Parlamentswahl in Ungarn: Zweidrittelmehrheit à la Viktor Orbán

Parlamentswahl in Ungarn: Zweidrittelmehrheit à la Viktor Orbán

Innenansicht des ungarischen Parlaments — Bildnachweise

Am 6. April fand in Ungarn die Parlamentswahl statt. Ministerpräsident Viktor Orbán geht mit seiner Partei Fidesz als Sieger dieser Wahl hervor. „Csak a Fidesz (Fidesz allein)“ war das Wahlkampfmotto Orbáns. Seine rechtspopulistische Regierung hat ihre 2010 gewonnene Zweidrittelmehrheit für eine autoritäre Wende genutzt. Auch aufgrund einer von der Orbán-Regierung im Alleingang verabschiedeten Änderung des Wahlgesetzes gewann die Regierungsallianz aus Fidesz und KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) über 90 der insgesamt 106 Direktmandate. Im neu gewählten Parlament hat die Fraktion des Ministerpräsidenten nach jetzigem Stand 133 der 199 Mandate inne und somit die Chance, die Zweidrittelmehrheit zu verteidigen. Ob Orbán seine Zweidrittelmehrheit im Parlament wirklich halten konnte, wird sich erst nächsten Samstag zeigen, weil dann die im Ausland abgegebenen Stimmen ausgezählt werden. Da die Ergebnisse in einigen Wahlkreisen sehr knapp sind, können diese Stimmen einen Einfluss auf die endgültige Verteilung der Sitze haben. Das Oppositionsbündnis „Regierungswechsel“ erhielt nur knapp 26 Prozent der Zweitstimmen und weniger als 40 Mandate. Die rechtsextreme Partei Jobbik liegt bei über 20 Prozent. Die grüne LMP übersprang die Fünfprozenthürde.

Unsere Büroleiterin Eva van de Rakt sprach mit dem Politologen Bulcsú Hunyadi über den Ausgang der Parlamentswahl. Bulcsú Hunyadi arbeitet in Budapest für den Think Tank Political Capital.

 

Herr Hunyadi, 2010 erzielte Viktor Orbán fast 53 Prozent der Stimmen, vorgestern 44,5 Prozent. Orbán verlor zwar 8 Prozentpunkte, hat aber über 66 Prozent der Mandate inne. Wie interpretieren Sie das Abschneiden der Regierungsallianz Fidesz-KDNP?

Fidesz verlor tatsächlich mehr als 8 Prozentpunkte, was ungefähr 630.000 Stimmen entspricht. Trotz Stimmenverlust erzielte Fidesz aber fast die gleiche Stärke im Parlament wie bei den Wahlen 2010. Dank des neuen Wahlrechts konnte Fidesz diesen Verlust ausgleichen und mit der Unterstützung von etwa einem Viertel der Wahlberechtigten in Ungarn, d.h. ungefähr 2,1 Millionen Stimmen, eine knappe Zweidrittelmehrheit erzielen. Das gute Ergebnis ist auch Resultat der niedrigen Wahlbeteiligung. Der Wert von 61% ist der niedrigste seit 2002. Es ist zu vermuten, dass vor allem die Wählerschaft zu Hause blieb, die mit der Regierung unzufrieden war bzw. ist, aber auch nicht von den Oppositionsparteien erreicht werden konnte.

 

106 der 199 Mandate sind Direktmandate, die nach dem relativen Mehrheitswahlrecht gewählt werden. Welche Auswirkungen hatte diese neue Verteilung der Direktmandate?

Die neuen Elemente des Wahlsystems, die die Direktmandate betreffen, kommen Fidesz zugute. Es gibt nur noch einen Wahlgang. Die Wahlkreise wurden so zugeschnitten, dass konservative Kandidatinnen und Kandidaten im Vorteil sind. Außerdem profitiert die Partei mit dem besten Ergebnis im jeweiligen Wahlkreis von dem Stimmenvorsprung der gewählten Kandidatinnen und Kandidaten. Dieser Vorsprung wird bei den Zweitstimmen angerechnet. All das führt dazu, dass die Direktmandate die Schlüsselrolle im neuen System spielen. Die stärkste Partei hat die größte Chance, die Mehrheit der Direktmandate und somit auch die Mehrheit im Parlament zu erhalten. Bei dieser Wahl konnte Fidesz die Früchte des neuen Wahlsystems ernten, das Fidesz selbst eingeführt hat.

