Frankreich

Frankreich befindet sich an einem Wendepunkt: Die im Frühling bevorstehenden Präsidentschafts- sowie Parlamentswahlen bieten eine Gelegenheit eine Bilanz des scheidenden Präsidenten zu ziehen und die politische Landschaft zu beleuchten.

Das deutsche Klimaschutzgesetz vom Dezember 2019 und das französische Klima- und Resilienz-Gesetz teilen deren Mangel an Ambition, und werden der aktuellen Klimakrise nicht gerecht. Angesichts des europäischen Green Deals sind beide Gesetze  schon jetzt überholt. 

Präsident Macron bewirbt seit geraumer Zeit das Konzept der europäischen Souveränität und der strategischen Autonomie. Seine Vision eines strategisch autonomen Europas basiert auf der Prämisse tiefgreifender geopolitischer Veränderungen und einer neuen Realität von Rivalitäten zwischen Großmächten. Dennoch muss Paris skeptische EU-Mitgliedstaaten von der Solidität dieses Konzepts überzeugen.

Ökologie mit starker sozialer Dimension gewinnt: Bei den Kommunalwahlen in Frankreich haben die Grünen kräftig zugelegt. Sie stehen für den Neuanfang. Macron hat diesen Nimbus verloren.

Noch könnte Europa nachhaltig aufgestellt und gestärkt aus der Pandemie-Krise hervorgehen. Aber nur, wenn das deutsch-französische Tandem funktioniert. Die Pläne für einen Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro markieren eine Kehrtwende in die richtige Richtung.

Das sonst so pulsierende Paris wirkt angesichts der Corona-Maßnahmen wie ausgestorben. Bars, Cafés, Restaurants und alles andere ist geschlossen, hinter den Fenstern stapeln sich die leeren Stühle. Nur vor Supermärkten, Bäckereien, Metzgereien und Apotheken stehen lange Schlangen, in einem Abstand von mindestens einem Meter.

Enge Koordination und reibungslose Kooperation zwischen Berlin und Paris sind essentiell für Europa und seine Außenpolitik, vor allem angesichts zunehmender, verworrener geopolitischer Rivalitäten. Unterschiedliche Ansätze in der Herangehensweise müssen hier nicht der substantiellen Zusammenarbeit im Wege stehen.

Das internationale System, in das Deutschland für Jahrzehnte eingebettet war, ist von Auflösungserscheinungen bedroht. Eine deutsch-französische Initiative will diesen Erosionsprozess eindämmen und die internationale liberale Ordnung stärken. Welche Erfolgsaussichten hat diese "Allianz für den Multilateralismus"?

Nach der Krise der Gelbwesten, hat sich die französiche Regierung dafür entschieden, mit einer in Frankreich bisher noch nicht dagewesenen Form der deliberativen Demokratie Antworten auf diese, sowie die Klimakrise, zu finden. Was steht mit diesem Bürgerkonvent für das Klima (Convention citoyenne pour le climat) auf dem Spiel?

Frankreichs Präsident versucht Europa zu gestalten und wird dafür kritisiert. Dabei entsteht sein Führungsanspruch aus Deutschlands Trägheit.