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Leben in der repolitisierten Republik

Kommentar

Die Bundestagswahl hat das Land verändert. Die liberale Demokratie steht vor einer ihrer größten Bewährungsproben seit dem Fall der Mauer. Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, erklärt, was politische Bildungsarbeit jetzt leisten muss.

Von Ellen Ueberschär

Menschenrechte in Ägypten: Die ausgeblendete Krise

Hintergrund

Am 12. Juni kommt der ägyptische Staatschef Al-Sisi nach Berlin. Von der Bundesregierung wird er als wichtiger Partner wahrgenommen. Obwohl in Ägypten Nichtregierungsorganisationen verboten, Oppositionspolitiker verhaftet, Medien zensiert und der "Kampf gegen den Terrorismus" jenseits aller Konventionen geführt wird."

Von Jannis Grimm

"Was ist mit den Amis los?" Deutsche Perspektiven auf Trumps USA

Was denken die Deutschen über Trumps USA? Christoph von Marschall, einziger deutscher White-House-Korrespondent unter Barack Obama und Wahlkampfbegleiter im vergangenen Jahr, war auf Vortragsreise quer durch die Republik. Ein Stimmungsbild in acht Stationen.

Von Dr. Christoph von Marschall

Erstes Treffen zwischen Merkel und Trump: Wann reden sie über…?

Donald Trump und Angela Merkel haben ihr erstes Treffen ohne größeren Eklat über die Bühne gebracht. Doch ohne einen offenen Dialog zu Migration und demokratischen Werten wird es die transatlantische Partnerschaft auf Dauer schwer haben.

Von Hannah Winnick, Dominik Tolksdorf, Nora Löhle

Vorwort zur E-Paper-Reihe "Stabilität ist eine Illusion"

Nach der Euphorie des "arabischen Frühlings" wird das Bild der Staaten südlich des Mittelmeers hierzulande vor allem von der Furcht vor Terror und der Sorge um Flüchtlings“ströme“ bestimmt. Das gilt auch für die deutsche und europäische Politik gegenüber Ägypten: Obwohl durch einen Militärputsch zur Macht gelangt und trotz andauernder schwerer Menschenrechtsverletzungen, bezeichnete der jetzige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel den ägyptischen Herrscher Abdelfattah El-Sisi im Frühjahr 2016 gar als einen „beeindruckenden Präsidenten“.

Diese englischsprachigen "Analysen zur Sicherheits-, Antiterror- und Wirtschaftspolitik sowie der Rolle des Militärs in Ägypten" wurden von ägyptischen, arabischen und europäischen Expert/innen mit Verbindung zu anerkannten europäischen Think Tanks und Universitäten erstellt. Sie belegen, dass die behauptete „Stabilität“ des ägyptischen Regimes und seine angebliche Effizienz im Kampf gegen Terrorismus und (potentiell) illegale Migration viel Rhetorik und wenig Substanz beinhalten. Dabei wären langfristige Strategien gefordert, nicht kurzfristige „Lösungen“ oder an Wahlterminen orientierte „Deals“.

Deutsch-tunesische Beziehungen nach dem Fall Anis Amri

Der tunesische Premierminister Youssef Chahed ist zu Besuch in Deutschland. Während die tunesische Delegation auf eine engere Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich hofft, drängt Deutschland auf eine Ausweitung der Kooperation in Flüchtlingsfragen.

Von Joachim Paul

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