Interview: "Der Akku bei den Grünen ist gerade ein bisschen leer"

Interview: "Der Akku bei den Grünen ist gerade ein bisschen leer"

"Es gibt bei den Grünen einen Bedarf an einer Zukunftsdebatte, an neuen politischen Projekten, an neuen Reformen, Ideen.". Urheber/in: Simon A. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Zu wenig Zukunftsdebatten, kaum neue politische Projekte und Reformbedarf: Die Grünen brauchen neue Impulse, sagt Ralf Fücks, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung. Das Interview führte Deutschlandradio Kultur, es wird hier mit freundlicher Genehmigung veröffentlicht.
 

Deutschlandradio Kultur: Tacheles heute mit Ralf Fücks, Vorstandsmitglied der Grünen -nahen Heinrich-Böll-Stiftung, und das seit mittlerweile 18 Jahren. Herr Fücks, ich freue mich sehr, dass wir heute zu Gast bei der Böll-Stiftung sein dürfen.

Ralf Fücks: Die Freude ist ganz auf meiner Seite.

Deutschlandradio Kultur: In der nächsten halben Stunde möchte ich mit Ihnen über die Arbeit der Stiftung natürlich reden, aber auch über Ihre Partei, Die Grünen. Ich hoffe, Sie nehmen mir das nicht übel.

Ralf Fücks: Ich bin natürlich immer noch mit dem Herzen und mit dem Kopf Grüner, auch wenn ich keine aktive Parteifunktion mehr habe und schon darauf achte, dass Stiftung und Partei zwei unterschiedliche Welten sind.

Deutschlandradio Kultur: Die Böll-Stiftung versteht sich als Agentur für grüne Ideen und Projekte. Sie machen das mittlerweile seit 18 Jahren und waren früher auch mal Parteisprecher der Grünen. Reizt Sie das eigentlich nicht, nochmal richtig reinzugehen, nochmal sich vielleicht zu bewerben für den Parteivorsitz?

Ralf Fücks: Ich hatte schon Entzugserscheinungen, als ich von der aktiven Politik in die Stiftung gewechselt bin. Politik ist ja auch ein bisschen eine Droge. Aber mittlerweile fühle ich mich als Freidenker sehr wohl und tue mich ein bisschen schwer mit den Zwängen von Parteipolitik, also diesem ständigen Kampf um Mehrheiten und den internen Kompromissen, die man dabei machen muss.

Ralf Fücks. Urheber/in: Stephan Röhl. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

"Der Akku ist bei denen Grünen gerade so ein bisschen leer"

Deutschlandradio Kultur: Jetzt hat neulich die Zeitung "Die Welt" geschrieben, Sie seien einer der letzten Intellektuellen der Grünen. Da könnte man sagen, das ist natürlich ein Ritterschlag für Sie, für Ralf Fücks. Man könnte aber auch sagen, das ist eigentliche eine Gemeinheit, denn das zeigt auch, dass die Grünen als Partei insgesamt im Moment nicht so richtig gut aufgestellt sind.

Ralf Fücks: Na, das war natürlich nicht nur ein Kompliment für mich, sondern, wie Sie richtig sagen, das war auch ein bösartiger Seitenhieb auf die Grünen. Natürlich ist es einfacher, aus einer Position der Stiftung heraus, die eben nicht in die Tagespolitik eingebunden ist, sich mit Theorien und mit neuen Ideen zu befassen. Aber richtig ist, dass es bei den Grünen schon einen Bedarf gibt an einer Zukunftsdebatte, an neuen politischen Projekten, an neuen Reformen, Ideen. Der Akku ist gerade so ein bisschen leer.

Deutschlandradio Kultur: Was kann denn die Böll-Stiftung machen? Wenn Sie sagen, Sie sind eine reformpolitische Zukunftswerkstatt, geben Sie Impulse in die Partei hinein oder reden Sie eigentlich gar nicht miteinander?

Ralf Fücks: Aber natürlich, es gibt viele Kommunikationskanäle. Wir produzieren ja am laufenden Band Studien, politische Konzepte. Zum Beispiel jetzt gerade, als neuestes Produkt: Was heißt eigentlich nachhaltige Finanzpolitik in Zeiten von Schuldenbremse? Das sickert natürlich auch in die grüne Debatte ein – nicht immer mit Wohlgefallen, weil es oft auch Reibungen gibt. Es wäre ja sinnlos, wenn wir uns nur im grünen Mainstream bewegen würden und nicht auch Anstöße geben würden, über den kleinsten gemeinsamen grünen Nenner hinausgehen.

