Der Kampf um die gestohlene Demokratie

Proteste in Bosnien-Herzegowina
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Demonstrierende mit Protestplakaten: "Gebt uns die Namen der Milliardäre", "Das Volk leidet"

Auslöser der landesweiten Proteste in Bosnien-Herzegowina war vor allem die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, die häufig in großer Armut leben. Zudem schwebt seit Jahren die „Post-Dayton-Krise“ über dem Land, die von vielen als ausweglos gesehen wird.

In einigen Städten, beispielsweise in Tuzla, Bihać, Sarajevo, Konjic, Mostar, Bijeljina und Banja Luka fordern die Bürgerinnen und Bürger mit verschiedenen Formen der politischen Partizipation (Proteste, Plenen usw.) bessere Lebensbedingungen, um so ihre verloren gegangene Würde wiederzuerlangen.

Fachleute stellen sich die Frage, ob die Proteste tatsächlich die existenzielle Lage in Bosnien-Herzegowina verändern können und wie sich die Lage weiter entwickeln wird. Der Fokus verlagert sich langsam wieder von den existenziellen Fragen wie Armut, Arbeitslosigkeit oder der Diskriminierung von Minderheiten auf die Frage, ob und wie die sogenannten Plenen das autoritäre politische System in Bosnien-Herzegowina verändern können, welches wiederum fester Bestandteil des 1995 in Dayton unterzeichneten Friedensabkommens ist. Diese Plenen sind eine Folgeerscheinung der Massendemonstrationen im Land und als eine Art außer-institutionelle Organisationsform der Bürgerinnen und Bürger zu qualifizieren.

In jedem Fall müssen die Demonstrationen in einem breiteren Zusammenhang betrachtet werden, auch wenn Bosnien-Herzegowina schon seit langem kein Thema mehr für die großen Mächte ist, wie es noch zu Zeiten des Krieges der Fall war – insbesondere für die USA und die EU. Betrachtet man die Demonstrationen in Bosnien-Herzegowina im Kontext dessen, was in den vergangenen Jahren auf der politischen Weltbühne passierte - zum Beispiel die Demonstrationen an der Wall Street, der 'Arabische Frühling', die Demonstrationen am Taksim-Platz in der Türkei, ferner in Bulgarien, Rumänien, Slowenien, den benachbarten Ländern Kroatien und Serbien - könnte man den Eindruck bekommen, dass die Welle der globalen Unzufriedenheit auch dieses kleine Land am Balkan erreicht hat, dem es nicht gelingen will, die 'europäische Perspektive' einzunehmen.

Der einzig akzeptierte und geförderte Diskurs im Land während der letzten 20 Jahre ethno-politischer Regierung war ein Diskurs der Rechten – den auch einige linksgerichtete Parteien in Bosnien-Herzegowina bei den Wahlen 2002 für sich entdeckten – und prompt für sich nutzen konnten. Nun endlich ändert sich das politische Narrativ, das bisher weder die Kategorie des/der Bürger/in, noch den Begriff des 'Gemeinguts' kennt, da es von Grund auf von partiellen Interessen der Regierenden beherrscht wird.

Die Proteste können auch als Ausdruck von gesellschaftlichen und politischen Veränderungen in Bosnien-Herzegowina betrachtet werden. Das Land ist in seiner Mehrparteien-Demokratie erstmals regional führend geworden. Fast alle Proteste der Vergangenheit in der Region bezogen sich im Kern auf die Stärkung der nationalen Einheit und der territorialen Souveränität der Nachbarländer. Die jüngsten Proteste in Bosnien-Herzegowina dagegen sind spezifisch, denn die Demonstrantinnen und Demonstranten haben sich über alle Rahmen eines modernen Staates, der in Bosnien-Herzegowina bereits außerordentlich geschwächt war, vor allem aber über ethnische und religiöse Formen und Prozeduren hinaus erhoben. Letztere wurden vor allem durch das Daytoner Friedensabkommen institutionalisiert. In der politischen Praxis endet die nationale und ethnische Intoleranz meistens in ethnischen Konflikten zuungunsten des Staates Bosnien-Herzegowina und ihrer Institutionen, so dass oft der Eindruck entsteht, das ethno-politische System habe der Bevölkerung die 'Demokratie gestohlen'.

