase der Kohleindustrie wurden zuletzt 2006 durch das Umweltministerium in Peking erneuert. Regionale Umweltbehörden untersagen, die Erschließung von Kohlevorkommen mit einem Schwefelgehalt von über drei Prozent.
Die Kohleunternehmen in Hulunbei’er entsorgen ihre Abwässer häufig ohne Genehmigung und verstoßen dabei gegen die geltenden Emissionsstandards. Das Chemiewerk Dongneng beim besagten Dorf Dongming wurde 2010 für seine regelwidrige Abwasserentsorgung vom Umweltbüro der autonomen Region Inneren Mongolei mit einer Geldstrafe belegt. Doch die Strafgelder der Umweltbehörden sind viel zu gering, um die Konzerne abzuschrecken. Die Durchsetzung der Umweltgesetze scheitert an der engen Verstrickung zwischen den (Staats-) Unternehmen und der lokalen Bürokratie. Meist reicht die Macht der Parteisekretäre in den Führungsetagen der nationalen Kohle- und Energieunternehmen weiter als die Funktionäre in den lokalen Umweltbüros (6).
Rekultivierung von Tagebauen
Auch um die Rekultivierung von Böden in ehemaligen Tagebauen bemühen sich die Behörden neuerdings. Seit 2006 verpflichtet eine nationalstaatliche Regelung Bergbauunternehmen, für die Rekultivierung eine angemessene Kaution zu hinterlegen. Doch die Umsetzung verläuft je nach Provinz unterschiedlich gut.
In der Inneren Mongolei gibt es seit 2011 einen konkreten Plan zur Rekultivierung von Bergbaugebieten. In Hulunbei’er sollen sieben Projekte auf einer Fläche von 33 Quadratkilometern rekultiviert werden. Das Bergbaugebiet Baorixile in Hulunbei’er gehört zu den Schwerpunktprojekten. Die Zentralregierung und die Lokalregierung haben gemeinsam etwa 60 Million Renminbi ausgegeben, um die geologischen Folgeschäden des Bergbaus von Baorixile zu bewältigen. Zu den Maßnahmen gehören die Auffüllung von Hohlräumen, das Auffahren eines 30cm dicken fruchtbaren Bodens sowie die Bepflanzung des Gebietes. Diese Wiederherstellungen sind notwendig um die Flächen für andere Wirtschaftstätigkeiten wieder nutzbar zu machen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass viele Unwägbarkeiten bestehen, die eine Nachnutzung schwierig gestalten. Viele Probleme werden gar nicht adressiert, z.B. die Absenkung des Grundwasserspiegels oder die mögliche Versauerung des Grundwassers durch Kohleabraumhalden. Daher können diese Maßnahmen immer nur einen Teil der entstandenen Eingriffe wieder gut machen. Außerdem zeigen die Daten für die Innere Mongolei, dass die Fläche der rekultivierten Gebiete wesentlich geringer ist als die der durch den Bergbau neu beanspruchten Flächen.
Schließung der schmutzigsten Bergwerke
Eine weitere Maßnahme, mit der die Regierung den Folgeschäden des Bergbaus entgegen wirken will, ist die Eliminierung unerwünschter Formen des Bergbaus einerseits und die Schaffung von Modell-Bergwerken andererseits. Kleine Unternehmen gelten in der chinesischen Industriepolitik als ineffizient und verschmutzend. Für den Kohlebergbau trifft dies teilweise zu, da die vielen kleinen und illegalen Bergbaubetriebe nicht in ausreichende Sicherheitsstandards und Umweltschutzvorrichtungen investieren. Die Zentralregierung erzwingt daher eine Mindestgröße für Braunkohle-Schächte von 3 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr; für Tagebau 5 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr (7). Außerdem schließt sie jährlich mehrere hundert Bergwerke, die die Auflagen nicht erfüllen.