Deutschlandradio Kultur: Aber trotzdem: Wenn Sie sagen, Sie sind da Ideenwerkstatt, die Grünen sprudeln im Moment nicht mit neuen kreativen Ideen. Das ist zumindest der Eindruck. Diese Wahlniederlage, Wahlschlappe von vor einem Jahr scheint irgendwie noch nicht so richtig verarbeitet zu sein. Vor wenigen Wochen kam Joschka Fischer hier in die Böll-Stiftung, um sein neues Buch über Europa vorzustellen. Es fragte ein Kollege, ob er denn bereit wäre, die Politik der Grünen im Moment zu beurteilen. Wissen Sie noch, was er gesagt hat?

Ralf Fücks: Ich bin heilfroh, dass ich das nicht mehr tun muss.

Deutschlandradio Kultur: Richtig charmant ist das doch nicht. Hat er denn damit nicht auch gezeigt, dass er und andere Gründungsväter der Grünen das politische Erbe nicht richtig bestellt haben?

"Joschka ist nicht mehr der Maßstab aller Dinge"

Ralf Fücks: Die Grünen sind ja jetzt keine Monarchie, in der der alte König seine Nachfolge regelt, wenn sie nicht sowieso durch Geburt schon vorbestimmt ist. Also das ist, glaube ich, ein schiefes Bild, dass diese Altvorderen, die großen historischen Figuren, die die Aufbaujahre der Grünen geprägt haben und die rot-grüne Bundesregierung bestritten haben, dass diejenigen auch ihre Nachfolger aussuchen müssen. So was muss sich ausmendeln.

Deutschlandradio Kultur: Es geht nicht um Nachfolger aussuchen. Es geht um die Frage der inhaltlichen Orientierung. Und da ist jemand weg, wie Joschka Fischer zu Recht, und ist jetzt Privatier, sagt aber ganz konkret: Sie können sich gar nicht vorstellen, wie froh ich bin, dass ich zu all diesen Fragen keine Antworten mehr geben muss, was die Partei derzeit betrifft. – Ein bisschen komisch.

Ralf Fücks: Joschka hat für sich eine Entscheidung getroffen, rauszugehen. Schluss jetzt mit Parteipolitik. Das habe ich lange genug gemacht. Ich nehme mir jetzt meinen Freiraum und ich will mich darum nicht mehr kümmern. Das ist vielleicht nicht nett für diejenigen, die jetzt den Staffelstab übernehmen mussten, aber das muss man respektieren, ohne es jetzt auch auf die Goldwaage zu legen. Ich meine, Joschka in allen Ehren, aber das ist nicht mehr der Maßstab der Dinge.

Deutschlandradio Kultur: Er ist aber kein Einzelfall. Wir können auch ein weiteres Beispiel nehmen. Jürgen Trittin ist noch nicht ganz aus dem Rennen, vielleicht kommt er auch wieder zurück. Das weiß man im Moment nicht. Jetzt sagt er im "Spiegel", so wird er zumindest zitiert, "er hält die Grünen in Baden-Württemberg für das Waziristan der Grünen, denn das sei ein hinterwäldlerischer Rückzugsort für grüne Radikalrealos." Da muss man doch vielleicht hinzufügen, dass Waziristan eine Provinz in Pakistan ist, die als Rückzugsgebiet der afghanischen Taliban gilt. Das ist doch ziemlich schwierig, was da innerhalb der Partei diskutiert wird. Das macht einem doch Sorgen.

Befreiung aus dem Zehn-Prozent-Getto

Ralf Fücks: Das war natürlich extrem schräg, mal abgesehen von dieser Metapher, die einen gewissen Witz hat, aber gleichzeitig in der Sache vollkommen daneben ist, weil Baden-Württemberg eben keine hinterwäldlerische Provinz ist, sondern ein führender Industrie- und Wissenschaftsstandort in der Bundesrepublik. Und dass die Grünen es geschafft haben, dort den Ministerpräsidenten und die führende Regierungspartei zu stellen, ist natürlich nicht Ausdruck von Provinzialismus, sondern dass sie es geschafft haben, aus dem grünen Zehn-Prozent-Getto auszubrechen, neue gesellschaftliche Milieus anzusprechen, bis in die Wirtschaft und in die Wissenschaft, ohne dass sie das grüne Erbe dafür aufgegeben hätten, also die Bürgerinitiativen und die Umweltpolitik und die Energiewende.

