Anreizwirkungen im ökologischen Finanzausgleich – Grundlagen für eine evidenzbasierte Politikberatung
Umwelt‐ und Naturschutz ist hauptsächlich Aufgabe öffentlicher Körperschaften. Das Ziel von Finanzausgleichsystemen ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Gebietskörperschaften für die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlich auferlegten Aufgaben. Steuereinnahmen werden (vertikal) zwischen den verschiedenen Ebenen (Bund – Länder – Gemeinden) und je nach System ggf. (horizontal) zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften auf einer Ebene verteilt. Es gibt dabei beispielsweise Finanzzuweisungen mit und ohne Zweckbindung oder bestimmte Mitfinanzierungspflichten.
Je nach Ausgestaltung unterscheiden sich die Auswirkungen des Finanzausgleichs (ebd.). Die Anreizwirkung verschiedener Systeme wird zwar allgemein und auch empirisch aus finanzwissenschaftlicher Sicht untersucht. Allerdings liegen bisher kaum empirische Studien in Bezug auf Aufgaben im Natur‐ und Umweltschutz vor. Im Bereich Naturschutz gibt es dagegen Studien, die die Wirksamkeit von Schutzgebieten für beispielsweise den Artenschutz oder die Vermeidung von Abholzung ökonometrisch untersuchen. Hier werden allerdings Faktoren, die die Ausweisung von Schutzgebieten begünstigen, nicht in Betracht gezogen. Bis heute gibt es sehr wenige Länder, die überhaupt ökologische Indikatoren in ihre Finanzausgleichssysteme integriert haben. Die bestehenden ökologischen Finanzausgleichsysteme der internationalen Vorreiterstaaten Brasilien und Portugal wurden bislang hauptsächlich in ihrer institutionellen Ausgestaltung analysiert. Sowohl im wissenschaftlichen wie auch im politischen Diskurs wird dabei häufig angenommen, dass durch die Einführung eines ökologischen Finanzausgleichs letztlich mehr Schutzgebiete ausgewiesen werden. Empirisch fundiert wurde diese Hypothese bislang kaum.
An dieser Stelle setzt das Dissertationsvorhaben an. Das Vorhaben plant eine empirische Auswertung der Anreizwirkungen von ökologischen Finanzausgleichssystemen. Das Dissertationsvorhaben bedient sich einer ökonometrischer Analysen um die Effekte der Einführung eines ökologischen Finanzausgleichs zu untersuchen. Es soll die Wissenslücke geschlossen werden, ob und – wenn ja – in welchem Maße ökologische Finanzausgleichsysteme letztlich zu mehr Schutzgebieten führen und welche Ausgestaltungselemente dafür entscheidend sind. Dafür werden drei Fallstudien analysiert: die kommunalen ökologischen Finanzausgleichsysteme in Brasilien und Portugal. Ausgehend von diesen empirischen Studien werden - unter Berücksichtigung spezifischer institutioneller Rahmenbedingungen der jeweiligen Länder werden daraus Handlungsempfehlungen für die Ausgestaltung entsprechender Mechanismen und ihre Funktion in der Umwelt‐ und Naturschutzpolitik entwickelt. Zudem soll - auf Grundlage der empirischen Erkenntnisse - eine mögliche Übertragung ökologischer Finanzausgleichssysteme auf die europäische Ebene in ihren Ausgestaltungmöglichkeiten analysiert und in ihren Effekten abgeschätzt werden.