Brasilien: Kein Ausweg aus der Krise in Sicht

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„Weg mit der PT“: Demo gegen Präsidentin Dilma Rousseff am 13. März 2016 in São Paulo, Brasilien

Millionen Brasilianer und Brasilianerinnen fordern Dilma Rousseffs Rücktritt und ein Ende der PT-Regierung. Ex-Präsident Lula wird überraschend zum Minister ernannt. Die Opposition setzt die Präsidentin weiter unter Druck. Doch bei den aktuellen politischen Auseinandersetzungen steht nicht nur das Amt der Präsidentin auf dem Spiel. Ein Kommentar von Dawid Bartelt.

Das politische Brasilien kennt derzeit kein Morgen, oder genauer, kennt sein Morgen nicht. Jeder neue Tag kann eine neue bestürzende Enthüllung, einen verhafteten Prominenten, einen neuen Kronzeugenkandidaten oder einen Ministerwechsel bringen. Und eine neue Prognose, wie lange Präsidentin Dilma Rousseff sich noch an der Macht hält. Und auch jeder Kommentar läuft Gefahr, nach 24 Stunden veraltet zu sein.

Nach den landesweiten Millionenprotesten am 13. März sowie der Zwangsvorladung von Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva am 4. März und dem nachfolgenden Antrag der Staatsanwaltschaft São Paulo auf Haftbefehl gegen ihn, hat sich die Lage zugespitzt. Lula hat das wichtigste Ministeramt übernommen, um sich einer Verhaftung zu entziehen: Amtierende Bundesminister können nur vor dem nationalen Obersten Gerichtshof angeklagt werden. Es wird erwartet, dass er als Kabinettschef und Präsidialamtsleiter umgehend personelle wie programmatische Änderungen einleiten wird. Noch in der Nacht gingen in São Paulo, Brasília und anderen Städten wieder Tausende auf die Straße.

Wie lange Rousseff sich noch im Amt hält, ist völlig offen. Ihre Umfragewerte sind schon länger im Keller. Richtig beliebt war die als kühl und technokratisch empfundene Politikerin noch nie, doch in den ersten zwei Jahren ihrer Präsidentschaft genoss sie hohe Zustimmungsraten als Ziehtochter Lulas. Sie führte seine Politik konsequent fort und ging so energisch gegen Korruption vor, dass sie im ersten Jahr sieben Bundesminister entließ. Im Lava-Jato-Korruptionsskandal scheinen die Behörden derzeit keine Ermittlungen gegen sie zu führen, obwohl sie vor 2010 als Energieministerin direkt für Petrobras verantwortlich war. Soeben hat ein Senator sie in seiner Kronzeugenaussage bezichtigt, sie habe durch Druck auf Justizbehörden versucht, die Freilassung von Verdächtigen im Lava-Jato-Fall zu erzwingen.

Zwar halten Expert/innen wie der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs Joaquim Barbosa eine Amtsenthebung Dilmas für unwahrscheinlich – das Verfahren sei langwierig, kompliziert und die Verfechter/innen brauchen zwei Drittel aller Stimmen im Abgeordnetenhaus. Es deutet aber immer mehr darauf hin, dass das Verfahren eröffnet wird. Einen Rücktritt hat Rousseff kategorisch ausgeschlossen. Doch es geht längst nicht mehr um Rousseff, oder um sie und Lula. Es geht um die politische Hegemonie insgesamt.