Tatsächlich geht es hier um eine politische Differenz, die ist uralt bei den Grünen. Ob die Grünen eine Linkspartei sein sollen, die sich jetzt zwischen SPD und Linkspartei positioniert, oder ob die Grünen eine eigenständige Kraft sind, die wertkonservative liberale und linke Traditionen miteinander verbindet und die darauf abzielt, ja so was wie eine kleine Volkspartei zu werden, damit auch Regierungspolitik bestreiten zu können, nicht nur als Juniorpartner, dafür ist Baden-Württemberg so was wie ein Pilotprojekt. Das gefällt nicht allen.

Deutschlandradio Kultur: Und in Hessen gefällt vielen auch nicht Schwarz-Grün. Und manche haben jetzt Schwierigkeiten mit Rot-Rot-Grün in Thüringen. Also, die Linie der Partei ist zumindest für Außenstehende äußerst schwer zu erkennen.

"Für viele ist Schwarz-Grün immer noch ein Tabubruch"

Ralf Fücks: Ich würde sagen, die Grünen sollten sich nicht über Koalitionen definieren. Wir sollten uns als eine eigenständige politische Kraft definieren, die durch ihr Programm und durch ihre Politik versucht, Zustimmung in der Gesellschaft zu bekommen und dann je nach Wahlergebnis sieht, mit wem man ein Maximum an grüner Politik umsetzen kann. Das sollte das Kriterium sein.

Deutschlandradio Kultur: Aber so weit sind die Grünen noch nicht.

Ralf Fücks: Ja, die Koalitionsfrage wird, würde ich sagen, nicht nur auf einer Seite immer noch sehr ideologisch diskutiert, statt sie pragmatisch zu diskutieren. Für viele ist Schwarz-Grün immer noch ein Tabubruch.

Deutschlandradio Kultur: Sie haben mal vor Jahren gesagt, Rot-Rot-Grün sei eigentlich die schwierigste Konstellation für die Grünen, weil das alte Reflexe wieder hochbringt.

Ralf Fücks: Ja, das bringt uns schon in Gefahr, ich würde sagen, einer gewissen politischen und ideologischen Regression. Terraingewinne, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, die sich in Wahlergebnissen wie in Baden-Württemberg oder in Hessen oder auch in Rheinland-Pfalz oder in den Großstädten, wo wir ja regelmäßig auf über 20 Prozent kommen, niederschlagen, das wieder zu verlieren und sich zu sehr dann auf dem linken Flügel einzusortieren, das...

Deutschlandradio Kultur: Also zur Klarstellung: Sie stehen da auf dem Realo-Flügel, keine Frage.

Ralf Fücks: Natürlich, ich habe den größten Teil meiner politischen Biografie bei den Grünen für eine realpolitische Orientierung gekämpft. Und das heißt ja nicht einfach purer Pragmatismus, sondern das ist der Versuch, weitreichende, wirklich gesellschaftsverändernde Ziele, vor allem in der ökologischen Frage, mit einer pragmatischen Politik zu verbinden, die uns in eine Gestaltungsposition bringt. Also, mir reicht es nicht, Recht zu haben und zu kritisieren und die anderen zu entlarven, sondern ich möchte, dass Grüne die Republik gestalten können. Und dafür muss man auch regierungsfähig sein.

Deutschlandradio Kultur: Jetzt gibt es in vier Wochen den Bundesparteitag der Grünen in Hamburg. Besteht denn da die Möglichkeit, die Chance, dass es ein munterer Parteitag wird, über diese Fragen diskutiert wird? Und werden Sie auch hingehen?

"Regieren ist die Kunst des Möglichen"

Ralf Fücks: Ich werde schon hingehen und ich hoffe sehr, dass dieser Parteitag von einer offenen und lebhaften Debatte geprägt sein wird. Es gab in den letzten Jahren so eine Tendenz, immer stärker grüne Parteitage durch zu inszenieren und die Spielräume für offene Debatten eher zu verkleinern. Ich glaube, dass die Grünen nur gewinnen, wenn sie zeigen, dass sie zu einer offenen und auch selbstkritischen Debatte in der Lage sind.

