Paris und Berlin als Antriebsachse Kerneuropas

Zwei Männer montieren Solarkollektoren auf einem Dach
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Energiewende gemeinsam anpacken

Der Wahlsieg Merkels in Berlin stellte für das politische Paris keine Überraschung dar. In weiser Voraussicht hatte der im Vorjahr gewählte Präsident Hollande keine besondere Sympathie für den SPD-Kandidaten zur Schau getragen, sondern der Zusammenarbeit mit Merkel öffentlichkeitswirksam den Vorrang gegeben. Nun fallen die Parti Socialiste (PS) und die SPD sowieso nicht wirklich durch Schulterschluss auf, sie unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht programmatisch voneinander: der Staatskapitalismus einer PS, ihre altmodischen Rezepte, die Unfähigkeit, auch nur Teile der Schröder’schen Arbeitsmarktreform zu übernehmen seien hier beispielhaft angeführt. Seit den Jahren Mitterrands, dann Schröders haben sich die Schwesterparteien kontinuierlich voneinander entfernt, ja sind sich fremd geworden. Da sich gleichzeitig die CDU Merkels als flächendeckende, breite Partei der Mitte mit vielen linken Elementen positionieren konnte, fällt eine Bewertung der vormals Konservativen eher schwer. Die französischen Kommentatoren vergleichen immer wieder die «normale» Regierungschefin Merkel, ihren Erfolg in der Wirtschaftspolitik, die stark gesunkene Arbeitslosigkeit, ihre Popularität mit dem spektakulären Niedergang von François Hollande, der, mit viel Hoffnung gewählt, so «normal» sein wollte und nun in Umfragen bei 23 Prozent liegt und als phantasielos, richtungslos, einflusslos und langweilig gilt. Eine große Koalition gefällt in Paris auf den ersten Blick, da sie die scheinbar «richtige» Schwesterpartei in die neue Regierung hineinbringt und so eine gewisse Solidarität zumindest theoretisch ermöglicht. Sie bringt außerdem die Chance mit sich, je nach Dossier auf unterschiedliche Kräfte in Berlin zu setzen. Es sollte nicht vergessen werden, dass Hollande im Wahlkampf mit einer klaren Kampfansage an Merkels Europa-Politik angetreten war und zunächst versuchte, mit Italien und Spanien eine andere, nachfrageorientierte Finanzpolitik in der Eurokrise durchzusetzen. Diese populistische Startphase wurde allerdings durch die Unglaubwürdigkeit der französischen Politik und die schwere Strukturkrise Frankreichs nachhaltig desavouiert. Heute muss das deutsch-französische Paar mit viel mehr Ungleichgewicht leben, als das jemals zuvor der Fall war.

Deutsch-französische Kontinuität und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Führungsrolle

Am 50. Jahrestag des Élyseé-Vertrags im Januar 2013 verkündeten Merkel und Hollande einen gemeinsamen Plan zur Stärkung Europas, seiner Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit. Diese noch embryonale Initiative ist erfreulich und muss mit Leben gefüllt werden. Die großen Erfolge deutsch-französischer Zusammenarbeit nach de Gaulle–Adenauer waren immer durch parteipolitisch gegensätzliche Paare geprägt: Giscard–Schmidt, Kohl–Mitterrand … Eine solche Zusammenarbeit, wie auch immer sie sich ausgestalten wird, baut auf der etablierten, sehr positiven wechselseitigen Wahrnehmung von Deutschen und Franzosen. Heute bewundert Frankreich das «modèle allemand», das für Erfolg in der Wirtschaft steht und für eine herausragende Rolle auch und gerade während der Rezession. Man ist sich in Paris einer zunehmenden Abkopplung von Deutschland gerade in der Wirtschaftspolitik bewusst, ohne im Kern verstanden zu haben, welche Rezeptur dem « modèle allemand » zugrundeliegt. Als vom Mittelstand getragenes, sehr dezentrales und auf der Kraft der Länder beruhendes Modell hat die bekannte Expertin deutsch-französischer Beziehungen Jacqueline Henard es treffend beschrieben (1). Doch in jakobinisch-zentralstaatlicher Tradition sucht Paris emsig nach einem Allheilmittel made in Germany, das von oben nach unten verordnet werden könnte. Dass dieses Modell viel weniger gesteuert ist, als es von den ordnungsliebenden Deutschen zu erwarten wäre, kommt Paris dabei nicht einmal in den Sinn.

Warum gerade Paris und Berlin? Mit heute 28 EU- Mitgliedsstaaten und einer grassierenden Europa-Verdrossenheit gilt es heute, über ein reines Marketing des «Europa ist wichtig, es hat den Krieg verhindert etc.» hinaus neue Parteigänger für ein Europa 2.0 zu finden. Das gilt umso mehr, als nach der Rezession der Neubeginn schleppend, langwierig, mühsam und ohne spektakuläre Erfolge sein wird.

