Menschenrechte: Leitbild für eine neue Politik

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Podium v.l.n.r.: Tom Koenigs, Barbara Unmüßig, Richard Bennett

Menschenrechte sollten zu einem Kompass, einem Leitbild in der Außenpolitik werden – so die zentrale Aussage von Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, bei seinem Vortrag am 6. Mai 2015 in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Menschenrechte sind in der Innenpolitik als Mindeststandard etabliert und werden im politischen Alltag erstritten und eingefordert. Darin besteht eine konstante Aufgabe.

Menschenrechte als Kompass in einer globalisierten Welt zu etablieren, darin liegt eine besondere Herausforderung. Der Dreiklang Menschenrechte zu schützen, zu respektieren und zu gewährleisten muss in einer globalisierten Welt auf den unterschiedlichen Ebenen der Politikbereiche – von der Handels-, Wirtschafts-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik – durchdekliniert werden. Hierfür müssen Staaten – so auch Deutschland – Verantwortung übernehmen. Fragen, wie Rechenschaftspflicht von Staaten für ihr Handeln außerhalb ihres Staatsgebietes gegenüber Menschenrechten hergestellt werden kann, Unternehmen in die Verantwortung genommen werden können, Menschenrechte als Vision in Konfliktsituationen wie in Syrien operationalisiert oder bei Zielkonflikten greifbar gemacht werden könnten, standen im Fokus in der Diskussion mit Richard Bennett, Direktor des Asien-Pazifik Programms von Amnesty International.

Menschenrechte verlangen, so ein Fazit der Diskussion, Kritikfähigkeit – und Staatskritik –, denn Missachtungen und Verletzungen von Menschenrechten müssen adressiert und kritisiert werden. Eine wichtige Kraft der Kritik ist die Zivilgesellschaft. Und ein zentrales Instrument der Kritik sind Berichte – seien es Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, oder Berichte im Rahmen des Universellen Periodischen Überprüfungsverfahrens (UPR) des UN-Menschenrechtsrats. Denn ein wichtiger Schritt Unrecht zu beenden ist, es zu benennen.

Video-Mitschnitt der Veranstaltung am 6. Mai 2015