Antidemokratischer Putsch in Kiew – Europa darf die ukrainische Demokratiebewegung nicht im Stich lassen!

Antidemokratischer Putsch in Kiew – Europa darf die ukrainische Demokratiebewegung nicht im Stich lassen!

Urheber/in: Sasha Maksymenko. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung erklärt:

„In einem handstreichartigen Verfahren hat die Partei des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch ein Gesetzespaket durchs Parlament gebracht, das die bürgerlichen Grundrechte massiv einschränkt und für die weitere politische und gesellschaftliche Entwicklung des Landes dramatische Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Im Stile Putins und Lukaschenkos schränkt Janukowitsch das Versammlungsrecht massiv ein. Jede kritische Berichterstattung über Justiz und Polizei wird mit Kriminalisierung bedroht.
Zugleich adoptiert der ukrainische Präsident eine verschärfte Fassung des zuvor in Russland verabschiedeten „Agentengesetzes“, mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen, die von internationalen Akteuren finanziell unterstützt werden, als „ausländische Agenten“ diffamiert und einer umfassenden staatlichen Kontrolle unterworfen werden.

Diese Gesetze bedeuten die vollständige Abkehr vom Weg der Demokratie und der europäischen Integration. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der Millionen Ukrainer/innen, die sich für den Aufbau einer demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlich verfassten  Nation eingesetzt haben. Der Versuch von Janukowitsch, durch Repression politische Kontrolle zurückzugewinnen und dadurch seine Macht und das zusammengeraffte Vermögen seines Clans zu bewahren, lässt die innenpolitischen Spannungen eskalieren und treibt das Land in Richtung Bürgerkrieg.

Es ist davon auszugehen, dass diese autoritäre Wende Janukowitschs mit politischer Rückendeckung und finanzieller Unterstützung des Kremls geschieht. Die Ukraine soll damit politisch wie wirtschaftlich wieder fest an Russland gebunden werden.

Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen jetzt auf höchster politischer Ebene gegen diese Entwicklung vorgehen. Der ukrainischen Regierung muss verdeutlicht werden, dass dieser Anschlag auf die Demokratie politische und finanzielle Konsequenzen haben wird.“

 

 

 

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Kommentare

es kann doch nicht sein, dass

es kann doch nicht sein, dass die EU sich um Kleinigkeiten der einzelnen Länder aufreibt und wenn es in " Europa" zugewandten Ländern Krieg bzw. Bürgerkrieg geben wird und dies unterstützt von Herrn Putin, dann schauen die Verantwortung tragenden, mehr oder weniger zu.
Wie wäre es mit Boykott-Androhung der Spiele in Sotschi (Menschenleben vor Sportler) , dann würde Putin seine Macht vielleicht einmal in die richtige Richtung einsetzen.

Auch die Grünen sind den

Auch die Grünen sind den Menschen und ihren wahren Zielen auf dem Maidan in den Rücken gefallen. Genauso wie es die CDU es verstanden hat, die Wahren Ziele der Bewegung in der DDR für sich zu benutzen und sie letztendlich verraten. Ich schäme mich wirklich die Grünen gewählt zu haben. Nie wieder!

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