Demokratie in der Europäischen Union

Demokratie in der Europäischen Union

Lange Zeit konnte die Europäische Union auf eine breite, mehr oder weniger stillschweigende Zustimmung der Bevölkerung bauen. Diese Zustimmung war an das Versprechen von Frieden und wachsendem Wohlstand geknüpft. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise und den Schwierigkeiten der EU damit umzugehen, scheinen diese Zeiten vorbei zu sein. Die EU steckt in einer tiefen Vertrauenskrise. Die neuen oder erstarkten integrationsskeptischen und -feindlichen Bewegungen in vielen Mitgliedsstaaten zeugen von wachsender Unzufriedenheit mit der Entwicklung der Europäischen Union.

Eine Antwort darauf muss in einer Stärkung der europäischen Demokratie liegen. Die EU kann sich nicht nur über ihren ökonomischen Mehrwert legitimieren, sondern muss sich auch an dem Maß demokratischer Selbstbestimmung messen lassen, das sie ermöglicht. Dieses Dossier beschäftigt sich mit zwei Beispielen, um die Möglichkeiten und Grenzen demokratischer Teilhabe in der EU zu diskutieren. 

An die 2012 eingeführte Europäische Bürgerinitiative wurden die Hoffnung geknüpft, den europäischen Bürger/innen eine direkte Teilhabe an europäischer Politik zu ermöglichen. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass es tatsächlich möglich ist, mit der Europäischen Bürgerinitiative Einfluss auf europäische Politik zu nehmen. Doch welches sind die Voraussetzungen dafür und wo liegen die Hürden, um erfolgreich die EBI zu nutzen? 

Demokratische Teilhabe bedeutet auch inklusive Teilhabe. Hier hat die EU mit ihrer Gesetzgebung schon oftmals Zeichen gesetzt und ihren Anspruch als Vorreiterin für Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe formuliert. Doch wie sieht es mit der Repräsentanz und Partizipation von Frauen in europäischer Politik und Wirtschaft aus? Welches sind die Forderungen, die derzeit diskutiert werden? 

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