Dieses Europa 2.0 müsste sich vor allem in seiner politischen Repräsentanz deutlich dynamisieren, will es auch die Facebook-Generation der dritten industriellen Revolution gewinnen. Alle haben von der Wirtschaftskrise gehört, aber niemand von Barroso. Besonders für die Jugend ist die EU grosso modo ein Paradies für einen kleinen Kreis Privilegierter, ohne jede Auswirkung auf ihren Alltag und ihre Zukunft. Die geringe Beteiligung an den Wahlen für das Europa-Parlament – 30 bis maximal 40 Prozent – hat es seit vielen Jahren immer wieder bewiesen. Dem Desinteresse und der Europa-Feindlichkeit, die sich am wachsenden Einfluss nationalistischer Parteien ablesen lassen, gilt es durch weitsichtige pragmatische und strategische Vorschläge zu begegnen. Gute Vorschläge liegen in den Archiven, ungetestet: der Kerneuropa-Vorschlag von Schäuble–Lamers aus dem Jahr 1994 hat zum Beispiel, fast 20 Jahre später, nicht an Aktualität verloren, sondern eher gewonnen. Eine solche verstärkte Zusammenarbeit bedeutet eben nicht zwangsläufig ein exklusives Europa mit zwei oder mehr Geschwindigkeiten. Sie trägt vielmehr dem Umstand Rechnung, dass die EU-Bürger heute etwas mit ihren Regionen und ihren Nachbarländern anfangen können, aber nicht mit der weit entfernten, als überzentralisiert und gesichtslos empfundenen EU. Sie trägt ebenfalls dem Umstand Rechnung, dass ein «one size fits all» nicht immer passt, sondern dass regionale Besonderheiten berücksichtigt werden müssen, ohne dass dieser Regionalfokus im Widerspruch zum Binnenmarkt steht. Abgestufte Integration, maßgeschneiderte Integration sind Antworten. Die regionale Dimension für den größeren Zusammenhang nutzbar zu machen ist daher die eigentliche Botschaft der Kerneuropa-Idee, die mehrere Formen annehmen kann. Inhaltlich ginge es um einen regionalen Vorstoß in der Umsetzung des in Maastricht versprochenen Binnenmarktes in allen seinen Dimensionen, aber auch um eine stärkere Zusammenführung der Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Steuerpolitik etc. Deutschland und Frankreich sollten mit diesem mutigen Schritt vorangehen.

Plädoyer für eine Drei-Punkte-Agenda

Eine gemeinsame Redynamisierung des europäischen Projekts in den nächsten Monaten müsste die Gefahr der zunehmenden nationalen Alleingänge innerhalb der EU zum Thema machen. Ausgangspunkt einer solchen Dynamisierung wären die Erfolge im Management der Euro-Krise, die insbesondere dem Team Merkel/Juncker zuzuschreiben sind. Denn trotz aller Kritik ist es ja gelungen, den Euro zu retten und die Bankenregulierung mit tatkräftiger Hilfe aus Brüssel zu verbessern. Eine gemeinsame Initiative sollte drei Elemente umfassen: regionale Zusammenarbeit – Kerneuropa 2.0; Energie und Innovation als Kernthema; Neuaufstellung des politischen Personals in Brüssel.

Erstens: Neuauflage der regionalen Zusammenarbeit

Eine deutsch-französische Initiative müsste zuhause anfangen und die Integration in der Region Deutschland-Frankreich-Benelux nach vorn bringen. Heute bemüht man viel das pentalaterale Forum (2) in politischen Insider-Diskursen. In der Tat stellt es eine Chance dar und wird von Grünen bis Schwarzen inhaltlich gutgeheißen. Ein Europa nach der Rezession ist notwendigerweise introvertiert, das zeigen alle Wahlkämpfe einschließlich des deutschen: Weder Europa noch die Außenpolitik waren Themen der Plakate im September. Seit dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges ist die europäische Nachbarschaft in den Hintergrund getreten, obwohl die Pauperisierung weiter Teile Süd- und Südosteuropas das Antlitz der EU prägen. Eine Kombination von der Stärkung Kerneuropas und einer mittelfristigen Strategie für Süd- und Südosteuropa gehören daher zwingend zu jeder deutsch-französischen Initiative.

