Das Trauerspiel der tschechischen Politik

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Die tschechische Polizei während eines Einsatzes in Prag.

31. Juli 2013
Václav Láska
Die politische Krise in der Tschechischen Republik, die den Sturz der Regierung zur Folge hatte, wurde durch eine Polizei-Ermittlung mit drei Hauptsträngen ausgelöst. Zum einen die Ermittlungen rund um die Ausspionierung der Ehefrau des Premierministers durch den Militärischen Geheimdienst – in Auftrag gegeben von der Mitarbeiterin und Geliebten des Premierministers, Jana Nagyová.

Verbindungen zwischen der kriminellen Unterwelt und der politischen Szene

Der zweite Teil der Polizei-Ermittlungen hat zum Ziel, die Verbindung von Politik und Wirtschaftsmafia nachzuweisen, die zu umfangreicher Wirtschaftskriminalität in halbstaatlichen Unternehmen führt und der Tschechischen Republik Milliardenschäden verursacht. Hier ist die Polizei aktiv geworden und hat mehrere Dutzend Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die ersten Anklagen könnten in zwei bis drei Monaten erfolgen. Aber die tschechische Öffentlichkeit und ein Teil der Medien ist ungeduldig. Und wenn nicht binnen eines Monats nach den Hausdurchsuchungen Anklage erhoben wird, folgert sie daraus fälschlicherweise, dass die Polizei keine Beweise hat und keine weiteren Ermittlungen aufnimmt. Zu diesem Trend „passen“ sehr gut die von Strafverfolgung bedrohten Politiker. Aber dazu später.

Die strafrechtliche Verfolgung von drei ehemaligen Abgeordneten

Der letzte und am meisten diskutierte Teil der Polizei-Ermittlung bleibt die Strafverfolgung von drei Ex-Abgeordneten, die die Polizei beschuldigt, ihre Mandate niedergelegt zu haben, weil ihnen einflussreiche Posten in halbstaatlichen Unternehmen versprochen wurden (in der Tschechischen Republik bezeichnet man solche Posten als „trafika“). Sie hätten sich bestechen lassen und sich dadurch strafbar gemacht. Denn nach tschechischem Strafrecht haben sie persönlichen Profit (eine Stelle in der Firmenführung) aus der Vertretung öffentlicher Interessen gezogen. Das widerspricht ihrer von der Verfassung festgelegten Verpflichtung, ihr Abgeordnetenmandat im Interesse des Volkes und nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben. Und nicht in persönlichem Interesse, als Gegenleistung für persönliche Vorteile.

Diese Kausa ist ein weiterer Beweis für die Verflechtung von Politik und Unterwelt. Denn die beschuldigten Abgeordneten haben die Posten in strategisch wichtigen staatlichen Unternehmen verlangt, um die Möglichkeit zu haben, diese Unternehmen zu Gunsten befreundeter Unternehmer zu beeinflussen. Dies belegt die Tatsache, dass einer der drei Abgeordneten im Zuge der Polemik um die Postenvergabe (die Abgeordneten selbst haben immer geleugnet und tun dies bis heute, dass sie ihr Mandat im Gegenzug für die Posten niedergelegt haben; die Polizei hat aber Beweise), anbot, selbst auf den vereinbarten Posten zu verzichten und ihn stattdessen mit „seinem“ Mann zu besetzen. Den früheren Abgeordneten ging es also offenbar tatsächlich nicht um das Gehalt und die Funktion, sondern um die Möglichkeit, eine strategisch wichtige Firma zu beeinflussen. Von der Fähigkeit dieser Abgeordneten, eine große Firma zu leiten, zeugt die Tatsache, dass einer von ihnen eine Firma zum Bankrott führte und Strafanzeige gegen ihn erlassen wurde, weil er eine andere Firma aushöhlte.

Dennoch: Die Hauptdiskussion dreht sich um den Streit, ob die Niederlegung des Abgeordneten-Mandats im Gegenzug für einen Posten in einer wichtigen Firma ein Straftatbestand ist oder nicht. Ohne Rücksicht auf Meinungsumfragen lässt sich sagen, dass die meisten Tschechen der Auffassung sind, solches Handeln sei strafbar. Der tschechischen Öffentlichkeit ist es schon lange ein Dorn im Auge, dass Posten in staatlichen Unternehmen mit Politikern besetzt werden – als Belohnung oder damit die betreffende politische Partei Kontrolle über die Firma hat. Es besteht ein ziemlich starker Verdacht, dass Politiker auch deshalb in der Leitung von halbstaatlichen Firmen saßen, um aus ihrem kriminellen Handeln zum Schaden dieser Firmen konkrete Unternehmer finanzieren zu können, die dann zu Sponsoren ihrer politischen Parteien oder ihrer Handkasse wurden.

Politische Vereinbarungen: unethisch, aber üblich?