Bosnien-Herzegowina hat auf eine andere Art gesprochen. Die schwere soziökonomische Lage und der Kampf ums nackte Überleben hat die Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas dazu gezwungen, sich als Arbeiterinnen und Arbeiter zu organisieren und zusammenzuschließen. Ohne jeden Zweifel hat das Friedensabkommen von Dayton den Kapitalismus institutionalisiert, die Mittel-, bzw. Arbeiter/innenklasse vernichtet und die fragilen und im Krieg tief erschütterten ethnischen und nationalen Beziehungen in Bosnien-Herzegowina vertieft. Die Proteste, die erst in der Föderation Bosnien-Herzegowina begannen und sich dann spontan auf die Republika Srpska ausweiteten, bieten Bosnien-Herzegowina eine neue Perspektive. Die Eroberung des „Politischen“ in der Politik und das Organisieren von Plenen in mehreren Städten Bosnien-Herzegowinas impliziert die Herausbildung, bzw. Geburt einer direkten Demokratie. Die Plenen als öffentliche und gemeinsame Räume, die offen für alle Bürgerinnen und Bürger sind und in denen Prinzipien wie Gleichheit, Gleichberechtigung, Solidarität und Gewaltfreiheit gelten, zeugen von einem neuen politischen und gesellschaftlichen Subjekt in Bosnien-Herzegowina. Mit der Rückgabe der Souveränität an die Bürgerinnen und Bürger, die sich dieses Mal gegen die politische Kaste gestellt haben, wurde hoffentlich der weiteren Plünderung und Verarmung ein Ende gesetzt. Die Geschichte erinnert uns daran, dass Plenen an sich die Verkörperung von Elementen einer republikanischen Form der demokratischen Idee sind. Damals in Paris, zu Zeiten der Französischen Revolution, und kürzlich in Argentinien und Island, zeigen die Plenen oder Volksversammlungen ihre Rolle und Bedeutung in der partizipatorischen Demokratie. Die Kraft des Plenums in Bosnien-Herzegowina hat gleichzeitig lokalen und globalen Charakter. Die Bürgerinnen und Bürger versuchen, mit den drei großen Übeln der heutigen Welt abzurechnen, dazu gehören hauptsächlich Nationalismus, Neoliberalismus und Primitivismus. Mit Ausrufen wie „Die Freiheit ist meine Nation“ und an die EU gerichteten Parolen „Gebt ihnen keine Tranche, sondern eine Diagnose“ zeigen die Demonstrantinnen und Demonstranten, dass sie die drei größten Feinde der Demokratie entlarvt haben, die seit nunmehr 20 Jahren an der Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas herumexperimentieren. Es sind nicht die Serbinnen und Serben oder Kroatinnen und Kroaten oder Bosniakinnen und Bosniaken, sondern der Nationalismus, der Neoliberalismus und der Primitivismus.

In Bosnien-Herzegowina wird 'neue Geschichte' geschrieben und in manchen Momenten scheint es so, als beginne die demokratische Transition erst jetzt. Im Gegensatz zu all den Vorjahren haben wir im politischen Feld einen Kampf, bzw. die Auseinandersetzung zwischen zwei Sichtweisen des politischen Lebens. Auf der einen Seite sind die korrupten Kasten, die ethnische und nationale Konflikte im Land produzieren und darauf ihre Politik aufbauen. Auf der Seite stehen die erwachten Bürgerinnen und Bürger, die hauptsächlich aus der demokratischen Ordnung gedrängt wurden und nun verlangen, dass sich die Politik mit ihnen und ihrem Leben beschäftigt.

