Anlass zu dieser Veranstaltung war der Umweltgipfel im Juni 2012 in Rio de Janeiro, der zugleich das 20jährige Jubiläum des ersten Umweltgipfels in Rio 1992 markierte und damit auch 20 Jahre kommunale Nachhaltigkeit. Damit war es Zeit zu bilanzieren: Wie nachhaltig sind deutsche (und europäische) Kommunen 20 Jahre nach Rio geworden? Was können die Kommunen aus den bisherigen Erfahrungen für die Zukunft kommunaler Nachhaltigkeit lernen? Der Einladung zur Debatte darüber waren ca. 80 Aktivist/innen und Fachleute aus Kommunalpolitik, Verwaltung und Bürgerinitiativen ins Literaturhaus Stuttgart gefolgt.
"Kommunen sind zu Pionieren der Nachhaltigkeit geworden", betonte Sabine Drewes von der Heinrich-Böll-Stiftung in ihrer Begrüßung. Trotz der Sperrigkeit des Begriffs wurde Nachhaltigkeit mit der Lokalen Agenda 21 handlungsleitend. An den Nachhaltigkeitsberichten von Städten und Gemeinden ließe sich allerdings auch ablesen, dass Nachhaltigkeit zu einer Wunschkiste geworden ist, in die alles gepackt wird, was man für erstrebenswert hält: geringe Arbeitslosenquote, sinkende CO2-Emissionen, viele Straßenfeste. Im Agenda-Jubiläumsjahr stelle sich die Frage neu: Kann Nachhaltigkeit die Stadtentwicklung ausreichend strategisch orientieren? Brauchen die Kommunen eine ökologische Zuspitzung der Nachhaltigkeit? In diesem Zusammenhang sei das Konzept der "regenerativen Stadt" des World Future Council zu sehen, das bei der Tagung vorgestellt würde.
Einführung: Die regenerative Stadt
Damit begann dann Stefan Schurig, Klima- und Energiedirektor des World Future Council. Die Idee der regenerativen Stadt war in einer Gruppe von 20 Expert/innen weltweit entstanden, die der Auffassung waren, nachhaltige Stadtentwicklung reiche als Begriff nicht aus. Die Idee der regenerativen Stadtitriw nehme bei der sog. "Agropolis" ihren Ausgangspunkt - also einer Stadt, die sich aus mehreren Versorgungsringen um die Stadt herum mit Lebensmitteln, Brennstoffen etc. versorgt. So hätten Städte jahrhundertelang existiert. Vor etwa 300 Jahren sei dann das Zeitalter der „Petropolis“ eingeläutet worden – die Stadt, die Rohstoffe und Energie verschlingt und auf der anderen Seite Müll und Emissionen ausspuckt. Fossile Brennstoffe seien die Treiber der Urbanisierung. Schurig zeigte anhand einiger symbolischer Bilder die Realität von Petropolis: So seien 300.000 Menschen allein in Deutschland wegen des Braunkohletagesbaus umgesiedelt worden – um die Kohle dann unter riesigen Verlusten in Energie umzuwandeln. Die heutige industrielle Landwirtschaft sei für 42% der CO2-Emissionen verantwortlich, außerdem für Fruchtbarkeitsverlust der Böden. Ein großes Problem heutiger Städte ist auch das Wachstum in die Fläche, die Zersiedelung. In den vergangen 100 Jahren sei der Weltenergiebedarf um 500% gestiegen. Die Lösung kann laut Schurig nur die Ecopolis sein: eine Stadt, die auf Regeneration von Rohstoffen und Naturgütern sowie Kreislaufwirtschaft beruht. Eine solche Stadt, die in ihrer Entwicklung die Verkleinerung ihres ökologischen Fußabdrucks mitberücksichtigt, ginge noch über Nachhaltigkeit hinaus, sie bewege sich „beyond sustainability“. Städte, die diese Entwicklungsrichtung einschlagen wollten, bräuchten u.a. klare Ziele, ausgehend z.B. von Klimaschutzstrategien oder „Zero-Waste-Policies“ wie die australische Stadt Adelaide. Wichtig sei auch das Prinzip „Von innen nach außen“: Zunächst die eigenen Potenziale z.B. in der Energieversorgung mobilisieren und dann Fremdpotenziale in anderen Regionen nutzen. Der WFC setze sich dafür ein, dass die regenerative Stadt als Begriff im Abschlussdokument von Rio II auftaucht.