Die Politiker haben zu ihrer Verteidigung eingewendet, man dürfe politische Absprachen nicht kriminalisieren. Diese seien vielleicht moralisch nicht einwandfrei, aber überall auf der Welt gang und gäbe. Polizisten und Staatsanwälte wussten aber, dass die Abgeordneten tatsächlich eine Straftat begangen hatten, die verfolgt werden muss. Das Berufungsgericht bestätigte sie darin und ordnete eine Haft der Beschuldigten an. Genauer gesagt bestätigte das Gericht, dass der Tausch von Abgeordnetenmandaten gegen Posten in staatlichen Firmen, wenn er so abgelaufen ist, wie die Polizei sagt (was noch Gegenstand weiterer Beweisführung sein wird), eine Straftat ist.

Von einem Großteil der tschechischen Öffentlichkeit wurde dies sehr positiv aufgenommen. Es war für sie der Beweis, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Daran hatte die Öffentlichkeit schon zu zweifeln begonnen - infolge vieler Fälle, in denen Politiker verdächtigt worden waren, die dann aber „unter den Teppich gekehrt“ wurden.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts

Gleichwohl: Das Oberste Gericht griff abrupt ein. Es gab dem Einspruch der Verteidiger recht und verfügte, dass die Ex-Abgeordneten nicht weiter zu verfolgen seien, da ihr Handeln durch ihre Immunität gedeckt sei. Warum? Artikel 27, Absatz 2 der Verfassung sagt, dass Äußerungen der Abgeordneten im Abgeordnetenhaus unter dem Schutz der Immunität stehen. Bislang ging die Fachöffentlichkeit (einschließlich der Mitautoren der Verfassung) davon aus, dass diese Festlegung die Abgeordneten in ihren verbalen Äußerungen bei Verhandlungen im Abgeordnetenhaus schützt. Das Oberste Gericht hat diese Passage allerdings jetzt so ausgelegt, dass sie sich auf alle Äußerungen eines Abgeordneten bezieht, die politischen Charakters sind (verbal oder nonverbal, auch das Eingehen von Absprachen oder Kompromissen), überall auf dem Gelände des Abgeordnetenhauses.

Diese Interpretation wird von einem Großteil der Fachöffentlichkeit nicht geteilt. Gleichwohl ist sie definitiv und lässt sich nicht ändern. Die Folge: Die tschechische Öffentlichkeit ist zurückgeworfen auf einen Stand, wo sie deutlich spürt, dass es eine Gruppe von Übermenschen gibt – Abgeordnete, die unter bestimmten Voraussetzungen absolut legal Straftaten begehen können. Nach dem Beschluss des Obersten Gerichts könnte zum Beispiel ein Abgeordneter bei einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus seine Stimme versteigern und dann so abstimmen, wie es der höchste Bieter möchte, ohne dass er dafür strafrechtlich verfolgt würde; es wäre laut Gericht eine Äußerung politischen Charakters. Ad absurdum geführt bedeutet das Urteil des Obersten Gerichts, dass wenn Abgeordnete einer bestimmten politischen Partei auf dem Boden des Abgeordnetenhauses Gelder von einem konkreten Subjekt entgegennehmen, damit sie ein bestimmtes Gesetz verabschieden, dies eine Äußerung politischen Charakters auf dem Boden des Abgeordnetenhauses wäre, die nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfte.

Wie geht es weiter? Der Entscheid des Obersten Gerichts ist ein Sieg der politischen Spitzen in der Tschechischen Republik. Dadurch ist nicht gesagt, dass ihr Handeln keine Straftat ist; sondern dass die Polizei nicht weiter gegen sie ermitteln darf. Und so bleibt die Frage, ob ein solch unmoralisches Handeln auch eine Straftat ist, wahrscheinlich weiterhin unbeantwortet.

Ein unvoreingenommener Beobachter würde möglicherweise folgende Reaktion der Politiker erwarten: „Schön, wir haben unseren Kampf gewonnen – trafiky dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Aber wir haben durchaus die negative Reaktion der Öffentlichkeit registriert, die das Zuschachern von Posten in staatlichen Firmen ablehnt. Daher bereiten wir Maßnahmen vor, die wir in Kürze der Öffentlichkeit vorlegen und die dazu führen sollen, diese negativ wahrgenommene Praxis in Einklang mit der öffentlichen Moral zu bringen.“

Aggression gegen Polizisten und Staatsanwälte

Nichts dergleichen ist passiert. Im Gegenteil: Die politischen Spitzen haben eine noch nie dagewesene Agression gegenüber den Polizisten und Staatsanwälten entfacht, die die Ermittlungen geleitet haben. Sie fordern ihren sofortigen Rücktritt und eine Bestrafung sowohl im Rahmen des Strafrechts als auch eine Disziplinarstrafe. Die Verteidiger der beschuldigten Politiker haben insgesamt 27 Mal Strafanzeige gegen konkrete Polizisten gestellt. Die Frage ist, was sie zu einem solchen Handeln veranlasst. Ob es nur ihr verletztes Ego ist oder der Wunsch nach Rache.

