Die Aussichten auf eine kurz- oder mittelfristige und umfassende Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes sind gering – trotz der jüngst wieder aufgenommenen Gespräche zwischen den Unterhändlern, die auf Druck der US-Administration zustande kamen. Die zu überwindenden Differenzen beider Seiten und Probleme sind so gewaltig, dass sowohl auf israelischer wie auch palästinensischer Seite große Skepsis herrscht. Der Siedlungsbau wird fortgesetzt und auf der Prioritätenliste der israelischen Gesellschaft ist die Lösung des Konflikts weit nach unten gerutscht. In der neuen Knesset und Regierung haben die Siedlerbewegung und die Gegner/innen einer Zwei-Staaten-Lösung deutlich an Macht gewonnen. Die Palästinenser bleiben intern tief politisch und räumlich gespalten. Eine politische Einigung zwischen Fatah und Hamas ist nicht in Sicht und aufgrund der Blockade des Gazastreifens sind die Palästinenser im Westjordanland und Gaza zudem weitgehend voneinander getrennt. Derweil hat die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah einen Großteil ihrer politischen Legitimität verloren, die Wahlperioden von Präsident Abbas und dem Parlament sind längst abgelaufen.
Da die Verhandlungen zudem wenig aussichtsreich scheinen, arbeitet die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zwar an Alternativstrategien für eine Konfliktlösung, doch in der palästinensischen Zivilgesellschaft wächst der Ruf nach einem internationalen Boykott Israels. Ziel eines solchen Boykotts ist aber mitnichten einhellig die Erreichung einer Zwei-Staaten-Lösung: Radikale Gruppierungen stellen die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz mit Israel im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung grundsätzlich infrage.
20 Jahre nach dem Oslo-Abkommen wird auf beiden Seiten also nicht nur der Prozess in Zweifel gezogen, sondern auch dessen ursprüngliches Ziel, die Zwei-Staaten-Lösung selbst – obgleich sich in Umfragen auf beiden Seiten regelmäßig noch immer öffentlichen Mehrheiten für eine Zwei-Staaten-Lösung aussprechen. Vor diesem Hintergrund wollen wir fragen: Wohin steuert die Situation 20 Jahre nach dem gescheiterten Oslo-Prozess?
Video der Diskussionveranstaltung am 21. November 2013
Friedensprozess ohne Frieden - Wie weiter nach 20 Jahren Oslo? - Heinrich-Böll-Stiftung
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Mit:
Gilead Sher, Leiter des INSS Centers for Negotiations (CAN); Wissenschaftler am Institute for National Security Studies; ehemaliger israelischer Verhandlungsführer
Nour Odeh, Beraterin für Medien & Kommunikation; Ehemalige Sprecherin der Palestinian National Authority, Ramallah
Tamar Zandberg, Mitglied der Knesset, Partei Meretz, Tel Aviv
Mouin Rabbani, Leitender Projektmanager, Programm Naher Osten und Nordafrika, Crisis Management Initiative (CMI)
Moderation: Alexandra Senfft