Chile: Christdemokratischer Abgeordneter relativiert Vergewaltigung

Plakat in spanischer Sprache: Abtreibung ist ein Thema der sozialen Klasse
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Abtreibung ist ein Thema der sozialen Klasse. Frauen aus armen Verhältnissen werden im öffentlichen Gesundheitssystem kriminalisiert und misshandelt. Töchter aus besseren Familien hingegen können diskrete und risikofreie Abtreibungen in Privatkliniken vornehmen

Abtreibung steht in Chile bis heute unter Strafe. Eine neue, umstrittene Gesetzesinitiative von Michelle Bachelet soll jetzt zumindest in einigen Fällen Straffreiheit garantieren.

Gegenwärtig ist Chile eines der wenigen Länder in Lateinamerika und weltweit, in denen ein Schwangerschaftsabbruch auch dann illegal ist, wenn das Leben der Frau in Gefahr ist. Außer Chile sind dies in Lateinamerika und der Karibik Haiti, El Salvador, Nicaragua und Suriname. Kurz vor dem Ende der Militärherrschaft hatte die chilenische Rechte noch rasch ein Gesetz verabschiedet, das Schwangerschaftsabbrüche, die seit 1931 aus therapeutischen Gründen zulässig waren, grundsätzlich unter Strafe stellt.

Vor einer Woche machte die chilenische Präsidentin Bachelet ihr Wahlversprechen wahr, das extrem restriktive Abtreibungsrecht zu liberalisieren und brachte einen Gesetzesentwurf ein, der Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche (bei Schwangeren unter 14 Jahren bis zur 18. Woche) in drei Fällen straffrei stellt: a) wenn das Leben der Frau in Gefahr ist, b) nach einer Vergewaltigung und c) bei schwerwiegenden Schädigungen des Fötus. In der Pressekonferenz führte Bachelet aus, dass der Staat als Garant der Rechte der Personen und des Allgemeinwohls dazu verpflichtet ist, Bedingungen zu schaffen, die eine freie Entscheidung der Frauen fördern.

„Die bestehende Gesetzgebung über den Schwangerschaftsabbruch“, so die Präsidentin weiter, „die jegliche Form des Abbruchs ohne Ausnahmen verbietet, verletzt die Aufsichtspflichten des chilenischen Staates, der Bürgerinnen in dieser Situation eine würdige Behandlung schuldet“. Obwohl das Gesetz Schwangerschaftsabbrüche restriktiv regelt – Abtreibungen werden nur straffrei gestellt, nicht legalisiert, und auf die drei genannten Fälle beschränkt – hat der Gesetzesentwurf zu heftigen Kontroversen geführt.

Bereits im Vorfeld hatte der Kampf um ein liberaleres Abtreibungsrecht ein prominentes Opfer gefordert. Gesundheitsministerin Helia Molina musste Anfang Januar zurücktreten, nachdem sie öffentlich ausgesprochen hatte, was im katholischen Chile gerne unter den Tisch gekehrt wird: dass illegale Abtreibungen seit der Verschärfung des Abtreibungsrechts an der Tagesordnung sind. Ferner hatte sie pointiert darauf hingewiesen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht nur eine Frage der öffentlichen Gesundheit sind, sondern die sozialen Ungerechtigkeiten der chilenischen Klassengesellschaft widerspiegeln. Während nämlich Frauen aus  armen Verhältnissen im öffentlichen Gesundheitssystem kriminalisiert und misshandelt würden, könnten die Töchter aus besseren Familien diskrete und risikofreie Abtreibungen in Privatkliniken vornehmen.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums werden jährlich ca. 16.500 Frauen mit Risikoschwangerschaften eingeliefert; genauere Zahlen über ungewollte Schwangerschaften nach Vergewaltigungen liegen nicht vor. Die Statistiken zu häuslicher Gewalt und Feminiziden sind bedrückend. Klar ist ferner, dass Risiken und Sterblichkeitsrate mit dem sozialen Status der Frauen korrelieren. Die streitbare Ministerin ging aufrechten Ganges aus dem Amt, ohne die Aussagen zurückzunehmen, nachdem Bachelet ihr die Rückendeckung versagt hatte.