Die Rolle der Kommunen bei der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württembergs
Gregor Stephani vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg erläuterte, welche Rolle das Land bei der Verankerung des Themas Nachhaltigkeit gespielt hätte. Seit 2007 hätte es eine Nachhaltigkeitsstrategie gegeben. Diese sie allerdings sehr projektorientiert; man habe bewusst darauf verzichtet, Ziele vorzugeben. Seit 2011 sei auf Landesebene eine Nachhaltigkeitsprüfung vorgeschrieben. Auf Landesebene beschäftigten sich fünf Personen mit Nachhaltigkeit, es gebe auch ein landesweites Agenda-Büro. Jede dritte Kommune in Baden-Württemberg hätte in der einen oder anderen Weise einen Agenda-Prozess durchlaufen. Stephani gestand ein: „Jede neue Idee nutzt sich irgendwann ab.“ Nun sei eine Schwerpunktverlagerung in den Kommunen zum Klimaschutz zu beobachten. 92 Kommunen im Ländle sind Mitglied im Klimabündnis; es gebe 31 regionale Energieagenturen. Die Landesregierung würde aktuell die Nachhaltigkeitsstrategie neu ausrichten.
In der Diskussion tauchten hauptsächlich die Fragen auf, wie man Ökosystemgrenzen in der Kommunalentwicklung berücksichtigen könnte und ob Klimaschutz eine neue kommunale Pflichtaufgabe werden solle. Zur ersteren Frage äußerte Stefan Schurig, dass es kaum möglich sei, dass Städte wie London, Sao Paulo oder Delhi sich in ihren eigenen Grenzen mit Energie oder Nahrungsmitteln versorgen. Es gehe mehr um eine methodische Annäherung: Wie kann sich eine Stadt stärker aus sich selbst bzw. aus der Region heraus entwickeln? Gregor Stepani erwiderte auf die Frage nach Klimaschutz als Pflichtaufgabe, dass man in diese Richtung gehen sollte, allerdings leistungsfrei.
Bilanzen kommunaler Nachhaltigkeit: Was heißt Rio + 20?
In dieser von Sabine Drewes moderierten Runde präsentierten Stefan Kuhn von ICLEI (Local Councils for Sustainability, Freiburg), Edgar Göll vom IZT (Institut für Zukunftsstudien und Technologieberwertung, Berlin) und Cornelia Rösler (Servicestelle kommunaler Klimaschutz des difu) ihre jeweiligen Bilanzen von 20 Jahren kommunaler Nachhaltigkeit in Deutschland.
Stefan Kuhn stellte eine weltweite Bilanz der rund 600 Mitglieder von ICLEI vor, also von Kommunen aus aller Welt, die ICLEI im Vorfeld des Weltgipfels in Rio 2012 erstellt hatte. Die Frage war: Was machen Kommunen mit Blick auf Rio+20? Kuhn konstatierte zunächst eine gewachsene Bedeutung der kommunalen Ebene: 1992, hatten Kommunen auf der Weltkonferenz souveräner Staaten nicht zu suchen. Nun, 20 Jahre später, seien die Kommunen als nichtsstaatliche Akteure zu einer "major group" avanciert.
Kuhn bilanzierte zunächst die Häufigkeit der Begriffsverwendung von "Local agenda 21" im Zeitverlauf. Er stellte fest, dass demnach die LA 21 ihren Höhepunkt zum Zeitpunkt des Erdgipfels von Johannisburg hatte, also bei "Rio + 10". Die Idee wurde danach teilweise durch andere Begriff und Konzepte ersetzt. Nach 1992 konzentrierten sich Verwaltungen und Bürger/innen zunächst auf den holistischen Ansatz, auf das "Alles zusammen denken". Danach wandte man sich eher Schlüsselthemen wie Klimaschutz, Resilienz und Biodiversität zu. Im Nachhinein betrachtet gebe es aber kein Zurück zur sektoralen Politik. Überlebt habe der "Geist der lokalen Agenda 21"; z.B. die Idee, dass Nachhaltigkeit nur mit Bürgerbeteiligung funktioniert.