Deutschlandradio Kultur: Im Vorfeld gibt es einen regen Briefwechsel von den Landesverbänden, vor allen Dingen denjenigen, die mit in der Landesregierung sind, also beispielsweise aus Hessen. Da heißt es unter anderem in diesem Brief, einem Leitantrag, dass es der Bundespartei schwerfalle, "aus dem Kampfmodus gegen die Gesellschaft herauszukommen. "Das ist doch eine ziemliche Kritik an dem, was die Kollegen in den Ländern im Moment, im Bund erleben. Oder interpretieren Sie das anders?

Ralf Fücks: Das sind natürlich auch unterschiedliche Rollen. Ich meine, das ist eine der Herausforderungen, die sich jetzt den Grünen stellt. Wir sind im Bund in der Opposition. Und das ist natürlich vorrangig eine kritische Rolle, die wir da spielen müssen, auch wenn ich sehr dafür bin, dass man aus der Opposition heraus Alternativen entwickeln muss und nicht nur draufhauen kann auf die Regierung. Und gleichzeitig sind wir in sieben Landesregierungen. Regieren ist etwas anderes. Das ist Mitgestalten. Das bedeutet aber auch, Kompromisse zu machen. Das ist die Kunst des Möglichen. Und diese zwei Rollen, also Opposition im Bund und Regierungskraft in vielen Ländern, unter einen Hut zu bringen, das ist bisher noch nicht besonders gut gelungen. Das hat man in der Debatte um die Energiewende gesehen, um den Asylkompromiss. Das ist eine neue Herausforderung an die Grünen. Man kann sagen, die Länder sind stärker geworden. Die wollen auch eine bundespolitische Rolle spielen. Gleichzeitig brauchen wir natürlich einen starken Bundesvorstand und eine starke Fraktion.

Deutschlandradio Kultur: Gibt's die im Moment?

"Im Moment gibt es kein eindeutiges politisches Zentrum bei den Grünen"

Ralf Fücks: Ich würde sagen, auf der fachlichen Ebene ja. Aber es hapert manchmal noch daran, das zu bündeln. Im Moment gibt es kein eindeutiges politisches Zentrum bei den Grünen. Wir haben im Moment unterschiedliche Machtzentren oder unterschiedliche politische Schwerkraftfelder bei den Grünen. Und das Kunststück besteht darin, die zusammenzuführen. Dafür sind auch die jetzigen Strukturen nicht besonders gut geeignet. Meines Erachtens bräuchten wir einen Bundesvorstand mit einem starken Präsidium, in das die Länder eingebunden sind. Das ist nicht unbedingt die heutige Struktur, wie die Partei aufgestellt ist. Das ist vor allem eine programmatische Frage. Welche großen Erzählungen haben die Grünen – um das jetzt mal ein bisschen populärer zu auszudrücken? Wir haben wirklich eine hohe Fachkompetenz auf vielen Feldern. Ob das um Energie geht oder um Verkehr geht oder um sozialpolitische Fragen oder um internationale Politik, Sie finden auf all diesen Feldern kluge und vernünftige grüne Positionen und Initiativen, anerkannte Fachpolitiker. Aber woran es ein bisschen fehlt, sind ein paar übergreifende Linien. Das hatten wir mit dem Atomausstieg, mit der Energiewende.

Deutschlandradio Kultur: Aber die Geschichte ist gelesen. Das ist erledigt.

Das Thema ökologische Steuerreform stärker nach vorne stellen

Ralf Fücks: Ja, vieles ist inzwischen eben mehrheitsfähig geworden, ist auch aufgegriffen worden von den anderen Parteien – bis zur Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren, eine liberalere Migrationspolitik, die Veränderung des Staatsbürgerschaftsrechts, Ökosteuerreform – also vieles, was mal original grün war, haben die Grünen jedenfalls nicht mehr exklusiv für sich. Und jetzt kommt es drauf an, ein paar neue Reformprojekte zu definieren für die nächsten zehn, zwanzig Jahre, mit denen die Grünen eindeutig identifiziert werden. Meines Erachtens muss das Schlüsselprojekt sein, wie wir das auch immer nennen, eine neue Stufe der ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft, ökologische Innovationen, der Brückenschlag zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischer Nachhaltigkeit. Das muss im Zentrum stehen. Und das hat viele Facetten – von der Energie- und Verkehrspolitik, über den Städtebau bis hin in die Finanzpolitik, wo die Grünen wieder das Thema ökologische Steuerreform meines Erachtens stärker nach vorne stellen müssen, also die staatliche Finanzierung mehr auf Ressourcenbesteuerung aufzubauen und dafür die Besteuerung von Arbeitseinkommen zu reduzieren.