 

Der Wahlsieg von Viktor Orbán ist ein herber Schlag für das Oppositionsbündnis „Regierungswechsel“, das nur knapp 26 Prozent erzielte. In Budapest erhielt das Bündnis zwar 8 Direktmandate, allerdings nur zwei Direktmandate außerhalb der Hauptstadt. Warum ist es dem Oppositionsbündnis nicht gelungen, die Wählerschaft von der Notwendigkeit eines Regierungswechsels zu überzeugen?

Nach vier Jahren in der Opposition und nach vier Jahren Fidesz-Regierung, die der Opposition zahlreichen Chancen der Kritik bot, konnte das Bündnis von 5 Parteien nur 200.000 mehr Stimmen einfangen als die Ungarische Sozialistische Partei MSZP bei ihrer historischen Niederlage im Wahljahr 2010. Das Ergebnis des Bündnisses weist darauf hin, dass der Zusammenschluss, also die gemeinsame Liste führender Politiker aus der Zeit von vor 2010 die Wählerschaft eher abgeschreckt hat. Das schlechte Abschneiden des Bündnisses „Regierungswechsel“ ist auch auf den Fehler zurückzuführen, dass sich die Oppositionsparteien in den letzten anderthalb Jahren gegenseitig bekämpft haben anstatt die Regierung zu kritisieren. Anstatt den Wählerinnen und Wählern die Fehler der Regierung zu erklären und eine andere Vision zu bieten, haben die Parteien untereinander um die Führungsposition gestritten.

 

Die rechtsextreme Partei Jobbik hat im Vergleich zu 2010 um 4 Prozentpunkte dazugewonnen und liegt bei 20,5 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen. Wie erklären Sie sich dieses Ergebnis?

Der Wahlerfolg von Jobbik ist keine Überraschung. Political Capital hat in zahlreichen Analysen in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass die demokratischen Parteien, die Medien und auch die Zivilgesellschaft keine Strategien haben, wie man den zunehmenden Rechtsextremismus in Ungarn bekämpfen kann. Das Vorgehen der Behörden gegen die Hassreden von Rechtsextremisten ist unzureichend und inkonsequent.

Obwohl Jobbik stärker aus diesen Wahlen hervorging als 2010, wurde die Position der Partei im Parlament in Folge des neuen Wahlsystems nicht besser. Langfristig könnte Jobbik allerdings weiter dazugewinnen. Die Partei stellt somit eine ernst zu nehmende Herausforderung für Fidesz dar.

Jobbik hat im ganzen Land zugelegt und im Vergleich zu 2010 mehr als 100.000 Stimmen dazugewonnen. Außerhalb ihrer „historischen Hochburg“ Ostungarn bekam die Partei sowohl in Westungarn, als auch in der Hauptstadt mehr Stimmen. Der Zuwachs von Jobbik ist auf die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit sowohl der Regierungs- als auch den Oppositionsparteien zurückzuführen. Auf der anderen Seite ist der Zuwachs auch das Ergebnis der Wahlkampagne von Jobbik, die sich selbst als eine mäßige Partei verkauft hat.

Jobbik ist seit dieser Wahl die stärkste rechtsextreme Partei in der EU. Das Ergebnis deutet auf ein Erstarken der Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai und bei den Kommunalwahlen im Herbst hin. Rechtsextreme Parteien in der EU arbeiten an einer Destabilisierung der europäischen Gemeinschaft. Aus dieser Perspektive scheint es umso wichtiger, dass etablierte Parteien, die sich für das europäische Projekt einsetzen, ihre Wählerinnen und Wähler im Vorfeld der anstehenden EP-Wahlen mobilisieren.

 

Eine Studie, die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegeben wurden, zeigt, dass sich vor allem auch Studentinnen und Studenten von Jobbik angesprochen fühlen. Was sind die Gründe hierfür?

In der Wählerschaft von Jobbik sind Jugendliche tatsächlich überrepräsentiert. Die zentrale Basis der Partei stellen jedoch nicht Studentinnen und Studenten, sondern Jugendliche der unteren Mittelschicht mit kürzerer Schulausbildung dar, die sich vor einem gesellschaftlichem Abrutsch fürchten.

Die breite Unterstützung von Jobbik unter den Jugendlichen lässt sich anhand folgender Faktoren erklären: Jobbik und die rechtsextreme Szene bieten den Jugendlichen das Gefühl der Gemeinschaft und der Zugehörigkeit. Die etablierten Parteien haben junge Menschen vereinsamen lassen, sie nicht eingebunden und vernachlässigt. Außerdem konnte Jobbik an der Enttäuschung und Politikverdrossenheit der Jugendlichen anknüpfen.