ICLEI habe in seiner Erhebung versucht, die Ansätze zur Lokalen Agenda 21 regional zu typisieren, also zu fragen: Was ist der typisch afrikanische, was der typisch europäische Ansatz etc. Herausgekommen sei überraschenderweise, dass es eher Übereinstimmungen gab zwischen Polen und Indien oder Nordkorea und Frankreich als innerhalb der Kontinente. Die Lokale Agenda 21 als ganz überwiegend zivilgesellschaftlich getragener Prozess sei ein deutscher Sonderweg.
ICLEI formulierte fünf Prototypen, und zwar
1. LA 21 als Verwaltungsstrategie, 2. LA 21 als zivilgesellschaftlich initiierter Prozess, 3. LA 21 als über nationale Programme initiierter Prozess, 4. LA 21 als Projekt kommunaler Netzwerke und Verbände, 5. LA 21 als Gegenstand internationaler Zusammenarbeit, auch über die GIZ. Alle fünf Prototypen zusammen machten nach Einschätzung von Kuhn erst einen guten Nachhaltigkeitsprozess aus.
Edgar Göll referierte ausgewählte Ergebnisse der Studie "Rio + 20 vor Ort", die das IZT im Auftrag des BMU erstellt hat. 530 Kommunen (von ca. 13.000 Kommunen in Deutschland) hätten bei der qualitativen Befragung mitgemacht. 20% der teilnehmenden Kommunen gaben an, sie hätten "viel erreicht" in punkto kommunale Nachhaltigkeit. 50% schätzten sich als "auf dem Weg" befindlich ein. 60% meinten, sie hätten in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie die Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales "gut integriert", 50 % befanden ihre Bürgerbeteiligungsprozesse "relativ gut". "Die Nachhaltigkeit in deutschen Kommunen ist auf dem Weg", fasste Göll die Untersuchung zusammen. Der Begriff der lokalen Agenda 21 spiele nur noch in wenigen Kommunen eine Rolle, viele hätten neue Begriffe erfunden, die aber die "Grundzutaten" der LA 21 verwendeten. Der Trend der Hinwendung zu sektoralen Strategien, z.B. Klimaschutzkonzepten, sei durchaus zu beobachten, aber: "Das Ende der Lokalen Agenda 21 ist nicht das Ende von kommunalen Nachhaltigkeitsprozessen." Göll nannte sechs Punkte, die "jetzt zu tun" seien:
1. Nachhaltigkeitsstrategien als strategischen Ansatz, als Querschnittsaufgabe betrachten
2. Agenda-Beauftrage bzw. Koordinatoren sind wesentliche Akteur/innen
3. Indikatorensysteme sollten genutzt werden
4. Das Nachhaltigkeitsmanagement sollte gestärkt werden, sollte zur kommunalen Pflichtaufgabe werden
5. Kommunale Nachhaltigkeit hängt von engagierten Verwaltungsmitarbeiter/innen ab
6. Dialog und Vernetzung müssten vorangetrieben werden, auch interkommunal
Cornelia Rösler, Leiterin der Servicestelle kommunaler Klimaschutz beim Deutschen Institut für Urbanistik, hatte bis 2002 ebenfalls beim difu die Umsetzung der LA 21 in Deutschland begleitet. Das war bereits Ausdruck einer der Trends in der Nachhaltigkeitsdebatte, nämlich die Hinwendung zu konkreten Schlüsselthemen. Denn, so Rösler, es gebe keinen Zweifel daran, dass der Klimaschutz ein Schlüsselthema der Nachhaltigkeit sei. Die Diskussion um Leitbilder sei verlassen worden, weil man damit die Menschen nicht dauerhaft hinter dem Ofen hervorlocken könne. Kommunales Handeln brauche konkrete Ziele, und diese ergäben sich folgerichtig aus dem Klimaschutz. Dieser sei bereits eine Querschnittsaufgabe. Das Haupt-Hemmnis dabei seien die kommunalen Finanzen; so seien Haushaltssicherungskommunen grundsätzlich ausgebremst. Damit einher gingen natürlich mangelnde personelle Kapazitäten.