Die Zentralregierung baut seit 2009 ein Netzwerk von Pilotbergwerken auf, den sogenannten „grünen Bergwerken“. Ziel dieses Programms ist es, diese Bergwerke durch Investitionen in umweltfreundliche Produktions- und Umwelttechnologie, sowie detaillierte Folgenabschätzungen in Einklang mit dem Ziel der „nachhaltigen Entwicklung“ zu bringen. Als eine Reaktion auf die Massenunruhen von 2011 hat die innermongolische Region zudem ein Programm „harmonischer Minen“, in Anlehnung an das Konzept der von der Kommunistischen Partei propagierten harmonischen Gesellschaft, beschlossen. Auch für Hulunbei’er wurde ein „Arbeitsentwurf für die Errichtung harmonischer Bergbaugebiete“ bis 2015 vorgelegt. Zu den geplanten Maßnahmen gehören Umwelt- und Sozialverträglichkeits-Prüfungen für neue Projekte, Maßnahmen zur Einkommenssteigerung für Bauern und Viehzüchter, Mechanismen für die Konfliktbeilegung zwischen Viehzüchtern und Minenbetreibern, Stärkung der Unternehmensverantwortung, Kompensationszahlungen und verbesserte Überwachung der Standards. Da diese Programme gerade erst angelaufen sind, ist es noch zu früh, ihre Wirksamkeiten einzuschätzen. Das Konzept der „harmonischen Minen“ geht jedoch kaum über bereits bestehenden Regelungen hinaus und es ist fraglich, ob dieses Programm tatsächlich zu einer besseren Durchsetzung der bestehenden Gesetze und Standards führt. Weder für die „grünen“ noch für die „harmonischen“ Minen gibt es überprüfbare Indikatoren für den Erfolg. Vor allem fehlen klare Bestimmungen für die Bürgerbeteiligung bei der Planung und Überwachung der Bergbauprojekte.
Grün statt schwarz
Die derzeitige Tendenz in der Inneren Mongolei und Hulunbei’er deutet darauf hin, dass sich die ökologischen und sozialen Folgen durch die Ausbeutung der Kohlereserven weiter verschärfen werden. Die Maßnahmen der nationalen und lokalen Regierungen, die Kohleindustrie stärker zu regulieren wirken wie zaghafte Bremsbemühungen in einem Zug der mit immenser Geschwindigkeit durch die Landschaft donnert. Denn die Fahrtrichtung ist von der Zentralregierung selbst vorgegeben: die innermongolischen Kohlereserven sichern den künftigen Energiebedarf Chinas. Die ökologischen Auswirkungen sind daher keine zufällige Nebenerscheinung, sondern ein unvermeidlicher Bestandteil dieses Entwicklungsmodells, der hingenommen wird, und bestenfalls durch mehr Investitionen in umweltfreundliche Technologien minimiert werden kann. In der Inneren Mongolei wiederholt sich damit ein Entwicklungsmodell, das in Ostchina vor dreißig Jahren begonnen wurde.
In der Inneren Mongolei jedoch betrifft diese Entwicklung die mongolischen Viehzüchter, eine Gruppe, die durch ihre Wirtschaftsform und ihren Minderheitenstatus bereits marginalisiert ist. Die sozialen Spannungen könnten sich bei einem weiteren Ausbau des Bergbaus verschärfen und das Entwicklungsmodell als Ganzes in Frage stellen.
Wenn die chinesische Regierung darauf Antworten finden möchte, müsste sie zumindest folgende Schritte unternehmen: Sie müsste eine strukturelle Umweltfolgenabschätzung für den Wasserverbrauch des Bergbaus in der Inneren Mongolei durchführen, und darauf basierend das Ausmaß des Bergbaus überdenken. Sie müsste Prozesse für eine echte Bürgerbeteiligung etablieren und Transparenz schaffen, damit die Bewohner des Graslands für ihre Interessen eintreten können. Und schließlich sollte sie unabhängige Schlichtungsgremien zulassen, die zwischen Bergbauunternehmen und Betroffenen vermitteln.
(1) Das entspricht gerade einmal 20 Einwohner pro Quadratkilometer. Fast 80 Prozent von ihnen sind Han-Chinesen und etwa 17 Prozent Mongolen, der Rest verteilt sich auf 47 weitere Ethnien.
(2) Chinas Energiebedarf speist sich nach wie vor hauptsächlich aus Kohle. 70 Prozent nimmt die Kohle am Primärenergieverbrauch ein, in der Inneren Mongolei sind es knapp 90 Prozent.
(3) Der mongolische Name lautet Hulun Buir. Hulunbei’er liegt im Osten der Inneren Mongolei.
(4) Chinas größte Unternehmen der Kohle- und Elektrizitätsindustrie sind in Hulunbei'er aktiv, darunter State Grid, Shenhua, Huaneng, Huadian, Yuntian und Datang.
(5) Forschungszentrum zur Entwicklung von Hulunbei'er. Abriss des Zwölften Fünfjahresplans zur volkswirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Stadt Hulunbei'er (2012-05-29). Webseite der Stadtregierung von Hulunbei'er.
(6) Der 12. Fünfjahresplan der Stadtregierung verzeichnet immerhin auf 154 Projekte zur Erhöhung der Umweltstandards in der innermongolischesn Kohleindustrie, 16 davon sind in Hulunbei’er.
(7) Erhöht von ursprünglich 1,2 Millionen Tonnen.