Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat: Spiegel-Affäre 2.0?

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat: Spiegel-Affäre 2.0?

Markus Beckedahl und Andre Meister, links mit der Bundesregierungsurkunde "Ausgezeichneter Ort", rechts mit dem Schreiben des Generalbundesanwaltes. Urheber/in: Netzpolitik.org. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Erstmals seit Jahrzehnten und mehr als 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre von 1962 wird in Deutschland wieder wegen Landesverrat gegen Journalisten ermittelt. Der Generalbundesanwalt hat heute das Blog Netzpolitik.org über die Ermittlungen gegen Andre Meister und Markus Beckedahl informiert.
 
Die Ermittlungen gegen eines der bekanntesten Blogs Deutschlands beruhen laut Medienberichten auf zwei Anzeigen des Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Netzpolitik.org hatte interne Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht, analysiert und bewertet. In den Dokumenten ging es um Internetmassenüberwachung und die Gründung eines geheimen Referates zur Internetüberwachung.

Die Journalisten von Netzpolitik.org bewerten in einem Blogbeitrag die Ermittlungen gegen sie als Angriff auf die Pressefreiheit sowie als Einschüchterungsversuch gegen ihre journalistische Arbeit und ihre Quellen.

Dass Journalisten unter dem Vorwurf von Landesverrat ins Visier geraten, ist kein normaler Vorgang. Es ist absolut unüblich und kam mit gutem Grund mehr als ein halbes Jahrhundert nicht vor. Normalerweise werden Journalisten in solchen Fällen als Zeugen und nicht als Beschuldigte gehört. Insofern könne man die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes als politisch lesen, twittert der Berliner Richter Ulf Buermeyer.

Doch in diesem Fall richten sich die Ermittlungen sowohl gegen die Informanten, wie auch gegen die Journalisten. Und damit gegen die freie Berichterstattung.

Würde sich eine solche Praxis durchsetzen, wäre eine freie Information der Öffentlichkeit über die Presse nur noch eingeschränkt möglich. Berichterstattung über geheime Dokumente von öffentlichem Interesse würden zu einem unkalkulierbaren Risiko für Journalisten und Medien. Seit der Spiegel-Affäre war es Praxis in der Bundesrepublik, die Kollission von Geheimhaltungsinteresse des Staates und dem Grundrecht auf Pressefreiheit juristisch zugunsten der Pressefreiheit zu bewerten.

So gesehen sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit.

 

Update

Den weiteren Verlauf der Netzpolitik-Affäre hat Correctiv zusammen mit einem Blog als interaktive Zeitleiste veröffentlicht:

 

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Kommentare

Wenn man als ehemaliger DDR

Wenn man als ehemaliger DDR-Bürger feststellt, wie wenig Demokratie in der "sozialen Marktwirtschaft" steckt, dann ist ein JEDES System eine Diktatur.
Wir werden vom Geld diktiert - von den wenigen Oligarchen, die weltweit ihre Macht erhalten. Egal, in welcher Glaubensregion wir uns bewegen. Öl - Bodenschätze - Rüstungsexporte - DER MOUNT - EVEREST DER MACHT, stellt eben keine gleichberechtigte Ebene dar.
So wird jede politische Macht immer versuchen, seine Macht zu manifestieren. In der DDR gab es nach dem Krieg den Plan, den Arbeitern und Bauern die allerbesten Bedingungen zukommen zu lassen (Bodenreform, staatliche Betriebe etc.) . Bis - ja bis - einige wenige dort den Kuchen aufteilen sollten und "für die anderen dachten" - sie doktrinierten und Gegner einsperrten.
Das klang alles immer ganz logisch, bis der Knall kam.
JETZT erleben wir ein derart verflochtenes System, welches seine politische Doktrin über die weltweiten Finanzmärkte sichert.
Griechenland zum Beispiel kann links - rechts egal wie - wählen. Der Geldhahn bestimmt die Politik.
So werden dort Renten gekürzt usw..... - jetzt von einer linken Regierung im Auftrag der EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK.
So plündern eigentlich die Banken die Volkswirtschaften.
Spionage in Sachen Wirtschaft und Geld nimmt einen immer größeren Raum ein.
Da stört Aufklärung.
Wenn man bedenkt, dass privaten Zockerbanken "geholfen" wurde, um die globale Wirtschaft "zu retten", indem Schulden vergesellschaftlicht wurden (siehe EZB-Fonds), dann sollte sich niemand wundern, wenn er ausspioniert wird und zum Staatsfeind wird, wenn er offenlegt.
Ob Russland, EU, oder USA - Pressefreiheit ist gefährlich und eigentlich kaum noch möglich.

Erst wenn auch das letzte

Erst wenn auch das letzte Gefühl unter Urheberrecht steht,
das ihr für früher frei erhältliches verkauft habt,
kontrolliert durch dann vorgeschriebene Wearables,
die letzten freien, persönlichen Entscheidungen durch Konzernrechte geregelt
und es keine Alternative zu dieser globalen Megakonzerngesellschaft mehr gibt,

werdet ihr feststellen dass der Faschismus im letzten Jahrhundert nur eine Vorstufe der gegenwärtigen Technokratie der Oligarchen war.

Eine Ermittlung ist KEINE

Eine Ermittlung ist KEINE Verurteilung. Ich bin verblüfft und enttäuscht, dass alle sofort aufschreien, wenn eine Demokratie endlich einmal Wehrhaftigkeit zeigt. Viel zuoft wird unsere Rechtsordnung an der Nase herum geführt und als zahnloser Tiger verspottet. Ich erwarte sogar, dass eine Ermittlung aufgenommen wird. Und das keinesfalls, weil ich gegen den Blog bin. Jedoch muss der Selbstschutz eines demokratischen Staates möglich sein und bleiben. Wenn sich die erste Einschätzung als übertrieben erweist, dann wird die Ermittlung auch ergeben, dass es NICHT zu einem Prozess und einer Verurteilung, sondern zu einer Einstellung des Verfahrens kommt --> denn genau diese unvoreingenommene Beurteilung ist in einem demokratischen Rechtsstaat, wie dem unseren möglich. Fazit: Ich finde nicht die Ermittlung ist eine Gefährdung unserer demokratischen Ordnung, sondern das Unterlassen, durch äußere Einflussnahme.

@Besorgter: Sie verbrämen

@Besorgter: Sie verbrämen diese Attacke auf die Pressefreiheit durch Sicherheitsorgane auch noch als wehrhafte Demokratie. Das ist angesichts von einem Maaßen als Verfassungsschutz-Chef wirklich der Hohn.

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