Chile: Bachelet in Stichwahl als Präsidentin wiedergewählt

Chile: Bachelet in Stichwahl als Präsidentin wiedergewählt

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Bei der zweiten Runde in den Präsidentschaftswahlen in Chile gewann die Kandidatin des progressiven Bündnisses „Nueva Mayoría“, Michelle Bachelet, mit 62 % deutlich gegen die rechte Regierungskandidatin Evelyn Matthei, die mit 37% eines der schlechtesten Resultate in der Geschichte der Konservativen erzielte. Doch angesichts einer Wahlenthaltung von 59% sollte niemandem wirklich zum Feiern zumute sein.

In den letzten Tagen vor der Stichwahl wurde die Versuchung für Mattheis Kommando angesichts der immer offensichtlicheren Mobilisierungsprobleme im eigenen Lager zu groß:  Im Rückgriff in die argumentative Mottenkiste wurde das Gespenst der im DDR-Exil aufgewachsenen Michelle Bachelet an die Wand gemalt, die nun, angesichts der bequemen Parlamentsmehrheit, freie Fahrt für die Realisierung sozialistischer Experimente habe – wie zum Beispiel einer Steuerreform, kostenlose Bildung für alle und eine bezahlbares Gesundheitssystem. Der Erfolg des chilenischen Modells stehe auf dem Spiel.

Taktischer Sieg Bachelets durch Zugeständnisse (oder nur Lippenbekenntnisse?)

Zwar holte Matthei dann doch ein paar hunderttausende Stimmen mehr als im ersten Wahlgang, fiel aber rund 1,4 Millionen Stimmen hinter das Ergebnis der Stichwahlen 2009 zurück. Ein Großteil der potentiellen Rechte-Wähler blieb an diesem Hochsommertag zuhause und ließen sich auch durch das Sozialismusfanal nicht aufschrecken. Sie hatten sowieso mit Bachelets Sieg gerechnet. Auch, weil in den letzten Wochen bis weit ins konservative Lager hinein einzelne Persönlichkeiten immer wieder die Notwendigkeit von Reformen einräumen mussten. Der konservative RN-Senator Antonio Horvath, der eine eher grüne Agenda verfolgt, ließ sich sogar zu einer Wahlempfehlung für Bachelet hinreißen, nachdem diese bei einem Treffen ein eher diffuses Versprechen abgab, das umstrittene Großstaudammprojekt Hidro-Aysén nicht zu realisieren und Erneuerbare Energien zu fördern.

Gleiches hatte sie dem grünen Präsidentschaftskandidaten Alfredo Sfeir versprochen, zusammen mit einer Reihe von weiteren Punkten wie beispielsweise einem Gentechnik-Moratorium. Sfeir rief infolgedessen in den letzten Tagen ebenfalls zur Wahl von Bachelet auf, wenn auch eher als persönliche Empfehlung – richtig überzeugt von Bachelets plötzlicher Vorliebe für einen nachhaltigen Kurs sind auch in der grünen Partei nur wenige.

Doch selbst das taktische Geschick von Bachelets Wahlkampfteam im hastigen Zimmern von parteiübergreifenden Allianzen brachte ihr am Ende dennoch nur ein mäßiges Ergebnis: Gerade einmal 3,5 Millionen Stimmen von 13 Millionen Wahlberechtigten. Bei aller Beliebtheit, vor allem in den ärmeren Vierteln und bei Frauen, konnte Bachelet die grundsätzliche Skepsis zahlreicher Chilen/innen angesichts ihres personell wenig erneuerten Bündnisses und der programmatischen Unschärfe offenkundig nicht ausräumen, zumal die zahlreichen Reformversprechen in der Bildungs-, Gesundheits- und Steuerpolitik trotz eines 100-Tage-Programms keinen klaren Zeitrahmen aufzeigen. Selbstverständlich ist der langjährige  Reformstau in Chile nicht auf die Schnelle zu lösen, und auch Bachelet ist Opfer einer generalisierten Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten geworden. Doch selbst in Analysen wirtschaftsnaher Institute wie der Deutschen Bank wird auf die Notwendigkeit von Reformen hingewiesen (special report , 7 Nov. 2013), so dass die Erwartungen der Chilen/innen keine langen Aufschübe vertragen, wenn Bachelet im März 2014 ihr Amt antritt.

Die erste Aufgabe ist erklärtermaßen eine Steuerreform, die die skandalösen Einkommensunterschiede mildern und vor allem Geld für die weiteren Reformvorhaben im Bildungs- und Gesundheitsbereich in die Kassen spülen soll. Dafür sollen die Unternehmenssteuern moderat von 20 auf 25% erhöht werden, im Gegenzug soll der bislang nur von wenigen gezahlte Einkommenssteuerhöchstsatz von 40% auf 35% abgesenkt werden.  Dieses Vorhaben scheint von den meisten Unternehmern im Lande inoffiziell bereits akzeptiert  worden zu sein, dafür aber sperren sich viele gegen eine Neuordnung des Arbeitsrechts und die Stärkung der Gewerkschaften, was ebenfalls erklärtes Ziel des Bachelets-Programms ist. So werden die Aushandlungsprozesse in der Steuerreform trotz Parlamentsmehrheit vermutlich nicht so zügig ablaufen wie gewünscht.