Im brasilianischen politischen System hängen Koalitionsbildung und –verbleib genauso wie das Verhalten bei Abstimmungen über Gesetze nicht von Parteiprogrammen oder Koalitionsvereinbarungen ab. Ausschlaggebend sind vielmehr vorausgegangene Deals, in denen Abgeordnete oder die Partei konkrete, zumeist geldwerte Gegenleistungen verlangen. Das Profil des größten Koalitionspartners PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasileiro) besteht darin, keines zu haben, aber als Mehrheitsbeschafferin für Präsident/innen ein Maximum an Posten und Einfluss für sich selbst heraus zu handeln. Die PMDB räsoniert seit Wochen ganz offen darüber, wie lange sie noch die Präsidentin (und eigentlich die eigene Koalition) unterstützen werde. Sie wartet auf Angebote. Für die erste Sitzung nach den Protesten vom Sonntag berief Rousseff die sechs PMDB-Minister/innen ein. Auf der Tagesordnung, einmal mehr: Was verlangt die Partei, um in der Koalition zu verbleiben? Der Präsident der größten Oppositionspartei PSDB (Partido da Social Democracia Brasileira) Aécio Neves, der Rousseff vor 16 Monaten bei der Präsidentschaftswahl nur knapp unterlegen war, verkündete zeitgleich, die PMDB habe eigentlich schon die Seiten gewechselt und forme nun eine Anti-Rousseff-Allianz mit seiner Partei.

Proteste auf der Straße

3,6 Millionen Menschen sollen nach Polizeiangaben am 13. März auf Brasiliens Straßen gewesen sein und damit deutlich mehr als im Juni 2013. Seinerzeit gingen vor allem die Jungen auf die Straße, die Schüler/innen und Studierenden. Anlässlich von Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr und hohen Ausgaben für die Fußball-Weltmeisterschaft machten sie ihrem Unmut über ein politisches System von vorgestern Luft, das vorgab, die Zukunft Brasiliens als entwickelte Großmacht ins Heute geholt zu haben, sich aber im heutigen Chaos von chaotischen Nahverkehrsverhältnissen zu hohen Preisen, miserablen Grundschulen und einem kostenlosen Gesundheitswesen ohne Ausstattung verstrickte. Die Demonstrierenden lehnten alle Formen herkömmlicher politischer Repräsentation ab, bis hin zu traditionellen sozialen Bewegungen wie den Gewerkschaften oder den klassischen Nichtregierungsorganisationen. Ihre Programmatik war, kein Programm und keine verfasste Führung zu haben. Entsprechend schnell verpuffte das konkrete Reformpotential. Übrig blieb eine kollektive Erinnerung.

Die Demonstrierenden vom 13. März und kleinerer Demonstrationen 2015 sind älter, weißer, wohlhabender, konservativer. 77 Prozent der 1,4 Millionen Menschen, die nach Polizeiangaben allein in São Paulo auf die Straße gingen - das seriöse Forschungsinstitut Datafolha kommt allerdings nur auf 500.000 -, hatten einen Hochschulabschluss, 12 Prozent gaben an, Unternehmer/innen zu sein. Es war die alte (obere) Mittelklasse, die da vornehmlich eines skandierte: Weg mit Dilma und weg mit der PT (Partido dos Trabalhadores). Die Demonstrationen blieben überraschend friedlich, vor allem auch, weil die PT-Anhänger/innen klugerweise zuhause blieben. Dennoch zeigten sie beeindruckend den Vertrauensverlust in die Regierung und die PT.

Keine Alternative in Sicht

Doch gleich danach ist etwas anderes beunruhigend auffällig, und dies nicht erst seit dem 13. März. So groß der Hass auf Rousseff, auf Lula, auf die PT insgesamt ist, so wenig ist auch nur ein Ansatz von personeller und programmatischer Alternative erkennbar. Der Opposition fehlt eine Identifikationsfigur. Die ehemalige Grüne Politikerin Marina Silva ist es nicht. Sie holte zwei Mal 20 Prozent der Stimmen bei Präsidentschaftswahlen und schaffte es, dieses enorme politische Kapital verfallen zu lassen. Auch Neves ist es nicht, der 2014 ausgerechnet in seinem Heimatstaat Minas Gerais - und nicht zuletzt deshalb auch die Gesamtwahl gegen Dilma - verlor. Sein innerparteilicher Konkurrent Geraldo Alckmin ist jenseits des von ihm regierten Bundesstaates São Paulo kaum bekannt. Und hinter den Dreien tut sich ein Niemandsland auf.