 

Der grünen LMP ist es gelungen, die Fünfprozenthürde erneut zu überspringen. Wie beurteilen Sie das Ergebnis der LMP?

Das Ergebnis der LMP ist ein eindeutiger Erfolg. Die grüne Partei hat im Vergleich zu 2010 zwar ein Drittel ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Immerhin hat die LMP aber trotz der Parteispaltung Anfang 2013 die Fünfprozenthürde erneut übersprungen und kann die parlamentarische Arbeit fortführen. Der Partei ist es gelungen, die gleiche Rolle wie bei den Wahlen 2010 zu spielen: Die LMP hat sich auch bei diesen Wahlen in der Mitte positioniert und klar gemacht, dass sie weder die Regierungspartei noch das Oppositionsbündnis unterstützen kann. Mit dieser Strategie konnte LMP die Stimmen unzufriedener Wählerinnen und Wähler einfangen, die sich eine demokratische Erneuerung wünschen.

 

Welche Rolle spielten die Medien im Wahlkampf?

Die Medien spielten eine dominante Rolle im Wahlkampf. Fidesz verfügt über eine massive Präsenz in der Medienlandschaft – sowohl bei den kommerziellen, als auch bei den öffentlich-rechtlichen Medien. Durch ihre dominante Rolle ist es der Partei gelungen, ihre Botschaften immer wieder unter die Leute zu bringen, während der Opposition nur eine reduzierte Öffentlichkeit zur Verfügung stand – auch in Folge der Einschränkung der Wahlwerbung. Die Regierungspartei hat ihre Ziele erreicht: die Regelungen zielten darauf ab, den Zugang zu politischen Nachrichten zu beschränken, vor allem um die Wahlbeteiligung zu reduzieren.

 

Wie interpretieren Sie die Wahlbeteiligung von etwa 61 Prozent?

Die niedrige Wahlbeteiligung ist anhand zweier Gründe zu erklären. Auf der einen Seite ist es den Oppositionsparteien nicht geglückt, eine glaubhafte Alternative zu formulieren. Sie konnten die Wählerinnen und Wähler nicht überzeugen und nicht für sich mobilisieren. Auf der anderen Seite war die niedrige Wahlbeteiligung ein Ziel der Strategie von Fidesz. Durch die neuen Regelungen für die Wahlkampagen und das neue Wahlsystem wollte Fidesz erreichen, dass unentschlossene und mit der Regierung unzufriedene Wählerinnen und Wähler zu Hause bleiben. Da die Regierungspartei ihre Wählerschaft genau kennt und auch persönlich mobilisieren kann, zielte ihre Strategie darauf ab, die eigene Wählerschaft zu den Wahlurnen zu bringen und die potentielle Oppositionswählerschaft von den Urnen fern zu halten.

 

Was bedeutet der Ausgang der Parlamentswahl Ihrer Meinung nach für die politische Zukunft des Landes?

Es ist zwar eine wichtige Frage, ob Fidesz wirklich über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen wird, aber eher eine symbolische. Die politische Linie und Strategie von Fidesz wird sich im Wesentlichen nicht ändern. Fidesz wird die Opposition im Parlament weiterhin aus dem politischen Entscheidungsprozess ausschließen. Orbán wird wahrscheinlich die konfrontative Haltung gegenüber den Oppositionsparteien und auch gegenüber der EU fortsetzen. Das System von Fidesz kann langfristig eigentlich nicht konsolidiert werden – aus dem einfachen Grund, dass es wider den Willen aller Oppositionsparteien und der Mehrheit der Gesellschaft gebildet worden ist. Die Macht von Viktor Orbán basiert auf Konfrontation, Polarisierung und ständiger Kampfstimmung.  Nur dadurch kann die Kernwählerschaft von Fidesz mobilisiert und das System aufrechterhalten werden.

Die politischen Verhältnisse Ungarns weisen meiner Meinung nach Ähnlichkeiten mit der Situation in Polen auf. In Polen dominieren zwei große konservative Parteien die Politik, die Bürgerplattform von Donald Tusk und Recht und Gerechtigkeit, während die Sozialdemokratie seit 2005 keine regierungsfähige Alternative bieten kann. Der entscheidende Unterschied ist allerdings, dass in Ungarn auf der rechten Seite des politischen Spektrums eine rechtspopulistische und eine rechtsextreme Partei miteinander rivalisieren.

 

Herr Hunyadi, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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