Tunesien: 4000 Wahlbeobachter überwachen die Präsidentschaftswahl

Tunesien: 4000 Wahlbeobachter überwachen die Präsidentschaftswahl

Rafik Halouani, der 38-jährige Gründer von Mourakiboun, dem größten Wahlbeobachtungsnetzwerk Tunesiens – Urheber/in: Naveena Kottoor. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Vor genau vier Jahren begannen mit der Selbstverbrennung eines jungen Tunesiers im Landesinneren die tunesische Revolution und der sogenannte arabische Frühling. Dieses Wochenende entscheidet Tunesien, unter den Augen von hunderten internationalen und tausenden heimischen Wahlbeobachtern, wer nach einer historischen Wahlperiode, als erster frei gewählter tunesischer Präsident in den Präsidentschaftspalast einziehen darf.

Im Buero der tunesischen Wahlbeobachtungsorganisation Mourakiboun (arabisch für Beobachter) herrscht ein paar Tage vor der Stichwahl Hochbetrieb. Mit mehr als 4000 Wahlbeobachtern ist Mourakiboun das größte Wahlbeobachtungsnetzwerk Tunesiens. In einem der engen Büroräume sind zwei Matratzen an die Wand gelehnt. „Unmittelbar vor den Wahlen haben wir öfter hier im Büro übernachten müssen weil es so viel zu tun gab“ erklärt Abir Mannai, eine 26-jährige Hochschulabsolventin, die als Koordinatorin für Mourakiboun tätig ist. Die junge Elektroingenieurin ist gerade damit beschäftigt die Wahlbeobachtungsbögen, die sich auf ihrem Tisch stapeln, an die Wahlbeobachter/innen, die am Sonntag landesweit unterwegs sein werden zu verschicken.

Im Januar 2011 hat Mannai wie viele Tunesier und Tunesierinnen in ihrem Alter vor dem Innenministerium auf der Avenue Bourguiba in Tunis die Polizei konfrontiert und für ein Ende der Diktatur des damaligen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali protestiert. „Ich wollte nur dass Ben Ali verschwindet“ erinnert sie sich. „Wir haben damals nicht wirklich verstanden was um uns herum passiert, wir wussten auch nicht ob sich danach die Dinge zum Guten wenden würden.“ Am Sonntag, fast vier Jahre später, wird Mannai auf der fünften Etage des Hotel Afrika, nur 160 Meter vom tunesischen Innenministerium entfernt, mit einer Gruppe von gleichaltrigen Kollegen den Ablauf der Präsidentschaftswahl überwachen. Ab 7:00 Uhr in der Frühe werden die Wahlbeobachter per SMS der Mourakibounzentrale im Hotel Afrika unter anderem mitteilen ob das jeweilige Wahllokal geöffnet ist, wie hoch die Wahlbeteiligung ist und ob die Auszählung begonnen hat. Die Informationen werden in der Zentrale ausgewertet, wenn es Probleme gibt, wird ein Team von Experten mobilisiert.

Gleichzeitig arbeitet ein anderes Team an einer eigenen unabhängig erhobenen Hochrechnung, die gemeinsam mit den Ergebnissen der Wahlbeobachtung, nach der Wahl der Öffentlichkeit präsentiert werden. Nach den letzten beiden Wahlen im Oktober und November, war Mourakiboun in der Lage die relativ akkuraten eigenen Hochrechnungen zügig, und sogar noch vor der Ankündigung der offiziellen Wahlergebnisse, vorzustellen.

„Jahrzehntelang konnten wir der Regierung und öffentlichen Einrichtungen nicht vertrauen, wir mussten immer davon ausgehen dass Informationen manipuliert worden sind,“ sagt Mannai. „Aber dadurch dass wir unsere eigenen Hochrechnungen durchführen, wollen wir dazu beitragen dass die tunesische Öffentlichkeit dem Wahlprozess vertrauen kann und die neuen demokratischen Institutionen als legitim wahrgenommen werden.“

Vertrauen stärken

„Die Legitimierung des Wahlprozesses durch die Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Aspekt während eines demokratischen Übergangs,“ sagt die Politikwissenschaftlerin Dr. Laryssa Chomiak, die seit 2011 als Direktorin des amerikanischen Zentrums für Nordafrikastudien in Tunis tätig ist. „ Diese zweite Wahlperiode nach der Revolution ist wichtig, um wirklich realistisch einschätzen zu können ob sich die Demokratie hier tatsächlich konsolidiert.“

Laut Chomiak ermöglichen Organisationen wie Mourakiboun es auch jungen politisch motivierten Tunesiern und Tunesierinnen am politischen Wandel teilzunehmen. „Die Revolution 2011 wurde von der tunesischen Jugend maßgeblich mitgetragen, aber es war bis jetzt sehr schwierig für diese Jugend sich in den politischen Parteien einzubringen” sagt Chomiak.

Das Wahlbeobachtungsprogramm von Mourakiboun umfasst nicht nur die Überwachung am Wahltag selbst, sondern auch eine Langzeitbeobachtung die seit Juni von jeweils zwei Wahlbeobachtern in den 27 Wahlkreisen durchgeführt wurde. Der Prozess beinhaltete sowohl die Beobachtung des Registrierungsprozesses der Wähler wie auch der Präsidentschaftskandidaten. Mit dem Beginn des Wahlkampfes wurde dann landesweit verfolgt und dokumentiert inwiefern sich zum Beispiel Wahlplakate und Wahlkampfveranstaltungen der Kandidaten, an die Regeln der tunesischen Wahlbehörde hielten.

“Die Langzeitbeobachtung wird immer wichtiger, auch für internationale Wahlbeobachter wie uns,” sagt Don Bisson, der das Buero des Carter-Centers in Tunis leitet und für die internationale Wahlbeobachtungsmission des Zentrums zuständig ist. Bisson hat als Beobachter unter anderem in der Ukraine und in Russland gearbeitet.

Effizienz und Präzision

“Es liegt in der menschlichen Natur, Regeln aufzuweichen oder zu ignorieren wenn man sich nicht beobachtet fühlt,” sagt der gebürtige Amerikaner. “Wahlmanipulierung findet heutzutage nur noch selten am Wahltag selbst statt. Vieles passiert bereits vorher, wie die Einschüchterung von Wählern. Deshalb ist es wichtig frühzeitig mit der Wahlbeobachtung zu beginnen.”

Während Tunesien das einzige Land ist, dass einen demokratischen Wandel nach der Revolution herbeiführen konnte, hofft Rafik Halouani, der 38-jährige Gründer von Mourakiboun, dass die Organisation irgendwann mit ihrer Expertise und Erfahrung Wahlbeobachtende in anderen nordafrikanischen Ländern unterstützen kann.

„Viele meiner Kollegen sind Ingenieure, Techniker und Ökonomen, vielleicht haben wir deshalb immer einen hohen Wert auf Effizienz und Präzision gelegt,“ erklärt Halouani den heimischen Ruf der Organisation als verlässlich und neutral. „Unsere Vision war immer eine neutrale Wahlbeobachtungsorganisation, nicht nur für Tunesien sondern auch für die arabische Welt. In Tunesien ist der Traum wahrgeworden, warum nicht auch irgendwann in Libyen, Algerien und Marokko?“

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