Die Mehrheit der „einfachen Leute“ hat keine Arbeit, keine Sozial- oder Krankenversicherung, ist erschöpft und krank, während ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter Villen und enorme Gehälter bekommen, einige besitzen sogar Flugzeuge und Yachten. Nachdem sich die Bürgerinnen und Bürger gegen die Privilegien der Kasten erhoben haben und in ihrer Wut einige öffentliche Gebäude angezündet hatten, erfolgte ein politischer Autismus. Niemand aus der Regierung wandte sich persönlich, bzw. direkt an die Bürgerinnen und Bürger, und das pathetische und unglaubwürdige Mitgefühl mit ihnen und die Verurteilung der 'Gewalt der Demonstrantinnen und Demonstranten' erfolgte überwiegend über die Medien. Dies hat in den ersten Tagen zu einem Misstrauen gegenüber den Medien geführt, hat aber auch den Charakter der politischen Kaste offenbart. Die Regierung hat die Medien dazu benutzt, die 'Proteste zu kriminalisieren', indem sie die Demonstrierenden in Friedfertige auf der einen Seite und in Anarchie verbreitende Hooligans auf der anderen Seite aufteilte. Aber die Anarchie im Staat hat längst Einzug gehalten, und zwar in der Verfassung von Bosnien-Herzegowina, Annex IV des Daytoner Friedensabkommens, der leider nicht dem doktrinären Begriff der Verfassung entspricht und weder die Kriterien noch die klassischen Funktionen einer Verfassung erfüllt. Laut bosnisch-herzegowinischer Verfassung hat nicht das Demos die Legitimationsmacht, sondern das Ethnos, so dass man auf dieses Land als einen Staat schaut, in dem alles ethnisiert wird. Diese so genannte Ethno-Demokratie wird meistens von außen unterstützt – von den USA über die EU bis hin zu Russland. Es geht also um eine Demokratie, die den Bürgerinnen und Bürgern gestohlen wurde, die nur noch den politischen Kasten vorbehalten war und fortlaufend die Menschenrechte und die Würde des Menschen verletzte. Es ist schwer, die öffentliche Regierung in Bosnien-Herzegowina zu identifizieren – alle sind verantwortlich – beziehungsweise niemand ist verantwortlich, und so wurde in dieser Gesellschaft die Privatisierung als Usurpation und Verheerung öffentlicher Ressourcen durchgeführt. Der Staatsapparat wurde von verschiedenen Gruppen für eine Anhäufung ihrer Privatvermögen und der Förderung ihrer eigenen Interessen (aus)genutzt, alles unter dem Deckmantel des angeblichen 'Schutzes vitaler nationaler Interessen'. Die Souveränität des Volkes ist längst nicht mehr in dessen Händen, sondern in den Händen ausgerechnet dieser politischen Kaste, die ihre Interessenstrukturen über die drei ethnisch dominanten Gruppen definiert. Diese politische Kaste ist einerseits nahe dran am Staat Bosnien-Herzegowina, wenn es gilt, dessen Ressourcen zu plündern, aber andererseits weit genug entfernt, um nicht den Regeln eines modernen Staates unterliegen zu müssen.

Die politische Kaste in Bosnien-Herzegowina, insbesondere jene, die keinen Zweifel daran lässt, dass das Daytoner Friedensabkommen ein ineffizientes demokratisches Modell für das Land ist, hat versucht, sich die 'Energie der Demonstrantinnen und Demonstranten' anzueignen. Auf diese Weise kam es zu Unterstützungsbekundungen, was die Protestierenden schnell durchschauten und bei den Plenen explizit deutlich machten, dass Politikerinnen und Politiker unerwünscht seien. Verschwörungstheorien, die seit langem den öffentlichen Raum in Bosnien-Herzegowina mit prägen, hatten wieder an Kraft gewonnen.

In Bosnien-Herzegowina regieren die Parteien autoritär und undemokratisch und auf die gleiche Weise verhalten sie sich gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern. Wenn sie wählen, sind sie serbischer, kroatischer oder bosnisch Herkunft, fordern sie jedoch ihre Rechte ein, werden sie als Herumtreiber und Hooligans denunziert. Auf fast allen Ebenen, von der Gemeindeebene bis hin zur gesamtstaatlichen hat die Regierung ihre Bürgerinnen und Bürger dazu gebracht, zu kapitulieren. Genau dieses Verhalten hat das Volk aber aufgerüttelt, das nicht mehr bereit war, die Geringschätzung seiner menschlichen und politischen Intelligenz zu ertragen. Ungeachtet des Ausgangs des 'bosnischen Frühlings', der wahrscheinlich länger andauern wird als man vermuten mag, verdienen der Wunsch nach Einflussnahme und Beteiligung an der Modernisierung und Rekonstruktion des momentanen Demokratie-Modells und die Forderungen nach mehr Transparenz und Gleichberechtigung allen Respekt und Unterstützung. Dies umso mehr, wenn wir uns eine „Dämmerung der Demokratie“ wünschen.

Die Europäische Union muss die Bürgerinnen und Bürger und ihre Unzufriedenheit hören und ihren Beitrag zur Überwindung des autoritären politischen Systems in Bosnien-Herzegowina leisten, das die korrupte politische Kaste an der Macht erhält. Nicht an diesem Emanzipationsprozess teilzunehmen würde heißen, erneut die Augen vor Bosnien-Herzegowina zu verschließen. In diesem Land sind verschiedene Antworten zu finden, die europäische Beamte für die vielen ungelösten Fragen innerhalb der EU selbst zu finden versuchen.

Die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur in Bosnien-Herzegowina, sondern auch in der gesamten EU, müssen wieder Teil der demokratischen Institutionen werden, aus denen gedrängt wurden. Denn das Demos – das Volk – ist trotz allem das wichtigste Substrat einer Demokratie.

Veranstaltungshinweis: Am 7. April 2014 laden die Heinrich-Böll-Stiftung und die Südosteuropa-Gesellschaft zu einer Podiumsdiskussion mit Protagonist/innen der nach den Protesten entstandenen Plenumsbewegung ein:

Aufbruch in Bosnien und Herzegowina. Nach den Protesten - Chance für demokratische Bewegung?