Die Diskussion im Anschluss drehte sich zentral um die Frage, wie viel strategische Orientierung der Nachhaltigkeitsbegriff tatsächlich bietet und ob es 20 Jahre nach Rio eine neue Ausrichtung kommunaler Nachhaltigkeit braucht, die z.B. die Ökologie mehr ins Zentrum rückt. Stefan Kuhn merkte dazu an, man müsse sich zunächst die Frage nach der Motivation kommunaler Verwaltungen stellen, sich überhaupt auf Nachhaltigkeit einzulassen. Wenn man den gesellschaftlichen Konsens nicht mitnehme, werde man in einem demokratischen System aus dem Amt gejagt. Nachhaltigkeit sei inzwischen in der Bundesrepublik ein relativ konsensfähiger Begriff. Es kämen aber zunehmend neue Themen auf die Tagesordnung: Zum Beispiele die Frage nach der Rohstoffversorgung und – verwertung. Mit der regenerativen Stadt werde auch die Frage aufgeworfen, ob wir nicht ein „peak globalisation“ erreicht hätten, ob nicht die globale Verteilung von Rohstoffen und Gütern ihre Grenze überschritten hätte. Insofern käme die Veranstaltung zu rechten Zeit.
Porträts nachhaltiger Kommunalpolitik
Die Referent/innen dieser Runde, Boris Palmer, Gudrun Heute-Bluhm und Albert Geiger, repräsentierten jeweils unterschiedliche Herangehensweisen an kommunale Nachhaltigkeit.
Boris Palmer, der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, reflektierte seine Zeit in diesem Amt unter den Kriterien der Nachhaltigkeit, wobei er das Dreieck Ökologie, Ökonomie und Soziales als Anhaltspunkte wählte. Was den Bereich Wirtschaft anginge, gebe es heute, fünf Jahre nach seinen Amtsantritt, 10% mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte; die Kinderbetreuung sei ausgebaut worden. In Bezug auf Ökologie hätte die Stadt sich flächensparend entwickelt. Die Bevölkerung sei von 84.000 auf 89.000 gewachsen; 2.500 Menschen seien davon nur durch Innenentwicklung untergebracht worden. Der Energieverbrauch sei ebenfalls nicht gewachsen, die CO2-Emissionen um 13% gesunken innerhalb von fünf Jahren. Als wirkungsvoll bezeichnete Palmer auch die Klimaschutzkampagne „Tübingen macht blau“, mit der die Bürger/innen zum Mitmachen animiert werden: So hätte sich der Anteil der Ökostromkunden in fünf Jahren verzehnfacht, die Zahl der Carsharingnutzer/innen sei von 800 auf 1800 gestiegen. Damit habe Tübingen die dritthöchste Beteiligungsrate bundesweit. Der Modal split läge bei 76% Umweltverbund und 24% Autoverkehr. Die Arbeitslosigkeit läge bei Negativrekord-verdächtigen 3,2%. Das größte soziale Problem in Tübingen sei die relativ schlecht ausgebaute Kinderbetreuung. Gestartet habe er mit 25% der Kinder unter drei Jahren in der Betreuung, das Ziel sei ein Ausbau auf 50% innerhalb von fünf Jahren. Palmer resümierte, dass nichts, was in Tübingen realisiert worden sei, nicht auch woanders gemacht werden könnte. Es käme allerdings auf den Willen an, es besser machen zu wollen. Tübingen hätte es außerdem leichter, weil die Bevölkerung für diese Ideen aufgeschlossen sei. Eine nachhaltige Stadt sei ohne Stadtwerke nicht zu machen.