Deutschlandradio Kultur: Herr Fücks, Sie haben die Themen benannt. Gibt es überhaupt ein Kraftzentrum bei den Grünen, das diese Sachen bündeln kann? Wir erleben im Moment eher eine breit geführte Diskussion zu allen Themen, wo man nicht weiß, ob der Parteivorsitzende beispielsweise das erzählt, was eigentlich Parteitagsbeschluss ist, ob die Fraktionsvorsitzende beispielsweise mit Ehegattensplittung ein Thema aufgreift, das im Moment vielleicht gar nicht zur Debatte steht, und wenn ja, dann wiederum nicht so, wie die Partei es eigentlich möchte. Wer hat überhaupt die Kraft dazu, dieses Kraftzentrum zu bilden?

Ralf Fücks: Zwei Bemerkungen dazu: Personen, die in führenden Funktionen sind, sei es als Parteivorsitzende oder als Fraktionsvorsitzende, haben nicht einfach nur die Aufgabe, Parteitagsbeschlüsse zu repetieren, sondern ich erwarte vom Führungspersonal, das ist eigentlich der Sinn von politischer Führung, dass da auch neue Impulse kommen.

Deutschlandradio Kultur: Aber nicht zurückrudern.

Ralf Fücks: Nicht zurückrudern, eher nach vorne gehen, Weiterentwicklung von grüner Politik. Und Programmatik erzeugt auch Reibung. Reibung ist notwendig, wenn man lebendig bleiben und sich weiterentwickeln will. Und gleichzeitig muss man natürlich sehen, dass daraus keine Kakophonie wird, kein wildes Durcheinander von individuellen Positionen, bei denen man am Ende nicht mehr weiß, wofür stehen eigentlich die Grünen.

Deutschlandradio Kultur: Erleben Sie das im Moment so?

Ralf Fücks: Dafür braucht es genau diese Art von Bündelung, von der wir schon gesprochen haben, von Bundesvorstand, Fraktionsvorstand und den Landesregierungen in einem gemeinsamen politischen Willensbildungsprozess.

Deutschlandradio Kultur: Wenn man nach vorne will, sollte man vielleicht auch nochmal die jüngste Geschichte aufarbeiten. Zumindest fordert das Ludwig Hartmann. Der ist Fraktionschef der Bündnisgrünen im Bayerischen Landtag. Er sagt: "Wir hätten", sprich, die Grünen, "in jüngster Vergangenheit häufig Lösungen für Probleme präsentiert, die kein Mensch als Problem identifiziert hat." Muss die Partei nicht dringend erstmal gucken, was eigentlich in den letzten zwei, drei Jahren an Debatten falsch gelaufen ist, um sich neu aufzustellen und diese neue Erzählung zu finden, von der Sie gesprochen haben?

"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer Verbotspartei werden"

Ralf Fücks: Es hat ja schon durchaus eine kritische Reflektion gegeben des letzten Bundestagswahlkampfs, der ja für die Grünen mit einem enttäuschenden Ergebnis endete. Wenn man bedenkt, dass wir ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl noch in Größenordnungen von 15 Prozent oder so was in den Umfragen lagen, muss man ja Gründe für diesen Absturz finden. Die lagen sicher zum einen in der Steuerdebatte, aber ich würde sagen, der Kern war, dass die Grünen tatsächlich keine mitreißenden Botschaften hatten, dass sie eigentlich gar keine zentralen Projekte hatten für diesen Wahlkampf – über die Steuerpolitik hinaus. Und dann konnte diese Steuerfrage auf einmal eine Dynamik, ein Gewicht kriegen, die ihr eigentlich gar nicht zukommen sollte, genauso wie dem Veggieday, wo ich auch sagen würde: In der Sache völlig gerechtfertigt, aber die Art und Weise, wie es kommuniziert wurde, war paternalistisch. Also, die Leute reagieren empfindlich, wenn sie das Gefühl haben, die Grünen wollen ihnen Vorschriften machen, wie sie leben sollen.

Das ist tatsächlich eine Gefahr, bei der wir aufpassen müssen, damit wir nicht, weil es ja um die Rettung der Menschheit und um die Verhinderung der ökologischen Katastrophe geht, zu einer Verbotspartei werden und zu einer Partei, die glaubt, dass sich über Vorschriften die großen Fragen regeln ließen. Wir sollten eher eine Botschaft vermitteln, dass die Antwort auf die ökologische Krise eben nicht Verzicht und Verbot ist, sondern Kreativität und Innovation.