Es ist zu befürchten, dass ihre Motivation weit schlimmer ist. Aus zugänglichen Dokumenten geht klar hervor, dass die Polizei sich einen weitaus größeren Radius gesteckt hatte und auch das Ausplündern konkreter staatlicher Firmen im Sucher hatte. Diese Ermittlungen sind nicht beendet. Und es ist gut möglich, dass die Politiker nach dem Teilsieg in der Kausa „Postenschacherei“ gerade deshalb eine beispiellose Agression gegen konkrete Polizisten und Staatsanwälte losgetreten haben, weil es ihnen nicht gelungen ist, den Hauptteil ihrer Arbeit zu beenden: Die Verflechtung von Politik und Mafiosi (die in Tschechien als „Paten“ bezeichnet werden) zu beweisen.

Die Köpfe der Tschechischen Paten

Es ist kein Geheimnis, wer diese Paten sind. Es sind Personen wie Ivo Rittig oder Roman Janoušek. Und damit die tschechische Öffentlichkeit die Absurditäten der tschechischen Justiz ausreichend zu spüren bekommt (zu denen zweifellos der oben erwähnte Entscheid des Obersten Gerichts zählt), ist die ganze Kausa von weiteren Paradoxen begleitet.

Zum Beispiel von diesem: Der Anwalt und frührere obere Staatsanwalt in Prag (Nummer zwei in der Hierarchie der Staatsanwälte) Vlastimil Rampula hat die Verteidigung des Oberhaupts der tschechischen „Paten“, Ivo Rittig, übernommen. Über Rampula wurde bereits während seiner Tätigkeit als Staatsanwalt gesagt, dass er im Grunde zugunsten der „Paten“ arbeite und bestimmte Fälle unter den Teppich kehre. Als er von Justizminister Jiří Pospíšil (der vom Standard tschechischer Politiker abweicht und daher auch in seiner eigenen Partei gehasst wird) von seinem Posten abberufen wurde, wurde er Rechtsanwalt. Und hat jetzt ohne jede Skrupel die Verteidigung des Haupt-„Paten“ übernommen. Als wollte er der tschechischen Öffentlichkeit demonstrieren: Es ist uns egal, was ihr von uns denkt. Wir sind es, die über dieses Land herrschen und wir werden in aller Öffentlichkeit tun, was wir wollen.“

Die Radikalisierung der tschechischen Gesellschaft

All diese Ereignisse führen dazu, dass sich die tschechische Gesellschaft radikalisiert und voller Hass ist. Leider wird beim Blick auf die Wahlprognosen klar, dass sie nicht darauf vorbereitet ist, im Rahmen ihres Wahlrechts Abhilfe zu schaffen. Sie denkt offenbar immer noch, dass das, was in Tschechien passiert, ein Streit zwischen der Rechten und der Linken ist. Sie will sich nicht eingestehen, dass das, was wir heute erleben, auch die linken Vorgängerregierungen verursacht haben. Nur war die Polizei damals noch nicht reif genug, die Fälle aufzudecken. Es ist kein Streit zwischen Rechter und Linker.

Es ist ein Streit zwischen Politikern (die schon zu lange auf ihren Posten sind und den Kontakt zur Realität verloren haben; und die immer noch rechts wie links von der Zeit vor 1989 beeinflusst sind) und Bürgern dieses Landes. Dieser Streit wird nicht dadurch gelöst, dass die rechte Regierung von einer linken abgelöst wird. Er wird nur durch einen kompletten Generationenwechsel in den Parlamentsparteien gelöst und vielleicht durch die Ablösung der bestehenden Parlamentsparteien durch neue. Leider ist der Glaube der tschechischen Wähler an eine solche Lösung sehr angeknackst – nach den Erfahrungen mit der Partei der „Öffentlichen Angelegenheiten“, die als neue Partei mit einer Kampagne gegen die alten politischen Strukturen ins Parlament eingezogen ist und dann mit eben diesen politischen „Dinosauriern“ eine Regierungskoalition eingegangen ist.

Václav Láska

In den Jahren 1992-2003 ermittelte Václav Láska als Angehöriger der Polizei der Tschechischen Republik in schwerwiegenden Wirtschaftsfällen (Zusammenbruch der Investitions- und der Postbank; Zusammenbruch der Harvard-Investitionsfonds von Viktor Kožený). Seit 2004 ist er Mitglied der Tschechischen Rechtsanwaltskammer. In den Jahren 2004-2010 war Láska Mitglied (später Vorsitzender) im Verwaltungsrat von Transparency International.

Politische Krise in Tschechien

Tschechien befindet sich in einer politischen Krise. Die aktuellen Entwicklungen stellen das Land vor große Herausforderungen, die für die Zukunft der Demokratie in Tschechien und auch in Europa entscheidend sind. Die Heinrich-Böll-Stiftung widmet sich daher mit einer Reihe deutsch- und englischsprachiger Beiträge den politischen Entwicklungen im Nachbarland.