Gudrun Heute-Bluhm, Oberbürgermeisterin der Stadt Lörrach, präsentierte die kommunale Nachhaltigkeitspolitik ihrer Stadt. Die Strategie war dabei vorrangig auf regenerative Energien ausgerichtet. Der Startpunkt war ein gemeinsam mit den Bürger/innen und dem Stadtrat erarbeitetes Leitbild im Jahr 2002. Das habe den Gemeinderat auf strategische Ziele orientiert und die Debatte von Ideologie befreit. Der beschrittene Pfad war der des European Energy Award: Handlungsfelder identifizieren und konkrete Maßnahmen umsetzen. So hätte die Stadt Lörrach z.B. ein Geothermie-Kraftwerk mit der schweizerischen Nachbargemeinde Riem in Betrieb genommen. Die Stadt hätte sich flächensparend entwickelt; so hätten sie keine neuen Bauflächen ausgewiesen und Gewerbeflächen auf alten Textilbrachen angesiedelt. Im Verkehrsbereich habe Lörrach sich zunächst als Fahrradstadt profiliert mit einem hohen Radverkehrsanteil. Fahrradschnellwege seien gebaut worden sowie eine Fahrradstation am Hauptbahnhof. Wichtig sei auch gewesen, einen gemeinsamen Agglomerationsverkehr mit Basel auf die Beine zu stellen, der von der Schweizerischen Bundesbahn und von der Deutschen Bahn gemeinsam durchgeführt wird. So hätte die S-Bahn-Linie nach Basel zusätzliche Haltepunkte zur Bewältigung des Pendlerverkehrs bekommen. Lörrach verfüge außerdem über ein Solarkataster. Alle diese Maßnahmen zusammen hätten dazu geführt, dass Lörrach die Gold-Zertifizierung des European Energy Award erhalten hat. Für den Wettbewerb Klimaneutrale Kommune hat Lörrach nun den Vorreiter-Weg beschritten: Es werden jeweils die 100 besten Dachflächen für Solarenergie, die 100 am besten geeigneten Gebäude für die Gebäudesanierung identifiziert und entsprechend „behandelt“. Frau Heute-Bluhm betonte, wie wichtig eine unideologische Vorgehensweise sei, da sie als CDU-Frau öfters Auseinandersetzungen mit ihren „eigenen Mannen“ habe.
Albert Geiger, Leiter des Referats für nachhaltige Stadtentwicklung in Ludwigsburg, schilderte das Umschalten von „Abblendlicht auf Fernlicht“: Ludwigsburg hätte den Weg der Nachhaltigkeit als strategische Stadtentwicklungsplanung beschritten. Es sei darum gegangen, einen Prozess zu starten, der nicht so einfach umkehrbar und nicht von den wechselnden Mehrheiten im Gemeinderat abhängig sei. Dazu sei es notwendig gewesen, möglichst viele Bürger/innen einzubeziehen und viele Interessen zu berücksichtigen. Man habe die „grüne Ecke“ verlassen müssen. In Ludwigsburg sei beispielsweise entscheidend gewesen, die Themen Energie und Klimaschutz mit der Schaffung von Arbeitsplätzen zu verbinden. So habe Ludwigsburg auf einem alten Kasernenareal ein regionales „Energiecluster“ realisiert mit Solarfirmen und Zulieferern für Elektroautos. Auf diesem Weg sei Ludwigsburg auch u.a. bei dem Ziel angelangt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das Stadtentwicklungskonzept sei in den Jahren 2004-06 mit großer Bürgerbeteiligung erarbeitet worden, über 1000 Bürger/innen seien in Zukunftskonferenzen eingezogen gewesen. Entscheidend für die Umsetzung der Nachhaltigkeit seien aber auch Veränderungen in der Verwaltungsstruktur gewesen: Das Nachhaltigkeitsreferat sei mit 15 Stellen bei OB angesiedelt worden, das die Dezernate von der Nachhaltigkeitsstrategie überzeugen und bei der Umsetzung helfen soll. Geiger wertete als großen Erfolg, dass die Fortschreibung des Zukunftskonzeptes im Gemeinderat einstimmig verabschiedet worden war.
Diskussion: Wie weiter mit kommunaler Nachhaltigkeit?