Als Held und Hoffnungsträger muss der Richter Sergio Moro von der Bundesstaatsanwaltschaft in Curitiba herhalten, der die Prozesse im Korruptionskonglomerat um Petrobras leitet und bei den Demonstrationen gerne im Supermanndress abgebildet wurde. Ein hilfloses Sehnen, denn Moro ist kein Politiker, auch wenn er sich zuletzt zu sehr auf das politische Spiel der Opposition eingelassen hat. Die Folha de São Paulo kritisiert zu Recht, dass Moro sich nach den Demonstrationen öffentlich und offensichtlich geschmeichelt beim „brasilianischen Volk“ bedankte. Wie schon in anderen Fällen vollstreckte die Bundespolizei die Zwangsvorladung des Ex-Präsidenten Lula am frühen Morgen des 4. März vor laufenden Kameras. Das Verhör fand auf dem Flughafen São Paulo statt, was ein mittleres Verkehrschaos zu Luft und zu Land verursachte. All dies goss Öl in das Feuer, das Opposition und Medien seit längerem gegen die Präsidentin entfachen, und man kann ausschließen, dass es sich dabei um ein Versehen handelte. Die Bundesjustiz hat zuletzt vorgeführt, dass vor dem Gesetz alle gleich seien, der Vorstandsvorsitzende des größten Baukonzerns Marcelo Odebrecht – gerade in erster Instanz wegen Vorteilsnahme und Bestechung zu mehr als 19 Jahren Haft verurteilt – ebenso wie ein populärer ehemaliger Staatspräsident. Doch sie muss sich nunmehr vorwerfen lassen, mit einer Spektakularisierung ihres Vollzugs zur politischen Kampagne der Opposition beizutragen.

Diese ist in vollem Gang, ohne dass irgendeine Partei, irgendein/e Repräsentant/in des politischen Systems wirtschaftliche oder politische Alternativen aufböte. Die Forderungen der Demonstrierenden erschöpfen sich darin, die politische und wirtschaftliche Krise sowie die verbreitete Korruption schlecht zu finden und die Regierung abzulehnen, die sie allein dafür verantwortlich sehen. Aber auch die Opposition hat wenig zu bieten. Eine orthodoxe Wirtschaftspolitik hat Brasilien bereits ausprobiert, denn Rousseff berief zu Beginn der zweiten Amtszeit den konservativen Bankier Joaquim Levy zum Wirtschaftsminister, der umgehend weitreichende Haushaltskürzungen veranlasste. Auf Druck ihrer Basis tauschte Rousseff ihn kürzlich gegen Nelson Barbosa aus, der PT-gemäßer das Finanzdefizit über mehr Steuereinnahmen mindern will. Hier ist nun zumindest eine politische Differenz erkennbar, jedenfalls in der Rhetorik: Die Kritik an der PT lautet, sie habe Kredite zu billig gemacht. Sie habe nicht nur massenhaft Kleinkredite für privaten Konsum großer (vorher ausgeschlossener) Bevölkerungsteile vergeben. Im Rahmen einer staatlich geleiteten Entwicklungsstrategie habe sie auch enorme Summen billiges Geld den Großunternehmen zur Verfügung gestellt, um einen brasilianischen transnationalen Sektor aufzubauen, vor allem im Bereich von Agrobusiness und Rohstoffexport. Dass aber eine wirtschaftsliberale Regierung etwa unter Neves den brasilianischen Unternehmen Geld entziehen werde, ist eher unwahrscheinlich.

Kampf um die politische Hegemonie

Derzeit hat es den Anschein, als seien der Gesellschaft die Konzepte ausgegangen. Während die Wirtschaftskrise sich zumindest verlangsamt und der Exportsektor sogar Positivzahlen meldet, wird immer deutlicher, dass in Brasilien eine grundsätzlichere Auseinandersetzung um die politische Hegemonie tobt. Es geht darum, den 14-jährigen Zyklus der PT zu beenden und möglichst zügig den Elitentausch rückgängig zu machen, den die PT im Laufe der Jahre vollzogen hat. Nach und nach manövrierte sie ihre Leute – aus der unteren und eher intellektuellen Mittelklasse, die nicht den traditionellen Herrschaftseliten angehört – in wichtige Entscheidungspositionen im staatlichen und halbstaatlichen Bereich (z.B. Staats- und gemischte Unternehmen der Energieversorgung) und verdrängte alte Eliten. Dieser Elitentausch war zwar nur partiell, weil auch die zahlreichen Koalitionspartner – durch die Bank hinweg traditionelle Parteien – mit Posten zu versorgen waren, aber effektiv genug, alte Hegemonien aufzubrechen.

