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Donald Trump und Angela Merkel haben ihr erstes Treffen ohne größeren Eklat über die Bühne gebracht. Doch ohne einen offenen Dialog zu Migration und demokratischen Werten wird es die transatlantische Partnerschaft auf Dauer schwer haben.

Nach der Euphorie des "arabischen Frühlings" wird das Bild der Staaten südlich des Mittelmeers hierzulande vor allem von der Furcht vor Terror und der Sorge um Flüchtlings“ströme“ bestimmt. Das gilt auch für die deutsche und europäische Politik gegenüber Ägypten: Obwohl durch einen Militärputsch zur Macht gelangt und trotz andauernder schwerer Menschenrechtsverletzungen, bezeichnete der jetzige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel den ägyptischen Herrscher Abdelfattah El-Sisi im Frühjahr 2016 gar als einen „beeindruckenden Präsidenten“.

Diese englischsprachigen "Analysen zur Sicherheits-, Antiterror- und Wirtschaftspolitik sowie der Rolle des Militärs in Ägypten" wurden von ägyptischen, arabischen und europäischen Expert/innen mit Verbindung zu anerkannten europäischen Think Tanks und Universitäten erstellt. Sie belegen, dass die behauptete „Stabilität“ des ägyptischen Regimes und seine angebliche Effizienz im Kampf gegen Terrorismus und (potentiell) illegale Migration viel Rhetorik und wenig Substanz beinhalten. Dabei wären langfristige Strategien gefordert, nicht kurzfristige „Lösungen“ oder an Wahlterminen orientierte „Deals“.

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Der tunesische Premierminister Youssef Chahed ist zu Besuch in Deutschland. Während die tunesische Delegation auf eine engere Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich hofft, drängt Deutschland auf eine Ausweitung der Kooperation in Flüchtlingsfragen.

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Entgegen ihrer Ankündigung haben Deutschland und Frankreich bisher keine Vorschläge für eine Reform der Währungsunion vorgestellt. Doch die Zeit drängt, denn die Eurokrise könnte jederzeit wieder aufflammen.

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Angela Merkels Kritik an Erdogan sei richtig, komme aber zur falschen Zeit, sagt Kristian Brakel im Interview. Auf Erdogans autoritären Kurs kann die Bundesregierung kaum noch Einfluss nehmen. Sie sollte aber versuchen, punktuelle Verbesserungen in der Menschenrechtslage zu ereichen.

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Das NPD-Urteil mag im Ergebnis nicht befriedigen – es kann jedoch hilfreich sein für die Auseinandersetzung mit rechtsextremen und rechtskonservativen Positionen. Gesellschaft und Politik müssen sich entschieden engagieren.

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Ein Parteiverbot ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, die Ära des Ideologieverbotes ist vorbei. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil zur NPD klar gestellt. Eine juristische Einordnung.

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Sind die Grünen kompatibel mit Angela Merkel? Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, spricht im Interview über Koalitionen mit der CDU, den Erfolg der AfD und die Arbeit der Stiftung in den letzten zwanzig Jahren.

Anlässlich des Treffens der Agrarminister der G20-Staaten am Samstag in Berlin fordert Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, eine sozial und ökologisch nachhaltige Lösung für die globale Wasserkrise, die durch die industrielle Landwirtschaft verursacht wird.

Wie geht gutes regieren? Wie verändern Regierungsbeteiligungen die Entscheidungswege und die Programmatik einer Partei? Diese Studie von Arne Jungjohann hat die grünen Regierungsbeteiligungen der vergangenen Jahre analysiert und kommt dabei zu interessanten Ergebnissen.

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