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Über nachhaltige Investitionspolitik in Deutschland, Afrika und anderswo

Öffentlich-private Partnerschaften werden im Rahmen der Infrastrukturpolitik der G20 weltweit systematisch gefördert. Doch was haben Privatisierungspläne in Deutschland mit Modellen für globales Wirtschaftswachstum und Investitionspolitik zu tun?

Von Heike Löschmann

Menschenrechte in Ägypten: Die ausgeblendete Krise

Hintergrund

Am 12. Juni kommt der ägyptische Staatschef Al-Sisi nach Berlin. Von der Bundesregierung wird er als wichtiger Partner wahrgenommen. Obwohl in Ägypten Nichtregierungsorganisationen verboten, Oppositionspolitiker verhaftet, Medien zensiert und der "Kampf gegen den Terrorismus" jenseits aller Konventionen geführt wird."

Von Jannis Grimm

Vorwort zur E-Paper-Reihe "Stabilität ist eine Illusion"

Nach der Euphorie des "arabischen Frühlings" wird das Bild der Staaten südlich des Mittelmeers hierzulande vor allem von der Furcht vor Terror und der Sorge um Flüchtlings“ströme“ bestimmt. Das gilt auch für die deutsche und europäische Politik gegenüber Ägypten: Obwohl durch einen Militärputsch zur Macht gelangt und trotz andauernder schwerer Menschenrechtsverletzungen, bezeichnete der jetzige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel den ägyptischen Herrscher Abdelfattah El-Sisi im Frühjahr 2016 gar als einen „beeindruckenden Präsidenten“.

Diese englischsprachigen "Analysen zur Sicherheits-, Antiterror- und Wirtschaftspolitik sowie der Rolle des Militärs in Ägypten" wurden von ägyptischen, arabischen und europäischen Expert/innen mit Verbindung zu anerkannten europäischen Think Tanks und Universitäten erstellt. Sie belegen, dass die behauptete „Stabilität“ des ägyptischen Regimes und seine angebliche Effizienz im Kampf gegen Terrorismus und (potentiell) illegale Migration viel Rhetorik und wenig Substanz beinhalten. Dabei wären langfristige Strategien gefordert, nicht kurzfristige „Lösungen“ oder an Wahlterminen orientierte „Deals“.

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