Moderator Stefan Kuhn von ICLEI lud die Kommunalvertreter/innen Palmer, Heute-Bluhm und Geiger sowie die „Impulsgeber/innen für neue Nachhaltgkeit“, Schurig und Manuela Müller von der Transition Town-Bewegung Freiburg ein, sich über die Anregungen auszutauschen, die sie sich gegenseitig geben können. Manuela Müller gab zunächst einen Einblick in die Philosophie der Transition Towns (TT). Der Ausgangspunkt bei den TT sei das Ölfördermaximum, es ginge darum, die post-fossile Gesellschaft praktisch einzuläuten. TTs seien darum „Energiewendegemeinden“. Die Bürger/innen versuchten, möglichst viel in Eigenregie zu machen z.B. als „social entrepreneurs“, dazu gehörten z.B. auch Regionalwährungen wie der „Chiemgauer“. Boris Palmer entgegnete, er hätte TT nicht verstanden und fände die Rückkehr zu den Zollgrenzen des 16. Jahrhunderts und zur Subsistenzwirtschaft nicht attraktiv. Gudrun Heute-Bluhm unterstützte grundsätzlich die Idee, Wirtschaftskreisläufe in der Region zu stärken. Sie wolle allerdings eher die „schlichter ökologisch denkenden Bürger/innen ansprechen. Außerdem arbeite sie gut mit der Sparkasse zusammen und wollte diese nicht durch eine Regionalwährung verprellen. Auch Stefan Schurig kommentierte auf Nachfrage die kommunalen Beispiele.
Er sagte es falle ihm schwer, angesichts der nachhaltigen Entwicklungsstandes Deutschlands und vor allem des versammelten Sachverstandes der anwesenden Städtevertreter/innen Ratschläge zu erteilen. Dennoch böte die regenerative Stadt eine neue Idee: die des zirkularen Stoffwechsels; dass Städte aus sich selbst und ihrem Umfeld heraus Rohstoffe (re-)generieren. Er erinnerte daran, dass es auch für andere Rohstoffe „peaks“ gäbe und führte als Beispiel Phosphat an. Der Versuch, Rohstoffe weitgehend zurückzugewinnen, unterscheide die regenerative von der nachhaltigen Stadt. Die Idee sei nicht, dass Städte sich zu 100% selbst versorgen, sondern dass man sich Regionalisierung zum Ziel nimmt und schaut, „wie weit man kommt“. Als Beispiel nannte er in Anspielung an Tübingen die dezentrale Energieversorgung: So sei der Windpark in der Nähe der Investition in Offshore-Windkraft vorzuziehen. Darauf reagierten die Kommunalvertreter/innen: Palmer konnte der Idee, dass Städte sich als Kreislauf selbst versorgen, nicht viel abgewinnen. Die (globale) Arbeitsteilung sei das Kennzeichen der Moderne. Bezogen auf dezentrale Energieversorgung entgegnete er, es sei nicht vertretbar, auf Offshore-Windkraft zu verzichten.
Frau Heute-Bluhm hingegen gefiel das Bild der regenerativen Stadt. Nachhaltigkeit sei tatsächlich nebulös und kein Handlungskonzept. Unter „regenerativ“ können sich jede(r) etwas vorstellen. Im Bereich Nahrung funktioniere es bereits heute. In Bezug auf Rohstoffrecycling müssten neue Wege beschritten werden. Auch aus dem Publikum konnten einige kommunalpolitisch Aktive, besonders die, die sich mit Abfallwirtschaft und Energie beschäftigen, die Idee gut nachvollziehen. Albert Geiger erinnerte an praktische Alltagsprobleme, mit denen er täglich zu tun habe, und bezweifelte, dass der Grundsatzstreit zwischen „nachhaltig“ und „regenerativ“ ihm weiterhelfen würde. Im Grunde hätten alle in der Runde dasselbe Ziel. „Wenn man zu viel will, kommt man eventuell nicht ans Ziel.“ Einige Teilnehmer/innen äußerten sich positiv über die erfrischende Kontroverse auf dem Podium. Stefan Kuhn schloss mit dem Ausblick, dass in den kommenden Jahren die Frage, wie Städte sich versorgen und zu welchen Preisen, also neue ökologische und auch ökonomische Knappheiten, stärker auf die Tagesordnung kommen werde und begrüßte deswegen die Suche nach neuen Antworten, wie diese Veranstaltung und die weiteren in der Serie „regenerative Stadt" sie unternähmen.