Deutschlandradio Kultur: Kurz nochmal zu der Steuerdebatte: War die jetzt falsch geführt oder war sie falsch kommuniziert? Man kann ja auch heute noch behaupten und sagen, warum sollen die Reichen nicht mehr bezahlen in einer Zeit, wo die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht auch in diesem Land?

Ralf Fücks: Der Grundimpuls war völlig richtig, dass wir mehr Verteilungsgerechtigkeit brauchen, dass die öffentliche Hand auch unterfinanziert ist, wenn man die chronische Investitionsschwäche mal zum Kriterium nimmt, dass wir seit zehn, fünfzehn Jahren von der Substanz leben, statt unsere Infrastruktur zu modernisieren. Das erfordert höhere öffentliche Investitionen. Und wenn man die nicht über Sozialabbau finanzieren will, dann braucht man auch höhere Steuereinnahmen.

Deutschlandradio Kultur: Alles klar.

"Das eigentliche Thema Ökosteuern kam in der Debatte nicht vor"

Ralf Fücks: Es gab zwei Probleme. Das eine war, dass wir sowieso in einer Phase sind von stark steigenden Steuereinnahmen, allerdings vor allem aufgrund der kalten Progression. Also, die Steuereinnahmen entwickeln sich ja schneller als das Wirtschaftswachstum und als die privaten Einkommen. Das war das eine Problem, dass man in so einer Situation dann noch mit Steuererhöhungen kommt. Und das andere war natürlich diese Akkumulation von Steuererhöhungen, die eben bis in die Mittelschichten hineingegangen sind mit dann entsprechenden Abwehrreaktionen. Ich würde sagen, das war zu viel des Guten.

Deutschlandradio Kultur: Aber jetzt traut sich keiner mehr, dieses Thema wieder weiterzuführen.

Ralf Fücks: Ja, das ist natürlich eine Konsequenz. Wenn man sich erstmal die Finger verbrannt hat, dann fast man das Thema erstmal nicht an. Aber natürlich müssen die Grünen jetzt eine Antwort geben, welche Lehren sie gezogen haben aus diesen Erfahrungen. Und die Antwort kann nicht sein, dass man Steuerpolitik jetzt gar nicht mehr zum Thema macht, sondern ich würde sagen, man muss sich entscheiden, ob man den Weg einer höheren Einkommenssteuer für wirklich hohe Einkommen gehen will, einer moderaten Reform der Erbschaftssteuer – oder ob man die Vermögenssteuer ins Zentrum stellen will, wovon ich abraten würde, weil das im ganzen Mittelstand als Substanzsteuer abgelehnt wird. Was mich am meisten gestört hat, war, dass wir eine Riesensteuerdebatte angezettelt haben und das eigentlich grüne Thema, nämlich Ökosteuern, dabei gar nicht vorkam. Wir sollten nicht mit SPD und Linkspartei in der Steuerpolitik konkurrieren, sondern auch da unseren eigenen Weg gehen und die Steuerpolitik verbinden mit der großen historischen Aufgabe des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft.

Deutschlandradio Kultur: Und die Grünen sollten sich künftig nicht mehr als eine Verbotspartei, Besserwisserpartei präsentieren. War sie das denn früher?

Die grüne Freiheitsdebatte: eine Reaktion auf die Wahlschlappe

Ralf Fücks: Es gibt da ganz unterschiedliche Traditionen bei den Grünen. Sie haben immer auch diesen libertären Strang gehabt, der sehr stark auf Eigeninitiative gesetzt hat, auf Selbstverantwortung, auf eine aktive Bürgergesellschaft, auch auf Unternehmertum in einem positiven Sinn, nämlich Neues zu wagen, gewisse Risikobereitschaft, Innovationsbereitschaft. Und es gab immer auch den anderen Strang, der im Grunde auf den starken Staat gesetzt hat, der alles regeln soll. Diese zwei Traditionen haben Sie bis heute bei den Grünen. Ich fand interessant, dass die Parteiführung und die Fraktionsführung jetzt das Freiheitsthema neu entdeckt haben. Das war natürlich auch in gewisser Weise eine Reaktion auf die Bundestagswahl und auf den Vorwurf, ihr seid die Verbotspartei. Wenn man diese Freiheitsdebatte, was ich gut fände, wieder ins Zentrum grüner Politik rücken möchte, dann muss man sie aber auch durchbuchstabieren auf die Wirtschaftspolitik und auf die ökologische Frage. Wir müssen dann diskutieren: Was heißt auch eine Wirtschaftspolitik, die nicht primär auf staatliche Regulierung setzt, obwohl völlig klar ist, dass es ohne Regulierung von Märkten nicht geht, dass wir aber gleichzeitig eben Räume brauchen für private Initiative, für Wettbewerb, für Innovation, die aus der Gesellschaft und aus der Wirtschaft selber herauskommt. Und wie man das Miteinander balanciert, das ist eine spannende Debatte. Und die ist noch nicht abgeschlossen.