Dies weitet den Zeitrahmen auch für andere Reformen, im Bildungsbereich, deutlich aus. Die erwünschten Verbesserungen in der Bildungspolitik könnten sich nochmal verzögern, wenn Bachelet für die Erarbeitung und Umsetzung von Vorschlägen erneut das konsensorientierte Modell der gemischten Reform-Kommissionen etabliert, mit dem sie während der ersten Schüler-Proteste 2006 versuchte, eine vorsichtige Bildungsreform umzusetzen. Die Diskussionen und Verhandlungen zwischen Experten, Schülern, Parlamentariern und Bildungswirtschaft bremsten die Proteste aus, denn sie zogen sich über Monate hin, und schließlich verhinderte die Lobby der Bildungswirtschaft geschickt grundlegende Veränderungen. Aus dem Frust über die verlorene Zeit und dem Gefühl, an der Nase herumgeführt worden zu sein, zog die Protest-Generation der Schüler ihre Lehren und mobilisierte dann 2011, nun von den Universitäten aus, zu einer sehr viel geschickteren und politisch breiter verankerten Neuauflage der Bildungsproteste. Nochmal wird sich diese  Generation nicht hinhalten lassen, das haben zahlreiche Köpfe der Bewegung bereits deutlich gemacht - die Entscheidung, selber Parlamentskandidaturen aufzustellen, war eine der Lehren aus dem Scheitern von 2006.

Ökologische und demokratische Defizite

Zugleich drücken zahlreiche andere Probleme: Das Land bewegt sich auch und gerade wegen seiner stark fossilen Energiematrix auf eine Versorgungskrise zu, weil sich vor allem die zwei, drei quasi monopolistisch agierenden Unternehmen im Energiesektor gegen eine Marktöffnung und angemessene, bzw. kostendeckende Einspeisetarife für Erneuerbare Energien sperren. Dabei hat Chile theoretisch eines der größten Potentiale für Solar- und Kleinwasserkraftwerke in Lateinamerika.

Außerdem sorgen Klimawandel, eine seit einigen  Jahren anhaltende Trockenperiode und die übermäßige Wassernutzung durch Agro-Exportindustrie und Bergbau im Rahmen eines komplett privatisierten Wasserrechts für zunehmend existentielle Versorgungsprobleme in zahlreichen Regionen des Landes, mittlerweile auch im traditionell regenreichen Süden. Hier stehen ebenfalls eine Reihe von Entscheidungen zu Gesetzesreformen und Investitionen an, die die neue Regierung nicht ohne Widerstände der bisherigen Nutznießer des Systems auf den Weg bringen kann. Ganz zu schweigen von größeren Vorhaben wie einer Verfassungsreform, die zugleich eigentlich Voraussetzung für eine Reihe von Gesetzesänderungen sein müsste, ebenso wie für eine Reform des nur wenig repräsentativen, binominalen Wahlsystems und des stark zentralistisch organisierten Staatswesens.

Diese Herausforderungen stehen in einem Jahr an, das - wie viele Experten prognostizieren - auch von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eher schwieriger wird. So sind die Wachstumsprognosen für 2014 reduziert worden.

Ohne Schonfrist ins Amt der Präsidentin

Eine Mammut-Aufgabe also für die ehemalige und neue Präsidentin – auch wenn der scheidende Präsident Piñera in einem ersten, live übertragenen Telefonat mit der siegreichen Bachelet am Wahlabend seine und die Unterstützung seines Lagers versprach, darf sie nicht mit Schonung durch die Konservativen rechnen. Gleiches gilt auch für die Studenten- und anderen Bewegungen, die schon jetzt sehr genau jede Äußerung und Personalbesetzung beobachten. Zwar ist den meisten Köpfen dieser Bewegungen auch klar, dass nicht alles im ersten Monat auf den Weg gebracht werden kann, aber ein Trial-and-Error-Prozedere, Verzögerungstaktiken oder auch der Verweis auf Widerstände im rechten Lager wird sich eine Präsidentin Bachelet ab März 2014 nicht mehr leisten können. Sie muss schnell und zügig ein klares Zeichen ihres künftigen Kurses setzen, und dafür auch ihr eigenes Lager in der Disziplin halten. Das zumindest hat sie, in Anlehnung an einen legendären Satz des ehemaligen Zuchtmeisters der spanischen Sozialisten, Alfonso Guerra, schon deutlich angekündigt: „Wer sich bewegt, kommt nicht aufs Foto“.

Bachelet scheint zu ahnen, wie schwer die Aufgabe wird: In den letzten Tagen zeigte sie, nach langem Wahlkampf, Zeichen deutlicher Erschöpfung und kündigte für die nächsten Tage eine Auszeit zur Erholung an. Sie wird alle Kräfte brauchen.

 

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