Wie sozial ist die AfD wirklich?

Wie sozial ist die AfD wirklich?

Eine Expertise zu Positionen in der AfD bei der Sozial- und Steuerpolitik
25. Jun. 2016 von Katharina Nocun
Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
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Veröffentlichungsort: www.weiterdenken.de
Veröffentlichungsdatum: Februar 2016
Seitenanzahl: 38
Lizenz: CC-BY-NC-ND 3.0

In Auftreten und Sprache inszenieren sich die AfD gerne als Vertreter des „kleinen Mannes“. Ein großes Pfund für die Partei ist die Abstiegsangst großer Teile der Mittelschicht und der Geringverdiener. In der Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten spielt sie diese Ängste gezielt gegen Minderheiten aus – mit dem Anspruch die Interessen des „Volkes“ zu vertreten. Doch was ist dran, an dieser Inszenierung? Vertritt die AfD in Punkto Sozialpolitik wirklich die Interessen der Normal- und Geringverdiener/innen in Deutschland?

Vieles deutet darauf hin, dass eine gesunde Skepsis angebracht ist. Zentrale Akteure der AfD sprechen einem radikalen Neoliberalismus das Wort, der den Sozialstaat massiv beschneiden will. „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“, heißt es etwa im Grundsatzprogramm der AfD. Und im Wahlprogramm der AfD zur Bürgerschaftswahl in Hamburg wird verkündet: „Wir denken und handeln wirtschaftsliberal und wertkonservativ [...] Niemals sollte es sich lohnen, staatliche Sozialleistungen leistungslos zu kassieren, anstatt zu arbeiten, soweit dies Alter und Gesundheit zulassen.“

 

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer wählt die AfD?

2. Soziale Marktwirtschaft: Der schlanke Staat der AfD
2.1 Mindestlohn: Der große Zankapfel
2.2 Leiharbeit & Werkverträge: Die große Mogelpackung
2.3 Arbeitslosengeld & Unfallversicherung: Streit um Privatisierung
2.4 Hartz IV: Mögliche Absenkung, kein Wort zu Sanktionen

3. Steuerpolitik: Wahlgeschenke für Vermögende
3.1 Einkommensteuer: Kirchhof und das Stufen-Modell
3.2 Erbschaftsteuer: Wahlgeschenke für Vermögende

4. Fazit: Neoliberale Politik in blauer Verpackung

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