Deutschlandradio Kultur: Und wie viel Zeit bleibt noch?

Ralf Fücks: Wir müssen für die Bundestagswahl 2017 ein Jahr vorher klar aufgestellt sein. Aber diese Zeit sollte man tatsächlich nutzen für eine möglichst lebhafte Debatte, die die Grünen auch interessant macht, weil wir eben nicht nur innerparteiliche Themen verhandeln, sondern weil wir gesellschaftspolitische Themen verhandeln. Die Ernährungsfrage ist doch ein großes gesellschaftliches Thema, genauso wie die Energiefrage oder die Frage von militärischen Interventionen.

Militarisierungsvorwurf "besonders absurd"

Deutschlandradio Kultur: Sehr guter Einwand. Die Frage von Krieg und Frieden. Stellvertretend für die Gesellschaft hat die grüne Partei dies an dem Kosovokonflikt geführt und viel Anerkennung bekommen. Wir stehen wieder vor diesen Fragen: militärischer Einsatz, Unterstützung von Kurden beispielsweise und andere Geschichten. Da gibt's auch mehr Positionen, als man sich eigentlich vorstellen kann bei den Grünen. Auch Sie haben sich dazu geäußert und sagen: Sie fänden es gut, wenn die Bundeswehr bei der Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze mit dabei wäre. Ihre Parteifreunde fanden das nicht so richtig sexy. Manche sprachen von einer Militarisierung des Denkens.

Ralf Fücks: Das ist an diesem Beispiel jetzt besonders absurd. Hier geht es um die Überwachung eines Waffenstillstands, der vereinbart worden ist zwischen der Ukraine, Russland und den von Russland dort bewaffneten und unterstützten separatistischen Kräften. Also, es geht um eine friedenssichernde Mission, und zwar im Rahmen der OSZE. Wenn man das schon als Militarisierung angreift, dann verabschiedet man sich vollständig von einer verantwortlichen Rolle in der internationalen Politik, die natürlich auch bedeuten muss: Konfliktmanagement, Krisenprävention und, ich würde sagen, im äußersten Fall auch tatsächlich militärische Intervention, wenn es darum geht, Genozid, also Völkermord in großem Stil zu verhindern und die Eskalation von Gewalt zu stoppen und überhaupt wieder den Raum für Politik zu öffnen.

Deutschlandradio Kultur: Aber, Herr Fücks, es ist doch schon was Neues, wenn der Parteivorsitzende Cem Özdemir beispielsweise bei der Kurdenfrage sagt, er findet es gut und begrüßt es auch, dass die Amerikaner Waffen an die Kurden liefern, weil man eben mit der Yoga-Matte vor Ort nicht so viel erreichen könnte. Das ist ja eine Position, die kann er haben. Es ist aber genau das nicht, was die Partei insgesamt haben möchte.

Ralf Fücks: Was die Partei insgesamt haben möchte, das...

Deutschlandradio Kultur: Es gibt einen Beschluss der Bundestagsfraktion.

Ralf Fücks: Natürlich sind die Grünen da in einem Zielkonflikt, wie immer, wenn es um die Frage von Krieg und Frieden geht. Man kann sich natürlich auf einen radikalpazifistischen Standpunkt stellen und sagen, damit wollen wir nie etwas zu tun haben. Das heißt ja aber nicht, dass man dann nicht selbst mitverantwortlich wird für exzessive Gewalt, wie sie jetzt etwa in Syrien und im Irak stattfindet, wo sich die Frage stellt: Was kann die internationale Gemeinschaft tun, um den Vormarsch des Islamischen Staats zu stoppen, also einer wirklich barbarischen Kraft, die jeden Tag massive Menschenrechtsverletzungen begeht? Und wenn man zu dem Ergebnis kommt, nein, wir wollen uns da nicht selbst militärisch engagieren, weil das ein Konflikt ist, in dem wir in einen Vielfrontenkrieg geraten und wo wir gar nicht wissen, wie wir wieder rauskommen, dann muss man aber doch zumindest diskutieren, wie man die Kräfte vor Ort unterstützen kann, die noch am ehesten für eine Gegenkraft gegen IS sorgen können. Und dann muss man darüber diskutieren, wie können wir die unterstützen.