Dass die heterogene, im Wesentlichen aus Christdemokraten, Sozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten zusammengesetzte Regierungskoalition hinsichtlich der Abtreibungsfrage uneins ist, überrascht nicht. Der christdemokratische Koalitionspartner drängt erwartungsgemäß auf eine restriktive Auslegung der Gesetzesänderung. Neue „Würze“ erhielt das ohnehin schon aufgeheizte Klima jedoch am Freitag letzter Woche durch ein Interview des christdemokratischen Abgeordneten Pablo Lorenzini im Radio Sonar, in dem dieser Vergewaltigungen relativiert. Zwar sei er durchaus bereit, Schwangerschaftsabbrüche straffrei zu stellen, wenn das Leben der Mutter in Gefahr oder der Fötus nicht lebensfähig sei, im Falle von Vergewaltigungen melde er gemeinsam mit einigen seiner Fraktionsgenossen Zweifel an.

Schließlich sei es nur schwer zweifelsfrei festzustellen, so der Christdemokrat, ob eine Frau oder ein Mädchen tatsächlich vergewaltigt worden seien. „Es gibt Tausende von Fällen von Frauen, die Sex haben, weil sie einen über den Durst getrunken haben und dann hinterher behaupten vergewaltigt worden zu sein.“ Diese Aussage verbreitete sich in rasanter Geschwindigkeit über die sozialen Medien (#lorenzini) und wurde selbst von der stramm konservativen Presse kritisch kommentiert. Neben Frauenorganisationen und der Vertreterin der Frauenbehörde SERNAM (Servicio Nacional de la Mujer) meldeten sich auch einige christdemokratische Parteigenossinnen und –genossen zu Wort und baten öffentlich für das „hirnlose Geschwätz“ um Entschuldigung. Lorenzini ist inzwischen zurückgerudert und bat um Entschuldigung für seine „törichten Ausführungen“.

Eine Auswertung der Debatten in den sozialen Netzwerken zeigt jedoch, dass Lorenzini kein Einzeltäter ist, sondern seine frauenverachtenden Aussagen durchaus die Meinung einer erheblichen Anzahl von Chilenen widerspiegelt. Während die mehrheitlich in rechter Hand befindlichen Printmedien eine konzertierte Aktion unternommen haben, Schwangerschaftsabbrüche einseitig mit Bildern von fortgeschrittenen Schwangerschaften und Föten und glücklichen Müttern zu skandalisieren, zeigen die Internetkommentare zu den Zeitungsartikeln und die Debatten in den sozialen Netzwerken in noch erschreckenderer Weise, wie tief der Machismo nach wie vor in der chilenischen Gesellschaft verankert ist. Vergewaltigungsopfer werden zu „Flittchen“ und „Nutten“ stilisiert, Vertreter und Vertreterinnen eines liberaleren Abtreibungsrechts mit Josef Mengeles Euthanasie-Programm in Verbindung gebracht, während sich die linken Koalitionspartner/innen – zumindest bisher – nicht wirklich aktiv zur Verteidigung von Reproduktionsrechten in die Debatte eingebracht haben.

Inzwischen bereiten sich feministische Bewegungen auf einen kontroversen 8. März vor. Anders als im Gesetzesentwurf vorgesehen, fordern diese gesellschaftlichen Gruppen eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs auch in Fällen sozialer Indikation und das Recht auf eine freie und sichere Abtreibung im öffentlichen Gesundheitssystem. Es bleibt abzuwarten, welchen Weg die ohnehin schon sehr gemäßigte Gesetzesinitiative angesichts von Koalitionszwängen und nach wie vor tief verankertem Machismo nehmen wird.