Pressemitteilung
Am vergangenen Wochenende konstituierte sich auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung eine überparteilich besetzte Kommission zu "Perspektiven für eine zukunftsgerichtete Flüchtlings- und Einwanderungspolitik".
Die Kommission soll die Herausforderungen und Handlungsoptionen auf dem weiten Feld von Flucht und Arbeitsmigration beleuchten und Empfehlungen für eine nachhaltige Flüchtlings- und Migrationspolitik formulieren. Eine der zentralen Fragen wird sein, wie der Übergang von der ungesteuerten Massenflucht zu einer gesteuerten Einwanderungspolitik gelingen kann. Den normativen Rahmen für diese Diskussion bilden die Genfer Flüchtlingskonvention und das Asylrecht.
Die Kommission besteht bislang aus 29 Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Forschung, darunter Michael Diedring (European Council on Refugees and Exiles), Peter Clever (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), Carola Burkert (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung), Oliver Junk (OB Goslar, CDU), Simone Peter (Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen), Claudia Vollmer (Stadtdirektorin München) und Jan Schneider (Sachverständigenrat für Integration und Migration).
"Gesucht wird ein dritter Weg jenseits von Forderungen nach 'offene Grenzen für alle' und dem Ruf nach Abschottung. Eine der zentralen Herausforderungen liegt im Übergang von ungesteuerter Massenflucht zu legalen Zugangsmöglichkeiten und gesteuerter Einwanderung. Gleichzeitig müssen sich alle Vorschläge an ihrer europapolitischen Tauglichkeit messen lassen. Nationale Antworten auf die Flüchtlingsfrage springen zu kurz", so Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, bei der Eröffnung der ersten Sitzung der Kommission. „Auch angesichts der demographischen Entwicklung der Bundesrepublik sollte uns Zuwanderung willkommen sein. Umso wichtiger ist die Frage, was eine kulturell, ethnisch und religiös immer vielfältigere Gesellschaft zusammenhält. Bildung, Arbeit und die Chance auf sozialen Aufstieg sind ein Schlüssel für gelungene Integration.“
Die Kommission soll Anfang 2017 ihren Abschlussbericht vorlegen.
Die Liste der Mitglieder, das Gründungsdokument, das die Aufgaben und Arbeitsweise der Kommissionsmitglieder beschreibt und ein Interview mit dem Migrationsforscher Prof. Dr. Hannes Schammann von der Universität Hildesheim finden Sie hier.
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Mekonnen Mesghena, Referent Migration und Diversity, T 030 28534 242, E-Mail migration@boell.de
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