Deutschlandradio Kultur: Es gibt Klärungsbedarf. Wird so was möglicherweise auf dem Bundesparteitag in vier Wochen auch zum Thema werden? Oder wird die Partei versuchen, dieses schwierige Thema einfach erstmal wegzudrücken?

"Ich kenne niemanden, der ernsthaft sagen würde, man kann diesen Konflikt gewaltfrei lösen"

Ralf Fücks: Na, ich gehe davon aus, dass es dort diskutiert werden wird. Allerdings wird man versuchen, im Vorfeld mögliche Gemeinsamkeiten auszuloten, um da zu einer tragfähigen Mehrheitsentscheidung zu kommen. Ich sehe nämlich gar nicht, dass da an dieser Frage jedenfalls die Positionen so unvereinbar wären. Also, selbst diejenigen, die sich gegen Waffenlieferungen an die Kurden ausgesprochen haben, haben ja begrüßt oder sogar gefordert, dass die US-Armee aus der Luft eingreift, also Stellungen und Stützpunkte von IS bombardiert. Ich kenne jetzt niemanden, der ernsthaft sagen würde, man kann diesen Konflikt gewaltfrei lösen. Oder wir sollten uns auf eine zynische Position zurückziehen und sagen: Lasst die sich doch gegenseitig abschlachten. Irgendwann geht das dann von selbst zu Ende.

Deutschlandradio Kultur: Nein, das nicht, aber interessanterweise sagt beispielsweise Winfried Hermann, der ist Verkehrsminister in Baden-Württemberg, dass man auch von der Böll-Stiftung mehr erwarten müsste als eine "Fück'sche Interventionsposition" in diesen Fragen. Er wünscht sich eigentlich eine breitere Debatte über Außen- und Sicherheitspolitik aus grüner Sicht. Ist da was dran?

Ralf Fücks: Nee, es ist für mich der grüne Verkehrsminister in Baden-Württemberg nicht der Maßstab aller Dinge. Wenn er sich mit der Arbeit der Böll-Stiftung beschäftigen würde, dann wüsste er auch, dass wir sehr intensiv zu diesen regionalen Fragen arbeiten, dass wir in Syrien, im Libanon, in Jordanien, in der ganzen Region die Kräfte vor Ort unterstützen, die sich für Menschenrechte und für Demokratie einsetzen, dass wir über eine regionale politische Lösung für diese Konflikte diskutieren, die die Nachbarstaaten mit einbindet. Das ist nämlich eine Schlüsselfrage. Das sind ja auch Stellvertreterkriege, die von außen mit geschürt werden. Natürlich geht es um politische Lösungen. Das muss uns niemand vorerzählen. Aber man kann nicht so tun, als könnte man politische Lösungen ohne eine Antwort auf diese Frage findet, wie der Krieg, der dort jetzt stattfindet, wie der beendet werden kann.

Deutschlandradio Kultur: Herr Fücks, am Anfang des Gesprächs habe ich Sie gefragt, ob Sie sich denn nicht vorstellen könnten, sich wieder vielleicht verstärkt mit den Belangen der Partei auseinanderzusetzen. Sie haben das in dem Gespräch getan. Nochmal die Frage: Zurück und verstärkt in der Partei sich zu engagieren – weiterhin ein Nein?

Ralf Fücks: Ich sehe meine Zukunft nicht in der Parteipolitik, also in einem Amt, aber sehr wohl als jemand, der, wenn es nötig ist, auch unbequeme Positionen vertritt. Ich war Vorstand bei den Grünen. Ich war Senator in Bremen. Ich habe sehr lange institutionelle Politik gemacht. Jetzt ist auch schon eine neue Generation an der Reihe, die Verantwortung übernehmen muss.

Deutschlandradio Kultur: Herr Fücks, ganz herzlichen Dank für diese klaren Worte.

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