Politisches Dilemma: Zwei aufgeschobene Wahlen im Libanon

Politisches Dilemma: Zwei aufgeschobene Wahlen im Libanon

"Geist vergangener Wahlen" - so hat der Fotograf sein Bild benannt. – Urheber/in: Petteri Sulonen. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Seitdem Michael Suleiman im Mai sein Amt als Staatsoberhaupt niedergelegt hat, erlebt der Libanon ein präsidiales Vakuum. Kein Präsidentschaftskandidat kann genug Stimmen gewinnen, die Parlamentarier verlängern ihr Mandat, Wahlen finden keine statt.

Da sich die zwei großen politischen Lager, die Allianz des 14. März und die Allianz des 8. März, nicht auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen konnten, wurden aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit fünfzehn weitere Wahlgänge vertagt. Was wie eine Schlagzeile aus einen Satiremagazin klingt, ist für die libanesische Bevölkerung frustrierende Realität.

Politischer Schwebezustand

Dieses präsidiale Vakuum hat gravierende Auswirkungen: Einerseits gibt es Anlass zu der berechtigten Sorge um die Stabilität des Landes, andererseits wirft es die Frage auf, ob die politischen Institutionen weiterhin adäquat funktionieren können. Das politische Vakuum hat die Arbeit der politischen Institutionen auf mehreren Ebenen zum Erliegen gebracht und vor allem auf Kabinettsebene zum institutionellen Stillstand geführt. Vor diesem Hintergrund hat es auch dazu beigetragen, dass die längst überfälligen Parlamentswahlen nicht stattfinden konnten. Sollte das jetzige Kabinett aus irgendeinem Grund zurücktreten, so könnte das Parlament in Abwesenheit eines Präsidenten nicht über die Nominierung eines neuen Premierministers beraten. Überdies könnte jeder einzelne der 24 Minister gegen jegliche Kabinettsentscheidung sein Veto einlegen und so den Libanon in einen politischen Schwebezustand versetzen. Gäbe es einen verfassungsmäßig gewählten Präsidenten, würden politische Entscheidungen auch gegen den Widerstand einzelner Kabinettsmitglieder – je nach Gegenstand der Abstimmung – mit einfacher bzw. mit Zweidrittelmehrheit getroffen.

Obwohl das Parlament nicht in der Lage war, einen neuen Präsidenten zu wählen, stimmten die meisten Parlamentsabgeordneten für die Verlängerung ihres eigenen Mandats um insgesamt weitere vier Jahre. Im November 2014 wurde das als das derzeitige Parlamentsmandat um zwei Jahre und sieben Monate verlängert, nachdem die Abgeordneten 2013 schon einmal für eine Mandatsverlängerung um ein Jahr und fünf Monate gestimmt hatten. Beide Male wurde der Schritt damit begründet, dass man sich in der Zwischenzeit auf ein neues Wahlgesetz einigen würde, was bislang jedoch nicht geschehen ist. Auf die Vielzahl von Vorschlägen für ein mögliches neues Wahlgesetz seitens der Zivilgesellschaft reagierte das Parlament nicht, sondern stimmte für eine Verlängerung um eine vollständige Legislaturperiode.

Viele Libanesen sind frustriert, weil sie so von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen konnten. Sie machen geltend, dass selbst in der unwägbaren Situation kurz nach der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri im Jahr 2005 Parlamentswahlen durchgeführt wurden. Gleichzeitig sind sich die meisten Libanesen jedoch bewusst, dass Parlamentswahlen zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des Zerwürfnis zwischen den zwei Hauptrivalen, der Allianz des 14. März und der Allianz des 8. März, kaum zu maßgeblichen Veränderungen führen würden.

Tomatenrevolution gegen Parlamentarier

In einem Interview mit der Zeitung Assafir beschreibt der Innenminister Nouhat El Machnouk seine Angst vor einem politischen Aufruhr, wie ihn der Libanon seiner Meinung nach noch nicht erlebt habe. Egal, ob dies nun eine Übertreibung ist oder nicht, führt Herr Machnouk die Sicherheitslage offensichtlich ins Felde, um zu begründen, dass Parlamentswahlen auf keinen Fall zum jetzigen Zeitpunkt stattfinden können. Möglicherweise versucht er so, die Behauptung zu entkräften, dass eine Mandatsverlängerung das demokratische System des Libanons in Frage stelle. Eine Vielzahl von Aktivist/innen, Jugendverbänden und Organisationen mobilisierten gegen die geplante Mandatsverlängerung. Im Mai 2013 warfen Mitglieder des Civil Movement For Accountability (CMFA) Tomaten auf die vorbeifahrenden Fahrzeuge von Parlamentsabgeordneten. Während dieser sogenannten ‚Tomatenrevolution‘ schickten Aktivisten zudem Schachteln mit Tomaten, auf denen ‚Nein zur Verlängerung‘ stand, an alle Parlamentarier. Die Mandatsverlängerung konnte dennoch durchgesetzt werden, nachdem sich eine überwältigende Mehrheit für sie entschied: 95 der Parlamentsabgeordneten stimmten für sie, nur zwei dagegen. 30 Parlamentarier boykottierten die Abstimmung. Die Fürsprecher der Mandatsverlängerung, die größtenteils aus dem Lager des 14. März stammen, weisen auf die sich verschlechternde Sicherheitslage im Land hin. Sie behaupten zugleich, dass die Gegner der Verlängerung - hauptsächlich aus dem Lager des Change-and-Reform-Blocks - sich nur auflehnen, um Wahlstimmen zu gewinnen. Wenn es diese Parlamentsabgeordneten tatsächlich erst meinen würden, hätten sie schließlich ihre Mandate niedergelegt, heißt es von Seiten der Allianz des 14. März.

Letzten Endes profitieren von der Mandatsverlängerung sowohl die Fürsprecher als auch ihre Gegner. Schließlich müssen sie nun keine teuren Kampagnen finanzieren und riskieren auch nicht, ihre Sitze zu verlieren. Für die libanesischen Bürger wirkt es, als hätten sich die Volksvertreter auf absehbare Zeit ein gedeihliches Auskommen gesichert – finanziell ebenso wie durch all die anderen Vergünstigungen, die Abgeordneten zustehen.

Unabhängig davon, warum es nicht glückt, einen Präsidenten zu wählen und Parlamentswahlen durchzuführen, scheinen libanesische Politiker völlig blind für die politischen Gefahren sowie die Sicherheitsrisiken, die den Libanon bedrohen. Viele Libanesen glauben, dass ihre politischen Machthaber Parlamentswahlen durchführen könnten, wenn sie denn wollten, anstatt zu warten, bis jemand von außen sie dem Land aufdrückt. Es ist bedauerlich, dass sich die meisten Politiker in innenpolitischen Fragen augenscheinlich externen Machteinflüssen unterordnen und diesen damit das letzte Wort überlassen. Falls dieser Eindruck der Wahrheit entspricht, werden wohl weder die Präsidentschafts- noch Parlamentswahlen in absehbarer Zukunft stattfinden.

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