Die konzertierte Politik- und Medienkampagne macht seit Monaten die PT für alles Übel verantwortlich und schweigt darüber, dass die PT getan hat, was alle anderen immer getan haben. Das ist schlimm genug, denn die PT trat an, anders zu sein – ihre Fallhöhe war daher hoch, ihren Vertrauensverlust hat sie sich selbst zuzuschreiben. Derzeit ist nicht der Zeitpunkt, über die Verdienste der PT zu reden. Das, so fürchten nicht wenige, werden die rechten Kräfte nutzen, nicht nur um eine unternehmerfreundlichere Wirtschaftspolitik durchzusetzen, sondern möglicherweise auch, um ein gesellschaftliches Projekt zu beenden, innerhalb dessen sich die verfasste Zivilgesellschaft ein hohes Maß an politischer Beteiligung erstritt, in dem sie die Räume nutzte, die ihnen vor allem in der ersten Amtszeit Lulas eröffnet wurden.

Hört man sich unter Partnerinnen und Partnern aus der kritischen Zivilgesellschaft um, so ist die Stimmung düster wie nie. Alle sehen Brasilien und sich selbst in der schwierigsten Situation seit der Rückkehr zur Demokratie 1985. Der Kongress ist beherrscht von einer satten und gut koordinierten konservativen Mehrheit, in der sich v.a. die interfraktionellen Interessenverbände der „Drei B“ – Boi, Bala, Biblia oder Bulle, Blei und Bibel – zusammenfinden, also die Gruppe des Agrobusiness, der Law-and-Order-Fraktion sowie die starke Front der Evangelikalen. Laut dem Direktor des Instituts für sozioökonomische Studien (INESC), José Antonio Moroni, sind die sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen der kritischen Zivilgesellschaft durch die konservative Offensive geschwächt und politisch fragmentiert; sogar die Straße hätten sie an die Rechte verloren. Sie verharrten in einer Art Schockstarre, auch programmatisch, analysiert Moroni: „Gerade jetzt, wo es nötig wäre, treibt die Zivilgesellschaft das Projekt einer Reform des politischen Systems nicht voran.“ Während der Diskurs zur „Rettung Brasiliens“ aufruft, als gleichsam überparteilich-nationales Projekt, sieht sich die Linke als Linke direkt angegriffen und bedroht, und mit ihr ein gesellschaftliches Modernisierungsprojekt. Wie Moroni verweist Guacira Cesar de Oliveira, Direktorin des feministischen Instituts CFEMEA in Brasília, darauf, dass ein Sturz der PT-Regierung ein ganzes institutionelles Geflecht zerreißen wird, etwa die Ministerien für Frauen, für Rassengleichheit, für Menschenrechte auf Bundes- und Landesebenen. Schon jetzt sind diese Institutionen geschwächt; sie wurden kürzlich im Rahmen der Haushaltskürzungen zusammengefasst zu dem, was Oliveira unter Anspielung auf die verbliebene Relevanz im Kabinett „das Ministerium vom Ende der Welt“ nennt. Gleichzeitig treibt der Kongress die Kriminalisierung von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen und Ärzten, die sie danach medizinisch versorgen, voran. Moroni zufolge ist das Ziel der neu erstarkten Rechten die „Vernichtung unseres politischen Sektors“. Unabhängig von der Frage, wie Bewegungen und Organisationen zur PT stehen – viele haben sich längst abgewandt und kritisieren die Regierung seit Jahren heftig: Es gehe – „ganz ohne Paranoia“, so der Direktor von IBASE, Cândido Grzybowski – in diesem Moment darum, „zu verhindern, dass die Demokratie zerstört werde“.