Zweitens: Energie und Innovation in den Mittelpunkt stellen

Die Energiepolitik muss in den Mittelpunkt gestellt werden, denn in der Postrezession werden die derzeit hohen Energiekosten zu einem schweren Handicap, vor allem im Wettbewerb mit den durch das Schiefergas begünstigten Amerikanern. Schiefergas ist für Europa keine Option, man hat sich dem alpinen Projekt der Energiewende verschrieben. Klima, Umwelt, Innovation, Informations- und Kommunikationstechnologien in der Stromwelt – alles dieses hat ein enormes Potential für Europa als Wirtschaftsstandort. Doch derzeit belasten die Kosten einer in der Methode unausgereiften Wende die Budgets und haben schon 15 EU-Staaten zu Kehrtwenden und Moratorien in der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen veranlasst (3).Grüne Politik muss verstehen, dass die Absicherung der Energiewende tiefgreifende Eingriffe erfordert und gleichzeitig Kosten begrenzen muss. Denn viele Investitionen in das Gesamtsystem – Energieeffizienz, intelligente Netze etc. – stehen erst noch bevor. Bei der Energiezusammenarbeit liegt noch alles brach auf dem deutsch-französischen Feld. Und das, obwohl vieles gemeinsam besser und günstiger ginge und man anderen EU-Mitgliedern zeigen könnte, dass nicht das nationale Interesse an erster Stelle steht, sondern man es mit Europas Zukunft ernst meint. Konkret bedeutet das eine gemeinsame Regierungsinitiative zum künftigen Strommarkt-Design, zur Entwicklung der erneuerbaren Energien – dazu liegen alle Gesetze bereit – und für Innovationen in Technologien, Geschäftsmodelle und Prozesse. Eine solche Initiative muss die Wende vorantreiben. Dazu gehört auch ein Energie-Silicon Valley in der Region Elsass-Lothringen, Baden-Württemberg, Nordwest-Schweiz, die mehr als 14 Millionen Einwohner zählt (4). Steuerliche Vorteile für Betriebe, die in einer solchen Region in die Zukunft investieren, wären ein Element einer solchen regionalen Standortpolitik.

Drittens: Perestroika in Brüssel

Paris und Berlin dürfen sich bei der Auswahl des nächsten Kommissionspräsidenten nicht auf den willfährigsten Politiker verständigen. Gefragt ist vielmehr eine Person erster Klasse, mit Charisma, Erfahrung, Kooperations- und Integrationsfähigkeit, die die EU gerade auch gegenüber der jungen Generation in Europa repräsentieren kann. Europas politisches Personal braucht eine Perestroika, eine Rundumerneuerung, die auch die Rekrutierungspraxis in Brüssel verändern muss.

Acht Monate stehen zur Verfügung, um für diese drei Ebenen gemeinsame Vorschläge zu machen.

Grüne Themen im deutsch-französischen Tandem

Was bedeutet dieses alles für die Grünen? Die Grünen haben das große Verdienst, ökologische Themen in Deutschland und Europa auf die Agenda gesetzt zu haben. In Frankreich sind die Grünen mit an der Regierung und üben Einfluss aus. Zwar ist für die französische Bevölkerung Atomkraft weitgehend ein Tabu, doch die radikale Ablehnung der Schiefergas-Förderung sowie eine hohe Sensibilität für Fragen der Umwelt und der Gesundheit zeugen von einer Veränderung der öffentlichen Agenda, die sich auch politisch auswirkt. Die grüne Europapolitik muss – über das Engagement eines Dany Cohn-Bendit hinaus – verstärkt die deutsch-französischen Beziehungen für sich entdecken. Das starke Engagement der Grünen und der Böll-Stiftung im Ost-West-Annäherungsprozess, für das Namen wie Petra Kelly, Lukas Beckmann, Elisabeth Weber und Milan Horáček, aber auch die Böll-Stiftung stehen, hat nie ein Pendant in einer grünen Westpolitik gehabt. Diese bedarf einer Stärkung und neuer Akzente, bei denen die Grünen auch vor Tabubruch nicht zurückscheuen sollten. Warum nicht über Kerneuropa nachdenken, warum nicht an die Stelle einer allzu einfachen ökologisch-oberlehrerhaften Herangehensweise eine Politik des Machbaren, der kleinen Schritte und des Kompromisses treten lassen? In diesem Zusammenhang ist bedauerlich, dass die Chance einer Neuausrichtung in einer schwarz-grünen Koalition nicht wahrgenommen wurde. Doch ob aus der Regierung oder der Opposition heraus: Eine neue deutsch-französische Initiative für ein Europa der Regionen, der Energiewende und der Innovation, für ein Europa, das durch sein Führungspersonal angemessen vertreten wird, sollte hohe Priorität für die Grünen in Deutschland haben.

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Der Beitrag spiegelt nur die Meinung der Autorin, nicht aber von EURELECTRIC wider.

(1) Henard, Jacqueline, «L’Allemagne, un modèle – mais pour qui?» Paris 2013
(2) Pentalaterales Energieforum, gegründet von den Benelux, deutschen und französischen Energieministern mit dem Ziel, den Handel über die Grenzen voranzubringen
(3) Quelle Eurelectric 2013
(4) Nies, «Europa sucht sein Energie-Silicon Valley», Inter¬nationale Politik Juli/August 2013

 

Hinweis: Der Beitrag erschien zunächst in der Ausgabe 3/2013 von Böll.Thema „Grüne Zeitenwende“.